Autor Thema: Malu Dreyer für „moderate Anpassung“ des Rundfunkbeitrags  (Gelesen 686 mal)

Offline ChrisLPZ

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Hamburger Abendblatt, 17.03.2019

Malu Dreyer für „moderate Anpassung“ des Rundfunkbeitrags

Malu Dreyer hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für angemessen. Die Ministerpräsidentin spricht von einer „moderaten Anpassung“.

gau

Zitat
[…] „Es ist schon klar, dass man – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifabschlüsse – mit einer moderaten Anpassung des Beitrags rechnen muss“ […]

[…] Seit zehn Jahren liege er unverändert bei 17,50 Euro.** […]

Weiterlesen auf:
https://www.abendblatt.de/politik/article216680939/Malu-Dreyer-fuer-moderate-Anpassung-des-Rundfunkbeitrags.html

** Anmerkung
Das ist sachlich falsch.
ab 01.04.2005 Erhöhung der Rundfunkgebühr von 16,15 auf 17,03 Euro (Hörfunk-/Grundgebühr 5,52 Euro; Fernsehgebühr 11,51 Euro)
ab 01.01.2009 Erhöhung der Rundfunkgebühr von 17,03 auf 17,98 Euro (Hörfunk-/Grundgebühr 5,76 Euro; Fernsehgebühr 12,22 Euro)
01.01.2013 -- Umstellung auf den Rundfunkbeitrag --
ab 01.04.2015 Senkung des Rundfunbeitrages von 17,98 auf 17,50 (Grund: Mehreinnahmen von annähernd 2 Milliarden Euro nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag)

identischer Artikel in:
Berliner Morgenpost
https://www.morgenpost.de/politik/article216680939/Malu-Dreyer-fuer-moderate-Anpassung-des-Rundfunkbeitrags.html


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Offline Bürger

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Re: Malu Dreyer für „moderate Anpassung“ des Rundfunkbeitrags
« Antwort #1 am: 17. März 2019, 17:25 »
Howgh!*
Die "staatsferne" ZDF-Verwaltungsrats-Rundfunkkommissions-Ministerpräsidenten-Oberindianerin Frau Dreyer "Die mit dem Rundfunk tanzt" hat gesprochen... ::)

...ich erlaube mir der schnelleren Erfassbarkeit wegen ausnahmsweise ein Vollzitat aus
Ministerpräsidentin Dreyer neues Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22454.msg143710.html#msg143710
dreist - dreister - am dreyerstesten ;)

Nun ja - sie sagt es ja schon:
Zitat
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und über die Entscheidung der Ministerpräsidenten-Konferenz. Als Vorsitzende der Rundfunkkommission möchte ich mich in diesem wichtigen Entscheidungsgremium des ZDF für die Belange des Senders einsetzen. Für unsere wehrhafte Demokratie spielen das ZDF und der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine elementare Rolle.“  [..]
Weiterlesen auf:
http://www.metropolnews.info/mp243995/ministerpraesidentin-dreyer-neues-mitglied-im-zdf-verwaltungsrat

Wer sich
- "für die Belange des Senders" einsetzt
und nicht etwa
- "für die Belange des Beitragszahlers"
sagt doch schon so ziemlich alles.

Sie ist jetzt offizielle Interessenvertreterin (wahlweise auch Lobbyistin) eines an ihrem Stammsitz von ihr persönlich protegierten Medien-Unternehmens(!!! sprich auch "Senders" = O-Ton von Frau Dreyer).

Sie profitiert also unmittelbar von
- ihren eigenen vorherigen und noch folgenden Entscheidungen auf politischer Ebene zu Erhalt und Ausbau der Strukturen des "öffentlich-rechtlichen Rundfunks" sowie auch von der
- durch ihre Feder maßgeblich mitbestimmten grundrechtswidrigen und notfalls mit aller brachialen Staatsgewalt auch gegen die Schwächsten der Schwachen beigetriebenen Zwangsfinanzierung auch ihrer jetzigen "Aufwandsentschädigungen".

