Autor Thema: Malu Dreyer: RStV - "An der Grundstruktur sollte man nicht rütteln"  (Gelesen 2718 mal)

Offline ChrisLPZ

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Deutschlandfunk, 18.10.2017

Rundfunkstaatsvertrag
"An der Grundstruktur sollte man nicht rütteln"

In der Debatte über Reformen und Einsparungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätten die Intendanten umfangreiche Veränderungen vorgeschlagen, um den Beitrag möglichst lange zu stabilisieren, sagte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, im Dlf. Von den Möglichkeiten im Online-Bereich dürfe man aber nicht ausgenommen werden.
Malu Dreyer** im Gespräch mit Jörg Münchenberg

Zitat
Jörg Münchenberg: Und nun zu einem Thema sozusagen in eigener Sache, denn natürlich ist auch das Deutschlandradio von der aktuellen Debatte über notwendige Reformmaßnahmen und Einsparungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betroffen. Kein Grund freilich, nicht auch über dieses Thema zu berichten, zumal sich die Kritik gerade von den Zeitungsverlegern zuletzt deutlich verschärft hat. [..]

Dreyer: Der Druck auf die Öffentlich-Rechtlichen ist im Moment sowieso schon sehr hoch aus meiner Sicht, auch bevor die AfD sich positionieren konnte. Das Thema Beitrag ist ein immer umstrittenes Thema in der Ministerpräsidentenkonferenz. Ich sage aber auch als Vorsitzende – und das ist die Meinung der meisten Ministerpräsidenten -, wir sind sehr froh, in Deutschland einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben. Wir haben eine duale Medienordnung, mit der fahren wir sehr, sehr gut, weil wir damit Meinungsvielfalt abbilden, und gerade in einer Zeit, wo es um das Thema Fake News und Ähnliches geht, ist es für uns wichtig, dass wir Qualitätsjournalismus haben und uns auch darauf verlassen können, dass die Nachrichten, dass alles, was Angebot wird, gut recherchiert ist, und dass wir uns darauf verlassen können, dass wir unterschiedliche Angebote in der Medienwelt haben.

Deshalb ist es gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, dass wir dieses duale Mediensystem weiterentwickeln. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule, auch bestätigt vom Bundesverfassungsgericht, und unser Auftrag als Ministerpräsidenten ist es, ihm Entwicklungsmöglichkeiten zu geben und gleichzeitig darauf zu achten, dass der Beitrag nicht ausufert. Das ist auch klar. Wir brauchen ein Stück Beitragsstabilität. Aber ich betone auch, seit 2009 gab es keine Beitragserhöhung, im Jahr 2015 eine Senkung und bis zum Jahr 2020 bleibt der Beitrag stabil.

Wir reden über die Zeit danach und deshalb ist es gut, dass wir uns jetzt mit Strukturen befassen, außerhalb des Themas Programm und Auftrag, damit wir sehen können, wo können wir noch effizienter werden. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.deutschlandfunk.de/rundfunkstaatsvertrag-an-der-grundstruktur-sollte-man-nicht.694.de.html?dram:article_id=398467

** Malu Dreyer
Zitat
Maria Luise Anna „Malu“ Dreyer [1] (* 6. Februar 1961 in Neustadt an der Weinstraße) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Seit dem 16. Januar 2013 ist sie Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und die erste Frau, die dieses Amt in Rheinland-Pfalz ausübt. Sie führt seit dem 18. Mai 2016 das erste rot-gelb-grüne Regierungskabinett des Landes (Bündnis aus SPD, FDP und Grünen, bekannt als „Ampelkoalition“). Dreyer ist zugleich Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Sie ist seit dem 1. November 2016 auch Präsidentin des Bundesrates, nach Hannelore Kraft die zweite Frau in dieser Position.
https://de.wikipedia.org/wiki/Malu_Dreyer


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Offline FKupp

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Wie alles herunter und schöngeredet wird....... auf gut deutsch, das Volk wird weiterhin verarscht, sorry.

