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  • Stadt Borken, Inhaftierung/ Erzwingungshaft Do 25.02.2021, 10:00 Uhr: 25. Februar 2021

Autor Thema: Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung  (Gelesen 67438 mal)

K
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@Kurt : Ein unterzeichnetes WDR-Fax von 1 Zeile genügt:
"Der Vollstreckungsauftrag wird hiermit zurückgezogen." [..]
Ich bezog mich auf den von Frau Dr. Katrin Vernau beschriebenen Ablauf - nicht auf das, was der WDR jetzt machen könnte.

So wie sie es beschreibt, läuft eine Verwaltungsvollstreckung ab - ungeachtet der zugrunde liegenden Ursache:
Zitat von: WDR Verwaltungsdirektion, Dr. Katrin Vernau, 16.03.2021
[..] Wenn jemand trotz mehrfacher Aufforderung seinen Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, holt sich der WDR Hilfe bei den Vollstreckungsbehörden in NRW, also bei den Stadtkassen. Diese bitten dann den Schuldner, Angaben zu seinem Vermögen zu machen. Das Verfahren ist so üblich, z.B. auch bei nicht bezahlten Knöllchen oder Müllgebühren.

Will der Schuldner nicht bezahlen und auch keine Angaben zu seinem Vermögen machen, können die Beamten in letzter Konsequenz auch schärfere Maßnahmen anordnen und z.B. beim Amtsgericht einen Haftbefehl beantragen. Das liegt im Zuständigkeitsbereich der Stadtkasse, und der WDR erfährt davon oft erst im Nachgang. [...]
Quelle: Stellungnahme von Dr. Katrin Vernau (WDR Verwaltungsdirektion), 16.03.2021 [PDF, 102,5 KB]
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/stellungnahme-vernau-100.pdf


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 16. März 2021, 21:52 von Bürger«
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

  • Beiträge: 2.384
  • Sparquote 2013...2025: 13x(~210)=~2700€
@Kurt : Also sind wir uns einig? 
1 Zeile per Fax hätte der Frau genügt für Wahrung der Würde des WDR - öffentliches Recht.
Ihr Schreiben wird ihr noch lange nachhängen. Der WDR ist nicht R. Berger Unternehmensberatung.

So, das wars, kehre zurück zu meiner Freizeitlektüre.
Lese gerade einen spannenden Klassiker der Jura-Soziologie:
Niklas Luhnann "Brauchbare Illegalität"
https://de.wikipedia.org/wiki/Brauchbare_Illegalit%C3%A4t


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 16. März 2021, 21:45 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirwana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

o
  • Beiträge: 1.575
Frau Vernau geriert sich wie ein Angehöriger der Kirche.

Die Kirche sagt nämlich zu Recht: "Wir haben keinen einzigen Menschen auf dem Scheiterhaufen verbrannt". In der Tat: Die Verbrennung wurde immer von der weltlichen Obrigkeit vollzogen. Die Kirche hat keine einzige Hexe verbrannt. Juristisch ist das korrekt.

So spricht Frau Vernau. Keine Landesrundfunkanstalt hat einen Menschen ins Gefängnis gebracht. Juristisch ist das korrekt.

Juristisch ist es möglich, sich als eigentlichen Auftraggeber und Täter aus der Schusslinie zu ziehen. Ich glaube, das hat sogar historische Methode.

Aber wie auch immer... der WDR hat Georg T. einbuchten lassen. Aus der Nummer kommt der WDR nicht heraus, auch wenn aus Köln "Unschuldig!" geplärrt wird.

Was mir erneut die üble Selbstverblendung der Führungsebene der deutschen Landesrundfunkanstalten aufzeigt. Eine echte Hybris.


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S
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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Frau K. Vernau lügt.
Es handelt sich beim sogenannten Rundfunkbeitrag nicht um eine solidarische Abgabe.
Solidarität setzt immer eine Willenskomponente voraus. Fehlt diese, dann handelt es sich nicht mehr um Solidarität. Schon das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2018 die Willenskomponente explizit ausgeschlossen.

Ferner verkennt Frau K. Vernau, dass niemand dazu gezwungen werden kann, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu profitieren, wie sie es nennt. Genauso wie man niemanden zu einem bestimmten Glauben zwingen kann. Dieses kann immer nur auf freiwilliger Basis erfolgen.

