Autor Thema: 70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?  (Gelesen 252 mal)

Offline drboe

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70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?
« am: 04. Oktober 2019, 13:44 »
Passend zu den Jubelfeiern am 03.10.2019 und quasi als Nachtrag zur 70 Jahrfeier des Grundgesetzes im Mai diesen Jahres hier ein Hinweis auf einen Gastbeitrag von Henry Mattheß bei norberthaering.de, hier bekannt für seinen Barzahlungsprozess, der derzeit quasi beim EUGH liegt, der eine Frage von ZDFinfo aufgreift - "70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum Grübeln?" - und in seinem Text den grüblerischen, kritischen Part übernimmt. Henry Mattheß war von 1989/90 Mitglied eines Bürgerkomitees in Dresden und arbeitete von 1990-94 beim Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland mit.

Siehe: http://norberthaering.de/de/27-german/news/1179-grundgesetz

Auszug
Zitat
Ist das GG 1949 durch Volksabstimmung erlassen worden? Ist die deutsche Wiedervereinigung mit einer neuen gesamtdeutschen Verfassung per Volksabstimmung besiegelt worden? Wenn für das Inkraftsetzen des GG ohne Volksabstimmung die Verhinderung einer Verfestigung der Spaltung Deutschlands geltend gemacht wurde, hätte dann die Überwindung dieser Spaltung 1990 nicht umso mehr eine durch Volksabstimmung verabschiedete Einheitsverfassung benötigt?
..
Die vor 100 Jahren verabschiedete Weimarer Reichsverfassung war bezüglich sachunmittebarer Demokratie dem GG erkennbar voraus. Sie beinhaltete Verfahren von Volksabstimmungen sowohl für einfache Gesetze als auch Verfassungsänderungen.

Das GG von 1949 ist diesbezüglich ein klarer Rückschritt. Statt dem demokratischen Souverän (dem Volk) wurde die Verfassung bis heute mehr und mehr einer Verfassungsgerichtsbarkeit in Gestalt des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) überantwortet, welches in der Öffentlichkeit als eine Art heilige Instanz, Gralshüter der Verfassung wahrgenommen wird. Der Zusammenhang zwischen Verfassung und Volk gerät dabei weitestgehend aus dem Blick.

Interessanter Text, der im Grunde auch erhellt, warum das Volk rein gar nichts zu entscheiden hat. Schon gar nicht über die Finanzierung des ÖRR oder - "Gott sei bei uns!" - dessen Existenz.  ;D

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 05. Oktober 2019, 20:37 von Bürger »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Bodi

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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?
« Antwort #1 am: 04. Oktober 2019, 14:57 »
Und was hat das Bundesverfassungsgericht im Rundfunkbeitragsurteil geschrieben ? Nämlich dass das Volk "Filter" benötige, im Klartext, dass es zu dumm sei, mutmaßlich für Volksabstimmungen erst recht.


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Offline KlarSchiff

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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?
« Antwort #2 am: 04. Oktober 2019, 15:03 »
Unsere gewählten Volksvertreter sind leider nicht gewillt, den
Artikel 146 des Grundgesetzes umzusetzen, welcher da lautet:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html
Zitat
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Es darf darüber diskutiert werden, warum dem Volk diese Entscheidung nicht zur Abstimmung vorgelegt wird.


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« Letzte Änderung: 05. Oktober 2019, 20:31 von Bürger »
Der deutsche Steuer-und Abgabenkuli stellt den Eliten eine Allmende bereit auf der sich jedes Rindvieh sattgrasen kann.
Horst Seehofer: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden"

Offline U15000

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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?
« Antwort #3 am: 04. Oktober 2019, 15:15 »
@KlarSchiff
Ich vertraue da ganz auf die Rede von Frau Merkel in Kiel beim Tag der deutschen Einheit gestern.
Zitat
Merkel warb auch für offene und kontroverse Debatten, mahnte zugleich aber die Einhaltung der "Spielregeln" des Grundgesetzes an.
[...]
Als Bürger in einer Demokratie hätten alle die Verpflichtung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit immer wieder aufs Neue zu sichern.
Quelle
https://kino.wochenblatt.de/news-stream/deutschland-welt/artikel/300598/merkel-wuerdigt-am-tag-der-einheit-den-mut-der-ddr-buerger

Wer diese Veröffentlichung sichern kann, sollte das tun.

Nehmen wir uns halt heute auch die Freiheit, mutig zu sein.


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« Letzte Änderung: 05. Oktober 2019, 20:31 von Bürger »
solo Dio mi può giudicare
mi faccio gli affari miei, e non giudico nessuno

Offline volkuhl

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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?
« Antwort #4 am: 04. Oktober 2019, 15:33 »
Unsere gewählten Volksvertreter sind leider nicht gewillt, den
Artikel 146 des Grundgesetzes umzusetzen, welcher da lautet:
[...]

Zitat
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir bitten um Verständnis, dass wir den Artikel 146 des GG erst umsetzen können, wenn der Öffrech seinen Bildungsauftrag erfüllt und Sie hinreichend qualifiziert hat. Aufgrund der äußerst knappen Finanzausstattung sind Verzögerungen um einige Jahrzehnte leider nicht zu vermeiden.

In der Zwischenzeit wünschen wir gute Unterhaltung mit Carmen Nebel und der sibirischen Jodelschnepfe.

Ihre Machthaber.


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« Letzte Änderung: 05. Oktober 2019, 20:32 von Bürger »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline drboe

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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?
« Antwort #5 am: 04. Oktober 2019, 16:23 »
@Bodi: dem verlinkten Text kannst du unschwer entnehmen, dass es hier keine Demokratie gibt, sondern ein System, welches angelehnt ist an das US-amerikanisch Präsidalsystem. James Madison, einer der Gründerväter der USA, hat seinerzeit die Aufgabe einer Regierung und einer Verfassung beschrieben. Sie sollen beide die reiche Minderheit vor der armen Mehrheit schützen. Dies System von "checks and balances" ist, mit wenigen Modifikationen, auch hier etabliert worden. Mit Demokratie, der Herrschaft des Volkes, hat das rein gar nichts zu tun. Eher mit Betreuung, Bevormundung, Mißtrauen, Hybris der Wenigen usw. Da die Damen und Herren an den höchsten Gerichten und insbesondere am Verfassungsgericht Teil der "Elite" sind, verhalten sie sich naturgemäß systemkonform. Das gehört eben auch dem "dummen Volk" vorzuschreiben, was es wie, wo und wann zu sehen, zu hören, zu lesen und hinzunehmen hat.

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 05. Oktober 2019, 20:37 von Bürger »
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