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Autor Thema: Norbert Häring's EuGH Bargeldverfahren: Schein-Recht  (Gelesen 1543 mal)

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Süddeutsche Zeitung, 29.09.2020

Schein-Recht

Vor dem EuGH geht es um die Frage, ob Bürger Rundfunkbeiträge auch bar bezahlen dürfen.

Von Wolfgang Janisch

Zitat
Die Deutschen und das Bargeld, das ist schon eine besondere Beziehung. Regelmäßig liest man, wie sehr die Menschen an Scheinen und Münzen hängen. Neulich brachte eine Umfrage an den Tag, dass die Deutschen 1364 Euro in bar zu Hause horten, im Durchschnitt, wohlgemerkt; der eine oder die andere muss also fünfstellige Beträge in der Schublade haben. Weil aber in Zeiten von Karten und Konten das Bargeld eher auf dem Rückzug zu sein scheint, ist es wenig verwunderlich, dass hier eine Institution ins Spiel kommt, zu der die Deutschen ebenfalls eine besondere Affinität haben. Die Justiz.

Norbert Häring, Autor mit dem Schwerpunkt Geldpolitik, hat sich durch die Instanzen geklagt, weil er den Rundfunkbeitrag von 17,50 im Monat in bar bezahlen möchte. Der Hessische Rundfunk akzeptiert nach seiner Satzung aber nur Lastschrift oder Überweisung. Häring sieht, kurz gesagt, den Überwachungsstaat heraufziehen, wenn irgendwann jedes Busticket elektronisch bezahlt werden müsste: "Das Bankkonto wäre dann das Logbuch unseres ganzen Lebens", sagte er der SZ. An diesem Dienstag steht eine Vorentscheidung an: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) legt sein Gutachten vor, in einigen Monaten folgt das Urteil.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/politik/finanzen-schein-recht-1.5047595

siehe u.a. auch:
Barzahlung > BVerwG Beschluss 6 C 6.18, 27.03.19 Aussetzung/ EuGH-Vorlage
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31372.0

Barzahlung des Rundfunkbeitrags: Erfreulich klare Sätze im Beschluss des BVerwG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31369.0

VERHANDLUNG EuGH (C-422/19, C-423/19) 15.06.2020 > Barzahlung/ Häring
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33565.0

Barzahlung > Gericht beabsichtigt Aussetzung § 94 VwGO bis EuGH-Entscheidung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33693.0

Antrag auf/ Angebot Barzahlung "Rundfunkbeitrag" i.V.m. BVerwG 6 C 6.18 ?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31988.msg198057.html#msg198057


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Aus aktuellem Anlass der Veröffentlichung der Querverweis:
SCHLUSSANTRÄGE EuGH (C-422/19, C-423/19) 29.09.2020 > Barzahlung/ Häring
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34263.0
bzw. https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34263.msg208138.html#msg208138

Die Schlussanträge bitte dort diskutieren!


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