Der letzte Absatz klingt mir sowieso einen Tacken zuviel nach Wehling.*


*
Internes Handbuch: Wie die ARD kommunizieren soll
(02/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30135.0


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. März 2021, 00:04 von DumbTV«
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

  • Moderator
  • Beiträge: 11.741
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Ungeachtet der (faulen Aus-)Reden der
WDR-(Selbst-)"Verwaltungsdirektorin" und(!)
"Vorsitzenden des (Selbst-)Verwaltungsrats des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio":

WDR nimmt - durch Nicht-Ausschluss der Erzwingungshaft im Vollstreckungsersuchen an die örtliche Vollstreckungsstelle - die Erzwingungshaft jedenfalls billigend in Kauf.

Spätestens seit den "etlichen Zuschriften zur Inhaftierung des Rundfunkbeitragsverweigerers Georg Thiel" nimmt WDR die Erzwingungshaft wissentlich billigend in Kauf...
Zitat von: WDR, 16.03.2021, Eingaben zur sogenannten Erzwingungshaft von Georg Thiel
Den Rundfunkrat erreichen derzeit etliche Zuschriften zur Inhaftierung des Rundfunkbeitragsverweigerers Georg Thiel. [...]
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/haft-georg-thiel-100.html

Wer dann noch schwafelt von...
Zitat von: WDR Verwaltungsdirektion, Dr. Katrin Vernau, 16.03.2021
[...] Aus Sicht des WDR ist eine sogenannte Erzwingungshaft im Zusammenhang mit nicht gezahlten Rundfunkbeiträgen in der Regel nicht verhältnismäßig. Allerdings ist hier auch immer der konkrete Einzelfall zu betrachten. [...]
Quelle: Stellungnahme von Dr. Katrin Vernau (WDR Verwaltungsdirektion), 16.03.2021 [PDF, 102,5 KB]
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/stellungnahme-vernau-100.pdf
...der will wissentlich billigend die Erzwingungshaft nicht ausschließen, sondern sich den Heiligenschein des dann "im Einzelfall Begnadigenden" geben.

Solche Verantwortungs-Verweigerung ist einfach pfui - passt aber zum "Programm".

Wenn man dann noch hinzunimmt, dass WDR & Co. nicht nur...
Zitat von: WDR, 16.03.2021, Eingaben zur sogenannten Erzwingungshaft von Georg Thiel
[...] Darüber hinaus ist für das Verfahren zu dem Fall Georg Thiel der allgemeine Gesetzgeber verantwortlich. [...]
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/haft-georg-thiel-100.html
...den für das Verfahren (angeblich) verantwortlichen
> "allgemeinen Gesetzgeber" - z.B. mittels Gutachten von Prof. Paul Kirchhof...
sondern auch noch die
> Rechtsprechung - z.B. mittels selbst verfassten und herausgegebenen Gesetzeskommentaren
> ausführenden Organe - z.B. mittels drückerbandenmäßigen Informations- und Instruktionsschreiben an Vollstreckungsstellen
selbst aktiv und massiv beeinflusst haben und fortdauernd beeinflussen...
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=5817.0
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20125.0
BS instruiert Gerichte und GV: BGH-Beschluss legitimiere Vollstreckungspraxis
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=15958.0

...dann wird das sich-aus-der-Verwantwortung-stehlen ganz pfui.

Vielfach. Gegen alle.
Einfach-nur-schäbig.


PS: Vielleicht sollte man den inhaftierten Nichtnutzer und Nicht-Interessenten Georg Thiel in "etlichen Zuschriften" an den Rundfunkrat als außerordentliches Ehrenmitglied im Rundfunkrat nominieren ;) >:D Vielleicht fühlt sich dann der Rundfunkrat "zuständig"... ::) ::) ::)

Bis dahin gilt, "solidarisch" jegliche aktuellen Zahlungen an ARD-ZDF-GEZ zu blockieren - siehe u.a. unter
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
All jene - Forum-Mitglieder und/oder externe Leser - die (aus welchen bisherigen Gründen auch immer) noch ein/e SEPA-Mandat/ Lastschrifteinzugsermächtigung zu Gunsten ARD-ZDF-GEZ laufen haben, hätten nun einen "wunderbaren" bzw. tragischen Anlass, ein wenig über sich hinauszuwachsen und diese/s SEPA-Mandat/ Lastschrifteinzugsermächtigung aus Solidarität mit dem Inhaftierten Georg Thiel unverzüglich zu kündigen...
Zitat
An den/die "Behördenleiter/in" der
"Verwaltungsbehörde" der "zuständigen Landesrundfunkanstalt"
[...]
[...]


