Autor Thema: BMF äußert sich zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung für Verzinsungszeiträume  (Gelesen 876 mal)

Offline PersonX

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Irgendwie ist PersonX über diese Information gestolpert und denkt, dass diese irgendwann noch wichtig wird, wenn Aussetzungszinsen oder andere Zinsen im Zusammenhang mit dem Rundfunk, z.B. Gerichtskosten etc. geltend gemacht werden und diese anzugreifen sind.

Anscheinend könnte die Zinshöhe auch mittels eines Übermaßverbots angegriffen werden:

OFM Oebel Fröhlich Michels GmbH - Wirtschaftsprüfungs-/ Steuerberatungsgesellschaft, 01.02.2019
BMF äußert sich zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012
https://www.ofm-koeln.de/de/news/newsletterarchiv/3544
Zitat
[...] Nach seiner Auffassung begegnet die Zinshöhe durch ihre realitätsferne Bemessung im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln.
[...]

Somit könnten Kostenentscheidungen vielleicht über die Regelungen zur Verzinsung angegriffen werden, wenn der Zinssatz zur aktuellen Niveau-Entwicklung abweichend ist.

Offenbar sind für anderes Anträge notwendig ;)

Das Thema hier soll dazu ermuntern, kreativ zu werden bei Zinsforderungen in Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag, Gerichts- und Anwaltskosten.


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« Letzte Änderung: 09. August 2019, 20:11 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline ope23

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Hinweise:
  • Der Link ("ofm") führt auf eine Rechtsanwaltskanzlei. Der Link scheint auch harmlos zu sein.
  • Es geht um 0,5% Zinssatz pro Monat (grob 6,2% p.a., falls die Zinsen mitverzinst werden), der nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums (=BFM) eventuell schon verfassungswidrig sein könnte.

Eine Beschwerde osä. könnte ein guter Ansatz sein, falls eine LRA gerne ihre 20 Euro Verwaltungskostenpauschale beim unwilligen Beitragszahler renditestark anlegen möchte und der sich das nicht gefallen lassen will.

Aber erfahrungsgemäß kann man diesen Versuch, sich als Anlageform missbrauchen zu lassen, einfach an sich abprallen lassen und passiv aussitzen, weil die LRA andere Sorgen haben wird. Keine Rechtsberatung.


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« Letzte Änderung: 09. August 2019, 20:06 von Bürger »

Tags: Übermaßverbot