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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Nordrhein-Westfalen => Thema gestartet von: Tsherno am 01. Oktober 2020, 08:18

Titel: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: Tsherno am 01. Oktober 2020, 08:18
Hallo liebe Mitstreiter,

ein kurioser Fall ereignet sich gerade in einer Kommune.

Zum Sachverhalt:

In den Jahren 2017 und 2018 erhielt Person A keine Post vom Beitragsservice. Zwei Jahre lang hat sich niemand gemeldet. Keine Leistungsbescheide, Mahnungen oder Festsetzungsbescheide. 2019 kamen dann wieder reguläre Bescheide mit der regulären Summe ABER auch ein Schreiben mit den "Schulden" aus den Jahren 2017/2018

Im Jahr 2020, Mai kam dann Post von der Stadt und man kündigte eine Vollstreckung an. Vollstreckt werden sollte die Summe aus den Jahren 2017/2018.

Person A hat sich darauf hin an die Stadt gewendet und Widerspruch eingelegt. Als Begründung führt sie an, dass es der Vollstreckung nach §6 VwVfG Abs. 1 Punkt 1 an den Grundvoraussetzungen, hier die fehlenden Leistungsbescheide mangelt und eine Vollstreckung damit rechtswidrig wäre. Als Vergleich zieht man einen Fall heran den Person A bereits 2016 mit der Stadtkasse ausgefochten hatte wo nach ein paar Mails der Verwaltungsakt an den Beitragsservice zurück gegeben wurde.

NATÜRLICH erwiderte die Stadt das man Seitens des Beitragsservice eine Bestätigung erhalten hat, dass alles in Ordnung wäre. Person A schreib aber weiterhin (Zeitraum Mai 2020 bis heute) immer wieder das selbe und man schob die Vollstreckung immer wieder auf um auf Antwort vom Beitragsservice zu warten. Eine Antwort mit den geforderten Leistungsbescheiden blieb bis heute aus.

Nun passierte Monatelang nichts und letzte Woche flatterte eine erneute Vollstreckungsankündigung ins Haus welches exakt gleich war. Selbes Ablaufdatum, selbe Aktennummer nur eines war anders. DIE SUMME DIE DER BEITRAGSSERVICE HABEN WILL!!!!

Natürlich wunderte sich Person A warum dem so ist und fragte kurz aber salopp nach ob es denn Corona Rabatt gibt. Antwort:

"In der o.g. Angelegenheit wurde die Vollstreckung bis zum 31.08.2020 zwecks Klärung ausgesetzt. Der Vorgang wurde dem Beitragsservice mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Mit Schreiben vom 08.09.2020 wurde die Stadt Korschenbroich vom Beitragsservice aufgefordert die Vollstreckung fortzusetzen. Die Forderung wurde zwischenzeitlich vom Gläubiger auf 159,50 € ermäßigt."

Was soll Person A davon halten? Ich habe noch nie erlebt, dass der Beitragsservice die Summe aus Nächstenliebe reduziert.

Persönliche Anmerkung: Ich bin davon überzeugt, dass man sich Seitens des WDR/Beitragsservice auf verlorenen Posten sieht und der ganz Verwaltungsakt vor Gericht nicht haltbar wäre.

Kommentare? Meinungen?
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: Markus KA am 02. Oktober 2020, 12:30
Wenn in einem fiktiven Fall, nach "Rücksprache mit dem BS", eine Stadtkasse den Gesamtbetrag einer Forderung ändert, könnte man sich die Frage stellen, wo liegt der Fehler bei der ersten Gesamtforderung und wer oder was garantiert, dass die zweite Forderung ohne Fehler vorliegt. Evtl. könnten Fehler bei der Stadtkasse in der Datenübertragung aufgetreten sein. In welchem Ausmaß liegen diese Fehler vor, wurde an weitere Betroffene falsche Gesamtforderungen gestellt, die irrtümlicherweise von diesen bereits bezahlt wurden?

Möglicherweise könnten Fragen, Widersprüche und Beschwerden bei der Nutzung personenbezogener Daten gemäß DSGVO an den verantwortlichen Behördenleiter, hier den Bürgermeister und an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten eingereicht werden.
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: hankhug am 02. Oktober 2020, 13:10
In jedem Fall hat man wohl Anspruch auf eine Aufschlüsselung der Forderung, d.h. für welche Zeiträume gefordert wird (oder steht das in dem nicht sichtbaren Teil?).
Bemerkenswert ist ja, dass weder im ersten noch im zweiten Schreiben Säumniszuschläge gefordert werden oder sind die schon in der Gesamtforderung enthalten?
(Die Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen bei Beitragsbescheiden ohne Leistungsbescheid ist nach meiner Erinnerung ja immer noch nicht abschließend geklärt?).

Denn normalerweise werden doch Säumniszuschläge bei jedem Beitragsbescheid erhoben. Dann wäre ggf. das Fehlen der Säumniszuschläge ein Indiz für eine Nichtzustellung von Beitragsbescheiden. Desweiteren könnte ich mir vorstellen, dass man auch Nachweis für die Zustellung der Beitragsbescheide verlangen kann.

Jedenfalls darf Verwaltungshandeln nicht willkürlich sein (an anderer Stelle wurde das mal mit Art.20 Abs.3 GG begründet). Denn soweit sind wir dann doch noch nicht, dass willkürliche Summen ohne Erläuterung vollstreckt werden können. Den Schriftverkehr bezüglich Klärung der Beträge/Fragen unbedingt mit der Rundfunkanstalt und nicht mit dem BS führen, denn schriftliche Konversationen mit dem BS führen regelmäßig ins Chaos.
Natürlich nur im Märchen und in fiktiven Fällen...
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: drboe am 02. Oktober 2020, 13:22
Person A hat sich darauf hin an die Stadt gewendet und Widerspruch eingelegt. Als Begründung führt sie an, dass es der Vollstreckung nach §6 VwVfG Abs. 1 Punkt 1 an den Grundvoraussetzungen, hier die fehlenden Leistungsbescheide mangelt und eine Vollstreckung damit rechtswidrig wäre. Als Vergleich zieht man einen Fall heran den Person A bereits 2016 mit der Stadtkasse ausgefochten hatte wo nach ein paar Mails der Verwaltungsakt an den Beitragsservice zurück gegeben wurde.