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. April 2021, 21:14 von Bürger«
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

q
  • Beiträge: 402
Die gute Verwaltungsdirektorin des WDR begeht leider den grundsätzlichen Fehler, vollkommen zu ignorieren, daß der WDR seit nunmehr fast einem Jahr nicht in der Lage ist, die am 9. April an ihn gestellte Frage nach der Rechtsvorschrift, die bestimmt, daß ein Festsetzungsbescheid*** über Rundfunkbeiträge ein vollstreckbarer Titel sei, zu beantworten.

Dies wundert mich allerdings nicht, da es eine derartige Rechtsvorschrift nicht gibt.

Die Vollstreckung, auch die gegen Georg, beruht also allein auf Anmaßungen des WDR und auf Ausnutzung von vermeintlichen Befugnissen als Anstalt des öffentlichen Rechts.

Dies wird nicht nur ein gewichtiges Argument in Georgs Angelegenheit, sondern auch in einer in Erwägung zu ziehenden juristischen Aufarbeitung der Sache sein.

Das soll genügen, ich habe derzeit wichtigeres zu tun...


***Edit "Bürger": Für die geneigten Mitleser - siehe bitte u.a. unter
Festsetzungsbescheide im Überblick
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=11015.0
und dortige weiterführende Infos/ Links zum Thema "Leistungsbescheid"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11015.msg127507.html#msg127507
Hier bitte nicht weiter vertiefen. Danke.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. März 2021, 00:28 von Bürger«
Ich bin ein unangenehmer Bürger — ich erlaube mir nämlich, selbst zu denken

h
  • Beiträge: 304
Zu der Stellungnahme der WDR-Verwaltungsdirektorin
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/haft-beitragsverweigerer-100.htmlhat ein Mitstreiter folgende Antwort an die Redaktion des WDR geschickt. Ähnlichkeiten zum Original ausdrücklich beabsichtigt:
Zitat
Betreff: Erklärung der Verwaltungsdirektorin zur Erzwingungshaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

mich erreichen derzeit etliche Meldungen über sogenannte Rundfunkbeitragsverweigerer, u.a. durch die Erklärung der WDR-Verwaltungsdirektorin vom 16. März 2021 zu einem aktuellen Fall von Erzwingungshaft.

Hierzu stelle ich klar, dass die Schuld für die Verweigerungshaltung nicht bei den Bürgern zu suchen ist. Für diese Problematik ist der allgemeine Gesetzgeber verantwortlich.

Zu Ihrer Information erhalten Sie nachfolgende Stellungnahme. In Bezug auf die große Zahl von Bürgern, die die Rundfunkabgabe ablehnen, möchte ich gerne mögliche Hintergründe erläutern und meine Position näherbringen.

Wenn der Gesetzgeber die Zahlungspflicht trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken allein an das Innehaben von Wohnungen knüpft, holen sich die Bürger Hilfe bei den Gerichten. Die Kläger bitten dann die Richter, ihre Einwände zu prüfen. Das Verfahren ist so üblich, wie auch bei Rechtsstreitigkeiten beliebiger anderer Art, z.B. über Knöllchen oder Müllgebühren.

Wollen die beklagten Rundfunkanstalten keine sachdienlichen Angaben machen, können die Richter in letzter Konsequenz auch Gutachten einholen, direkt dem Bundesverfassungsgericht vorlegen oder sogar eigene Überlegungen anstellen. Das liegt im Zuständigkeitsbereich der Gerichte, und die Kläger erfahren davon oft erst aus der schriftlichen Urteilsbegründung. In den bisherigen Verfahren wurden noch in keinem Fall alle Regeln beachtet und etwa eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zu Vor- und Nachteilen der Wohnungsbindung vorgenommen.

Bis es überhaupt zu einem letztinstanzlichen Urteil kommt, vergeht meist sehr viel Zeit, manchmal sogar Jahre. Vorliegend war es so, dass Rundfunkanstalten und Gerichte in dieser Zeit auf die vielen Argumente der Kläger nicht reagiert bzw. nur mit ausweichenden Textbausteinen geantwortet haben. Erst seit es keine andere Möglichkeit der Klärung mehr gibt, müssen Bürger zum letzten Mittel konsequenter Zahlungsverweigerung greifen oder sich gar wegen rechtsstaatlicher Defizite auf ihr Widerstandsrecht berufen.

