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Autor Thema: Streitgenossenschaft - Zusammenlegung der Verfahren gem. § 64 VwGO  (Gelesen 3251 mal)

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Die Richter mögen halt nicht, dass man ihnen Willkür und „wagemutige Entscheidungen“ vorwirft, selbst wenn sich das objektiv so darstellt.

M. Boettcher


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Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

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Das fiktive Gericht könnte wie folgt beschlossen haben:
Zitat
Der Antrag vom XX.XX.2020 auf Bildung einer Streitgenossenschaft mit den Verfahren XX K XXXX/20, XX K XXXX/20, XX K XXXX/20 und XX K XXXX/20 wird abgelehnt.

Gründe
Der Antrag des Klägers, "gemäß § 64 VwGO wird die Bildung einer Streitgenossenschaft mit folgenden Verfahren am Verwaltungsgericht XY mit den Aktenzeichen XX K XXXX/20, XX K XXXX/20, XX K XXXX/20 und XX K XXXX/20 beantragt", wird abgelehnt,
Könnte sich damit das Gericht über Bundes- und Unionsrecht hinweggesetzt haben? Nach ZPO sind "Streitgenossenschaften" zulässig; fraglich, ob sie nach Gutdünken des Gerichts abgelehnt werden können.

Sammelklagen & Kollektivklagen in Europa
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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

 
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