[drboe]

Passend zu den Jubelfeiern am 03.10.2019 und quasi als Nachtrag zur 70 Jahrfeier des Grundgesetzes im Mai diesen Jahres hier ein Hinweis auf einen Gastbeitrag von Henry Mattheß bei norberthaering.de, hier bekannt für seinen Barzahlungsprozess, der derzeit quasi beim EUGH liegt, der eine Frage von ZDFinfo aufgreift - "70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum Grübeln?" - und in seinem Text den grüblerischen, kritischen Part übernimmt. Henry Mattheß war von 1989/90 Mitglied eines Bürgerkomitees in Dresden und arbeitete von 1990-94 beim Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland mit.

Siehe: http://norberthaering.de/de/27-german/news/1179-grundgesetz

Auszug

Ist das GG 1949 durch Volksabstimmung erlassen worden? Ist die deutsche Wiedervereinigung mit einer neuen gesamtdeutschen Verfassung per Volksabstimmung besiegelt worden? Wenn für das Inkraftsetzen des GG ohne Volksabstimmung die Verhinderung einer Verfestigung der Spaltung Deutschlands geltend gemacht wurde, hätte dann die Überwindung dieser Spaltung 1990 nicht umso mehr eine durch Volksabstimmung verabschiedete Einheitsverfassung benötigt?
..
Die vor 100 Jahren verabschiedete Weimarer Reichsverfassung war bezüglich sachunmittebarer Demokratie dem GG erkennbar voraus. Sie beinhaltete Verfahren von Volksabstimmungen sowohl für einfache Gesetze als auch Verfassungsänderungen.

Das GG von 1949 ist diesbezüglich ein klarer Rückschritt. Statt dem demokratischen Souverän (dem Volk) wurde die Verfassung bis heute mehr und mehr einer Verfassungsgerichtsbarkeit in Gestalt des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) überantwortet, welches in der Öffentlichkeit als eine Art heilige Instanz, Gralshüter der Verfassung wahrgenommen wird. Der Zusammenhang zwischen Verfassung und Volk gerät dabei weitestgehend aus dem Blick.

Interessanter Text, der im Grunde auch erhellt, warum das Volk rein gar nichts zu entscheiden hat. Schon gar nicht über die Finanzierung des ÖRR oder - "Gott sei bei uns!" - dessen Existenz. 

M. Boettcher


Edit "Bürger":
Thread zu Informationszwecken geschlossen. Eine vertiefende Diskussion würde die Kapazitäten des Forums und der Moderatoren sprengen. Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

[Bodi]

Und was hat das Bundesverfassungsgericht im Rundfunkbeitragsurteil geschrieben ? Nämlich dass das Volk "Filter" benötige, im Klartext, dass es zu dumm sei, mutmaßlich für Volksabstimmungen erst recht.

[KlarSchiff]

Unsere gewählten Volksvertreter sind leider nicht gewillt, den
Artikel 146 des Grundgesetzes umzusetzen, welcher da lautet:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Es darf darüber diskutiert werden, warum dem Volk diese Entscheidung nicht zur Abstimmung vorgelegt wird.

[U15000]

@KlarSchiff
Ich vertraue da ganz auf die Rede von Frau Merkel in Kiel beim Tag der deutschen Einheit gestern.

Merkel warb auch für offene und kontroverse Debatten, mahnte zugleich aber die Einhaltung der "Spielregeln" des Grundgesetzes an.
[...]
Als Bürger in einer Demokratie hätten alle die Verpflichtung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit immer wieder aufs Neue zu sichern.

Quelle
https://kino.wochenblatt.de/news-stream/deutschland-welt/artikel/300598/merkel-wuerdigt-am-tag-der-einheit-den-mut-der-ddr-buerger

Wer diese Veröffentlichung sichern kann, sollte das tun.

Nehmen wir uns halt heute auch die Freiheit, mutig zu sein.

[volkuhl]

Unsere gewählten Volksvertreter sind leider nicht gewillt, den
Artikel 146 des Grundgesetzes umzusetzen, welcher da lautet:
[...]

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir bitten um Verständnis, dass wir den Artikel 146 des GG erst umsetzen können, wenn der Öffrech seinen Bildungsauftrag erfüllt und Sie hinreichend qualifiziert hat. Aufgrund der äußerst knappen Finanzausstattung sind Verzögerungen um einige Jahrzehnte leider nicht zu vermeiden.

In der Zwischenzeit wünschen wir gute Unterhaltung mit Carmen Nebel und der sibirischen Jodelschnepfe.

Ihre Machthaber.

[drboe]

@Bodi: dem verlinkten Text kannst du unschwer entnehmen, dass es hier keine Demokratie gibt, sondern ein System, welches angelehnt ist an das US-amerikanisch Präsidalsystem. James Madison, einer der Gründerväter der USA, hat seinerzeit die Aufgabe einer Regierung und einer Verfassung beschrieben. Sie sollen beide die reiche Minderheit vor der armen Mehrheit schützen. Dies System von "checks and balances" ist, mit wenigen Modifikationen, auch hier etabliert worden. Mit Demokratie, der Herrschaft des Volkes, hat das rein gar nichts zu tun. Eher mit Betreuung, Bevormundung, Mißtrauen, Hybris der Wenigen usw. Da die Damen und Herren an den höchsten Gerichten und insbesondere am Verfassungsgericht Teil der "Elite" sind, verhalten sie sich naturgemäß systemkonform. Das gehört eben auch dem "dummen Volk" vorzuschreiben, was es wie, wo und wann zu sehen, zu hören, zu lesen und hinzunehmen hat.

M. Boettcher


Edit "Bürger":
Thread zu Informationszwecken geschlossen. Eine vertiefende Diskussion würde die Kapazitäten des Forums und der Moderatoren sprengen. Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.