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Autor Thema: Top-Medienanwalt Steinhöfel: So zwingen Sie ARD und ZDF in die Knie!  (Gelesen 29633 mal)

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Daher muss man u. a. eine Möglichkeit finden, dem System viel Arbeit zu bereiten. Mit System meine ich nicht nur die GEZ (ja, so nenne ich dieses Konstrukt immer noch), sondern auch den LRAs und der Justiz (Gerichte, Gerichtsvollzieher).

Eine Möglichkeit habe ich in meinem Post vom 10. Dezember aufgezeigt:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32729.msg200759.html#msg200759

Entgegen allen Forumsgepflogenheiten erlaube ich mir an dieser Stelle ein Vollzitat zu platzieren und bitte gleichzeitig die Moderatoren, dieses hier auch zu belassen. Das Thema ist wichtiger, als es zunächst vermuten lässt. Sicher wollen viele dem System Arbeit bescheren und das ist auch gut so. Allerdings ist es auch ungeheuer wichtig, dass man über die Statistik der sich im Rückstand befindlichen "Beitragszahler" (Mahn-Statistik) seinen Protest zum Ausdruck bringen kann. Diese Ziele kann man erreichen, indem man, wie in meinem Post beschrieben, dafür sorgt, dass man immer im Rückstand bleibt.

Da z. B. in anderen Bundesländern die Stadtverwaltungen ohne Titel gleich vollstrecken/pfänden, muss man diese Auflistung dementsprechend für solche Fälle erweitern bzw. anpassen. Dennoch haben wir hier einen Hebel, den wir alle gemeinsam umlegen können, um damit das System empfindlich zu treffen. Also, worauf noch warten?

Der zivile Ungehorsam ist sicher eine sehr gute Möglichkeit, seinem Unmut Ausdruck zu verleihen und sogar das System zum Wanken zu bringen. Bis dahin teile ich Steinhöfels Meinung. Allerdings macht Steinhöfel einen Fehler, der unbedingt korrigiert werden muss:

Man darf nie aus der Mahnung raus! Das ist z. B. der Fall, wenn man zu viel zahlt.

Wenn man zu viel zahlt, hat man nichts anders als ein Guthaben bei der GEZ (Neudeutsch "Beitragsservice"). Man fliegt aus der Mahn-Statistik und man erparrt der GEZ das Mahnverfahren bzw. ein laufendes wird beendet. Die Verrechnung der Beträge erfolgt nämlich vollständig automatisiert.

Daher würde ich rein theoretisch und fiktiv folgendes vorschlagen:
  • SEPA-Mandat (Einzugsermächtigung) widerrufen.
  • Zahlung einstellen.
  • Mahnung abwarten
  • Auf den Gerichtsvollzieher ankommen lassen. Hier solange warten, bis man zur Vermögensauskunft "eingeladen" bzw. Haft angedroht wird. Erst dann zahlen, denn bis dahin sind weitere Beiträge aufgelaufen, die über den GV noch nicht eingetrieben werden. Somit bleibt man ewig in der Mahn-Statistik und man verursacht Kosten.
Klar, das kostet ein paar Kröten, aber wenn das viele machen, zwingt man den Apparat in die Knie.

Wenn man den Ärger mit dem GV nicht haben möchte, kann man soviel  zahlen, dass man trotzdem immer im Minus bleibt. Ob dann die GEZ wegen des Minus-Betrages den GV schickt, hängt wahrscheinlich von der Höhe ab. Auf jeden Fall muss die GEZ Mahnungen verschicken, was ebenfalls einen großen Aufwand und Kosten verursacht.

Ich bin aber für den GV – das macht mehr Arbeit und Spaß...

Was man zudem machen sollte, ist
  • kurz vor Ultimo einen ausführlichen Kontoauszug und
  • selbstverständlich alle von einem gespeicherten Daten nach der EU-DSGVO anfordern.
Damit kann das System in der Tat kollabieren, wenn viele mitmachen.


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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Könnte es nicht sein, daß Herr S recht hat?