Das Problem kann also entweder durch Korrektur der fehlerhaften Urteile oder durch verfassungskonforme gesetzliche Neuregelung der Rundfunkfinanzierung gelöst werden. Und auch wenn bereits das Bundesverfassungsgericht ein Fehlurteil gesprochen hat, haben Gerichte und Gesetzgeber es jederzeit selbst in der Hand, den rechtswidrigen Zustand zu beenden.

Natürlich ist es aus Gründen der Gesichtswahrung nicht jeder oder jedem möglich, unbefangen dabei mitzuhelfen. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Aber deshalb gibt es verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen, die unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten gelten müssen.

Wichtig ist mir auch der am Gemeinwohl orientierte Gedanke hinter dem Grundgesetz und dem Rechtsstaatsprinzip. Gemeinwohl bedeutet dabei, dass alle Bürger*innen, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen in Deutschland unseren Rechtsstaat schützen, damit jeder davon profitieren kann. So tragen alle dazu bei, dass heute und auch in Zukunft eine kompetente und unabhängige Gesetzgebung und Rechtsprechung in Deutschland möglich ist. Die Verweigerung von Grundrechten ist insbesondere all jenen gegenüber nicht gerecht, die auf unsere Verfassung vertrauen und für deren Werte eintreten.


Mit freundlichen Grüßen

@mods: Sollte ein anderer Thread dafür passender sein, gerne verschieben.


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Laut dieser Statitik vom Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Justiz-online NRW - Gerichte und Behörden - Justiz in Zahlen - Strafrechtspflege
https://www.justiz.nrw/Gerichte_Behoerden/zahlen_fakten/statistiken/strafrechtspflege/index.php
Gerichtshilfefälle 2015 bis 2020 (PDF, 1 Seite, ~15kB - siehe auch Anhang)
https://www.justiz.nrw/Gerichte_Behoerden/zahlen_fakten/statistiken/strafrechtspflege/zw_gerichtshilfe/2020-10-27-Gerichtshilfefaelle-fuer-Internetseite-2015-2019.pdf
wurden in den Jahren 2015-2019 ca. jedes 40-igste Starfvollstreckungsverfahren widerrufen und die Strafe ausgesetzt.
2020 war es jedes 20-igste Strafverfahren.

Entsprechend dieser Statistik sollten wir den Bürgermeister und/oder Gerichtsvollzieher der Stadt Borken oder Münster als stellvertretende Gläubiger dazu auffordern, die Beugehaft auszusetzten.
Gründe:
  • Wirtschaftliche Unverhältnismäßigkeit - die Haftkosten sind höher als die Forderung
  • Ethische Unverhältnismäßigkeit - Vor dem Hintergrund der Sendervielfalt und überdimensionierten Gehälter und Pensionen von einem Nichtnutzer einen Zwangsbeitrag zu erpressen
  • ....


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. März 2021, 20:31 von Bürger«

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Ebenfalls unter
Justiz-online NRW - Gerichte und Behörden - Justiz in Zahlen - Strafrechtspflege
https://www.justiz.nrw/Gerichte_Behoerden/zahlen_fakten/statistiken/strafrechtspflege/index.php
findet sich die
Strafverfolgungsstatistik - Auswertung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen 2004-2015 (PDF, 283 Seiten, ~9MB)
https://www.justiz.nrw/Gerichte_Behoerden/zahlen_fakten/statistiken/strafrechtspflege/zw_strafverfolgungsstatistik/Auswertung_Strafverfolgungsstatistik_2004bis2015.pdf
Zitat von: NRW, Strafverfolgungsstatistik - Auswertung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen 2004-2015, S.174 (PDF-Blatt 183)
Der Längsvergleich über alle Rubriken lässt eine tendenzielle Verkürzung der Verweildauer inhaftierter Personen in der Untersuchungshaft erkennen. Unter-suchungshäftlinge werden häufiger nurbis zu einemMonat inhaftiert. Eine Ver-weildauer von  mehr als drei bis  zu  sechs  Monaten  tritt  weniger oft  auf.  Über sechs Monate hinaus wird Untersuchungshaft in ca. 25 % der Fälle vollstreckt.Mit  Erlass  des  Justizministeriums  des  Landes  Nordrhein-Westfalen  vom  17. August 2009 wurden die Behördenleiterinnen und Behördenleiter der Staatsanwaltschaften  des  Landes  gebeten,  neben  der  regelmäßigen  Kontrolle  der Haftlisten monatlich mit den Abteilungsleitungen die Haftsachen in einer Fallkonferenz zu erörtern. Die statistischen Daten deuten darauf hin, dass gerade auch die regelmäßigengemeinsamen Kontrollen zu den tendenziell kürzeren Inhaftierungszeiten geführt haben.


