Autor Thema: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen  (Gelesen 6967 mal)

Offline guyincognito

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Das heißt dann wohl auch man kommt nicht einmal mehr zur Poststelle. Klagen und weitere Schriftsätze also erstmal nur noch per Fax / postalisch einreichen ...
Der Nachtbriefkasten ist vermutlich weiterhin zugänglich.


Edit "Bürger" - siehe auch unter
Ausnahmezustand/Epidemie: Gerichte > eingeschränkte Tätigkeit [Übersicht]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33505.0


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« Letzte Änderung: 23. März 2020, 02:18 von Bürger »

Offline Bürger

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Hinweise zur Akteneinsicht siehe nunmehr (noch in Bearbeitung) auch unter
Akteneinsicht > Rundfunkanstalt, Gericht - allgem. Hinweise/ Erfahrungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33523.0


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Offline guyincognito

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Hinweise zur Akteneinsicht siehe nunmehr (noch in Bearbeitung) auch unter
Akteneinsicht > Rundfunkanstalt, Gericht - allgem. Hinweise/ Erfahrungen
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Danke, sehr hilfreich!
Antrag (zunächst direkt beim rbb) wurde gestellt.


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Offline guyincognito

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Heute könnte folgende fiktive Email im Postfach gelegen haben:

Zitat
Ihr Antrag auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO vom 09.02.2020,
Ihr Schreiben vom 20.02.20,
Ihr Antrag auf Akteneinsicht VG 27 K 387.19 vom 23.03.2020

 

Sehr geehrter Herr R,

Ihrem Wunsch und Antrag entsprechend, haben wir sämtliche Systeme und Akten auf Vorhandensein von zu Ihrer Person bezogene Daten überprüft. Diese Prüfung brachte die folgenden Ergebnisse.

In der Rechtsabteilung des rbb wird eine Klageakte (Rundfunkbeitragsrecht) im Zusammenhang mit Ihrer Person geführt. Diese liegt in Papierform und in elektronischer Form vor. Der Inhalt der Schriftsätze und gerichtlichen Verfügungen ist Ihnen bekannt. Über die beim Zentrale Beitragsservice verarbeiteten Daten zu Ihrer Person erhielten Sie mit separater Post des Zentralen Beitragsservice vom 21.02.20 Auskunft. Wenn Sie darüber hinaus noch Akteneinsicht in den Verwaltungsvorgang zu Ihrem Beitragskonto wünschen, wenden Sie sich bitte an das Verwaltungsgericht, dem der Verwaltungsvorgang vorliegt.

Offenbar hat sich die Datenschutzbeauftragte persönlich drum gekümmert. Person R fühlt sich geehrt  ;D
Also nochmal einen Antrag auf Akteneinsicht ans Verwaltungsgericht, allerdings erst in ein paar Wochen.


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Offline Antiabzock

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Die fiktive Person A ist für die ausführlichen Klagbegründung dankbar und möchte sie gern als Vorlage für ihre eigene Klage verwenden. A fällt jedoch auf, dass das Argument "Festsetzungsbescheide sind schon deswegen nicht vollstreckbar, da sie kein Leistungsgebot enthalten" nicht verwendet wird. Ist dieses überflüssig, wenn mit der unzulässigen Vollautomatisierung argumentiert wird, oder macht es Sinn, beide Punkte anzuführen?


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Offline guyincognito

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Die fiktive Person A ist für die ausführlichen Klagbegründung dankbar und möchte sie gern als Vorlage für ihre eigene Klage verwenden. A fällt jedoch auf, dass das Argument "Festsetzungsbescheide sind schon deswegen nicht vollstreckbar, da sie kein Leistungsgebot enthalten" nicht verwendet wird. Ist dieses überflüssig, wenn mit der unzulässigen Vollautomatisierung argumentiert wird, oder macht es Sinn, beide Punkte anzuführen?
Ob ein Argument Sinn macht oder nicht, ist recht schwer zu sagen.
Fakt ist aber, dass sich die Gerichte sehr oft einige Punkte rauspicken und dafür andere Argumente ignorieren. Person R hat daher bewusst versucht, es bei der Begründung nicht zu übertreiben.
Person R vermutet, dass das fehlende Leistungsgebot bereits in zahlreichen Klagen thematisiert wurde, die Vollautomatisierung bisher aber noch nicht.
Dazu kommt, dass in diesem Fall (bisher) keine Vollstreckung eingeleitet wurde, man also gegenhalten könnte, das Argument wäre hier nicht relevant. Das muss natürlich auf Person A nicht zutreffen.


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« Letzte Änderung: 06. Juni 2020, 12:27 von guyincognito »