Hat sich denn bezüglich der nicht vorliegenden Leistungsbescheide, aus denen ja die Zahlungshöhe, Details zu der Zusammensetzung und der Zeitraum ergäbe, etwas geändert? D. h. liegen die vor? Keinen der geforderten Beträge (ohne "Auslagen") in Höhe von 270,50 € bzw. 159,50 € kann man ohne Rest durch die Höhe des aktuellen "Rundfunkbeitrags" teilen. D. h., dass in den Forderungen vermutlich Säumniszuschläge enthalten sind.

M. Boettcher
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: Tsherno am 02. Oktober 2020, 13:31
@Markus KA: auf die Frage hin WARUM der Betrag reduziert wurde kam wohl nur ein "Die Forderung wurde zwischenzeitlich vom Gläubiger auf 159,50 € ermäßigt." ohne weiteren Kommentar. HÄH??? Habt ihr schon mal gehört, dass die ÖR den Betrag einfach so aus dem nichts reduzieren?

@hankhug: Auch dies wurde wohl mehrfach gefordert. Dem scheint aber weder der Gläubiger als auch die Stadtkasse nachgekommen zu sein. Imho läge ja dann eine nicht Einhaltung des §6 Abs. 1. Punk1 des VwVfG NRW vor.

@drboe: Es liegen außer den Festsetzungsbescheiden keine Leistungsbescheide vor. Weder Summe A noch Summe B sind in irgendeiner Form nachvollziehbar. Ob es Säumniszuschläge gab konnte aufgrund fehlender Leistungsbescheide nicht festgestellt werden. Wie auch!?


Die fiktive Antwort an die Stadtkasse würde demnach wie folgt ausfallen:

Zitat
Sehr geehrter Herr XYZ!

Da weder der WDR/Beitragsservice noch die Stadt XYZ der Bringschuld bei Widerspruch nachgekommen ist, die erforderlichen Leistungsbescheide und somit die Möglichkeit der Aufschlüsselung der Summe vorzulegen und somit die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung zu belegen, sehe ich auch weiterhin von einer Zahlung ab bis die Rechtmäßigkeit belegt wurde. Eine einfache e-Mail Seitens des WDR/Beitragsservice (ich bitte mal um eine Kopie) mit der Bestätigung, dass die Forderung rechtens ist reicht m. E. nach nicht aus um einen Verwaltungsakt zu "untermauern". Weitere Vollstreckungsmaßnahmen wären somit rechtswidrig.

Das damit der Verwaltungsakt und die daraus resultierende Vollstreckung rechtlich gesehen keine Grundlage aufweist sollte sowohl dem WDR/Beitragsservice als auch Ihnen inzwischen hinlänglich bekannt sein.

Das der WDR/Beitragsservice oder "Gläubiger" die Summe der Schuld plötzlich reduziert hat belegt auf welchem Posten der Verwaltungsakt steht. Auch der Druck welcher der Forderung auf die Stadt XYZ verliehen wird zeugt davon, dass man sich bereits jetzt im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung einer Einstellung gegenüber stehen sieht.

Nicht zuletzt wurden aufgrund solcher Fehler mehrere Vollstreckungen eingestellt. Einer eventuellen Klärung und der daraus resultierende Einstellung der Vollstreckung durch das zuständige Verwaltungsgericht sehe ich bei einer Fortführung der Vollstreckung erfolgversprechend entgegen.

Weiterhin müsste geprüft werden WER denn der eigentliche Gläubiger ist. Sie schreiben stets "Der Gläubiger" oder "WDR/Beitragsservice". Eine nicht eindeutige Bezeichnung des Gläubiger sieht nach Willkür aus und unterstreicht ebenfalls, dass der Verwaltungsakt keinerlei Rechtssicherheit aufweist.

Ich fordere Sie nun aufgrund der vorliegenden Mängel auf den Vorgang zum Gläubiger, wer immer dies sein mag, zurück zu geben.

Ich betrachte die Angelegenheit daher als nun als endgültig erledigt!!!

Mit freundlichen Grüßen

Person A
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: Markus KA am 02. Oktober 2020, 15:28
Es liegen außer den Festsetzungsbescheiden keine Leistungsbescheide vor.

Sollten in einem fiktiven Fall von einem Computer vollständig automatisiert erlassene "Festsetzungsbescheide" bekanntgegeben worden sein, dann liegt möglicherweise gar kein vollstreckbarer Titel vor, weil Computer weder Bescheide erlassen noch bekanntgeben können - siehe u.a. unter
HR hebt Bescheide auf nach anwaltl. Einwand "vollautomatisch" = "Nichtakt"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34001.0
Hessischer Rundfunk hebt weitere vollautomatisierte Bescheide auf
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34059.0

Vollstreckung ohne vollstreckbaren Titel, Vollstreckungen mit falschen Gesamtforderungen bei möglicherweise Unbetroffenen und Probleme im Umgang personenbezogenen Daten.
Man könnte sich fragen, wie eine Stadt aus dieser Nummer wieder rauskommt.
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: hankhug am 02. Oktober 2020, 15:37
Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass sich die Stadt auf eine inhaltliche Diskussion einlässt. Die vollstreckt doch nur stumpf das, was der WDR vorgibt.
Also entweder bewegt man den WDR, sich zu äußern oder es bleibt eben der Weg zum Gericht...u.a. mit dem von Markus KA skizzierten Argument.

