Nach unten Skip to main content

Autor Thema: ARD-Tochter scheitert mit 280-Millionen-Klage  (Gelesen 887 mal)

Uwe

  • Moderator
  • Beiträge: 6.277
  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
    • gez-boykott.de
ARD-Tochter scheitert mit 280-Millionen-Klage
Autor: 18. September 2019, 19:25

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/sueddeutsche_zeitung.jpg

ARD-Tochter scheitert mit 280-Millionen-Klage

Süddeutsche Zeitung, 17.09.2019, Von Kathrin Müller-Lancé


Zitat
MPEG-Rechtsstreit

Im Streit um den wohl größten finanziellen Fehlgriff des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein Urteil gefallen: Das Institut für Rundfunktechnik ist mit seiner Forderung von knapp 280 Millionen Euro gescheitert.
Das von ARD und ZDF betriebene IRT war gegen den italienischen Patentverwerter Sisvel und einen deutschen Patentanwalt vor Gericht gezogen.
Mehr als 200 Millionen Euro sollen dem Institut laut dessen Berechnung bei der globalen Vermarktung lukrativer MPEG-Technologie vorenthalten worden sein […]

Weiterlesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/medien/irt-rechtsstreit-rundfunk-abgewiesen-ard-zdf-1.4604406

Zum Thema siehe u.a. auch:
Patentrechtsstreit beim IRT: Mangel an Beweisen vom 09.03.2019
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30407.0

IRT-Finanzskandal: Unter den Teppich damit vom 28.05.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30040.0

Finanzskandal bei ARD und ZDF - Es fehlen 140 Millionen vom 24.05.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27573.0

Kleine Anfrage BY: Erkenntnisse und Konsequenzen aus IRT Millionen-Betrugsfall vom 22.05.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27538.0

Skandal um Rundfunk-Patente: Wenn die Millionen verschwinden vom 09.05.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27361.0

Skandal um Rundfunk-Patente: Müde bin ich, Geld zur Ruh vom 28.04.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27257.0

Institut für Rundfunktechnik (IRT) - Vergleichsweise patent vom 26.04.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27240.0

IRT Skandal: Im Schlaf verdient man keine Millionen vom 22.02.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26488.0

Korruptionsverfahren: BR kämpft weiter gegen gierigen Patentanwalt vom 28.09.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24617.0
Abendzeitung, 28.09.2017

Korruptionsverfahren:
BR kämpft weiter gegen gierigen Patentanwalt   

Zitat
[…] Die extra gegründete interne Taskforce drehe jedes Blatt um, so der Sprecher. […]
Anmerkung:
Man darf gespannt sein, um wen es sich bei der gebildeten "Task Force" handelt und wie hoch sich diesmal die Kosten für die Aufklärung gestalten werden. Es sei hier an die KIKA-Affäre erinnert, bei der die "interne" Aufklärung durch die Berliner Detektei "Esecon" des früheren Schweriner LKA-Präsidenten Ingmar Weitemeier den Beitragszahler annähernd 7 Millionen Euro kostete - und das zusätzlich zu dem Schaden von ca. 10 Millionen Euro durch die Hinterziehung.
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/wirtschaft/detail/-/specific/MDR-Affaeren-Private-Ermittler-kassierten-fast-7-Millionen-Euro-2108100910

Technik-Institut von ARD und ZDF - Gespaltene Erlöse, seltsame Geschäfte vom 15.06.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23390.0

Skandal beim IRT - Millionenfalle für ARD und ZDF vom 27.02.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26551.0

IRT Skandal: Im Schlaf verdient man keine Millionen vom 23.02.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26488.0

IRT-Skandal beim Rundfunk - Gefährliche Klage vom 15.10.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24848.0

Neues vom IRT-Lizenz-Skandal vom 10.10.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24795.0

Korruptionsverfahren: BR kämpft weiter gegen gierigen Patentanwalt vom 28.09.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24617.0

Technik-Institut von ARD und ZDF - Gespaltene Erlöse, seltsame Geschäfte vom 15.06.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23390.0

Institut für Rundfunktechnik - Italien, zahlen bitte! vom 15.05.2017
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23092.0

200 Millionen Euro fehlen in der Kasse vom 11.05.2017
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23051.0

Betrugsvorwürfe - Haben ARD und ZDF nicht genau genug kontrolliert? vom 05.05.2017
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22978.0

Öffentlich-rechtliches IRT um über 100 Mio betrogen? vom 03.05.2017
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22946.0


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. September 2019, 15:40 von DumbTV«
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

o
  • Beiträge: 1.045
Auch wenn die Sache "international" erscheint: der Prozess fand am LG Mannheim statt.

Der Artikel ist für speziell am MPEG-Ding Interessierte lesenwert, ich finde folgende Angabe sehr bedenklich:

Zitat
Sisvel sei nichts vorzuwerfen, da das IRT eigenverantwortlich entschieden habe, eine Fixvergütung statt einer Umsatzbeteiligung erhalten zu wollen.

Welche Weinflaschen gibt es beim IRT?  >:(

Jeder Erfinder (im Ingenieurswesen gibt es Hunderte solcher Erfinder, das ist so jetzt nichts Besonderes) wäre happy, wenn er Umsatzbeteiligung bekäme und eben nicht bloß eine Fixvergütung.