Wenn man jeden damit beeindrucken will, daß Millionen aufstehen müssen, dann ist der Einzelne -- ja, richtig, einer von zu wenigen...

Was hast du gegen die Erkenntnis, das bereits deutlich mehr als 30.000 Leute gegen den sogn. Rundfunkbeitrag sind?

Bitte einfach nachrechnen welchen Zahlungsausfall 30.000 Bürger erreichen: 30.000 x 210 € = 6,3 Mio €.

Um mit 30.000 Nichtzahlern auf einen Ausfall von 941 Mio Euro zu kommen braucht man derzeit mehr als 149 Jahre. Wenn Herr Steinhöfel so viel Zeit hat ...* Ja, wir sind so gesehen noch zu wenige. Aber es sind schon weit mehr als 30.000 die dem BS, den LRA, den Gerichten und Gerichtsvollziehern Stress machen. Das sollte m. E. keinen Frust erzeugen, sondern uns eher ein Ansporn sein. Siehe dazu auch den Aufruf von Profät Di Abolo. Die erste Milliarde nicht gezahlter Beiträge ist in erreichbarer Nähe.  :)

M. Boettcher

* Herr S. hat m. E. einfach eine Zahl in den Raum geworfen, von der er annimmt, sie sei hoch. Je nachdem, mit welchen Größen man sonst so hantiert, kommt einem das so vor und wir wären sicher froh, kämen bei einer Demo gegen den "Beitrag" so viele Leute.  Dass 30.000 von über 40 Mio dennoch relativ wenige sind, sieht er nicht.


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Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

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  • „Wie der Herr, so`s Gescherr“
(...)
Um mit 30.000 Nichtzahlern auf einen Ausfall von 941 Mio Euro zu kommen braucht man derzeit mehr als 149 Jahre. Wenn Herr Steinhöfel so viel Zeit hat ...* Ja, wir sind so gesehen noch zu wenige. Aber es sind schon weit mehr als 30.000 die dem BS, den LRA, den Gerichten und Gerichtsvollziehern Stress machen.
(...)
* Herr S. hat m. E. einfach eine Zahl in den Raum geworfen, von der er annimmt, sie sei hoch.
(...)

Die Aussage von 20 - 30 Tausend Zwangsrundfunkbeitragszahlungsverweigerern stammt nicht von Herrn S., sondern vom Moderator des Interviews.

Zitat
Herr S. spricht von 100.000 Menschen (Zwangsrundfunkbeitragszahlungsverweigern) die aufhören die Gebühren zu zahlen und betrachtet dies als "Gefahr" für den Organismus ÖR.
>:D
Ab Minute ~4:00 im Video.
Quelle: Video Länge: ~ 17:53 min.
https://www.youtube.com/watch?v=HBkwZ9E1kAA&t=7s

Nachlesen bitte hier:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32729.msg200716.html#msg200716

PS:
Die Methode von René wird auch zitiert und dann spricht Herr S. von "kollabieren des Systems ÖR"
Daher würde ich rein theoretisch und fiktiv folgendes vorschlagen:

    SEPA-Mandat (Einzugsermächtigung) widerrufen.
    Zahlung einstellen.
    Mahnung abwarten
    Auf den Gerichtsvollzieher ankommen lassen. Hier solange warten, bis man zur Vermögensauskunft "eingeladen" bzw. Haft angedroht wird. Erst dann zahlen, denn bis dahin sind weitere Beiträge aufgelaufen, die über den GV noch nicht eingetrieben werden. Somit bleibt man ewig in der Mahn-Statistik und man verursacht Kosten.
Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32729.msg200854.html#msg200854



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. Dezember 2019, 13:21 von DumbTV«
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? OVG Saarlouis Beschluß vom 10.11.2016 1 D 230/16, Urteil AZ: 6 K 2043/15 https://recht.saarland.de/bssl/document/MWRE170006268 , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb)

g
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Von den ca. 8 Mrd. € sind ca. 20 % unerforscht, es ist dem Normalbürger nicht bekannt, wohin die fließen.
D.h. , das wäre eine Reserve.

