Autor Thema: Neue Medienpolitik - Das muss konkret werden (H. Rotermund, Medienwiss.)  (Gelesen 401 mal)

Offline Bürger

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8.662
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
...auf die Schnelle überflogen scheint dies kein ganz unwichtiger Artikel mit nicht ganz unwichtigen Gedanken zu derzeit nicht ganz unwichtigen medienpolitischen Aktivitäten zu sein :o


Neue Medienpolitik
Das muss konkret werden
Hoffnung auf eine medienpolitische Wende? Carsten Brosda und Wolfgang Schulz haben Vorschläge für eine neue Medienpolitik unterbreitet. Doch sie denken zu paternalistisch. Ein Gastbeitrag.
von Hermann Rotermund

Zitat
Die deutsche Medienpolitik bezieht ihren Auftrag letztlich aus der im Grundgesetz gewährten Garantie der Medienfreiheit für Presse, Rundfunk und Film. Diese drei Massenmedien sind inzwischen in ihren Lebensherbst eingetreten. Die neben ihnen entstandenen Medien- und Kommunikationsplattformen gewinnen an Bedeutung, funktionieren aber nicht wie Massenmedien und können deshalb auch nicht mit den auf sie zugeschnittenen Instrumenten reguliert werden. Diese Erkenntnis im Beitrag von Carsten Brosda und Wolfgang Schulz an dieser Stelle (F.A.Z. vom 10. Juni)*** weckt die Hoffnung auf Anstöße zu einer medienpolitischen Wende, die dem aktuellen Mediengefüge gerecht wird. Die Hoffnung erstirbt jedoch in einem Ungefähr von abstrakten Ideen.

[...]

Wie befördern Massenmedien politische Meinungsbildung?
[...]

Kein Konsenszwang in einer pluralistischen Gesellschaft
[...]

Das verlorengegangene „Allgemeine“
[...]

Das Problem der unzeitgemäß aufgestellten Medienaufsicht verschärft sich, wie auch Hans Hege feststellt, aber es fehlt an Visionen und Modellen. Ein Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1961 könnte weiterhelfen. Die Richter merkten damals an, dass die Rundfunkanstalten keineswegs öffentlich-rechtlich verfasst sein müssten, sondern auch privatwirtschaftlich organisiert sein könnten – unter Beachtung pluraler gesellschaftlicher Perspektiven. Diese Unternehmen sollten einer Staatsaufsicht „ähnlich etwa der Banken- oder Versicherungsaufsicht unterworfen“ werden. Eine solche Medien-Bafin würde nicht die Programmarbeit, aber das Finanzgebaren, die Kooperationen und die Qualität der organisatorischen und sozialen Strukturen gemeinschaftsfinanzierter und vielleicht auch anderer Medienunternehmen kontinuierlich prüfen. Eine vorurteilslose und offene Debatte über die Chancen solcher Veränderungen, die auch außerhalb der medienregulatorischen Filterblase geführt wird, würde uns weiterbringen.

Zum Autor Hermann Rotermund
Zitat
Der Autor ist Medienwissenschaftler und lebt in Bonn. Sein Buch Nach dem Rundfunk erscheint 2021 bei Herbert von Halem.


Weiterlesen unter
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/neue-medienpolitik-das-muss-konkret-werden-16838407.html (3 Einzelseiten)
Artikel auf einer Seite:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/neue-medienpolitik-das-muss-konkret-werden-16838407.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2


***Siehe dazu u.a. auch unter
Aufruf an Bundesländer - Wir brauchen neue Medienpolitik (Brosda/ Schulz) (06/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33903.0
Zukunft der Medienpolitik - Warum keine Medienagentur? (H. Hege) (06/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33904.0


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 03. Juli 2020, 16:27 von Bürger »
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

