Mir scheint, daß diese Diskussion allmählich vom Kern des Themas abschweift und aus dem Ruder läuft. Thema ist Georgs Verhaftung und die mögliche(n) Reaktion(n) darauf, nicht das Vollstreckungswesen allgemein unter besonderer Beachtung der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen, oder das Europarecht. Das sollte an anderer Stelle hier im Forum diskutiert werden.
Dies um so mehr, als die voranstehenden Ausführungen zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen den Anschein hat, als ob die Autoren mit dem spezifische in NRW geltenden Recht nicht oder nicht vollkommen vertraut sind. Da scheint leider eine Menge Halbwissen und Vermutung mit im Spiel. Es wird offenbar das in Ländern sehr unterschiedliche anzuwendende Recht der Vollstreckung zusammen in einen Topf geworfen, ordentlich umgerührt, und das Gemisch dann auf dem Teller serviert. Das es nicht funktionieren kann, dann darauf eine juristische Argumentation aufzubauen, sollte eigentlich jedem einleuchten.
Damit es alle wissen: Georg ist nicht allein, er hat Unterstützung und Helfer, die ihn auch bei der gebotenen juristischen Gegenwehr unterstützen.
Allerdings werden Details hierzu nicht in der Öffentlichkeit preisgegeben. Die Maßnahmen müssen im Verborgenen ergriffen werden, denn es macht wenig Sinn, die strategischen Überlegungen und Winkelzüge dem Gegner vorab auf dem Silbertablett unter die Nase zu halten.
Das braucht auch ein wenig Zeit und Überlegung. Vor überstürztem und damit unüberlegtem Handeln muß hier dringend gewarnt werden, denn dann besteht allzu leicht die Gefahr, daß der Schuß auf den Gegner nach hinten losgeht und das Gegenteil von dem bewirkt, was eigentlich beabsichtigt war.
Wem das alles nicht schnell genug geht, dem empfehle ich die Lektüre des Romans „Die Entdeckung der Langsamkeit“ von Sten Nadolny (aber bitte im örtlichen, inhabergeführten Buchhandel kaufen oder bestellen, und nicht bei einer amerikanischen Datensammelkrake, die vorgibt, auch ein Buchhandel zu sein).
Es bedarf einer strikten Koordinierung der Maßnahmen. Derzeit sieht es aber nach der Strategie aus: Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit.
Mit diesem Vorgehen werden wir aber keinerlei Erfolge erzielen. Der Elefant WDR wird seinen Hintern gegen das laue Lüftchen, das wir Gegenwind nennen möchten, richten und die auf ihn niederregnenden Tiraden an sich abprallen lassen — das macht ihn noch nicht einmal naß. Wer aber den Elefanten zur Strecke bringen will, der muß ihn beim Rüssel packen — und wir wissen alle, der Rüssel ist gefährlich, damit kann der Elefant auch den Angreifer töten. Also gilt es, wohlüberlegt und strategisch klug vorzugehen, um sich selbst nicht der Gefahr der endgültigen Niederlage auszusetzen.
Ich kann auch nur davor warnen, unkoordiniert und nach Gutdünken Journalisten mit Halbinformationen zu füttern, anstatt dort harte, überprüfbare Fakten zu dem aktuellen Vollstreckungsfall zu präsentieren. Ich habe mir das Video von Markus Mähler angeschaut und war ein wenig entsetzt, über die fehlenden Hintergrundinformationen und darüber, daß sich nicht mit dem Fall an sich auseinandergesetzt wurde, sondern alles (wieder einmal) auf die lang bekannte Kritik am Vorgehen bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags hinausliefen.
Lag es daran, daß Markus Mähler diejenigen Quellen, die wirklich etwas zu dem Fall selbst und zu Hintergrundinformationen beitragen konnten, nicht bekannt waren? Das gilt es, für die weitere Berichterstattung in den Medien unbedingt zu verhindern, denn das ist der Sache nicht dienlich.
Aus gutem Grund bitte ich daher dringend darum, daß von Euch kontaktierte Journalisten, die über den Fall berichten wollen, zunächst mit mir Kontakt aufnehmen, ggf. von dem jeweiligen als Initiator tätigen Forumsmitglied per PM vermittelt. Ich bekenne, daß mir die im Hintergrund in Georgs Sache tätigen Personen und die Sachverhalte bekannt sind und daß ich etwas dazu beitragen kann, damit eine derartige Berichterstattung den Prinzipien eines Egon Erwin Kisch folgt und den Biß eines Günter Wallraff hat.
Dabei sind Kontakte zu denjenigen Medien hilfreich und notwendig, die eine hohe Reichweite haben und deren journalistische Qualität und Reputation über jeden Zweifel erhaben ist: Spiegel, Zeit, FAZ, SZ, Tagesspiegel, Focus, FR — diese fallen mir spontan ein, es gibt sicher auch noch einige andere, die TAZ vielleicht. Mit der lokalen Tageszeitung, die über ihr Verbreitungsgebiet hinaus keine Leser in großer Zahl hat, ist uns nicht geholfen. Die von mir genannten Publikationen werden aber auch in den Parlamenten — bis hin zu Bundestag und Bundesrat — gelesen und beachtet.
Wer also hier Kontakte herstellen kann, der ist herzlich darum gebeten, dies im Interesse von Georg zu tun.
Darüber hinaus wäre es sehr hilfreich, wenn ein zugelassener Rechtsanwalt oder ein sonstwie nach § 79 ZPO vertretungsberechtigter Jurist sich bereiterklären würde, hier um der Sache willen bei Maßnahmen, bei denen Anwaltspflicht herrscht, zu helfen, ohne auf das RVG zu schielen (Details hierzu werden nicht öffentlich gemacht, das wird mit dem entsprechenden Anwalt persönlich besprochen), und nötigenfalls auch in einer mündlichen Verhandlung vor OVG und LG zu vertreten. Da diese, soweit sie überhaupt Realtität werden sollten, in Münster stattfinden werden, sollte der Anwalt entweder seinen Wirkungskreis nicht allzuweit entfernt haben, oder bereit sein, nach Münster anzureisen.
Bitte denkt daran: nur wenn wir gemeinsam und koordiniert vorgehen, sind wir stark. Wenn wir diese Disziplin nicht wahren, dann verpufft die Wirkung unkoordinierter Einzelaktionen ungehört und ohne Wirkung. Wenn wir aber gemeinsam an einem Strang und in eine Richtung ziehend koordiniert und strategisch klug und wohlüberlegt handeln, dann — und nur dann — haben wir zumindest eine ernstzunehmende Chance, daß es uns gelingen kann, den Elefanten WDR und sein Gefolge zur Strecke zu bringen.
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