Zitat
"Wir haben eine duale Medienordnung, mit der fahren wir sehr, sehr gut, weil wir damit Meinungsvielfalt abbilden, und gerade in einer Zeit, wo es um das Thema Fake News und Ähnliches geht, ist es für uns wichtig, dass wir Qualitätsjournalismus haben und uns auch darauf verlassen können, dass die Nachrichten, dass alles, was Angebot wird, gut recherchiert ist, und dass wir uns darauf verlassen können, dass wir unterschiedliche Angebote in der Medienwelt haben."
Quelle: Artikel im Einstiegsbeitrag

Da fliegt dir das Blech weg....


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« Letzte Änderung: 18. Oktober 2017, 21:44 von Bürger »
zwei Dinge sind unendlich:
Die menschliche Dummheit und das Universum,
beim Universum bin ich mir nicht sicher!

Offline Viktor7

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Zitat
Wir haben eine duale Medienordnung

Die Aussagen von Frau Dreyer sind ein Zeugnis von billigen Manipulationsversuchen und Ignoranz gegenüber den Nutzern und Nichtnutzern des ö.-r. Rundfunks. Es gibt schon lange keine duale Medienordnung mehr in Zeiten von Internet mit YouTube, Netflix, Amazon prime, Maxdome, Sky, Google Play, iTunes, Videoload, Watchever, Unitimedia, Select Video, Giga TV Stream, ... sowie den tausenden Online-Zeitungen und noch vielen weiteren Anbietern. Es liegt eine Multimedienordnung vor, in der sich jeder nach seinen Wünschen informieren und unterhalten kann.

Mit dem Rundfunkbeitrag wird eine Eventualität bebeitragt, welche die Allgemeinheit ohnehin durch tausend andere Quellen/Internet schon hat. Es soll eine vermeintliche Leistung bezahlt werden, die der Bürger weder bestellt hat, noch im Einzelfall auch will. Für die Nichtnutzer des ö.-r. Rundfunks und die Millionen Bürger, die aus Sorge vor Repressalien aktuell noch die Zwangs-Zahlungen leisten, wandelt sich der vorgegaukelte Vorteil in eine finanzielle Nötigung und psychische Belästigung.

Vielleicht braucht die Dame mehr Druck von Seiten der Bevölkerung, um vor allem die Belange der vielen Mio. Nichtnutzer des ö.-r. Rundfunks zu berücksichtigen?


Marie-Luise (Malu) Dreyer
malu.dreyer@stk.rlp.de

Stellvertreter: Volker Wissing
volker.wissing@fdp.landtag.rlp.de


   
MACH MIT - BEI DER BUNDESWEITEN "AKTION EMAIL"! (bis zum 18.10.2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24843.0.html



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« Letzte Änderung: 18. Oktober 2017, 18:15 von Viktor7 »

Offline Leo

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wie alles herunter und schöngeredet wird.......
[...]
da fliegt dir das Blech weg....

Man kann solche und ähnliche Formulierungen mit Hilfe eines Generators automatisiert erstellen, siehe dazu den Beitrag von Kurt unter

Karola Wille: „Keine Reformprojekte, die wirtschaftlich unsinnig sind“
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22056.msg140958.html#msg140958


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Offline Frühlingserwachen

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Auch an Malu Dreyer gerade per Mail
Die Vorlage von Maxkraft, und meine 11 Seitige Klageergänzung.


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Offline Peli

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Frau Dreyer hat - wie viele andere in vergleichbarer Position - immer noch nicht begriffen, dass wir mittlerweile wissen, dass der ÖRR keine echte Meinungsvielfalt zur Verfügung stellt sondern sich an der Position des Staates bzw. der Staatsmacht orientiert, mit der er im Bette liegt, während Letztere nicht anderes als ein verlängertes Sprachrohr der USA ist.
Neutrale Berichterstattung? Dass ich nicht lache.

Der ÖRR weiß mitlerweile schon genau, dass wir wissen, was Frau Dreyer wohl noch nicht weiß. Deshalb stemmt er sich auch mit allen Mitteln dagegen und hat keine Probleme, mit unfairen Tricks zu arbeiten. Schließlich geht es um bisher leicht verdiente Milliarden. Pro Jahr, versteht sich.