Der Rundfunk hat eine sog. Funktionsgarantie.
D.h., selbst, wenn kein einziger € eingenommen wird, müssen die Länder aus Steuermittel finanzieren.
Daher wird niemand den Staatsfunk in die Knie zwingen können.


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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Die Aussage von 20 - 30 Tausend Zwangsrundfunkbeitragszahlungsverweigerern stammt nicht von Herrn S., sondern vom Moderator des Interviews.

Zitat
Herr S. spricht von 100.000 Menschen (Zwangsrundfunkbeitragszahlungsverweigern) die aufhören die Gebühren zu zahlen und betrachtet dies als "Gefahr" für den Organismus ÖR.
>:D
Stimmt! 100.000 mal 210 € ergibt im Jahr einen Ausfall für den ÖRR von 21 Mio Euro. Das sind 0,2625% von 8 Milliarden. Ich vermute mal, dass dieser Betrag für die geschlossenen Anstalten weder den Ruins bedeutet noch sie dem Kollaps wesentlich näher bringt. Derzeit haben die Sender bereits Etats für 2020 mit wesentlich höherer Unterdeckung verabschiedet. ;)

M. Boettcher


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(...) Daher wird niemand den Staatsfunk in die Knie zwingen können.

Eine bloße Behauptung, die wichtige Dinge außer Acht lässt: Zurzeit befinden sich ca. 10% der Beitragszahler im Mahnverfahren. Nun lasst uns diese Zahl auf 20% nach oben treiben (8 Millionen). Davon ein Viertel lässt es zum GV ankommen: Bei 40 Mio Beitragskonten wären das 2 Millionen, die den GV beschäftigen. Abgesehen von der Negativwerbung "8 Millionen zahlen nicht!", würde der GV bzw. die Verwaltung erhebliche Probleme bekommen, so eine Zahl Renitenten abzuarbeiten.

Man muss aufhören, zu jammern, "des bring eh nix..." – sogar die DDR haben die Menschen – jeder für sich ein kleines Würstchen – zusammen zu Fall gebracht!


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Stimmt! 100.000 mal 210 € ergibt im Jahr einen Ausfall für den ÖRR von 21 Mio Euro. Das sind 0,2625% von 8 Milliarden.
(...)
Derzeit haben die Sender bereits Etats für 2020 mit wesentlich höherer Unterdeckung verabschiedet. ;)

Stimmt! Der Herr S. wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht die Geschäftsberichte des "ZBS- Inkasso" angeschaut haben, wie wir hier im Forum.

Es geht dem Herrn S. vielleicht nicht um "exakte Berechnungsgrundlagen", wie sie user @drboe anstellt und auch ausführt.

Er möchte doch nur einen Weg aufzeigen, den er sich in seinen Gedanken ausdenkt, da er zitiert, dass auf "juristischem Weg" der Zwangsrundfunkbeitragszahler keine rechtliche Möglichkeit hat, sondern nur durch "zivilen Ungehorsam" die Organisation ÖR zu ärgern.  >:D


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(...)
Man muss aufhören, zu jammern, "des bring eh nix..." – sogar die DDR haben die Menschen – jeder für sich ein kleines Würstchen – zusammen zu Fall gebracht!

Stimmt!

Mit einem klitzekleinen Unterschied zur politischen positiven Einstellung der heutigen Landesfürsten zum RBStV und RStV.

Die damaligen Landesfürsten Kohl, Gorbatchov und Bush waren sich schon vor dem "Mauerfall" darüber einig, dass es zur Wierdervereinigung mit DDR und BRD kommen konnte, ohne staatliche Gewaltanwendung, die beim "Inkasso des ZBS" bekanntlich immer noch in der BRD angewendet wird. Siehe Sieglinde Baumert etc.  ;)


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Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? OVG Saarlouis Beschluß vom 10.11.2016 1 D 230/16, Urteil AZ: 6 K 2043/15 https://recht.saarland.de/bssl/document/MWRE170006268 , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb)

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Man muss aufhören, zu jammern, "des bring eh nix..." – sogar die DDR haben die Menschen – jeder für sich ein kleines Würstchen – zusammen zu Fall gebracht!
Das ist vollkommen richtig.

