Autor Thema: Baden-Württemberg : Landes-AfD will Volksbegehren gegen Rundfunkbeitrag  (Gelesen 844 mal)

Offline ChrisLPZ

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SWR Aktuell, 06.06.2019

Baden-Württemberg
Landes-AfD will Volksbegehren gegen Rundfunkbeitrag


Zitat
Die AfD Baden-Württemberg will im Land ein Volksbegehren gegen den Rundfunkbeitrag erreichen. […]

Die Partei muss dazu zunächst 10.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Baden-Württemberg sammeln. Wird das Anliegen dann vom Innenministerium als zulässig bewertet, sind in einem zweiten Schritt die Unterschriften von rund 780.000 Wahlberechtigten erforderlich. […]

Weiterlesen auf:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Baden-Wuerttemberg-Landes-AfD-will-Volksbegehren-gegen-Rundfunkbeitrag,afd-volksbegehren-rundfunkbeitrag-100.html(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)


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Offline lex

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Das Leben könnte so einfach sein.. denn eigentlich will man Unterschriften von Menschen haben, die keinen Beitrag zahlen wollen.
Was machen aber diese Menschen? Richtig, sie verweigern die Zahlung.
Also Unterschrift hin oder her, diese Menschen bewegt das gleiche Ziel. Wieso kann das Innenministerium sich dann nicht die Zahl der Verweigererkonten schicken lassen. Sind dies über 10.000 Konten .. sind keine weiteren Unterschriften mehr nötig und es kann gleich in die zweite Phase gehen.


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« Letzte Änderung: 07. Juni 2019, 22:44 von Bürger »

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Gerade das...

Das Leben könnte so einfach sein... denn eigentlich will man Unterschriften von Menschen haben, die keinen Beitrag zahlen wollen.
...

...ist aber eben offiziellerseits und im von Dir genannten Zusammenhang ausdrücklich nicht gewünscht.

...
Wieso kann das Innenministerium sich dann nicht die Zahl der Verweigererkonten schicken lassen. Sind dies über 10.000 Konten .. sind keine weiteren Unterschriften mehr nötig und es kann gleich in die zweite Phase gehen.

Dazu müsste dieses überhaupt erst den Willen haben. Als Voraussetzung dafür wiederum müsste die jeweilige (Landes-) Regierung aber auch tatsächlich dem Bürger und dem Bürgerwillen verpflichtet sein, wie man es ab dem 7. Jahr Hauptschule & danach immer wieder eingetrichtert / eingehämmert bekommt, dass dies der Fall sei.

Dem aber noch deutlich vorgelagert wäre der Verfassungsgrundsatz, dass sozusagen der Bürger ja gar nicht weiß was er will (oder was er nach Elitenmeinung wollen sollte oder zu wollen hat :->> [vgl. die Volksabstimmung in Hessen 1947, wo 73% der Bürger (+ CDU-Politiker wie Jakob Kaiser) die Sozialisierung u. a. der Großindustrien gefordert hatten, wie ein fiktiver Besucher in jungen Jahren mal v. seinem linken Opa erfuhr...]). Deswegen wird man als Bürger ja auch nur von "seinen" Abgeordneten vertreten, statt dass man wirklich selbst etwas zu entscheiden bekäme - was natürlich schiefgehen könnte (wobei für die Mächtigen "rechts" dann u. G. aber deutlich weniger schlimm wäre als "links" :->>)

Stellen tut sich die obige Frage - jedenfalls für einen fiktiven Besucher - eigentlich überhaupt nur dann, wenn dieser für einen Augenblick so tut, als wäre die Mär vom staatsfernen®, "öffentlich-rechtlichen" Rundfunk tatsächlich wahr, der dieser sein soll - statt wie tatsächlich ein lediglich getarnter Staatsfunk zu sein, nur formal unabhängig & praktisch durchgängig auf allen Entscheidungsebenen (inkl. Räten) mit staatlichen Gewährsleuten bzw. "treu Ergebenen" besetzt (vgl. dazu nur den Umgang mit den berühmten Programmbeschwerden).


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« Letzte Änderung: 07. Juni 2019, 22:44 von Bürger »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

Offline ChristophS

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Hallo allerseits!

Ich finde es ein wenig seltsam, hier auf die SWR-Seite zu verlinken. Die ist erstens offensichtlich parteiisch und zweitens eine Sekundärquelle. Das Original gibt's beim Initiator des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens, dem AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple.

Sein Gesetzentwurf ist unter https://www.stefan-raepple.de/wordpress/wp-content/uploads/2019/06/2_BFGVolksbegehren_Gesetzesentwurf_19.04.2019.pdf einsehbar. Insgesamt m.E. sehr ausgewogen und durchdacht, das können wir hier alle ohne Bedenken unterschreiben.

https://www.stefan-raepple.de/2019/06/03/432/ nennt noch mehr Details zum Verfahren. Zunächst müssen 10.000 Unterschriften gesammelt werden, damit überhaupt der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens gestellt werden kann. Wer will, kann sich ab sofort das Einzelformular von https://www.stefan-raepple.de/wordpress/wp-content/uploads/2019/06/Volksbegehren_Formblatt_Einzelunterschrift.pdf herunterladen, unterschreiben, in seinem Rathaus bestätigen lassen und es per Post im Original an Herrn Räpple schicken.

Räpple hat das Volksbegehren übrigens gerade am letzten Wochenende auf dem AfD-Landesparteitag in Pforzheim vorgestellt und war mit seinem Antrag erfolgreich, daß der Landesverband das Volksbegehren unterstützen soll, bspw. durch Infostände zur Unterschriftensammlung. Ich werde da dann sicherlich auch unterstützen.

Die Pressekonferenz vom 06.06.2019 ist zwar etwas lang, enthält aber durchaus kluge Gedanken.

Veröffentlicht 07.06.2019 [Video ~38:21 min]
Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger
https://www.youtube.com/watch?v=wvnMwNJs4r0


Viele Grüße
Christoph


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« Letzte Änderung: 08. Juni 2019, 16:49 von DumbTV »

Offline Nevrion

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So makaber das klingen mag, aber sollte in Sachsen oder Thüringen bei den anstehenden Landtagswahlen die AFD zur stärksten Kraft werden und in irgend einer Form in die Regierungsverantwortung treten, dann wird sie wahrscheinlich den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigen können. Wenn das passiert, bricht das Konstrukt ÖRR wahrscheinlich zusammen.
Mit Blick auf die Zustimmung für die AfD in diesen Bundesländern halte ich es für wahrscheinlicher, dass es dort eher zu einem solchen Schritt oder Begehren kommt, bevor Baden Würtemberg da Vorreiter wird.

Ich persönlich finde die AfD in fast allen Belangen unwählbar, aber es hat schon eine gewisse Ironie, dass gerade eine Partei wie die AfD für einen gerechten Rundfunkbeitrag in diesem Land sorgen könnte.


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Offline ChrisLPZ

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Ich finde es ein wenig seltsam, hier auf die SWR-Seite zu verlinken. […]
Seltsam mag sein, dass der SWR (als einziger) darüber berichtet. Dass die Pressemitteilung des SWR hier auftaucht, ist mitnichten seltsam. Dies hier ist das Board der Pressemeldungen und -mitteilungen zum örR/Rundfunkbeitrag. Die einzige auffindbare Pressemeldungen zu dieser AfD-Initiative kommt nun einmal vom SWR. Eine Pressemitteilung der AfD zu ihrem Vorhaben scheint im Netz nicht zu existieren. Für gewöhnlich findet man derartige Pressemitteilung z.b. bei presseportal.de.

Das Original gibt's beim Initiator des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens, dem AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple.
[…]
Vielen Dank für die Info und Links!


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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Wobei die Frage sein könnte...

...
 aber es hat schon eine gewisse Ironie, dass gerade eine Partei wie die AfD für einen gerechten Rundfunkbeitrag in diesem Land sorgen könnte.

...wie lange das Zeitfenster dafür überhaupt noch offen bleiben mag. Denn es dürfte kaum anzunehmen sein, dass die leitenden Gewährsleute von Staat und Parteienoligarchie bei "unserem" staatsfernen® Rundfunk (z. B. Intendanten, Intendösen & Programmdirektoren) sich die mgl. Entwicklung einfach tatenlos ansehen werden.

Die Tonnen Kreide - natürlich aus dem Zwangsbeitrag finanziert - die die Herrschaften vom "öffentlich-rechtlichen" Rundfunk in dem Fall ggü. der AfD fressen werden, dürften sozusagen jetzt schon eingelagert sein - wenn es nicht sogar ohnehin schon reichen sollte, nur ein kleines bisschen am einen oder anderen "Framing-" Schräubchen zu drehen....

Das Thema "Rundfunkbeitrag", den Du da in Sachen Ironie ansprichst, ist - bei allen Vorbehalten die Du ja bzgl. der Wählbarkeit in vielen anderen Punkten ansprichst - im übrigen nicht einmal das einzige Denkwürdige. Auch die - natürlich mit Pauken & Trompeten bei allen anderen Fraktionen im Bundestag durchgefallene Entscheidungsvorlage 19/5492 v. 5.11.18 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/054/1905492.pdf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes stammte von der AfD - interessanterweise auch von der Linkspartei abgelehnt, die wohl immer noch gerne vom künftigen Dasein als "Juniorpartner" v. Spezialdemokraten & "Neuer FDP" oder als Lakai von Schulzen und anderen Größen träumt :->>. Gegenstand dieser Vorlage war die Wiedereinführung der Begründungspflicht für die Annahmeverweigerung von Verfassungsbeschwerden & damit die Unterbindung der kaum als rechtsstaatlich zu bezeichnenden, fadenscheinig legitimierten & ggf. bestens als politisches Vehikel benutzbaren Politik des "Leeren Blatts" - auch bzgl. der einen oder anderen Verfassungsbeschwerde i. S. "Rundfunkbeitrag" wohl nicht völlig uninteressant.


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« Letzte Änderung: 11. Juni 2019, 12:45 von Besucher »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

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