"öffentlich-rechtlich" ist NICHT durch Grundgesetz vorgegeben: Das Schlusswort aus
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/neue-medienpolitik-das-muss-konkret-werden-16838407.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2ist das Ausschlaggebende:
Das Problem der unzeitgemäß aufgestellten Medienaufsicht verschärft sich, wie auch Hans Hege (F.A.Z. vom 23. Juni) feststellt, aber es fehlt an Visionen und Modellen. Ein Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1961 könnte weiterhelfen. Die Richter merkten damals an, dass die Rundfunkanstalten keineswegs öffentlich-rechtlich verfasst sein müssten, sondern auch privatwirtschaftlich organisiert sein könnten – unter Beachtung pluraler gesellschaftlicher Perspektiven. Diese Unternehmen sollten einer Staatsaufsicht „ähnlich etwa der Banken- oder Versicherungsaufsicht unterworfen“ werden. Eine solche Medien-Bafin würde nicht die Programmarbeit, aber das Finanzgebaren, die Kooperationen und die Qualität der organisatorischen und sozialen Strukturen gemeinschaftsfinanzierter und vielleicht auch anderer Medienunternehmen kontinuierlich prüfen. Eine vorurteilslose und offene Debatte über die Chancen solcher Veränderungen, die auch außerhalb der medienregulatorischen Filterblase geführt wird, würde uns weiterbringen.
Das Forum könnte als zweite Aufgabe wählen: Gegen den Medienstaatsvertrag 2021.
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Verdeckter Zweck ist: Umwandlung von ARD, ZDF etc. in Internet-Konzern.
Dann aber ist die Rundfunkabgabe "auf ewig garantiert". Denn ohne diesen Wandel ist sie eindeutig verfassungswidrig, vorausgesetzt, dass dem Bundesverfassungsgericht endlich die RICHTIGEN und UNABWEISLICHEN Schriftsätze und Gutachten vorgelegt werden:
Nichtzuschauerquote bis Alter 30 rund 95 %.
Das System ist auf der Flucht vor diesem ständig drohenden BVerfG-Urteil.
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Die Flucht ins Internet ist die fest geplante Rettungsinsel.
Dies verbunden mit staatlicher Zensur für Verdrängung der privaten Medien.
Darum geht es in Wahrheit unter der Oberfläche der 3 FAZ-Artikel.
Kräfte bündeln?
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Die Bürgeraktion gegen den Medienstaatsvertrag ist eiligst, dringendst und wird anderweitig geführt. Zu erwägen ist, ob wir die Kräfte bündeln.
Wer die Rundfunkabgabe weg haben will, muss gegen den Medienstaatsvertrag kämpfen. Sobald er verabschiedet ist, ist es zu spät. Der "Intenet-Beitrag" ist dann für lebenslang.
Ohne den Medienstaatsvertag ist die Zwangsabgabe kippbar, sofern die ausreichend effizienten Schriftsätze dafür erfolgen.
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