[Bürger]

FAZ, 23.06.2020
Zukunft der Medienpolitik
Warum keine Medienagentur?
Wollten die Länder die Medienpolitik ganz neu gestalten und an die Intermediäre ran, gäbe es Mittel und Wege. Doch wird man sie gehen? Eine Antwort auf Carsten Brosda und Wolfgang Schulz.***
von Hans Hege

Carsten Brosda und Wolfgang Schulz haben in dieser Zeitung einen Vorschlag für eine kommunikationspolitische Agenda vorgelegt.*** Sie beschreiben die grundlegenden Veränderungen in der öffentlichen Meinungsbildung und die sich daraus ergebenden Herausforderungen an die Medienregulierung. Sie stellen die Schwächen der zurzeit dezentralen Arbeitsstrukturen dar, sowohl bei den Ländern als auch bei den Landesmedienanstalten. Konsequenz ist die Forderung nach einem neuen Regulierer, ohne den „die klügsten Staatsverträge vergleichsweise wenig nützen“. Einen konkreten Vorschlag dazu machen sie nicht.

[...] Wer die gegenwärtige Diskussion um den Rundfunkbeitrag und seine Erhöhung verfolgt, sieht allerdings, dass die aus ganz anderen Zeiten stammenden Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so wenig in Frage gestellt werden wie das Bedarfsermittlungsverfahren, das Vorschläge zu grundlegenden Reformen nicht machen darf. Schon aus Mangel an Geld wird es nicht die wünschenswerte Institution geben, die außerhalb des Anstaltskorsetts publizistische Inhalte im öffentlichen Interesse fördert.

Allein die Notwendigkeit der Einstimmigkeit bei der Reform von Staatsverträgen reicht aus, jeden Reformprozess so zu verzögern, dass der Einfluss der Länder auf die Wandlungen der Kommunikation im Internet immer mehr schwindet. Weil er schon jetzt so gering ist, wird er auch nicht wirklich vermisst. Zum Glück gibt es viele andere Plattformen, auf denen das Thema der Regulierung im Internet behandelt wird. Priorität müssten Ansätze auf internationaler Ebene haben, die global agierenden privaten Akteure effektiv zu regulieren. Der Datenschutz ist hier schon weiter.

Zum Autor

Hans Hege zählt zu den Gründern des deutschen Aufsichtssystems für privaten Rundfunk. Er war von 1992 bis 2016 Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB).

Weiterlesen unter
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/vorschlag-fuer-eine-neue-medienpolitik-eine-agentur-fuer-zentrale-fragen-16827015.html



***Siehe dazu u.a. auch unter
Aufruf an Bundesländer - Wir brauchen neue Medienpolitik (Brosda/ Schulz) (06/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33903.0
Neue Medienpolitik - Das muss konkret werden (H. Rotermund, Medienwiss.) (07/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33902.0