Wurde denn gegen den ursprünglichen Festsetzungsbescheid beim WDR fristgerecht Widerspruch eingelegt? Wenn nicht, könnte das für eine Anfechtungsklage, nicht jedoch für die Vollstreckungsabwehrklage (Stichwort: vollständig automatisiert erlassene "Festsetzungsbescheide") problematisch sein.
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: Tsherno am 02. Oktober 2020, 15:51
Im fiktiven Fall konnte kein Wiederspruch eingelegt werden da es zu diesem Zeitpunkt keine Festsetzungsbescheide gab. Die kamen erst auf Anfrage Seitens Person A und der Stadtkasse in KOPIE. Da lief die Vollstreckung jedoch bereits.
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: querkopf am 02. Oktober 2020, 16:07
In dem geschilderten Fall könnte es ein erfolgversprechender Weg sein, die Stadt Korschenbroich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gerichtlich auf Unterlassung der Vollstreckung in Anspruch zu nehmen.

Das ist ein gesondertes Verfahren und keine Anfechtungsklage gegen die Vollstreckung selbst. Die wäre dann ein zusätzlicher möglicher Gegenschlag.

Ich ziehe dies gerade gegen meine Wohnsitzgemeinde (nicht weit entfernt von Korschenbroich) durch. An den Äußerungen im Vorverfahren und an der Klageerwiderung der Gemeinde ist ersichtlich, daß man dort dem BS hörig ist und eigentlich keine Ahnung von den gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung hat.
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: hankhug am 02. Oktober 2020, 16:15
Im fiktiven Fall konnte kein Wiederspruch eingelegt werden da es zu diesem Zeitpunkt keine Festsetzungsbescheide gab. Die kamen erst auf Anfrage Seitens Person A und der Stadtkasse in KOPIE. Da lief die Vollstreckung jedoch bereits.

Welches Datum trugen denn diese Festsetzungsbescheide? Denn nur wenn vor dem 1. Juni 2020, kann man - abgesehen von der Unklarheit, ob sie der Person A zugegangen sind - gegen diese Bescheide mit dem Argument der Unzulässigkeit der vollautomatisierten Erstellung vorgehen.
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: pinguin am 02. Oktober 2020, 16:28
In dem geschilderten Fall könnte es ein erfolgversprechender Weg sein, die Stadt Korschenbroich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gerichtlich auf Unterlassung der Vollstreckung in Anspruch zu nehmen.
Da ist der Begriff "Amtsmißbrauch" in Belangen der Stadtverantwortlichen aber nicht weit entfernt, denn ein "Unternehmen im Sinne des Kartellrechts", (BGH KZR 31/14), kann weder Festsetzungs- noch Leistungsbescheide realisieren, was die Stadtverantwortlichen zu prüfen haben, denn diese sind gegenüber dem Vollstreckungsschuldner zu jeder Zeit in voller Verantwortung ob der Einhaltung der Vollstreckungsvoraussetzungen, (BFH VII B 151/85).
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: Tsherno am 02. Oktober 2020, 16:59
Zitat
Da ist der Begriff "Amtsmißbrauch" in Belangen der Stadtverantwortlichen aber nicht weit entfernt [...]
Puh, mit sowas sollte man doch eher vorsichtig sein. das kann schnell nach hinten losgehen und statt Einsicht kommt nur ein lapidares IHRE ÄUSSERUNG ENTBEHRT JEDLICHER LOGIK und dann geht es einfach weiter.
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: querkopf am 02. Oktober 2020, 17:30
@pinguin
Danke für die nochmaligen Quellenangaben (die finden sich zwar irgendwo in den Untiefen dieses Forums, aber so erspare ich mir die Suche), ich werde diese Argumentation auch in meiner Replik verarbeiten

@Tsherno
pinguin liegt schon richtig, allerdings ist mit dem tatsächlichen Vorwurf des Amtsmißbrauchs vorsichtig umzugehen, da der Angegriffene dies möglicherweise in eine "falsche Anschuldigung" umdrehen könnte. Aber die Sachargumente, also die von pinguin zitierte Rechtsprechung - und noch viele, viele weitere rechtliche Argumente mehr, die haben Gewicht.

Und man kann dies noch ein wenig ausweiten:
der WDR darf keine Verwaltungsakte erlassen,

Unter dem letztgenannten Gesichtspunkt dürften die vollautomatisch erlassenen Verwaltungsakte auch nach dem 01.06.2020 unzulässig sein, weil §10a RBStV ebenso wie § 35a VwVfG wohl kaum mit dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG vereinbar sein dürfte - nur ist der juristische Weg, um dies der Überprüfung und Entscheidung zuzuführen, deutlich weiter, steiniger, teurer und kräftezehrender geworden - er führt nämlich durch alle Instanzen zum Bundesverfassungsgericht, wo man vor (unangenehmen) Überraschungen auch nicht sicher ist.

Zudem steht einer Vollstreckung entgegen, daß Festsetzungsbescheide keine Leistungsbescheide sind. Nur Leistungsbescheide können vollstreckt werden.

Das Thema der Unzulässigkleit der Vollstreckung ist äußerst umfangreich. Viele verschiedene Aspekte sind hier im Forum schon behandelt worden. Es gilt, alle diese zusammenzutragen und zu einer eigenen Argumentation oder gar Klageschrift zu verarbeiten.
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: Tsherno am 02. Oktober 2020, 17:52
Dann sollte Person A das Schreiben an den GV noch ein wenig anpassen.

Das besondere im fiktiven Fall hier ist, dass man die Summe aus dem Nichts und ohne Erklärung einfach reduziert hat. Oben steht ja eine "Antwort" an die Stadt. Man sollte dann das in etwas so einbauen
Zitat
Weiterhin ist lt. VwVfG*** das Vollstrecken von Festsetzungsbescheiden nicht zulässig. Lediglich Leistungsbescheide sind vollstreckbar. Ein weiter Punkt der aufzeigt, dass die Vollstreckung und der damit aktuelle Verwaltungsakt nichtig sind.