Anschaulicher kann einem der Konfliktreichtum und die Abartigkeit fast gar nicht vor Augen geführt werden.

Nur - manche verschließen ja leider noch ihre Augen ...oder wenden diese von diesen unterträglichen Tatsachen ab.

Malu Dreyer (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Malu_Dreyer
Zitat
Maria Luise Anna „Malu“ Dreyer[1] [...] ist [...] Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz [...].
Dreyer ist zugleich Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und
Vorsitzende des Verwaltungsrats des ZDF.


Ich sehe jedenfalls keine besondere Finanzierungsverantwortung für weitere Rundfunk-Lobby-Sumpf-Politik dieser Art.

Howgh! Ich habe gesprochen ;) >:D


*Howgh! (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Howgh


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« Letzte Änderung: 17. März 2019, 17:36 von Bürger »

Offline DumbTV

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Re: Malu Dreyer für „moderate Anpassung“ des Rundfunkbeitrags
« Antwort #2 am: 17. März 2019, 18:04 »
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern:

Dezember 2017: Dreyer will Erhöhung des Rundfunkbeitrags begrenzen
Dezember 2018: Moderate Beitragsanpassung notwendig
März 2019: Malu Dreyer für „moderate Anpassung“ des Rundfunkbeitrags

Damit habe ich bedauernswerterweise :( :o ;) ??? meine Wette wohl gewonnen (siehe Zitat)...
Dreyer: Moderate Beitragsanpassung notwendig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29643.msg185900.html#msg185900
Marie Luise Dreyer (Malu Dreyer) ist nicht nur Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates!

Sie ist in Personalunion Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Chefin der Rundfunkkommission der Länder und als Ministerpräsidentin für das Landesrundfunkrecht in Rheinland-Pfalz zuständig.

Ich zitiere mich ausnahmsweise mal vollständig:
Mal wieder typische Nebelkerzen der Politikerkaste. Zur Erinnerung:

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist in Personalunion Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Chefin der Rundfunkkommission der Länder und als Ministerpräsidentin für das Landesrundfunkrecht in Rheinland-Pfalz zuständig. Sie hat damit maßgeblichen Einfluss auf die Kontrolle der privaten Medienkonkurrenz, die Finanzausstattung (KEF) der öffentlich Rechtlichen und den Rahmen dessen, was ARD und ZDF auch an Online-Angeboten anbieten dürfen.

Wie soll bei so einer Konstellation und dem damit einhergehenden Interessenskonflikt eine unabhängige und sachgerechte Diskussion stattfinden? Der zu Kontrollierende kontrolliert sich selbst!

Als Ministerpräsidentin entsendet Sie auch Ihr Mitglied an die KEF. Sie wäre, wenn wirklich gewollt, also durchaus in der Lage etwas zu verändern. In der Vergangenheit hat Sie sich aber deutlich für den Erhalt des bestehenden GEZwangs-System ausgesprochen, z. B.:

Malu Dreyer: RStV - "An der Grundstruktur sollte man nicht rütteln"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24880.msg157497.html#msg157497

Ich nehme Wetten an:
Zitat
[..] Malu Dreyer (SPD) will neue Belastungen beim Rundfunkbeitrag ab 2020 möglichst vermeiden [..]

wenn es soweit ist, wird eine Erhöhung leider, leider unvermeidlich sein. Von wegen angeblichem Demokratieerhalt, Qualitätsjournalismus, ...

Hier hätte Sie beispielweise als Ministerpräsidentin (andere) Taten sprechen lassen können:
Ampel gegen Senkung des Rundfunkbeitrags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19175.msg124501.html#msg124501

Und so wird aus (Dezember 2017):
Dreyer will Erhöhung des Rundfunkbeitrags begrenzen
Zitat
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will neue Belastungen beim Rundfunkbeitrag ab 2020 möglichst vermeiden. „Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder setze ich mich dafür ein, eine Beitragserhöhung in 2020 möglichst zu begrenzen“ […]

nun (Dezember 2018):
Moderate Beitragsanpassung notwendig
Zitat
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält eine leichte Erhöhung des Rundfunkbeitrags für unumgänglich.