Meine rein persönliche Meinung ist die, dass ich den Staatsfunk nicht zu Fall bringen, in die Knie zwingen, will. Das habe ich nicht vor und das ist de facto nicht machbar.

Ich will, dass die Wohnungssteuer 2013 zu Fall gebracht wird, dass Nichtnutzer nicht mehr durch die GEZ belästigt werden.
Darin liegt ein kleiner Unterschied.

Ich wehre mich gegen das UNRECHT 2013. Ansonsten ist mir der Staatsfunk egal, wie mir auch andere Sender egal sind.

Wichtig ist aber, dass man den Staatsfunk auf den Boden der Chancengleichheit runterholt. Weg mit den überzogenen Gehältern und Zusatzrenten.


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Ich kann aus eigener Erfahrung aus dem Bekannten- und Freundeskreis nur sagen, dass viele auch zahlen, weil sie sich den Aufwand nicht machen wollen zu widersprechen usw.. Es gibt tatsächlich Leute, die schlicht keine Zeit oder keinen Nerv haben und dann lieber die 17,50 Euro bezahlen, damit sie ihre Ruhe haben.

Bei den allermeisten stelle ich aber immer wieder einen akuten Wissensmangel fest. Der Beitrag wird oft wie eine Art Kirchensteuer empfunden. Man geht zwar nicht zur Kirche, aber irgendwo sehen es die Menschen dann doch als ihre moralische Pflicht - was sie nicht ist.
Der Letzte, mit dem ich so ein Gespräch hatte, meinte ich müsste ja ins Gefängnis, wenn ich nicht zahlen würde. Da musste ich erst mal erklären, was da so alles passieren müsste, damit man mich einsperrt.

Und in der Relation meines Umfeldes, bin ich von 10 Leuten tatsächlich der einzigste, der wirklich Ahnung hat. Die anderen motzen nur drüber, zahlen aber trotzdem in dem Glauben, dass sie etwas bewegen könnten, wenn sie beim Dauerauftrag als Text "Zwangsabgabe" oder dergleichen eintragen. O_o


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Unter https://www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/geschaeftsbericht-bilanz-zahlen102.html kann man sich den Geschäftsbericht des BR als pdf downloaden. In diesem findet man auf Seite 15:
Zitat
Forderungsausfallquote

In Bayern erhöhte sich die Forderungsausfallquote (Höhe der nicht einbringbaren Beitragsforderungen bezogen auf das gesamte Beitragsvolumen) um 1,7 Prozentpunkte auf 3,2 %. Deutschlandweit betrug die Quote 4,0 %. In dem Anstieg bilden sich erhöhte Wertberichtigungen auf Forderungen aus der Umstellungsphase 2014 bis 2017 von Gebühr auf Beitrag ab.
Bei 8 Mrd. Beitragseinnahmen pro Jahr bedeutet eine bundesweite Quote von 4%, dass 320 Mio € Beiträge uneinbringlich sind, also auch nach Einleitung einer Zwangsvollstreckung nicht zu bekommen sind.

Ich gehe mal davon aus, dass darunter viele überschuldete Haushalte sind und nicht nur Beitragsverweigerer. Und wem das Wasser finanziell bis zum Hals steht, der tut schon kostenmäßig gut daran, beim Rundfunkbeitrag  mit der Nichtzahlung anzufangen: wer z.B. Wassergeld oder Strom nicht bezahlt, wird von den Versorgungswerken kostenpflichtig abgeklemmt und bekommt eine erneute Versorgung nur, wenn er Rückstände zahlt und für das erneute Freischalten noch mal einen Obulus entrichtet, der deutlich über den Säumniszuschlägen und eventuellen Mahngebühren des BS liegt. Wer zivilrechtliche Schulden (z.B. beim Versandhandel) hat, dem können auch verhältnismäßig hohe Kosten auferlegt werden, wenn der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel beantragen will.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. Dezember 2019, 22:22 von Bürger«

