Der Klageweg greift die allgemeine Erhebung des Rundfunkbeitrags ja nicht eigentlich rechtlich an. Ich denke,es ist klar, dass am Ende eines Gerichtsverfahrens bei aktueller Gesetzeslage immer erfolgreich auf Vollstreckung geklagt werden kann. Er greift den Beitragsservice aber wirtschaftlich an und das ist meines Erachtens auch der passende Weg des Widerstandes. Die allgemeine Rundfunkpflicht ist inhaltlich ja bereits völlig entleert, nichts anderes bedeutet der Jargonausdruck 'geräteunabhängig'. Das ist der Unterschied zum totalitären Anspruch früherer Systeme. Was oder ob überhaupt noch jemand empfängt, interessiert nicht. Es soll nur bezahlt werden.
Ich zahle seit 1/2013 keinen Beitrag und habe bisher 2 Bescheiden widersprochen. Sonst ist nichts passiert, außer haltlosen weiteren Schreiben des Beitragsservices.
Die Details, die mir vorab nicht ganz klar und verständlich waren, sind dabei:
- zu zukünftigen Zahlungen kann ich nicht verklagt werden
- der Beitragsservice kann also nur immer Zahlungen einfordern, für den er einen Beitragsbescheid gestellt hat. Jeder dieser Bescheide generiert bei Einforderung durch Vollstreckung also eine eigene Klage. (oder einen Klagepunkt?)
- bei den Streitwerten (zb. 200€ für ein Jahr Beiträge) sind die möglichen Kosten wie zu Anfang dieses Threads ja dargestellt, überschaubar. Dem Beitragsservice selbst kostet der Klageweg ein Vielfaches, denn seine Juristen werden sicher nicht nach Höhe des Streitwerts bezahlt.
Ich denke viele Bürger haben Angst vor dem Klageweg, weil sie die Folgen nicht absehen können und von den juristischen Drohungen irgendwann zurückschrecken. Ich sehe eine Möglichkeit, mehr Bürger für diesen Weg zu gewinnen in der Gründung einer Stiftung auf Rechtsbeihilfe. Die Stiftung könnte die tatsächlichen rechtlichen Schritte und Konsequenzen auf einer Internetseite einfach darstellen und eine Erstattung von Verfahrens- und Vollstreckungskosten anbieten, für alle Bürger, gegen die tasächlich geklagt wurde. So dass für alle Interessierten die persönlich zu tragenden Kosten nicht über dem eigentlichen Beitrag liegen.
Eine Finanzierung über Crowdfundning wäre sicher interessant und öffentlichkeitswirksam. Wäre jemand interessiert, sich dafür zusammenzuschließen?
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