Autor Thema: Landesrechnungshof NRW: Prüfung des Beitragsservice 2014-2016  (Gelesen 1260 mal)

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Re: Landesrechnungshof NRW: Prüfung des Beitragsservice 2014-2016
« Antwort #15 am: 07. August 2019, 16:47 »
2.  Ein teilweises Outsourcing der Unternehmensbilanzen ("Bilanzen!)der 9 ARD-Landesanstalten ist aber wohl als rechtswidrig einzustufen?
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Jede Landesanstalt - und nur diese - muss in ihrer Bilanz die Rundfunkabgabe ab Zahlungseingang als Zugang verbuchen und voll autonom über Wertberichtigungen entscheiden, insoweit dem eigenen Landesrechnungshof unterworfen.

Hier ist also nach hiesiger Meinung mindestens seit 2013 massiv gegen geltendes Bilanzrecht verstoßen worden.
Mindestens seit 2013 hat der "BTS" die Rundfunkabgabe-Forderungen als temporäres eigenes Vermögen gebucht und bilanziert, bewiesen durch die Vornahme von Wertberichtigungen und Rückststellungen.


3. Demnach müsste der "BTS" spätestens ab 2020 zehn Buchhaltungen einrichten, 
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....
Der Landesrechnungshof NRW hat sich nur um die Gelder und Bilanzen zu kümmern, die dem Land NRW zugeordnet werden können.
Bei der GEZ laufen absolut rechtswidrig alle Landesgelder hinsichtlich RF auf und ebenso alle Daten der Bewohner aller Bundes-Länder.
Fremde Landesgelder haben mit dem Landesrechnungshof NRW nicht zu tun, die gehen dem
Landesrechnungshof NRW nichts an.

Siehe:
https://www.bundesrechnungshof.de/de/zusammenarbeit/landesrechnungshoefe/liste-der-landesrechnungshoefe
Es gibt definitiv 16 Landesrechnungshöfe.
Es gibt einen einzigen RuBei-Staatsvertrag mit 16 Unterschriften.
Es gibt 16 mal Landesrecht.
Es gibt 16 mal Staatliche Beihilfe.
Es sind definitiv 16 mal Landesgelder.

Wo steht, dass es 9 Rechnungshöfe gibt?
Wieso 10 Buchhaltungen? Es gibt 16 Länder, die die Begünstigten sind. Jedes Land handelt im Landesrecht für sich, das sagt doch bereits der Name.

Zum RBStV:
https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(h2okff5bv25gtwmmpylg4ysg))/Content/Document/RBeitrStV-10?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Zitat
§ 10
Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung
(1) Das Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag steht der Landesrundfunkanstalt und in dem im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bestimmten Umfang dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), dem Deutschlandradio sowie der Landesmedienanstalt zu, in deren Bereich sich die Wohnung oder die Betriebsstätte des Beitragsschuldners befindet oder das Kraftfahrzeug zugelassen ist.

(2) 1Der Rundfunkbeitrag ist an die zuständige Landesrundfunkanstalt als Schickschuld zu entrichten. 2Die Landesrundfunkanstalt führt die Anteile, die dem ZDF, dem Deutschlandradio und der Landesmedienanstalt zustehen, an diese ab.
So steht es selbst in diesem Schmuddelvertrag, der Kein Gesetz sein kann.
Die LRA in Bayern dürfte der BR sein, also an den BR !
Der BR hat seinen Sitz in Bayern und unterliegt dem Bayerischen Landesrecht. Es sind bayerische Gelder. Und genau dort sind die Gelder zu verwalten und zu prüfen durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof.
(dass dann Gelder abgeführt werden ist erst einmal nebensächlich.)

Man zeige mir, dass an die GEZ zu entrichten sein soll. Wo steht da was? In welchem Gesetz?  Da es keinerlei derartiges Gesetz gibt, kann auch nichts zu finden sein.






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Offline Kurt

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Re: Landesrechnungshof NRW: Prüfung des Beitragsservice 2014-2016
« Antwort #16 am: 07. August 2019, 17:26 »
Man zeige mir, dass an die GEZ zu entrichten sein soll. Wo steht da was? In welchem Gesetz?  Da es keinerlei derartiges Gesetz gibt, kann auch nichts zu finden sein.

Rechtsgrundlage  ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge – Rundfunkbeitragssatzung – vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV).

Quelle: VG München, Urteil vom 26.06.2015 - M 6a K 15.1430 https://openjur.de/u/863694.html


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Offline gez-negativ

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Re: Landesrechnungshof NRW: Prüfung des Beitragsservice 2014-2016
« Antwort #17 am: 07. August 2019, 18:03 »
Eine Satzung ist kein Landes-Gesetz.

https://de.wikipedia.org/wiki/Satzung_(%C3%B6ffentliches_Recht)

Zitat
Der herkömmliche (öffentlich-rechtliche) Satzungsbegriff wird vom Bundesverfassungsgericht so referiert:

„Unter einer Satzung versteht man gemeinhin Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat eingeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen und unterworfenen Personen erlassen werden.