Ergänzend auch ein Kommentar:
Länder erwarten von ARD und ZDF Sparvorschläge
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kann ja mal als Leiterin der Rundfunkkommission der Länder bei der Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrates Malu Dreyer (SPD) nach weiteren Einsparvorschlägen anfragen.

Es erstaunt mich immer wieder welche Aufgaben man in Deutschland in Personalunion übernehmen kann/darf.


Siehe auch:
Dreyer will Erhöhung des Rundfunkbeitrags begrenzen (12/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25680.0

Ein Feuerwerk von Meldungen von und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk! (10/2017)
https://online-boykott.de/nachrichten/174-ein-feuerwerk-von-meldungen-von-und-fuer-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk


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« Letzte Änderung: 17. März 2019, 18:43 von Bürger »
Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29234

Offline pinguin

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Re: Malu Dreyer für „moderate Anpassung“ des Rundfunkbeitrags
« Antwort #3 am: 17. März 2019, 23:41 »
Da es eh öffentlich ist, bitte mit berücksichtigen, und vielleicht nicht ganz so hart sein?
https://www.zeit.de/2018/38/malu-dreyer-spd-multiple-sklerose-oeffentlichkeit


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Kurt

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Re: Malu Dreyer für „moderate Anpassung“ des Rundfunkbeitrags
« Antwort #4 am: 18. März 2019, 01:25 »
[..] bitte mit berücksichtigen, und vielleicht nicht ganz so hart sein?
https://www.zeit.de/2018/38/malu-dreyer-spd-multiple-sklerose-oeffentlichkeit

Wie bitte?

Berücksichtigen!?

Diese arme, kranke Frau mit ihrem fortwährenden Lächeln ist eiskalt und berechnend!

Wenn man sich mit ihren und den Machenschaften ihres Ehemannes - Klaus Jensen - befasst kommen einem ganz andere Gedanken als da irgendetwas "zu berücksichtigen"!
Zitat
Nach den Abrechnungen der ESF-Förderperiode wurden in der Zeit von 1994 bis 2013 rund 607 Mio. Euro Fördermittel für arbeitsmarktpolitische Projekte verausgabt. Im Verhältnis dazu wurden für die Beratung und Begleitung der Projekte rund 10,16 Mio. Euro an die Firma Schneider Organisationsberatung bzw. Schneider & Kappenstein aufgewandt. Dies entspricht rund 1,7 Prozent des Fördervolumens.
Quelle: Kleine Anfrage der Abgeordneten Hedi Thelen und Gabriele Wieland (CDU)
Zusammenarbeit des Landes Rheinland-Pfalz mit der Firma Schneider Organisationsberatung bzw. Schneider&Kappenstein:
https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/2780-16.pdf

Was es doch für Zufälle gibt!?
Die Firma Schneider Organisationsberatung bzw. Schneider & Kappenstein gehörte bis 1994 dem Ehemann von Marie-Luise Dreyer, Klaus Jensen... 8)
Klaus Jensen stieg 1994 aus der Firma aus (er wurde Staatssekretär) ;)
Sein Firmengründungskumpel (1986) Peter Kappenstein und der später hinzugekommene (1992) Kumpel Heiner Schneider betrieben sie weiter.  :o

Zitat
Sämtliche Projekte fielen in ihre Zeit als zuständige Sozialministerin. Die Union wähnt sich erst am Anfang der Analyse der Strukturen. Sie moniert etwa auch, dass die Ehefrau von Heiner Schneider Klaus Jensen bei dessen Wahl zum Trierer OB unterstützt habe, dem Vorstand der Jensen-Stiftung angehöre und eine führende Rolle in der Trierer Stadtverwaltung habe.
Quelle: 01. Oktober 2014 | 07:51 Uhr CDU beklagt fragwürdige Förderpraxis im Sozialbereich:
https://www.volksfreund.de/nachrichten/themen-des-tages/cdu-beklagt-fragwuerdige-foerderpraxis-im-sozialbereich_aid-6734943


