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  • Stadt Borken, Inhaftierung/ Erzwingungshaft Do 25.02.2021, 10:00 Uhr: 25. Februar 2021

Autor Thema: Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung  (Gelesen 29262 mal)

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Die rund 3000 deutschen Parlamentarier haben nun fast alle eine 4-seitigen E-Mail erhalten in Sachen Georg - und auch alle anderen Anliegen für Neuordnung ARD, ZDF erst gelistet.

Am Versand habe sich mehrere beteiligt. Das klingt einfacher als es ist. Beim ersten Mal muss jeder Mitwirkende erst einmal mit 4 Seiten Anleitung kennenlernen, wie so eine straff organisierte Mail-Kampagne in allen Details funktioniert - Layout, Anhänge, Spam-Vermeidung, BCC-Mengenversand sekundenschnell, usw..

Erstmals praktiziert für Sachsen-Anhalt usw., da hatten wir aber nur rund 300 zu adressieren 1x pro Tag.

In deinem der Landtage hat es nun ein Aktenzeichen
und es wird das Unrecht gegenüber Georg nun also erörtert werden
- und dann vielleicht auch das andere unserer Anliegen für Neuordnung.



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Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

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In den E-Mails in diesen Tagen an alle Bundestagsabgeordneten wird bereits beantragt:

Den Fall Georg zum Anlass zu nehmen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gesetzgeberisch einzubauen und geeignet zu differenzieren. Was in Sachen Georg geschähe, entspräche in seiner Unverhältnismäßigkeit und Wirkung dem - nach deutschem Recht verbotenen - Schuldturm des Mittelalters und der beginnenden Neuzeit.


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Was Georg brieflich mitteilt, ist und bleibe privat. Nur ganz kurz, er kommt klar mit der Situation. Das System schafft nicht, ihn zu beugen. - Wer ihn anschreibt, das wird ihn freuen. Sehr wichtig dürfte ihm sein, zu wissen, wie intensiv für ihn gestritten wird und gegen den Beitragszwang. Wichtig vermutlich auch, dass der Briefschreiber mitteilt, selber auch seit Jahren gegen den Zwang zu streiten. - Lesestoff - Zeitungen usw. - wird in Justizvollzugsanstalten wohl generell nicht ausgehändigt, Büchereizugang mag das kompensieren.
Ich habe dies möglichst kurz gehalten, weil nicht Kernthema des Threads. Moderatoren können es in einen anderen verschieben. Aber vielleicht überflüssig, weil so kurz.


Edit "Bürger":
Siehe nunmehr auch eigenständige Threads zu konkreten Aktivitäten unter:
Konkretes Handeln für die Freilassung von Georg Thiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35100.0
Appell-Briefe zur Inhaftierung von Georg Thiel an den Intendanten Tom Buhrow
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35099.0
Suchaufgabe: Mail-Adressen/ internat. Presse (wg. Beugehaft/Erzwingungshaft)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35059.0
Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35110.0
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


Thread musste zudem von hier nicht weiterhelfenden bzw. tlw. irrigen Beiträgen bzgl. Ordnungswidrigkeit/ Bußgeld bereinigt werden. Bitte ab nun eng am eigentlichen Thema bleiben und - insbesondere allgemeingültige - Einzelaspekte nicht in diesem, sondern - unter Berücksichtigung, dass Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht das (verfahrensrechtlich) "mildere Zwangsmittel" ggü. einer Erzwingungshaft zur Vermögensauskunft und zudem das Forum kein Jura-Forum ist und diesbezügliche allgemeine vollstreckungsrechtliche Diskussionen jenseits des konkreten Rundfunkbeitrags-Bezugs den Rahmen/ die Kapazitäten des Forums sprengen - allenfalls in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff vertiefen.
Ähnlich abschweifende Beiträge werden entfernt - aus Kapazitätsgründen dann ggf. ohne gesonderte Benachrichtigung.
Wenn nichts wichtiges/ zielführendes zu kommentieren ist, muss auch nicht kommentiert werden.
Danke für allerseitiges Verständnis, entsprechende Selbstdisziplin und die Berücksichtigung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. April 2021, 21:20 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
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S
  • Beiträge: 1
Idee:
Weil man bei den vielen Infos verstreut im Netz kaum den Überblick bekommt —> ein Eintrag bei Wikipedia für ´Georg Thiel´. Dann könnte man eine Art timeline sehen oder den aktuellen Stand und damit auch mehr Druck aufbauen.