Lt. Person A gab einen ähnlichen Fall bei ihm im Hause schon einmal vor 4 Jahren. Auch dort wollte man ausstehende Leistungen vollstrecken. Nach Hinweis auf den entspr. § wurde nach nur wenigen Tagen und 5!!! Mails die Vollstreckung eingestellt und der Sachverhalt zum BS zurück gegeben. Im Anschluss folgten dann wohl noch 5 CREDITREFORM Briefe die wohl alle gesammelt in den Briefkasten von CR im Nachbarort geworfen wurden. Seitdem hatte man wohl nichts mehr davon gehört. Warum derselbe GV diesen fiktiven Fall anders handhabt, ist Person A absolut schleierhaft.
Ein Hinweis auf den vorangegangen Fall wurde nicht erwidert.


***Edit "Bürger": Siehe Korekturhinweis im Folgekommentar.
Gemeint sein dürfte VwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) und nicht VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz).
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: querkopf am 02. Oktober 2020, 19:07
Zitat
Weiterhin ist lt. VwVfG das Vollstrecken von Festsetzungsbescheiden nicht zulässig. Lediglich Leistungsbescheide sind vollstreckbar. Ein weiter Punkt der aufzeigt, dass die Vollstreckung und der damit aktuelle Verwaltungsakt nichtig sind.
Nicht das VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz),
sondern das VwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz)

Zudem gibt es zu letzterem noch eine Verwaltungsvorschrift (VV VwVG NRW) und eine Ausführungsverordnung (VO VwVG NRW), welche vor allem deshalb interessant ist, weil sie die Vollstreckung von privatrechtlichen Geldforderungen regelt - und hier ist als Gläubiger auch der WDR aufgeführt. Also nix mit Rundfunkbeitrag = öffentliche Abgabe = keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage,

Übrigens steht der Einstufung des RB als öffentliche Abgabe entgegen, daß der Landesrechnungshof in seinem Bericht über die Prüfung des BS geschrieben hat, daß die Rundfunkbeitragsrechnung nach den Vorschriften des HGB für große Unternehmen zu erfolgen habe.

Diese Dokumente findet man auf der Seite des Landesjustizministeriums "NRW Landesrecht", dort einfach mal nach Rundfunk suchen.
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: Markus KA am 02. Oktober 2020, 21:34
Dann sollte Person A das Schreiben an den GV noch ein wenig anpassen.
In fiktiven Fällen könnte es sinnvoll sein, Anträge, Widersprüche oder Beschwerden direkt an den verantwortlichen Behördenleiter (z.B. Bürgermeister) zu senden, idealerweise als Brief mit Sendungsnachweis oder persönliche Übergabe mit Kopie vom Eingangsstempel. In einem möglichen gerichtlichen Verfahren gegen die Behörde und die LRA (als Beigeladene) könnten diese Schreiben als Grundlage dienen.

In fiktiven Fällen könnte es auch sinnvoll sein, Anträge (z.B. Aussetzung der Vollziehung) an den verantwortlichen Bürgermeister auch parallel an die verantwortliche LRA zu senden.

Akteneinsicht könnte beantragt und das Vollstreckungsersuchen angefordert werden,

Zitat
Max Mustermann                  Musterstadt, den XX.XX.2019
Musterstrasse 00
88888 Musterstadt

Stadt Musterstadt
Oberbürgermeister Mustermann
Musterstrasse 00
88888 Musterstadt


Antrag zur Bekanntgabe des Amtshilfeersuchens durch Übersenden einer beglaubigten Ablichtung


In der Zwangsvollstreckungssache vom XX.09.2019
Aktenzeichen: XXXX.0214 / XXXXXX780159


Max Mustermann., Musterstrasse XX, XXXXX Musterstadt.

- Antragsteller -

gegen


Stadt Musterstadt, vertr. d. d. Oberbürgermeister Mustermann, Musterstrasse XX, XXXXX Musterstadt.
 
- Antragsgegnerin -



Es wird beantragt die Bekanntgabe des Amtshilfeersuchens des Gläubigers durch Übersenden einer beglaubigten Ablichtung bei der Stadtkasse Musterstadt in der Zwangsvollstreckungssache vom XX.09.2019 mit dem Aktenzeichen: XX.0214 / XXXXX6780159. 

Der Antragsteller ist an dem vorliegenden Vollstreckungsverfahren beteiligt und begehrt mit seinem Schreiben vom XX.XX.2019 Einsicht in die Akte der Stadt Musterstadt, sowie die Abschrift einzelner Aktenstücke.

Wird die Akte elektronisch geführt, werden Ausdrucke gefordert.

Der behördlichen Stelle des Mitgliedstaates (DE) Region Musterstadt liegt ein „Amtshilfeersuchen“ zu angeblich ausstehenden Rundfunkbeiträgen vor. Die behördliche Stelle, die Stadtkasse Musterstadt wird hiermit aufgefordert

bis spätestens zum 14.10.2020

eine beglaubigte Ablichtung dieses Amtshilfeersuchens zu übersenden und schriftlich bekanntzugeben wie dieses „Amtshilfeersuchen“ der behördlichen Stelle zugestellt wurde.

Die behördliche Stelle des Mitgliedstaates (DE) wird hiermit vorsorglich auf § 4 und § 5 des  Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) vom 27.11.2001 sowie auf Art. 10 EMRK hingewiesen. Schutzwürdige Belange Betroffener stehen diesem Antrag nicht entgegen, da der Antragsteller der Betroffene selbst ist. Die behördliche Stelle wird ferner im Falle der Versagung aufgefordert den vorliegenden Antrag klagefähig zu bescheiden.

Weiterer Sachvortrag erfolgt nach Bekanntgabe des „Amtshilfeersuchens“ in Form der beglaubigten Ablichtung.