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Aus dieser im Internet öffentlich zugänglichen Quelle
Landesbetrieb IT.NRW, Statistik und IT-Dienstleistungen
Gefangene und verwahrte Personen am 31.3. in den Justizvollzugsanstalten nach Strafart, Personengruppen und Geschlecht
https://www.it.nrw/statistik/eckdaten/gefangene-und-verwahrte-personen-am-313-den-justizvollzugsanstalten-nach-strafart
geht hervor, dass es in NRW im Jahr 2019 insgesamt (Erwachsene und Jugendlliche aller Geschlechter insgesamt 14 Fälle von Zivilhaft gab.
Im Jahr 2020 nur noch 8!

Eine Haftstatistik speziell zu Zwangsbeitrag-Verweigerern scheint es noch nicht zu geben.


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Justiz-online NRW
Projekte des Kriminologischen Dienstes - Informationen über die Projektarbeiten des KrimD
https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/landesjustizvollzugsdirektion/statistik_und_forschung/projekte_des_krimd_/index.php

Evaluation im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen (EVALiS)© Wirth / KrimD NRW2019 (PDF, 108 Seiten, ~2,2MB)
https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/landesjustizvollzugsdirektion/statistik_und_forschung/projekte_des_krimd_/2_62---2019_09_26-EVALiS-Report-Gesamtbericht-DEFINITIV.PDF
Zitat von: Evaluation im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen (EVALiS)© Wirth / KrimD NRW2019, S. 10/11
In der amtlichen Statistik wird die Belegung des Justizvollzuges nach den Haftarten Untersuchungshaft, Strafhaft (Freiheits-und Jugendstrafe), Sicherungsverwahrung und sonstige Freiheitsentziehungen unterteilt. Unter den sonstigen Freiheitsentziehungen sind zahlreiche unterschiedliche Haftarten zusammengefasst, zu denen u. a. die Zivilhaft, die Beugehaft, die Auslieferungshaft und der Strafarrest zählen. Der Gesamtanteil der sonstigen Freiheitsentziehungen an der Belegung ist allerdings relativ gering und betrug zum 31.03.2019 lediglich 2% (Datenquelle: Monatsstatistik StV 1).


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N
  • Beiträge: 540
Zitat von: WDR Verwaltungsdirektion, Dr. Katrin Vernau, 16.03.2021
Wichtig ist mir auch der solidarische Gedanke hinter dem Rundfunkbeitrag. Solidarisch bedeutet dabei, dass alle Bürger*innen, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls in Deutschland einen Beitrag leisten, damit jeder vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk profitieren kann. Damit tragen alle Beitragszahler*innen dazu bei, dass heute und auch in Zukunft ein unabhängiges, hochwertiges und vielfältiges Programm bei ARD, ZDF und Deutschlandradio möglich ist. Sich der gesetzlichen Beitragspflicht zu entziehen und Zahlungen zu verweigern, ist insbesondere all jenen gegenüber nicht gerecht, die den Rundfunkbeitrag ordnungsgemäß entrichten.
Quelle: Stellungnahme von Dr. Katrin Vernau (WDR Verwaltungsdirektion), 16.03.2021 [PDF, 102,5 KB]
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/stellungnahme-vernau-100.pdf

Sie lügt wissentlich als auch unwissentlich. Allein hier schon tut sie so als ob wirklich jeder mit Einkommen einen Beitrag bezahlen würde,. Hier von Unfairness zu reden gegenüber denen, die den Beitrag entrichten, ist blanker Hohn, wenn man bedenkt wie viele Millionen Menschen vom Beitrag befreit sind, nur weil sie nicht alleine wohnen. Der Beitrag so wie er jetzt ist, ist per se nicht mit der Definition des Wortes 'solidarisch' vereinbar.


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B
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Moin,

habe die Stellungnahme gestern gelesen und aufgrund meines "Entsetzens" über die Einstellung der Frau Doktor zu dem Sachverhalt unverzüglich eine kurze E-Mail (persönlich) mit meiner "Stellungnahme" verfasst und zugesandt.