Edit "Bürger":
Bitte @alle - da zu umfangreich - dies hier nicht weiter zu vertiefen, sondern bei Bedarf allenfalls separat in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff zu diskutieren. Danke.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. April 2021, 23:14 von Bürger«

K
  • Beiträge: 2.115
Idee: weil man bei den vielen Infos verstreut im Netz kaum den Überblick bekommt —> ein Eintag bei Wikipedia für ´Georg Thiel´. Dann könnte man eine Art timeline sehen oder den aktuellen Stand und damit auch mehr Druck aufbauen. [..]
So etwas in der Art gibt es z.B. unter
wikinews, 23:55, 5. Mär. 2021 (CET)
Rundfunkbeitrags-Verweigerer verhaftet – im Hungerstreik
https://de.wikinews.org/wiki/Rundfunkbeitrags-Verweigerer_verhaftet_%E2%80%93_im_Hungerstreik


Edit "Bürger": Danke für die unmittelbare Reaktion
Bitte aber @alle - da zu umfangreich - dies hier nicht weiter zu vertiefen, sondern bei Bedarf allenfalls separat in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff zu diskutieren. Danke.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. April 2021, 23:12 von Bürger«
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2021. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 8 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

S
  • Beiträge: 794
  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Ich möchte im Fall Georg Thiel noch einmal auf die Frage zurückkommen, wer hier für die Haftkosten in Vorkasse gegangen ist.
Ein Blick auf den Fall von Sieglinde Baumert läßt da eigentlich nur den Schluß zu, dass es im aktuellen Fall der WDR Köln ist.

Dazu ein Link auf einen Artikel des NDR aus 2016 zum Fall Sieglinde Baumert:

NDR, 07.04.2016
Beugehaft kann für den MDR teuer werden
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18272.0.html

Daraus zitiert:
Zitat
[...]Die Kosten für die "Erzwingungsmaßnahme" - also die Haft - muss der MDR nämlich vorstrecken.[...]

Das erscheint mir auch logisch und im Fall Georg Thiel ist es eben der WDR. Es ist kaum davon auszugehen, dass eine staatliche Stelle wie die Stadtkasse Borken für eine "staatsferne" Stelle wie den WDR diese Kosten vorstrecken würde.
Das bedeutet aber auch, dass der WDR zweifelsfrei, wie auch damals der MDR, über die Maßnahmen im Vorfeld informiert wurden, denn man kann ja wohl schlecht die Rundfunkanstalten hinterher vor vollendete Tatsachen stellen, ohne vorher eine Zusage für die Übernahme der Kosten eingeholt zu haben.

Übrigens passt auch die Aussage von Herrn Eicher dazu:
Zitat
"Zuletzt muss der ehrliche Beitragszahler für die Haftkosten aufkommen, wenn sich die betroffene Person weiterhin weigert, zu zahlen", sagt Hermann Eicher, Justiziar beim SWR und Experte beim Thema Beitragsrecht.

Er hätte nämlich sonst nicht "ehrliche Beitragszahler" sondern "Steuerzahler" gesagt.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. April 2021, 16:47 von Spark«
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

h
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Dem WDR sind die Haftkosten im Vergleich zur geforderten Summe vermutlich egal. Es geht ja in erster Linie ums Disziplinieren und darum, den Willen des Aufmüpfigen und insbesondere von Nachahmern zu brechen. Damit sich andere dann eben erst gar nicht trauen, Widerstand zu leisten. Wichtig ist nur, dass nichts an die breite Öffentlichkeit kommt, sondern dass die Angst nur unter den Widersachern verbreitet wird.
Das würde langfristig durch die nicht mehr anfallende Bearbeitung von Widersprüchen, Klagen und Zwangsvollstreckungen ein Vielfaches dieses Aufwands für den WDR einsparen.

Womit der WDR wohl nicht gerechnet hat, ist die beeindruckende - auch finanzielle - Solidarität mit dem Inhaftierten. Insofern könnte die Sache für den WDR - abgesehen von der nun drohenden breiteren Veröffentlichung - auch ordentlich nach hinten losgehen, wenn auch andere und immer mehr Beitragsverweigerer nun Mut fassen, sich auf eine solche Erzwingungshaft einzulassen.
Ggf. würde es dann sogar Sinn machen, nach dem Vorbild von rundfunk-frei.de einen Erzwingungshaftfonds einzurichten, in den Sympathisanten einzahlen und der die schlimmsten finanziellen Folgen während der Haftzeit für die Betroffenen abmildert.

Denn wenn sich viele Beitragsverweigerer inhaftieren lassen, wird sich das Ganze für den WDR am Ende doch nicht rechnen und dann wird er - wenn schon nicht aus moralischen - dann wenigstens aus rein ökonomischen Gründen von dieser Inhaftierungs-Praxis abrücken.


