Autor Thema: EuGH C-390/12 -> Begriff "Durchführung des Rechts der Union"  (Gelesen 92 mal)

Offline pinguin

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Folgendes Thema begründet sich in dem hier

[Übersicht] Nachschlagewerke des EuGH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32480.0.html

namentlich verlinkten Dokument des EuGH:

Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-05/fiche_thematique_-_charte_-_de.pdf

Einziges Zitat:

Zitat
Nimmt ein Mitgliedstaat im Unionsrecht vorgesehene Ausnahmen in Anspruch, um eine Beschränkung einer durch den Vertrag garantierten Grundfreiheit zu rechtfertigen, muss dies daher als „Durchführung des Rechts der Union“ im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta angesehen werden.

Wichtig ist diese Aussage mit Blick auf die Zustimmungsgesetze zu den Rundfunkstaatsverträgen, insbesondere zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, wo es bspw. am Beispiel des Landes Brandenburg heißt:

Zitat
§ 2

Durch dieses Gesetz wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 11 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.

Gesetz zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
vom 8. Mai 2018

https://bravors.brandenburg.de/gesetze/einundzwanzigster_rundfunkaend_stv

"Informationelle Selbstbestimmung" heißt "Datenschutz" ->

Artikel 11
(Datenschutz)

Verfassung des Landes Brandenburg
https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212792

U. U. wäre das Zustimmungsgesetz deswegen unwirksam, weil der Art. 11 LVerfBbg nicht korrekt widergegeben worden ist?

Zitat
Artikel 8

Schutz personenbezogener Daten


(1)   Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

(2)   Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.

(3)   Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.
In dem das Land Brandenburg mit §2 des Zustimmungsgesetzes den Datenschutz einschränkt, realisiert es eine von der Union vorgesehene Ausnahme, (siehe Hervorhebung in Rot im obigen Zitat des Art. 8 Charta), und hat folglich die Charta insgesamt einzuhalten.

Und nun kommt Art. 11 Charta ins Spiel, der im Gegensatz zu Art. 10 EMRK, keine Ausnahmen für Eingriffe vorsieht.

Zitat
Artikel 11

Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit


(1)   Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

(2)   Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Charta der Grundrechte der Europäischen Union
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2016.202.01.0389.01.DEU&toc=OJ:C:2016:202:TOC

Gegenüber allen Rundfunknichtinteressenten ist folglich jede Zwangsheranziehung zur Rundfunkfinanzierung nicht vom europäischen Recht gedeckt, denn der Staat hat sich herauszuhalten.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 08. November 2019, 13:41 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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