Max Mustermann
- Antragsteller -
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: seppl am 02. Oktober 2020, 22:37
zu @MarkusKA: Weil auch in Hamburg bei meiner Vollstreckung
Vollstreckt die Kasse.Hamburg bei undefinierter Gesamtschuldnerlage "ins Blaue"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33983.msg208207.html#msg208207
die Summe nicht stimmt, habe ich zweimal Akteneinsicht - sowohl bei der Landesrundfunkanstalt als auch bei der Vollstreckungsstelle - beantragt (es sind ja trotz einem Vollstreckungsvorgang zwei öffentliche Stellen, die auskunftspflichtig sind). Ich glaube mit beiden Akten zusammen kann man fehllaufende, falsche oder gar nicht erfolgte Kommunikation zum Vorgang sichtbar machen.
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: Tsherno am 03. Oktober 2020, 11:29
Ich denke auch, dass Person A hier einmal Akteneinsicht fordern sollte.

Das fiktive Ergebnis wird dann hier rein gestellt.
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: pinguin am 03. Oktober 2020, 12:09
puh mit sowas sollte man doch eher vorsichtig sein.
Freilich wirft man keinem sowas direkt vor, denn immer ist auch der berufliche Hintergrund dieser Personen zu berücksichtigen; wer vom Fach ist, also studierter Verwaltungsrechtler als BM, (bspw.), wird ein nicht mit dem Amt vereinbares Wirken eher vorgeworfen bekommen, als ein Laie, der, (bspw.), beruflich eher im Bäckereihandwerk gelernt hat, aber zum BM gewählt wurde.

@querkopf
Zitat
weil sie die Vollstreckung von privatrechtlichen Geldforderungen regelt - und hier ist als Gläubiger auch der WDR aufgeführt.
Für das Land Brandenburg ist es bspw. nachdrücklich geregelt, daß ein öffentlich-rechtliches Wettbewerbsunternehmen, (wie der RBB gemäß BGH KZR 31/14),  bei der Verarbeitung personenbezogener Daten über keine Behördeneigenschaft verfügt, ergo auch gar nicht befähigt ist, Dokumente mit hoheitlichem Charakter zu erstellen. Die Begrifflichkeit "Verarbeitung personenbezogener Daten" wird dabei von der DSGVO auch für die kleinste nationale Behörde abschließend definiert.
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: Tsherno am 04. Oktober 2020, 00:02
Ok Person A wird dann das fiktive Schreiben mit der Bitte um Akteneinsicht zum OB senden und den GV*** in Kopie nehmen bzw ihn kurz per Mail informieren.

Muster Schreiben an OB: Ist ja oben gegeben

Mail an den GV***:

Zitat
Sehr geehrter Herr XYZ,

da in der oben genannten Angelegenheit weder der Gläubiger noch die Stadtkasse der Aufforderung nachgekommen ist, die erforderlichen Unterlagen beizubringen, geht mit dem heutigen Tage ein Schreiben an den zuständigen Behördenleiter mit der Bitte um Akteneinsicht raus.

Grund hierfür ist ein eventuell rechtswidriger Verwaltungsakt sowie diverse Unstimmigkeiten in Sachen Summe und Gläubiger. Dass auch weiterhin trotz mehrmaliger Nachfrage seitens der Stadtkasse sowie meinerseits die Leistungsbescheide fehlen, ist ein Indiz dafür, dass die Vollstreckung an sich, salopp gesagt "ins Blaue" hinein erfolgt. Ebenso die plötzliche Reduzierung der Summe, wodurch eine Nachvollziehbarkeit beinahe unmöglich gemacht wurde, ist ein Indiz für einen unklar definierten Verwaltungsakt.

Das entsprechende Schreiben entnehmen Sie bitte im Anhang zur Kenntnis.

Gruß

Person A

Damit sollte die Vollstreckung erst einmal ruhend gestellt werden. Ich warte dann auf die fiktiven Akten und werde Sie mal reinstellen.

***Edit "Markus KA":
Bitte immer die richtigen Begriffe, Abkürzungen und Berufsbezeichnung der fiktiven Personen achten, um Verwirrungen zu vermeiden.
Die Abkürzung "GV" wird oft für den Begriff Gerichtsvollzieher verwendet. Wenn allerdings, wie im vorliegenden fiktiven Fall, eine Forderung von einer Stadtkasse eintrifft, dann ist der Absender die Stadtkasse, bzw. Mitarbeiter/in der Stadtkasse und nicht der Gerichtsvollzieher. Mitarbeiter/in der Stadtkasse und Gerichtsvollzieher/in sind zwei unterschiedliche Bereiche und unterstehen unterschiedlicher Gesetze. Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: Tsherno am 19. Oktober 2020, 12:09
Im fiktiven Fall gibt es Neuigkeiten.

Nach der Anfrage an die Stadt nach den Unterlagen kam relativ schnell eine Antwort. Man will jedoch Geld haben und das nicht zu knapp. Eine normale Abschrift sollte genügen. Aber 8 Seiten????

