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Autor Thema: WDR / Stadtkasse Köln > Vollstreckung > Gegenwehr  (Gelesen 3087 mal)

  • Beiträge: 863
  • Ich sehe nicht fern! Ich höre nur nah!
Moin Moin ,

Frage: Ist denn ein elektronisch automatisiertes übermitteltes Ersuchen überhaupt ein Titel?

Gruß
Ohmanoman

Edit "Markus KA":
Vollstreckungs- oder Amtshilfeersuchen und vollstreckbarer Titel sind unterschiedliche Themenschwerpunkte und zu unterscheiden.
Bitte das Thema „vollstreckbarer Titel“
in diesem Thread nicht weiter vertiefen, der da lautet:
„WDR / Stadtkasse Köln > Vollstreckung > Gegenwehr“.
Bitte die Möglichkeit der Suchfunktion nutzen oder spezielle Fragen als PM an Forumsmitglieder zu stellen.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. Juni 2021, 10:14 von Markus KA«
ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

  • Moderator
  • Beiträge: 2.718
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Die Stadtkasse hat telefonisch bestätigt, dass sie Ersuchen des WDR grundsätzlich als statthaft ansehen und nicht gesondert prüfen.
Außerdem wurde bestätigt, dass die Ersuchen elektronisch übermittelt werden. Es gibt dazu also keine Akte bei der Stadtkasse.

In einem fiktiven Fall könnten telefonische Kontaktaufnahme mit einer Verwaltungsbehörde ( oder per Email) nicht unbedingt Vorteile haben.

Sollte bei einer Verwaltungsbehörde keine "Akte" geben, wozu bedarf es dann ein Aktenzeichen?

Es könte in einem fiktiven Fall hingewiesen worden sein, wenn personenbezogene Daten elektronisch geführt werden,  Ausdrucke gefordert werden können, z.B. in einem Antrag zur Bekanntgabe des Amtshilfeersuchens durch Übersenden einer beglaubigten Ablichtung.

Für Köln könnte gelten:
Zitat
Die behördliche Stelle des Mitgliedstaates (DE) wird hiermit vorsorglich auf § 4 und § 5 des  Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) vom 27.11.2001 sowie auf Art. 10 EMRK hingewiesen. Schutzwürdige Belange Betroffener stehen diesem Antrag nicht entgegen, da der Antragsteller der Betroffene selbst ist. Die behördliche Stelle wird ferner im Falle der Versagung aufgefordert den vorliegenden Antrag klagefähig zu bescheiden.


Hierzu und weitere detaillierte Hinweise zum Thema Vollstreckungsersuchen oder Amtshilfeersuchen:

Vollstreckungsersuchen Anforderung Ablichtung (Berlin)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19797.msg137426.html#msg137426

RBB Vollstreckungsankündigung Amt Amtskasse Biesenthal-Barnim>Gegenwehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32550.msg213203.html#msg213203


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. Juni 2021, 15:11 von Bürger«
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

 
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