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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Querverweise aus aktuellem Anlass ;)
[...]
Edit "Bürger" 01.01.2020:
Effektiver als die stückelweise Zahlung erscheint folgender aktueller Vorschlag ebenfalls von RA Steinhöfel:
Neujahrsgrüße an den „Beitragsservice“ – Zahlungen einstellen (Steinhöfel)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32883.0.html
sowie ergänzend auch
Weihnachtsgrüße an “Beitragsservice”: Systemkollaps durch DSGVO (Steinhöfel)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32829



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Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

P
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  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Für diejenigen, die keine Videos/ Audios schauen/hören (können) ein dazugehöriger Text:

hallo-meinung.de
GEBÜHREN AKTION!
https://www.hallo-meinung.de/gebuehrenaktion#RT


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. Januar 2020, 22:20 von Bürger«
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

K
  • Beiträge: 2.239
Auch wenn das alle(?) bejubeln(!?):

Allein: ich glaube nicht daran.

Auszug:
Zitat
[..]
Ab hier beginnt der Spaß. Denn es kann ja aus reinem Versehen passieren, das wir den falschen Betrag überweisen. Soll vorkommen. Also mal 52,85 Euro (statt 52,50) oder eben nur 41,60 Euro (statt 52,50). Solche Irrtümer sind menschlich.

Doch beim Gebührenmoloch macht GENAU DAS eine unglaubliche Arbeit. Denn nun müssen sie die unkorrekte Zahlung händisch verbuchen. Denn sonst stimmt die Buchführung nicht mehr.??
[..]
Denn solange du grundsätzlich zahlst haben die Gebühreneintreiber auch keine wirkliche Handhabe gegen dich. Du hast ja gezahlt, dummerweise natürlich eine falsche Summe - und die vielleicht sogar in mehreren Teilen… ;-)

Noch ein wichtiger Tipp an dieser Stelle: Für die ganz harten unter uns eignet sich auch das folgende Mittel im Sinne des zivilen Ungehorsams.

Nutze einfach für die nächsten Monate Terminüberweisungen (bietet jedes Online-Banking an). Dann zahlst du beispielsweise im Januar 3,71 Euro, im Februar 16,06 Euro und im März 32,73 Euro. Macht genau: 52,50 Euro. Und dann könnte man sich ja auch mal vertun - und dann stimmt die korrekte Gesamtsumme von 52,50 Euro schon wieder nicht. So ein Ärger.
[..]
Quelle:
hallo-meinung.de
GEBÜHREN AKTION!
https://www.hallo-meinung.de/gebuehrenaktion#RT



Auch beim BS sitzen keine "Buchhalter" im Hemd und Ärmelschonern!

Das erledigt ein EDV-Programm in jedem Abgleichlauf in Sekunden.

Gruß
Kurt


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 08. Januar 2020, 01:18 von Bürger«
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

m
  • Beiträge: 436
Auch beim BS sitzen keine "Buchhalter" im Hemd und Ärmelschonern!
Das erledigt ein EDV-Programm in jedem Abgleichlauf in Sekunden.
Das mag schon sein, aber wenn ich an der Beitragsnummer bei der Überweisung z.B. das letzte Zeichen nicht sauber lesbar schreibe gibt es ein Problem für die EDV. Das gleiche Problem hat die EDV mit den 3-stelligen Kennzeichen, wenn diese außerhalb der Range gesetzt werden dann geht eine Meldung zur manuellen Nacharbeitung los.

Jedenfalls kann ich davon berichten, weil ich das so praktiziere und dann dauert die Freistellung keine 2 Wochen, sondern ist in 5 Tagen hier. Werde in Kürze den nächsten Auftrag nach Kölle schicken.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 08. Januar 2020, 01:09 von Bürger«

 
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