Das potenzielle Schreiben anbei:

Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: PersonX am 19. Oktober 2020, 13:40
Akteneinsicht, sofern der Ort nicht zu weit gelegen, sollte zunächst doch die bessere Wahl sein.Unter Umständen gibt es da auch mehr zu sehen als 8 Seiten.
Die Kosten, welche da angegeben werden, sollten durch eine Vorschrift etc. aber auch nachrechenbar sein.
Das wo kann dazu sicherlich erfragt werden.Es erscheint unglaubwürdig, dass 8 Seiten zu beglaubigen, so gesehen pro Seite so ein Betrag nötig ist.
Link zu einem Vergleich von Kosten
https://www.test.de/Gewusst-wie-Dokumente-beglaubigen-lassen-5138355-0/ (https://www.test.de/Gewusst-wie-Dokumente-beglaubigen-lassen-5138355-0/)

Solche Kosten sollten vielleicht aber auch "Verwaltungskosten" sein.
Solche sind möglicherweise in einem Gesetz verankert. - z.B. Sachsen https://revosax.sachsen.de/vorschrift/18086#p7 (https://revosax.sachsen.de/vorschrift/18086#p7)
NRW
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=1320100108100436253 (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=1320100108100436253)

Blick richten auf §25
§ 25 Gebührenbemessung
Zu hinterfragen ist also, nach welcher rechtlichen Grundlage die "Kosten" jeweils angegeben wurden. -> Erst dann ist eine richtige Entscheidung möglich.
angegeben wurde Stadt Korschenbroich

hier Stadt
https://service.korschenbroich.de/dienstleistungen/-/egov-bis-detail/dokument/5973/download?_9_WAR_vrportlet_action=bisview-dienstleistung-show (https://service.korschenbroich.de/dienstleistungen/-/egov-bis-detail/dokument/5973/download?_9_WAR_vrportlet_action=bisview-dienstleistung-show)

Vielleicht deckt diese Satzung sich nicht mit §25 Gebührenbemessung ;-) in NRW
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: pinguin am 19. Oktober 2020, 17:50
Akteneinsicht, sofern der Ort nicht zu weit gelegen, sollte zunächst doch die bessere Wahl sein. 
Je nach Region könnte hier "Corona" dazwischengrätschen und das Rathaus deswegen für Besucher geschlossen sein.
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: Tsherno am 20. Oktober 2020, 12:55
Die Gebühren sind relativ. Man versteht nur nicht warum ein einfaches Vollstreckungsersuchen 8!!! Seiten lang sein soll.

Zudem fragt sich der Schuldner warum, wenn doch alles so rechtlich sauber ist, man
- seit Mai damit rum hampelt,
- keine Unterlagen zustellt trotz Widerspruch,
- warum die Summe plötzlich reduziert wird,
- warum man nicht auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit eingeht und versucht diese zu widerlegen
- warum immer wieder Termine Seitens des GV verstrichen lassen werden,
- warum keine weiteren Termine wie die EV angestrebt werden

Alles im allem besteht hier eine sehr undurchsichtige Situation. Zudem muss festgestellt werden ob die Festsetzungsbescheide von 2018/2019 überhaupt als Grundlage für eine Vollstreckung hätten genommen werden durften.

Sobald die fiktive Antwort vorliegt wird diese zur Veranschaulichung hier rein  gestellt.
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: PersonX am 20. Oktober 2020, 14:35
... Man versteht nur nicht warum ein einfaches Vollstreckungsersuchen 8!!! Seiten lang sein soll.
Das ist vielleicht 4 Blatt, aber Vorder- und Rückseite lang ;-), also inklusive einem Blatt mit Anschreiben. Oder aber 8 Blatt mit nur Vorderseite, aber die Hälfte davon sollte als Original weitergegeben werden.

Die Ersuchen um Vollstreckung, welche in Sachsen sichtbar wurden, und sich an Gerichtsvollzieher richten haben im Schnitt 3 Blatt, welche für den "Schuldner" gedacht sind. Das steht auf diesen Blättern auch drauf. Dazu kommen noch die Blätter, welche für die Unterlagen des GV sind. In gewisser Weise ist das alles bereits doppelt, so dass Kopien gar nicht notwendig sind - siehe u.a. unter
Vollstreckungsersuchen 2020 > (Vermögens-)Drittauskünfte unter 500€
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33990.0

Natürlich ist pro Blatt nur die Vorderseite bedruckt. Sofern das doppelt genommen wird wären das ja auch nur 6 Blatt und damit auch "nur" 6 Seiten. Nur wenn die Liste/Tabelle auf dem Blatt 3 nicht mehr auf eine Seite passen würde, dann wäre wohl noch Blatt 4 vorhanden, sofern das auch nicht reichen würde Blatt 5. -> Die Liste soll ja so gesehen eine Auflistung der Bescheide und Mahnungen sein. Wenn es also recht viele Bescheide im Versand gab, dann könnte diese Liste/Tabelle recht umfangreich ausfallen.

Würde jetzt hier davon ausgegangen, dass es in NRW analog sein sollte, auch wenn anscheinend kein GV involviert ist, dann müsste der jetzt tätigen Stelle ja ein Ersuchen vorliegen und so man will auch ein Abdruck, welcher weiter an die zu vollstreckende Partei geleitet werden sollte.
Würden die 8 Seiten geteilt durch 2, einmal für die Stelle und einmal für den Betroffenen -die zu vollstreckende Partei-, dann wäre wohl davon auszugehen, dass die Tabelle eher lang ist ;)
Natürlich könnte die Stelle vergessen haben, diese Unterlagen weiterzugeben und bietet diese jetzt als Kopie an, weil ja der Wunsch bestand, eine beglaubigte Version des Ersuchens zu bekommen.
-> Dagegen hilft nur persönliche Akteneinsicht.


