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Autor Thema: WDR/Stadtkasse Gladbeck Vollstreckung > Gegenwehr  (Gelesen 7231 mal)

P
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Der Anwalt hat sich wahrscheinlich auch zu diesem Punkt geäußert.

https://www.juracademy.de/schuldrecht-at1/aufrechnung.html

Zitat
6. Hauptforderung öffentlich-rechtlicher Körperschaften (§ 395)

Nach § 395 kann gegen eine (Haupt-)Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes nicht aufgerechnet werden, wenn die Leistung an eine andere Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist.

Beispiel

A ist wegen überhöhter Geschwindigkeit mit einem Bußgeld verwarnt worden. Er kann gegen diese Bußgeldforderung nicht die Aufrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch wegen überzahlter Einkommensteuer aufrechnen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 02. Dezember 2020, 09:58 von Markus KA«

D
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Hallo Person X,

der Anwalt ist die Schreiben der Stadt Gladbeck, für Fiktive Person A, durchgegangen und hat von verschiedenen Schreiben die angegebenen Paragrafen rausgesucht. Nach diesen ist er zum Schluss gekommen, dass es soweit rechtens ist was die Stadt gemacht hat :(

Sollte der Anwalt falsch liegen, hat Person A hoffentlich noch bei der Klage die Möglichkeit recht zu bekommen. Durch die vielen guten Tipps hier, hat man vor Gericht ja einiges zu erzählen :D

Gruß
Olaf


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. Dezember 2020, 01:04 von Bürger«

D
  • Beiträge: 27
Hallo an alle,

es ist wieder soweit. Fiktive Person A hat mal wieder eine Vollstreckungsankündigung der Stadt über ca. 180 Euro erhalten, mit der Bitte diese innerhalb von 14 Tagen zu überweisen da es ansonsten zu den üblichen Maßnahmen kommen kann.

Wie könnte Fiktive Person A nun vorgehen?
Ein Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung ist ja nicht nötig.
Sollte dies trotzdem gemacht werden?
Sollte der Gerichtsvollzieher in ein paar Wochen vor der Tür stehen, wie kann Fiktive Person A dann vorgehen?



Stand zu den Aufgerechneten Elternbeiträgen:

Fiktive Person A und der Ehemann haben im Dezember beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt Gladbeck erhoben. Für die ausführliche Begründung haben Sie 4 Wochen Zeit, nach Akteneinsicht welche beantragt worden ist, erhalten.
Die Akteneinsicht konnte bis heute noch nicht vorgenommen werden, da die Unterlagen der Stadt Gladbeck dem Gericht noch nicht vorliegen. Sobald diese es tun, wird sich das Gericht unaufgefordert melden.


Gruß und ein schönes Wochenende
Oalf


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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Ein Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung ist ja nicht nötig.
Könnte aber in einem fiktiven Fall auch nicht geschadet haben, nachdem man den Behördenleiter auf  rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen hingewiesen haben könnte. Zudem könnte beim Behördenleiter Akteneinsicht und Aussetzung der Vollziehung beantragt worden sein. Ein Hinweis auf das laufende Klageverfahren zur Klärung des Sachverhaltes könnte auch von Vorteil sein.

Sollte der Gerichtsvollzieher in ein paar Wochen vor der Tür stehen, wie kann Fiktive Person A dann vorgehen?
Es stellt sich die Frage, ob Person A wirklich solange warten möchte? Es könnte von Vorteil sein, ein Auto zu blockieren, wenn es noch nicht rollt.  ;)


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Hallo Markus KA,

ok, dann würde die Fiktive Person einfach mal einen kurzen Widerspruch an die Stadt senden und dabei auch erwähnen, dass eine Klage gegen eine vorherige Vollstreckung/Aufrechnung am laufen ist.
Mal sehen ob Person A dieses mal eine Antwort bekommt. Bei den zwei Vorherigen Widersprüchen gegen Vollstreckungen ist ja noch nie was gekommen.

Gruß
Olaf


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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Bei den zwei Vorherigen Widersprüchen gegen Vollstreckungen ist ja noch nie was gekommen.
Wenn noch nie etwas gekommen ist, muss das nicht heißen, dass es keine Wirkung beim Behördenleiter erzielt hat.
Es könnte bei fiktiven Vollstreckungsankündigungen vorgekommen sein, dass der Betroffene nicht nur Widerspruch, sondern weiteren Anträge gestellt haben könnte, auf die eine Behörde reagieren muss (siehe hierzu Suchfunktion zum Thema Vollstreckung und Gegenwehr).
Es könnte in fiktiven Fällen vorgekommen sein, dass eine fehlende Antwort der Behörde mit einer Untätigkeitsklage gefordert worden ist (siehe hierzu Suchfunktion zum Thema Untätigkeitsklage).


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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Es könnte in fiktiven Fällen vorgekommen sein, dass eine Stadtkasse mittels Antrag auf Vorlage einer Kopie des Vollstreckungsersuchen aufgefordert worden sein könnte  (siehe hierzu Suchfunktion zum Thema Vollstreckungsersuchen oder Amtshilfeersuchen anfordern).

Es könnte in fiktiven Fällen vorgekommen sein, dass eine betroffene Person wegen Verstöße bei der Nutzung personenbezogener Daten (z.B. Verstoß gegen Art. 22) Klage nach Art. 78 Abs.1 DSGVO gegen die LRA eingereicht und den Behördenleiter der Stadtkasse (in seiner Funktion als Auftragsverarbeiter) als Beigeladenen beantragt worden sein könnte. Hierbei müssen allerdings die Gerichtskosten bzw. ein möglicher Streitwert bis 5000,- Euro beachtet werden.

Der Vorteil möglicher Aktionen gegen eine Vollstreckung könnte sein, dass sich die Parteien zu einer möglichen rechtswidrigen Vollstreckung oder Vollstreckungsmaßnahmen äußern müssen.


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Fiktive Person A könnte an den Vollstreckungsbeamten nun einen Widerspruch gesendet und um Akteneinsicht gebeten haben, um das Vollstreckungsersuchen auf Rechtmäßigkeit prüfen zu können.
Dazu könnte die Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erwähnt worden sein.


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