Gruß
Kurt

PS: auf Wunsch noch mehr Details und links  >:D



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« Letzte Änderung: 18. März 2019, 01:31 von Kurt »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Bürger

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Re: Malu Dreyer für „moderate Anpassung“ des Rundfunkbeitrags
« Antwort #5 am: 18. März 2019, 02:20 »
Da es eh öffentlich ist, bitte mit berücksichtigen, und vielleicht nicht ganz so hart sein?
https://www.zeit.de/2018/38/malu-dreyer-spd-multiple-sklerose-oeffentlichkeit
Auch wenn die Krankheit hier nicht weiter vertieft werden sollte, aber auch ich halte diese für kein Argument, nicht so hart mit den Fakten umzugehen, wie sie sind.

Im Gegenteil:
Wirft doch solche Krankheit wohl die durchaus berechtigte Frage auf, ob damit gleich 3(!!!) Ämter, die noch dazu in einem kaum deutlicheren Interessenkonflikt stehen (siehe Links weiter oben)
- Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
- Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder
- Vorsitzende des Verwaltungsrats des ZDF

betrauen zu müssen, zu wollen, zu können - und zu dürfen...
...und zwar zeitlich - gesundheitlich - fachlich - usw.

Und schließlich wird seitens Rundfunk und Politik und Rundfunk-Politik - namentlich auch seitens Frau Dreyer - auf Alter, Krankheiten und andere persönliche Lebensumstände von Betroffenen des sog. "Rundfunkbeitrags" skrupellos gepfiffen.


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Offline marga

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Re: Malu Dreyer für „moderate Anpassung“ des Rundfunkbeitrags
« Antwort #6 am: 19. März 2019, 08:53 »
(...) Und schließlich wird seitens Rundfunk und Politik und Rundfunk-Politik - namentlich auch seitens Frau Dreyer - auf Alter, Krankheiten und andere persönliche Lebensumstände von Betroffenen des sog. "Rundfunkbeitrags" skrupellos gepfiffen.

Eine fiktive Person meint dazu, dass die "wirtschaftlichen Interessen" eine große Rollen spielen.
Durch das Auskleiden der beschriebenen 3 in 1 Funktion von Frau Dreyer ist die Einflussnahme auf politische Maßnahmen und Entscheidungen recht groß.
Man(n) Frau kennt sich eben ...

Siehe hierzu die Meinung von user @Kurt
Nach den Abrechnungen der ESF-Förderperiode wurden in der Zeit von 1994 bis 2013 rund 607 Mio. Euro Fördermittel für arbeitsmarktpolitische Projekte verausgabt. Im Verhältnis dazu wurden für die Beratung und Begleitung der Projekte rund 10,16 Mio. Euro an die Firma Schneider Organisationsberatung bzw. Schneider & Kappenstein aufgewandt. Dies entspricht rund 1,7 Prozent des Fördervolumens.
>:(   Hervorhebungen nicht im Original!


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« Letzte Änderung: 19. März 2019, 13:17 von DumbTV »
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

Offline Bürger

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Re: Malu Dreyer für „moderate Anpassung“ des Rundfunkbeitrags
« Antwort #7 am: 22. März 2019, 14:47 »
Die "staatsferne" ZDF-Verwaltungsrats-Rundfunkkommissions-Ministerpräsidenten-Oberindianerin Frau Dreyer "Die mit dem Rundfunk tanzt" [...]
...hat wieder mal gesprochen - zu sich selbst? ::)

Rundfunkdebatte - Malu Dreyer mahnt ARD und ZDF zu Sparsamkeit
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