Offline pjotre

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.139
  • Sparquote 2013...2019: 7x(~210)=~1470€
"öffentlich-rechtlich" ist NICHT durch Grundgesetz vorgegeben: Das Schlusswort aus
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/neue-medienpolitik-das-muss-konkret-werden-16838407.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
ist das Ausschlaggebende:
Zitat
Das Problem der unzeitgemäß aufgestellten Medienaufsicht verschärft sich, wie auch Hans Hege (F.A.Z. vom 23. Juni) feststellt, aber es fehlt an Visionen und Modellen. Ein Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1961 könnte weiterhelfen. Die Richter merkten damals an, dass die Rundfunkanstalten keineswegs öffentlich-rechtlich verfasst sein müssten, sondern auch privatwirtschaftlich organisiert sein könnten – unter Beachtung pluraler gesellschaftlicher Perspektiven. Diese Unternehmen sollten einer Staatsaufsicht „ähnlich etwa der Banken- oder Versicherungsaufsicht unterworfen“ werden. Eine solche Medien-Bafin würde nicht die Programmarbeit, aber das Finanzgebaren, die Kooperationen und die Qualität der organisatorischen und sozialen Strukturen gemeinschaftsfinanzierter und vielleicht auch anderer Medienunternehmen kontinuierlich prüfen. Eine vorurteilslose und offene Debatte über die Chancen solcher Veränderungen, die auch außerhalb der medienregulatorischen Filterblase geführt wird, würde uns weiterbringen.

Das Forum könnte als zweite Aufgabe wählen: Gegen den Medienstaatsvertrag 2021.
---------------------------------------------------------------
Verdeckter Zweck ist: Umwandlung von ARD, ZDF etc. in Internet-Konzern.
Dann aber ist die Rundfunkabgabe "auf ewig garantiert". Denn ohne diesen Wandel ist sie eindeutig verfassungswidrig, vorausgesetzt, dass dem Bundesverfassungsgericht endlich die RICHTIGEN und UNABWEISLICHEN Schriftsätze und Gutachten vorgelegt werden:
Nichtzuschauerquote bis Alter 30 rund 95 %.

Das System ist auf der Flucht vor diesem ständig drohenden BVerfG-Urteil.
---------------------------------------------------------------------------
Die Flucht ins Internet ist die fest geplante Rettungsinsel.
Dies verbunden mit staatlicher Zensur für Verdrängung der  privaten Medien.
Darum geht es in Wahrheit unter der Oberfläche der 3 FAZ-Artikel.

Kräfte bündeln?
-------------------------
Die Bürgeraktion gegen den Medienstaatsvertrag ist eiligst, dringendst und wird anderweitig geführt. Zu erwägen ist, ob wir die Kräfte bündeln.
Wer die Rundfunkabgabe weg haben will, muss gegen den Medienstaatsvertrag kämpfen. Sobald er verabschiedet ist, ist es zu spät. Der "Intenet-Beitrag" ist dann für lebenslang.
Ohne den Medienstaatsvertag ist die Zwangsabgabe kippbar, sofern die ausreichend effizienten Schriftsätze dafür erfolgen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 04. Juli 2020, 14:30 von Bürger »
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.969
Wer die Rundfunkabgabe weg haben will, muss gegen den Medienstaatsvertrag kämpfen. Sobald er verabschiedet ist, ist es zu spät. Der "Intenet-Beitrag" ist dann für lebenslang.
Bitte übersehe nicht, daß Europa und Bund vorgeben, daß "digitale Inhalte" nur von dem zu bezahlen sind, der sie zuvor ausdrücklich zur Leistungserbringung an sich bestellt hat. Im WWW hat es nur "digitale Inhalte", da ist nix "analog".


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline pjotre

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.139
  • Sparquote 2013...2019: 7x(~210)=~1470€
@pinguin :
"Im WWW hat es nur "digitale Inhalte", da ist nix 'analog'."

@pjotre:
"Bei einem Politik- und Justizskandal hat es nur Machtmissbrauch und Recht niederwalzen, da ist nix 'Warten auf Gerechtigkeit'."

Nein?
-------------------
So sinnlos wie das "Warten auf Godot"
https://de.wikipedia.org/wiki/Warten_auf_Godot

Oder Franz Kafka - "Türhüter-Parabel"
https://de.wikipedia.org/wiki/Vor_dem_Gesetz

Ja?
-------------------------------------------
"Zittert, Tyrannen und ihr Niederträchtigen,
Schande aller Parteien,
Zittert! Eure verruchten Pläne
Werden euch endlich heimgezahlt!
Jeder ist Soldat, um euch zu bekämpfen,
Wenn sie fallen, unsere jungen Helden,
Zeugt die Erde neue,
Die bereit sind, gegen euch zu kämpfen."

https://de.wikipedia.org/wiki/Marseillaise

Das war zu OFF TOPIC? - Passt aber wie die Faust aufs Auge? - Trotzdem, bitte nicht ausweiten. :)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 04. Juli 2020, 14:29 von Bürger »
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

Tags: