Autor Thema: Zukunft des ö.-r. Rundfunks - Gegenmodell zu Google  (Gelesen 363 mal)

Offline Frühlingserwachen

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Tagesspiegel, 14.05.2019

von Doris Achelwilm
Doris Achelwilm ist Sprecherin für Queer-, Gleichstellungs- und Medienpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag

Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Gegenmodell zu Google

Zitat
Last but not least: Zum seinerzeit von Bundesverfassungsrichter a. D. Paul Kirchhof vorgeschlagenen Modell für den heutigen Rundfunkbeitrag gehörte ursprünglich die Idee, die sozialrechtlichen Ausnahmefälle für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag praktisch öffentlich zu tragen. Also beispielsweise die Kostenübernahme für Geringverdienende durch Ämter zu automatisieren. Warum wird nicht um solche Instrumente sozialer Gerechtigkeit und Akzeptanzsteigerung gerungen?

Weiterlesen unter:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/zukunft-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-gegenmodell-zu-google/24341930.html


Immerhin positioniert sich die Linke nun auch mal zu dem Thema.

Ich werde Frau Achelwilm zum Urteil des BverfG am 18.7.2018 ins Gebet nehmen.
Kommentar zum Rundfunkbeitrag: Warum das Urteil klug und nachvollziehbar ist
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046

Ich stand heute morgen nach der Urteilsverkündung am Waschbecken in der Toilette, als plötzlich Herr Wilhelm neben mir steht. Ich fragte ihn, ob er mit dem Urteil zufrieden wäre. Das wäre er, damit könne er leben, und jetzt mit arbeiten. Ich kritisierte, dass das Gericht nicht mal im Ansatz auf Befreiungstatbestände für Geringverdiener und sozial schwache eingegangen ist, und wie er das fände.
Jetzt kommt die Antwort: alle hätten sie teure Smartphoneverträge da wäre das Geld auch dafür da, ich konnte ihm grad noch sagen, dass ich kein Smartphone habe, nur ein altes Handy, da war er schon wieder draußen. 
Auf die Antwort von Frau Achelwilm bin ich gespannt.

Bitte keine Seitenlange empörten Beiträge und Antworten hier im Forum schreiben, sondern aus der Anonymität herauskommen, und Frau Achelwilm direkt kontaktieren.
An:
https://www.bundestag.de/services/formular/contactform?mdbId=517820


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« Letzte Änderung: 15. Mai 2019, 11:51 von DumbTV »

Offline Frühlingserwachen

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Re: Zukunft des ö.-r. Rundfunks - Gegenmodell zu Google
« Antwort #1 am: 24. Mai 2019, 14:17 »
24.05.2019
Frau Achelwilm hat doch tatsächlich geantwortet. Immerhin.
Hat noch jemand Frau Achelwilm angeschrieben und eine Antwort bekommen?


Zitat
Sehr geehrter ...,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung auf meinen Beitrag beim Tagesspiegel.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt die Fraktion DIE LINKE insofern, als die Finanzierungsstabilität für den Bestand und für eine zeitgemäße Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks notwendig ist.

Als Fraktion DIE LINKE setzen wir uns für einen bürgerfreundlichen und bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Dafür bedarf es einiger Anstrengungen in Sachen Auftrag, Programm und Finanzierung.  Schon die zum 1. Januar 2013 erfolgte Umstellung auf den pauschalen Haushaltsbeitrag haben wir kritisiert. Unsere Kritik von damals hat sich als berechtigt herausgestellt: Es kam zu einer Vielzahl sozialer Ungerechtigkeiten, die nunmehr dringend beseitigt werden müssen.

Deshalb spricht sich DIE LINKE für eine neue Festlegung der sozialen Ausnahmetatbestände aus. Geringverdienende, Studierende und Bezieher*innen von Niedrigrenten sollen deshalb ebenso wie Arbeitslose in Hartz IV mit Zuverdienst keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen.

Um einen dadurch bedingten Gebührenausfall zu kompensieren, sollen die Arbeitsagenturen und sonstige Träger von sozialen Leistungen für deren Empfänger*innen die Gebühr übernehmen.

Darüber hinaus fordert die Fraktion DIE LINKE, den Nachteilsausgleich der Rundfunkbeitragsbefreiung für Menschen mit Behinderungen sowie für soziale Einrichtungen entsprechend der im Rundfunkgebührenstaatsvertrag enthaltenen Regelung wieder einzuführen.

Schließlich zählt zu einem bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch Transparenz beim Beitragsservice sowie bei den Kosten der Rundfunkanstalten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk liefert einen zentralen Beitrag zu unabhängiger Information, Meinungsbildung und Austausch der Bürgerinnen und Bürger. Damit stellt er eine Grundsäule der vielfältigen gesamtgesellschaftlichen Verständigung dar. Um diesen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können, muss er entsprechend auskömmlich und planungssicher finanziert sein. Selbstverständlich sind die Sendeanstalten dennoch aufgefordert, Einsparpotenziale zu identifizieren und zu nutzen – aber nicht zulasten der Programmqualität, der Nutzerinnen und Nutzer oder der vielen bei den Sendern prekär Beschäftigten. Die Fraktion DIE LINKE sieht Einsparpotenziale eher im Bereich der höheren Gehaltsstrukturen, wo Begrenzungen nach oben möglich wären. Ein weiterer Bereich sind die viel diskutierten Sportrechte.

Als medienpolitische Sprecherin werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass der Rundfunkbeitrag sozialer und inklusiver aufgestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.................
--
Doris Achelwilm, MdB

Sprecherin für Queer-, Gleichstellungs- und Medienpolitik

DIE LINKE. im Bundestag
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin


Es fehlen in der Aufstellung noch die öffentlich.rechtl.nicht Nutzenden und nicht Teilnehmenden. Dann wären wir ein großes Stück weiter. ::)


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« Letzte Änderung: 24. Mai 2019, 21:04 von Bürger »

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