Edit "Bürger":
Da bei der Einleitung der Vollstreckung grundsätzlich vom Zugang der Forderungs-Bescheide ausgegangen wird und sich das Vollstreckungsersuchen dementsprechend auch nur an die ersuchte Stelle richtet, nicht aber direkt an den Schuldner (denn dazu sind ja die Bescheide/ Mahnungen gedacht, von deren Zugang und damit Kenntnis ja ausgegangen wird), ist es wohl grundsätzlich nicht vorgesehen, eine Ausfertigung für den Schuldner mitzuliefern.
Oft genug wird ja auch von den GV die Extra-Ausfertigung "Für den/die Schuldner(in)*" nicht oder nur nach ausdrücklicher Aufforderung an den Schuldner ausgehändigt. Zu dem "Sternchen" dieser Ausfertigung steht auch ganz unten
"*Im Bedarfsfall an den/die Schuldner(in) weiterzuleitende Information über die Einleitung der Vollstreckung (einschließlich einer Kopie der Vollstreckugnsanordnung")".
Es war wohl schon (mehrfach?) im Forum behandelt, dass sich die (offensichtlich elektronischen) Vollstreckungsersuchen an Stadtkassen (wie hier im Thread der Fall) und (offensichtlich papiernen) Vollstreckungsersuchen an Gerichtsvollzieher/ Amtsgerichte inhaltlich/ von der Aufmachung her unterscheiden - und es bei den elektronischen Ersuchen wohl auch keine "Ausfertigung für den Schuldner" gibt. Elektronische Ersuchen könnten auch sehr raumgreifend "formatiert" sein. Über all dies wird am besten bei einer Akteneinsicht Kenntnis erlangt. Die Erkenntnisse dann hier bitte bildlich (anonymisiert) dokumentieren, damit alle ein besseres Verständnis davon erhalten. Danke.
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: Tsherno am 28. Oktober 2020, 16:31
Soooo im fiktiven Fall gibt es Neuigkeiten. Nach Forderung auf Akteneinsicht hat die Stadt relativ schnell geantwortet und den 8 Seiten (einseitig) Schriftverkehr als Kopie zugesandt.

Im Anhang seht Ihr wie es aussehen könnte.

Was fällt auf?

- Es werden nirgends Mahnung oder Leistungsbescheide erwähnt
- Das Ersuchen ist vom 03.01.2020
- Alle Forderungen sowie FBs sind maschinell vor 06.2020 erstellt worden
- Der GV hatte versucht den Vorgang zurück zu geben aber der WDR sagt Nö, alles ist ok
- Die Summe reduzierte sich plötzlich da es reguläre Zahlungen gab die auf die Altschuld angerechnet wurden

Besonders der letzte Punkt ist hirnverbrannt. Somit würde ja dann alles nächstes Jahr von vorne los gehen da aktuelle Zahlungen ja dann wieder in den Rückstand geraten.
Hier hat die Maschine wohl nicht aufgepasst.

Alles in allem wird imho versucht ein rechtswidriger Verwaltungsakt aufrecht zu erhalten.

Ein mögliche Antwort an den GV würde eventuell so ausfallen:

Zitat
Sehr geehrter Herr xyz,

nach Durchsicht der Unterlagen, welche Sie mir bei Wiederspruch aus unerfindlichen Gründen nicht haben zukommen lassen, sehe ich wie bereits mehrfach erwähnt einen rechtswidrigen Verwaltungsakt im Raum stehen.

Gründe:
- Erwähnte Festsetzungsbescheide sind maschinell vor 06.2020 erstellt worden und somit nach §35a VwVfG sowie §10a RBStV nicht zulässig
- Weiterhin fehlt es an Leistungsbescheiden da nur diese in NRW vollstreckbar sind
- Aktuelle, reguläre Zahlungen werden auf die Schuldnersumme angerechnet

Besonders der letzte Punkt ergibt wenig Sinn da aktuelle Zahlungen wieder als "Rückstand" auf das Beitragskonto angerechnet werden. Der gesamte Vorgang würde sich also in den kommenden Jahren wiederholen.

Aufgrund der oben genannten Gründe wären weitere vom WDR erwünscht Vollstreckungsmaßnahmen unzulässig. Sollten Sie die offensichtlich rechtswidrige Vollstreckung fortsetzen werde ich beim zuständigen Verwaltungsgericht eine entsprechende Klage auf EINSTELLUNG des Verwaltungsaktes klagen. Da es aufgrund der oben genannten Umstände eine ähnliche Klage bereits in Hessen gab, siehe Aktenzeichen 48/20, Verwaltungsgericht Frankfurt. Die entsprechenden Paragraphen sind ähnlich angesiedelt und auch auf NRW anwendbar, sehe ich eine Einstellung erfolgsversprechend entgegen.

Bitte beachten Sie, dass ein Gerichtsverfahren für Sie einen erhöhten Aufwand darstellt was in Anbetracht der Einstellung der Vollstreckung, Ihre Zeit enorm in Anspruch nehmen dürfte.

Ich fordere Sie nun daher letztmalig auf den Vorgang aufgrund fehlender Voraussetzungen zum WDR zurück zu geben.

Ich betrachte damit die Angelegenheit als erledigt

Mit freundlichen Grüßen

Master P

Lustige Anekdote: Im Jahre 2016 soll es wohl zu einem ähnlichen Fall gekommen sein. Auch hier hatte der GV die Forderung versucht zu vollstrecken, nach einem Hinweis auf §6 VwVfG NRW wurde der Vorgang zurückgegeben, ohne wenn und aber. Dann sollen wohl n9ch die üblichen 5 Briefe von CREDIREFORM gekommen sein und dann war Ruhe.

Meinungen? Kommentare? Anregungen?

EDIT: Sorry eine Datei zuviel
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: PersonX am 28. Oktober 2020, 17:30
Besonders der letzte Punkt ergibt wenig Sinn da aktuelle Zahlungen wieder als "Rückstand" auf das Beitragskonto angerechnet werden. Der gesamte Vorgang würde sich also in den kommenden Jahren wiederholen.