Die Adresse steht wie immer im Impressum -  "redaktion@wdr.de"

Bitte reichlich nutzen, damit Sie weiterhin die Möglichkeit hat Stellungnahmen abzugeben  (#)

Hierbei könnte es sein, dass auch die aktuelle Geldverschwendung bei einer insolventen Bank angesprochen wurde - aber dafür ist Sie wahrscheinlich auch nicht zuständig  :police:


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b
  • Beiträge: 465
Schön zu sehen, wie sich hier bemüht wird. Bitte nutzt weiter die Eigeninitiative!

Was bringt dem Inhaftierten unsere Feststellung der geheuchelten Solidarität beim ÖRR? Die geheuchelte Mitverantwortung für die Inhaftierung? Das Spannungsverhältnis: Menschenwürde, Nichtberichterstattung, Pressefreiheit, wirtschaftlicher Eigennutzen? Es geht um all Jenes das hilft und besonders die Argumente, die an einer konkreten Stelle des Vollstreckungsverfahrens (da hatte @Kurt vollkommen Recht) in Georgs Verfahren noch Sinn machen. Oder Vorschläge, die zumindest die öffentliche Diskussion anregen und konkret umgesetzt werden (Beitragsverfasser). Ich denke jeder der hier einen Beitrag verfasst, sollte erklären, welchen Nutzen dieser für Georg hat. Wir müssen aufhören uns zu verzetteln und darauf hinarbeiten. Feststellungen ohne Anwendung bringen uns hier nicht weiter. Ich glaube auch, dass Vieles was wir hier für selbsterklärend halten - vielleicht aus eigener Erfahrung, es dies überhaupt nicht ist und für andere (außerhalb hier) vollkommen unverständlich bleibt. Die Geheimniskrämerei hinter genannten Informationen bringt auch nichts, da werden wir nicht besser als der ÖR-Rundfunk. Ich bin nicht bereit mich auf die Sprüche mancher Forumsmitglieder, wie z.B. "Der Feind liest mit" herabzulassen. Ebensowenig auf das ÖRR-Niveau. Sagt doch einfach klar, wo und wie eine Information eurer Meinung nach im Verfahren nützlich ist - das muss mit Nichten rechlicher Natur sein. Jeder Verfasser hat doch eine Intention. Aufgebracht sein, weil einem Mal wieder das Wort im Geiste versucht zu verdrehen wird, bringt nichts. Sei es bei der Analyse der prozentualen Tatbestände der Häftlinge in der JVA. Ich kann mir dazu einiges Vorstellen. Eine Gegenüberstellung, um was zu zeigen? An wen? Wie sehen das 'echte Straftäter'? Hat jemand einen Presseausweis, stellt Kontakt her, macht einen Termin vor Ort und macht ein Interview mit einem Strafgefangenen der JVA zum dortigen Aufenthalt eines 'Rundfunkgefangenen'? OK, also jemand der nicht der geheuchelten Solidarität Folge leistet sitzt im Gefängnis. Auch dazu kann ich mir einiges vorstellen. 'Aufklärung'? Gegendarstellung? Druck von außen? Und konkret? An wen? Wie hilft es Georg? Wie unterstützt es darüber hinaus zukünftige Betroffene? Was könnte 'besser' gemacht werden? Die bloße Nennung von noch so begründbaren Feststellungen bringt alleine erstmal nichts. Wir müssen darüber diskutieren. Erzählt doch auch, was Ihr konkret dazu beitragt. Habt Ihr ihm schon geschrieben? Habt Ihr eine andere Stelle, einen Verein, etc. dazu angeschrieben? Wie habt Ihr argumentiert? Kam eine Antwort, Absage, wenigstens Stellungnahme - kam nach einer Woche keine Antwort? Jede Nicht-/Meinung von außen zum Thema ist interessant - egal ob aus unserer Sicht gut oder schlecht. Welche Worte habt Ihr / hat der Angeschriebene für Georg gefunden?


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Wer sieht dich, selbst wenn du ihn nicht siehst?
 - Der ÖRR.

  • Beiträge: 695
  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
Tag 23 (4. Woche):
Lieber Georg Thiel, ich sitze mit Dir in Haft, leide mit Dir, denke an Dich und schließe dich in meine Gebete mit ein.
Vielen Dank für das, was du für uns tust.


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Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30210.0
Anfechtungsklage zur Verletzung der Gedanken- und Meinungsfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36923.0
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen (AI-Vorlage)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28412.0.html#msg182044

 
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