Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Info: BVerfG-EZB-Entscheidung führt zum Vertragsverletzungsverfahren  (Gelesen 264 mal)

  • Beiträge: 5.803
Aufforderungsschreiben

Vorrang des EU-Rechts: Kommission richtet Aufforderungsschreiben an DEUTSCHLAND wegen Verstoßes gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/DE/inf_21_2743

Zitat
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten, weil das Land gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts, insbesondere die Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, sowie den Grundsatz der Achtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Artikel 267 AEUV verstoßen hat. Am 5. Mai 2020 hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten der Europäischen Zentralbank (EZB) befunden, dass dieses Programm „ultra vires“ sei und nicht in den Zuständigkeitsbereich der EZB falle. In demselben Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass ein Urteil des Gerichtshofs (Rechtssache Heinrich Weis u. a.) „ultra vires“ ergangen sei, ohne die Angelegenheit zurück an den Gerichtshof zu verweisen. Damit sprach das Bundesverfassungsgericht einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Rechtswirkung in Deutschland ab und verstieß somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts. Aus diesem Grund wird das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Mit Beschluss vom 29. April 2021 verwarf das Bundesverfassungsgericht zwei Vollstreckungsanträge zu seinem Urteil vom 5. Mai 2020. Mit diesem Beschluss vom 29. April 2021 wird jedoch der Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts nicht aufgehoben. Nach Ansicht der Kommission stellt das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts einen ernstzunehmenden Präzedenzfall sowohl für die künftige Praxis des Gerichts selbst als auch für die Verfassungsgerichte anderer Mitgliedstaaten dar. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um zu den Beanstandungen der Kommission Stellung zu nehmen.

Die entsprechende Entscheidung des BVerfG

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. April 2021
- 2 BvR 1651/15 -, Rn. 1-111,

http://www.bverfg.de/e/rs20210429_2bvr165115.html

Pressemeldungen dazu, bspw:

EU-Kommission leitet wegen EZB-Urteil Verfahren gegen Deutschland ein
https://www.welt.de/politik/deutschland/article231690907/EZB-Urteil-EU-Kommission-leitet-Verfahren-gegen-Deutschland-ein.html

EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor
https://www.welt.de/wirtschaft/article231672745/EZB-Urteil-EU-Kommission-bereitet-Verfahren-gegen-Deutschland-vor.html

Zitat
„Ich nehme diese Sache sehr ernst“, betonte von der Leyen im Mai 2020. Sie argumentierte, dass es drei Grundprinzipien gebe: Die Währungspolitik sei allein Sache der EU; EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht; EuGH-Urteile seien für nationale Gerichte bindend. „Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

l

lex

  • Beiträge: 222
Hatte das auch schon gesehen. Aber inwieweit würde das helfen? Die Richter am EuGH werden sicher nicht dazu übergehen und Beispiele für schlechte Rechtsprechung ala BVerfG Urteil 2018 suchen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

  • Beiträge: 5.803
Hatte das auch schon gesehen. Aber inwieweit würde das helfen? Die Richter am EuGH werden sicher nicht dazu übergehen und Beispiele für schlechte Rechtsprechung ala BVerfG Urteil 2018 suchen.
-> Wettbewerbsrecht ist Unionsrecht -> Unternehmensgleichbehandlung wird von der Union vorgegeben; und nun frage Dich, wo private und öffentliche Rundfunkunternehmen gleich behandelt werden?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

l

lex

  • Beiträge: 222
Das ist ja soweit richtig, aber hat doch jetzt nichts mit dem EZB Urteil zu tun? Da müsste die EU Kommission gesondert feststellen, dass Deutschland dies verletzt

Edit: wenn ich so überlege.. das Ergebnis könnte durchaus sein, dass solche Angelegenheiten nicht vom BVerfG, sondern immer vom EuGH entschieden werden müssen, oder? Dann könnte man BVerfG beim Wettbewerbsrecht übergehen und gleich vor EuGH klagen. Meinst du das?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. Juni 2021, 19:06 von lex«

  • Beiträge: 5.803
Edit: wenn ich so überlege.. das Ergebnis könnte durchaus sein, dass solche Angelegenheiten nicht vom BVerfG, sondern immer vom EuGH entschieden werden müssen, oder? Dann könnte man BVerfG beim Wettbewerbsrecht übergehen und gleich vor EuGH klagen. Meinst du das?
Die Ungleichbehandlung der privaten und öffentlichen Rundfunkunternehmen könnte zum Vertragsverletzungsverfahren führen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

 
Nach oben