Das ist das Problem mit der Kontoführung, welche es sonst in dieser Form nirgendwo gibt. Es darf als nicht mit dem Recht vereinbar angesehen werden, dass einer Person das Recht entzogen wird zu bestimmen, welche Forderung mit welcher Zahlung verbucht wird.
Die Anstalten mögen sich so ein Recht per Satzung einräumen, aber es spricht vieles gegen dieses System. -> Insbesondere, dass es bei Streitigkeiten über Forderungen zu dem Problem kommt, dass eben nicht "unstreitige" Forderungen verbucht werden, sondern Zahlungen intern auf Forderungen verbucht werden, welche möglicherweise bestritten werden.
-> Das führt insbesondere zu einer Kaskade, dass es nie zu einer vollständigen Begleichung kommen kann, es sei es würde eine Summe gezahlt, welche eben auch strittige Forderungen enthält. -> Dagegen hilft am Ende lediglich den Staat in Haftung zu nehmen, weil Richter hier bereits beide Augen deutlich zu machen. -> Das bedeutet kann sicherlich vor Gericht vorgetragen werden, sollte es auch, aber Richter wollen darin oft kein Problem sehen. -> Es bleibt dann nichts weiter als bei verlorener Verhandlung die Kette eskalieren zu lassen, immer und immer wieder.

Am Ende muss eine Person A bis Z, wo genau so Problem aufgetreten ist wahrscheinlich vor ein Landesverfassungsgericht ziehen, denn die Richter am Bundesverfassungsgericht haben ebenso die Augen zu.Ob das beim Land anders ist, wird sich wohl erst zeigen. Es gilt das Prinzip der Augenklappen. ;-) Können wir nicht erkennen.
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: Kurt am 28. Oktober 2020, 22:04
Satzung des Südwestrundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge
Zitat
§ 13 Verrechnung
Zahlungen werden vorbehaltlich der Regelung in § 17 Abs. 4 jeweils mit der ältesten Rundfunkbeitragsschuld verrechnet.
Ansprüche der Rundfunkanstalt
1. auf Erstattung von Vollstreckungskosten,
2. auf Erstattung von Kosten nach § 10 Abs. 3,
3. auf Erstattung von Kosten nach § 11 Abs. 2,
4. auf Mahngebühren,
5. auf Säumniszuschläge,
6. auf Zinsen
werden jeweils dem Beitragszeitraum nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV zugeordnet und in der genannten Reihenfolge jeweils im Rang vor der jeweiligen Rundfunkbeitragsschuld verrechnet.
Die Sätze 1 und 2 gelten auch dann, wenn der Beitragsschuldner eine andere Bestimmung trifft.
Quelle: http://www.swr.de/-/id=11090026/property=download/nid=7687068/adt33f/verfahren_zur_leistung_der_rundfunkbeitraege.pdf

***

VG Augsburg, Urteil v. 27.11.2017 – Au 7 K 16.1532

Leitsätze:
..
2. Die Regelung in der Rundfunkbeitragssatzung, wonach Zahlungen ungeachtet einer anderen Bestimmung des Beitragsschuldners jeweils mit der ältesten Rundfunkbeitragsschuld verrechnet werden, unterliegt nicht der Dispositionsbefugnis des Beitragsschuldners und ist ohne Ermessen anzuwenden. (Rn. 67) (redaktioneller Leitsatz)
Quelle: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-134861?hl=true

***
Rechtsanwalt Thomas Hummel

Worauf werden Zahlungen zuerst angerechnet?
https://gez-faq.de/2019/03/worauf-werden-zahlungen-zuerst-angerechnet/

***
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: Tsherno am 29. Oktober 2020, 09:30
Ok dann bleibt Person A wohl nur die Hoffnung, dass der GV*** Einsicht und Hirn zeigt und den Vorgang wegen fehlender Voraussetzungen zurück gibt und sich nicht vom WDR einschüchtern lässt.

Danke für euren Input, Leute.

***Edit "Markus KA":
Bitte immer die richtigen Begriffe, Abkürzungen und Berufsbezeichnung der fiktiven Personen achten, um Verwirrungen zu vermeiden.
Die Abkürzung "GV" wird oft für den Begriff Gerichtsvollzieher verwendet. Wenn allerdings, wie im vorliegenden fiktiven Fall, eine Forderung von einer Stadtkasse eintrifft, dann ist der Absender die Stadtkasse, bzw. Mitarbeiter/in der Stadtkasse und nicht der Gerichtsvollzieher. Mitarbeiter/in der Stadtkasse und Gerichtsvollzieher/in sind zwei unterschiedliche Bereiche und unterstehen unterschiedlicher Gesetze. Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: PersonX am 29. Oktober 2020, 14:11
Diese Satzungen sind im Ganzen anzugreifen. Also nicht in Teilaspekten ;-).Und das ist erstmal nur eine VG Entscheidung. Es muss eben geschaut werden, wie das überhaupt begründet wird. Es bleibt jedem überlassen jede Materie -hier Recht- so aufzubereiten, dass auch der letzte Richter kapiert, dass es so nicht geht.
Titel: Re: Vollstreckung Stadtkasse Korschenbroich - Gesamtforderung geändert
Beitrag von: Tsherno am 26. April 2021, 09:00
Es gibt Neuigkeiten:

Im fiktiven Fall hat der GV*** wohl aufgegeben. Der "Schuldner" hatte sich immer wieder darauf berufen, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung aufgrund fehlender Leistungsbescheide und automatisiert erstellter Festsetzungsbescheide schlichtweg nicht vorliegen.
Antwort des GV war, dass er die rechtliche Grundlage nicht beurteilen kann. Das war wohl Anfang März der letzte Stand. Bisher wurden weder eine Kontopfändung noch weitere Schritte eingeleitet worden.

***Edit "Markus KA":
Bitte immer die richtigen Begriffe, Abkürzungen und Berufsbezeichnung der fiktiven Personen achten, um Verwirrungen zu vermeiden.
Die Abkürzung "GV" wird oft für den Begriff Gerichtsvollzieher verwendet. Wenn allerdings, wie im vorliegenden fiktiven Fall, eine Forderung von einer Stadtkasse eintrifft, dann ist der Absender die Stadtkasse, bzw. Mitarbeiter/in der Stadtkasse und nicht der Gerichtsvollzieher. Mitarbeiter/in der Stadtkasse und Gerichtsvollzieher/in sind zwei unterschiedliche Bereiche und unterstehen unterschiedlicher Gesetze. Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.