Satzungen sind objektives Recht. Sie haben mit den Rechtsverordnungen gemein, daß sie nicht in dem von der Verfassung für die Gesetzgebung vorgeschriebenen Verfahren zustande kommen, unterscheiden sich von den Rechtsverordnungen jedoch dadurch, daß sie von einer nichtstaatlichen Stelle erlassen werden.“

– BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959 – 2 BvF 1/58 – „Preußischer Kulturbesitz“ – openJur 2011, 118081 [1] – Rn. 128 f.

Man zeige mir, dass ich irgendeiner Rundfunkanstalt angehörig oder unterworfen sein soll?

Ich werde aber völlig rechtswidrig als Leibeigener der GEZ behandelt.


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Offline Kurt

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Re: Landesrechnungshof NRW: Prüfung des Beitragsservice 2014-2016
« Antwort #18 am: 07. August 2019, 18:20 »
Eine Satzung ist kein Landes-Gesetz.


Zitat
§ 9
Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung
(1) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann von jedem Beitragsschuldner oder von Personen oder Rechtsträgern, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie Beitragsschuldner sind und dies nicht oder nicht umfassend angezeigt haben, Auskunft über die in § 8 Absatz 4 genannten Daten verlangen. Kann die zuständige Landesrundfunkanstalt den Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte nicht feststellen, ist der Eigentümer oder der vergleichbar dinglich Berechtigte der Wohnung oder des Grundstücks, auf dem sich die Betriebsstätte befindet, verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber der Wohnung oder der Betriebsstätte zu erteilen. Bei Wohnungseigentumsgemeinschaften kann die Auskunft auch vom Verwalter verlangt werden. Die Landesrundfunkanstalt kann mit ihrem Auskunftsverlangen neben den in § 8 Absatz 4 und 5 genannten Daten im Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies nach Satz 1 erforderlich ist; § 11 Abs. 6 gilt entsprechend. Die Landesrundfunkanstalt kann für die Tatsachen nach Satz 1 und die Daten nach Satz 4 Nachweise fordern. Der Anspruch auf Auskunft und Nachweise kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden.
(2) Die zuständige Landesrundfunkanstalt wird ermächtigt, Einzelheiten des Verfahrens

1. der Anzeigepflicht,
zur Leistung des Rundfunkbeitrags, zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder zu deren Ermäßigung,
3. der Erfüllung von Auskunfts- und Nachweispflichten,
4. der Kontrolle der Beitragspflicht,
5. der Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen und
6. in den übrigen in diesem Staatsvertrag genannten Fällen

durch Satzung zu regeln. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde und ist in den amtlichen Verkündungsblättern der die Landesrundfunkanstalt tragenden Länder zu veröffentlichen. Die Satzungen der Landesrundfunkanstalten sollen übereinstimmen.
Quelle: Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Vom 15. Dezember 2010
Vollzitat nach RedR: Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2010 (GVBl. 2011 S. 258, 404; 2012 S. 18, BayRS 02-28-S), der zuletzt durch Abkommen vom 3. Dezember 2015 (GVBl. 2016 S. 52) geändert worden ist
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/RBeitrStV-9

OT Ende

Thema: Landesrechnungshof NRW: Prüfung des Beitragsservice 2014-2016


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Offline U15000

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Re: Landesrechnungshof NRW: Prüfung des Beitragsservice 2014-2016
« Antwort #19 am: 07. August 2019, 19:07 »
Eine Satzung ist kein Landes-Gesetz.

Zitat
...durch Satzung zu regeln. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde

Die "die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde" ist Exekutive und nicht Judikative - Schau nach bei Wikipedia.
Zitat
(2) Die zuständige Landesrundfunkanstalt wird ermächtigt, Einzelheiten des Verfahrens


Die Ermächtigung eines privaten Vereins (wie Coca Cola, Procter & Gamble oder Uber) LRA benötigt ein formales Gesetz, das nach den einschlägigen Gesetzen grundgesetzkonform zustande gekommen sein muss.
Gleiches gilt für Anstalten des öffentlichen Rechts, so diese mit anderen privaten Vereinen  im Wettbewerb stehen.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2010 (GVBl. 2011 S. 258, 404; 2012 S. 18, BayRS 02-28-S), der zuletzt durch Abkommen vom 3. Dezember 2015 (GVBl. 2016 S. 52) ist kein solches formales Gesetz, da der vorgeschriebene Weg - Einbringen in das Parlament, Parlamentsdebatte, Lesungen und Beschlussfassungen - nicht eingehalten wurde.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2010 (GVBl. 2011 S. 258, 404; 2012 S. 18, BayRS 02-28-S), der zuletzt durch Abkommen vom 3. Dezember 2015 (GVBl. 2016 S. 52) wurde "Par Ordre Du Mufti" von den Landesfürsten dem Parlament aufoktruiert.

Nur dem Anschein war es geschuldet,  dass dies ein demokratischer Akt sein soll, wurde dazu ein Ausschuss beauftragt eine Beschlussempfehlung auszuarbeiten.

Mir ist bekannt, dass nicht unabhängige Richter nicht die Lösung des Problems sind.

Ich zahl weiterhin nix und verlange die Einhaltung des Grundgesetzes.


Edit "Bürger":
Thread muss aufgrund erneuter Themen-Abschweifung moderiert und zu diesem Zweck vorerst geschlossen werden.
Bitte etwas Geduld - danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 07. August 2019, 19:58 von Bürger »
solo Dio mi può giudicare
mi faccio gli affari miei, e non giudico nessuno

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