Autor Thema: EuGH-Vorlage VG Wiesbaden: VG W. ein unabhängiges und unparteiisches Gericht?  (Gelesen 379 mal)

Offline ChrisLPZ

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Legal Tribune Online, 09.05.2019

Vorlage aus Wiesbaden an den EuGH
VG-Richter zwei­felt an Unab­hän­gig­keit seines Gerichts

von Dr. Markus Sehl

Zitat
Hat es am Thema gelegen? Der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Aktenzeichen 6 K 1016/15 beschäftigt sich in erster Linie mit dem Petitionsausschuss und der Datenschutzgrundverordnung. Vielleicht wurde deshalb kaum über die Entscheidung des Einzelrichters der 6. Kammer vom 28. März 2019 berichtet.

Dabei hat sie es in sich. Denn die zweite Vorlagefrage lautet: "Handelt es sich bei dem vorlegenden Gericht um ein unabhängiges und unparteiisches Gericht"? Man könnte die Frage des Richters so zusammenfassen: Arbeite ich eigentlich an einem unabhängigen Gericht in Deutschland? Gemeint ist das VG Wiesbaden, betroffen wären bei einer zukünftigen Entscheidung des EuGH aber alle deutschen Gerichte.
[…]

VG-Beschluss: "Gefahr der politischen Einflussnahme“
Die "nationale Verfassungslage", so der Beschluss, gewährleiste "nur die funktionale richterliche Unabhängigkeit, nicht aber eine institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte". Immerhin würden die Richter von den Justizministern der Länder ernannt und von ihnen auch befördert. Auch die Beurteilung der Richter regele das Ministerium und auf die Richter fände Beamtenrecht Anwendung.
Die Vorlage folgert auch, dass zwar die Richter selbst unabhängig seien und nur dem Gesetz unterworfen. Eine solche rein "funktionelle" Unabhängigkeit reiche aber nicht aus, "um ein Gericht vor jeder äußeren Einflussnahme zu bewahren". Dabei gehe es nicht nur um Weisungen, sondern auch um mittelbare Einflüsse, die eine Entscheidung der Richter steuern könnten. Letztlich entscheide immer das Justizministerium über die Planstellen und die Anzahl der Richter an einem Gericht sowie über dessen Ausstattung.
"Bereits die bloße Gefahr einer politischen Einflussnahme auf die Gerichte (durch Ausstattung, Personalzuweisung usw. durch das Justizministerium) kann eine Gefahr des Einflusses auf die Entscheidungen der Gerichte um deren unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinträchtigen bewirken", heißt es in der Vorlage. Sie warnt vor einem "vorauseilenden Gehorsam" durch vermeintlichen Erledigungsdruck, der etwa über "eine vom Ministerium betriebene Belastungsstatistik Pebbsy" ausgeübt werde.
[…]
Richtervereinigung: "Eine mutige Entscheidung“
[…]
Willkommene oder unangenehme Gelegenheit für den EuGH?
Für den EuGH bietet sich mit der Vorlage innerhalb kurzer Zeit erneut die Gelegenheit, sich zum deutschen Justizsystem zu äußern. Vor nicht einmal zwei Wochen hat der EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona erst sein Interesse für die deutsche Justiz und ihre Unabhängigkeit bekundet. Er schrieb in seinen Schlussanträgen, dass er auf eine "geeignete Gelegenheit gewartet" und die sich nun ergeben habe, um allgemeine Aussagen zur Legitimation der Staatsanwaltschaften in den Mitgliedsstaaten zu treffen. Und er hält in seinen Schlussanträgen die deutsche Staatsanwaltschaft für nicht unabhängig genug, um im Alleingang einen europäischen Haftbefehl auszustellen.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-wiesbaden-6k101615-vorabentscheidung-eugh-vorlage-unabhaengigkeit-gerichte-justiz/

Direklink zum Beschluss:
https://openjur.de/u/2169849.html

Danke an User Kurt für den Hinweis.


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« Letzte Änderung: 09. Mai 2019, 19:51 von ChrisLPZ »

Offline cook

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Und ich hatte mich über den Gleichklang der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gewundert.

Ich war jung und naiv.



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Offline pinguin

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