Und dieser Verein macht es andersherum. Mich würde es nicht wundern, dass ein Verdacht auf Untreue bestehen könnte und damit eine Sache für Verschwendung von Rundfunkbeitragsgeldern wäre.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

C
  • Moderator
  • Beiträge: 6.734
  • ZahlungsVERWEIGERUNG!
JUVE - Neues aus dem Wirtschaftsanwaltsmarkt, 20.09.2019

Patente: Sisvel wehrt mit SZA und Scherenberg Millionenklage des Instituts für Rundfunktechnik ab

Es geht um entgangene Lizenzeinnahmen in Millionenhöhe: Seit Jahren streiten das Institut für Rundfunktechnik (IRT) und der Patentverwerter Sisvel um Erlöse aus einer Reihe lukrativer Patente. Das Landgericht (LG) Mannheim wies jetzt eine Klage des Forschungsinstituts auf Zahlung von knapp 280 Millionen Euro zurück (Az. 24 O 52/17).

Zitat
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehen Lizenzzahlungen für Patente des IRT. Die Forschungseinrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, Österreich und der Schweiz ist Mitinhaberin einiger sehr lukrativer Schutzrechte. So war sie unter anderem an der Entwicklung des sogenannten MPEG-Verfahrens beteiligt, mit dem sich Audiodaten stark komprimieren lassen und das in MP3-Playern zum Einsatz kommt.
Trotz ihres hohen Marktwerts erzielte IRT mit den Patenten vergleichsweise bescheidene Erlöse. Erste Ermittlunge zu den Ursachen konzentrierten sich bald auf einen Patentanwalt, der lange Jahre – zunächst als Angestellter und später als externer Berater des IRT – für die Verwertungsverträge zwischen dem Forschungsinstitut und dem in Luxemburg ansässigen Patentverwerter Sisvel tätig war.
So reichte der Bayerische Rundfunk (BR) stellvertretend für die Rundfunkanstalten und das IRT Ende 2016 am LG München Klage gegen den Patentanwalt ein. Der Vorwurf: Er habe mit Sisvel eigene Verträge abgeschlossen und Lizenzgebühren in eine von ihm gegründete Verwaltungsgesellschaft geleitet und weiterverwendet.
 […]

Aus Kooperation wird Konfrontation
[…]
Kein Anspruch auf Nachschlag
[…]

Berater IRT
Zirngibl (München): Jan Krekel (Federführung), Dr. Konstantin Thress (IP)
Inhouse (Bayrischer Rundfunk; München): Prof. Dr. Albrecht Hesse (Juristischer Direktor)

Berater Sisvel
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim) Prof. Dr. Jochem Reichert (Federführung), Dr. Thomas Nägele, Dr. Marc Löbbe (beide Frankfurt); Associates: Dr. Dorothee Klement, Dr. Simon Apel, Jakob Groh (alle Corporate/Prozessführung)
Scherenberg Legal & Licensing (Hamburg): Oliver Scherenberg (IP)
Landgericht Mannheim, 4. Zivilkammer
Matthias Stojek (Vorsitzende Richter)
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2019/09/patente-sisvel-wehrt-mit-scherenberg-millionenklage-des-institus-fuer-rundfunktechnik-ab


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. September 2019, 02:06 von Bürger«
„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." (E. Kästner)
Schnelleinstieg | Ablaufschema | FAQ-Lite | Gutachten
Facebook | Twitter | YouTube

  • Moderator
  • Beiträge: 9.029
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Es muss hier die Frage angeschlossen werden, aus welchen Geldern das Verfahren bestritten wird.

Da mindestens mittelbar auch "Rundfunkbeiträge" betroffen sein dürften, stellt sich die Frage, ob Wohnungen bewohnende Wohnungsbewohner mittels Wohnungsnutzungsgebühr (vulgo "Rundfunkbeitrag") eine Finanzierungsverantwortung für derlei nicht rundfunk-funktionsnotwendige Patent- und Justizpossen tragen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

  • Beiträge: 5.368
Frage, ob Wohnungen bewohnende Wohnungsbewohner mittels Wohnungsnutzungsgebühr (vulgo "Rundfunkbeitrag") eine Finanzierungsverantwortung für derlei nicht rundfunk-funktionsnotwendige Patent- und Justizpossen tragen.
Da diese "Possen" kaum Teil des "Funtionsnotwendigen" sind und nur dieses ja auch vom rundfunkinteressierten Bürger zu finanzieren ist, bzw. diese Finanzierung durch deen rundfunkinteressierten Bürger das Funktionsnotwendige nicht zu übersteigen hat/braucht, kann diese Frage verneint werden.

Es wäre hier also eher zu klären, ob diese "Possen" funktionsnotwendig seien.

Auch deswegen besteht ja eine Transparenzpflicht und die Pflicht, aus Gründen dieser Tranzparenz, die Verwendung aus öffentlicher Mitteln strikt von jener Verwendung zu trennen, die nicht aus öffentlichen Mitteln stammt.

Ohne diese Trennung besteht das Risiko, daß Europa eines Tages diese Mittel insgesamt als öffentliche Mittel ansieht und alles zur Rückforderung durch den Bund anordnet, was den durch die Länder genehmigten Teil der Beihilfe übersteigt; zudem darf sich die Finanzierung auch nicht außerhalb des ehemals getroffenen ÖRR-EU-Beihilfe-Kompromisses befinden. Der ist, solange seitens Europas als "In Kraft" ausgewiesen, weiterhin gültig und keinesfalls zu ignorieren. Gerade nämlich auch deswegen, weil die Wandlung vom Begriff "Rundfunkgebühr" zum Begriff "Rundfunkbeitrag" mitsamt der einhergehenden Änderungen seitens des EuGH mit C-492/17 nicht als so wesentlich betrachtet worden sind, als daß eine meldepflichtige Änderung notwendig gewesen wäre. (Unbeachtlich bleibt jetzt mal, ob Europa bei Klärung der an den EuGH gerichteten  Vorlagefragen verar***t wurde oder nicht.)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. September 2019, 13:08 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

 
Nach oben