Edit "Bürger": Bitte hier keine Vertiefung des Gedankens eines allgemeinen "Erzwingungshaft-Fonds". Danke.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. April 2021, 19:52 von Bürger«

  • Beiträge: 5.999
Ggf. würde es dann sogar Sinn machen, nach dem Vorbild von rundfunk-frei.de einen Erzwingungshaftfonds einzurichten, in den Sympathisanten einzahlen und der die schlimmsten finanziellen Folgen während der Haftzeit für die Betroffenen abmildert.
Dann könnte man gleich eine europäische "Grundrechte-Stiftung" basteln.


Edit "Bürger":
Bitte hier keine Vertiefung des Gedankens eines allgemeinen "Erzwingungshaft-Fonds". Zurück zum Thema/ dem hiesigen Fall:
Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
Danke.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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Querverweis aus aktuellem Anlass:
Auf Antrag d. Stadtkasse Bonn droht erneut eine Inhaftierung im Bereich des WDR
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35140.0
Hier bitte nicht vertiefen. Danke.


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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Im Fall von Sieglinde Baumert stellt sich mir noch eine Frage, welche aber durchaus auch in Bezug auf den aktuellen Fall von Georg Thiel interessant sein könnte.
Der MDR hatte ja bei Bekanntwerden des Falles durch die Presse erstmal versucht, Unwissenheit vorzutäuschen. Also, dass man von der Inhaftierung erst im Nachhinein erfahren hätte. Dass das aber nicht stimmte, war mehr als offensichtlich.

Aber gesetzt dem Fall, es wäre doch so gewesen, dann frage ich mich:
Warum hat der MDR dann nicht schlicht die Übernahme der Haftkosten abgelehnt?

Die zuständige Vollstreckungsbehörde hätte den MDR ja dann praktisch einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Also, wenn ich mit der Maßnahme nicht einverstanden wäre und sie auch für unverhältnismäßig erachten würde, dann übernehme ich doch nicht noch die Kosten dafür, besonders, wenn ich im Vorfeld gar nicht informiert wurde.

Von daher denke ich schon, dass die zuständige Rundfunkanstalt durchaus Einfluss auf die angewendeten Maßnahmen hat und auch eine Inhaftierung im Vorfeld ausschließen könnte. Das haben aber wohl weder der MDR, noch der WDR getan.


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  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
Tag 58 (9. Woche):
Neben der Frage der fehlenden Verhältnismäßigkeit der Inhaftierung sollte nicht vergessen werden, dass es auch Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Inhaftierung lediglich auf Grund von Festsetzungsbescheiden erfolgt ist, die keine gesetzliche Legitimierung hatten. Diese Behauptung möchte ich mit der folgenden Frage und dem Thema dazu weiter konkretisieren:
 
Wurde Georg Thiel auf Anweisung einer Maschine inhaftiert?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35162.0

!!! Kommentare zu diesem Thema bitte nur in dem dortigen Thread vornehmen.


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Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30210.0.html
Schreiben an Mitglieder des Landtages in NRW zur Haft von Georg Thiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35530.0.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
Kurzlink zum Thema; https://kurzelinks.de/j65f

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Querverweis zu von hier ausgegliedertem Beitrag unter
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.04.2021, 1 BvR 679/21 - Erzwingungshaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35235.0


Bis zur abschließeneden Aufbereitung des dortigen Threads bleibt auch der hiesige Thread vorerst noch geschlossen.
Bitte daher noch etwas Geduld. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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Hier "news"
Samstag, 05. Juni 2021 23:50 Uhr
Sieglinde Baumert bei facebook:
Zitat von: Sieglinde Baumert bei facebook, Sa 05.06.2021 23:50 Uhr
Ihr Lieben,
der Georg befindet sich seit dem 26.5. wieder im Hungerstreik, weitere Infos folgen
Quelle: https://www.facebook.com/sieglinde.baumert/posts/4368438623217686


Edit "Bürger": Danke für das update.
Thread bleibt aus im Vorkommentar genannten Gründen vorerst weiter geschlossen.


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Zum Vorkommentar noch eine aktuelle Meldung Stand 16./17.06.2021
Zitat
GEORG THIEL HAT SEINEN HUNGERSTREIK BEENDET!

Es haben sich viele neue Dinge ereignet. Georg Thiel möchte aus diesen Gründen mental und körperlich zu 100% fit sein. Mehr dazu in den kommenden Videos.

[...]
Quelle: www.rundfunk-frei.de


Querverweis aus aktuellem Anlass - der Eigenständigkeit wegen in separatem Thread:
[IFG] Kommunalverwalt. Borken - Vollstreckungsersuchen d. WDR Köln 2018-2020
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35392.0



Edit "Bürger": Thread bleibt aus weiter oben genannten Gründen vorerst weiter geschlossen.


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Querverweis aus aktuellem Anlass
Petition "Freiheit für Georg Thiel" auf Change.org braucht noch Unterstützer
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35404.0



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