Was wir brauchen, ist eine völlig neue Struktur des ÖRR. Eine mit wesentlich weniger Kosten, mehr Kontrolle über das Geld und eine echte Unabhängigkeit sowie ein wirklich funktionierendes Kontrollsystem, dass die Regierung, die Partien und den ÖRR strikt trennt. Dann wäre ein Gewinn für
die Gesellschaft möglich. Dann könnte man tatsächlich von einem individualsierten Vorteil sprechen. Bisher wurden die Nachteile für die Beitragszahler immer größer.

LG Peli


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« Letzte Änderung: 18. Oktober 2017, 23:08 von DumbTV »

Offline Frühlingserwachen

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Liebe/r Peli, wenn Du es noch nicht getan hast, teile es der Frau Dreyer bitte persönlich mit.
Hier im Forum ist es vergebene Liebesmüh.


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« Letzte Änderung: 18. Oktober 2017, 22:31 von Bürger »

Offline ChrisLPZ

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SWR Aktuell, 18.10.2017

Dreyer zu öffentlich-rechtlichem Rundfunk
"Eine ungewöhnliche Positionierung"


Zitat
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist gegen den Vorschlag, die ARD als nationalen Sender abzuschaffen. Über die Idee sei sie verwundert, sagte Dreyer im SWR-Interview. [..]

Dreyer sagte, an der Grundstruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks solle man nicht rütteln. Zurzeit sei der Druck auf die öffentlich-rechtlichen Medien sehr hoch. Das duale Mediensystem sei, so Dreyer, aber wichtig, um Meinungsvielfalt abzubilden. "Gerade in einer Zeit, in der es um das Thema Fake News geht, ist es für uns wichtig, dass wir Qualitätsjournalismus haben." Das sei eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Zuvor hatte sich bereits ZDF-Intendant Thomas Bellut gegen die Pläne für einen nationalen Sender gestellt. Er setzt wie Dreyer auf Vielfalt: "Die Konkurrenz, die wir um die beste Qualität haben, halte ich für außerordentlich wichtig.“ [..]

Weiterlesen und Video-Interview (~2 min.) auf:
https://www.swr.de/swraktuell/rp/dreyer-zu-oeffentlich-rechtlichem-rundfunk-eine-ungewoehnliche-positionierung/-/id=1682/did=20478688/nid=1682/fjskpb/index.html


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Offline noGez99

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Zitat
ZDF-Intendant Thomas Bellut ....  : "Die Konkurrenz, die wir um die beste Qualität haben, halte ich für außerordentlich wichtig.“ [..]

Um Qualität kümmert sich doch keiner, es geht doch nur um Quote.
Aber schnell mal ein tolles Buzzwort eingeworfen um die Bürger einzulullen.

Was für eine journalistische Qualität hat das Fernsehen denn unter Atlantikbrücke und Bundesregierung?
Welches sind die offiziellen Qualitätsstandards und wie werden die sichergestellt?

PS: Mir fällt gerade ein, mit Qualität meint er natürlich HD und 4K und teure Studiodekoration und Berlin-Babylon ...
Ja dafür braucht man natürlich mehr Beitragsgelder.
Mea culpa.


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(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline Zeitungsbezahler

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"Das Thema Beitrag ist ein umstrittenes in der Ministerpräsidentenkonferenz..."
Hört hört, da hätte ich dann doch mal mehr Details gewußt, will jemand mehr, weniger, gar keinen, oder geht es um die zukünftige Pflicht für etwas zu zahlen, was man nicht nutzen kann, will.

Da könnte ja der ÖRR seinem "Auftrag" gerecht werden und darüber berichten...


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Offline oliverM

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Re: Malu Dreyer: RStV - "An der Grundstruktur sollte man nicht rütteln"
« Antwort #10 am: 19. Oktober 2017, 08:45 »
Meine Mail ans DRadio:

Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu o.g. Beitrag habe ich eine Frage: Wieso wird Frau Dreyer hier unwidersprochen ermöglicht Unwahrheiten, neudeutsch: Fake News, zu verbreiten? So sagte sie im Interview: "seit 2009 gab es keine Beitragserhöhung". Das ist schlichtweg falsch, da er lediglich für Fernsehzuschauer gilt. Für Menschen die nur ein Radio besitzen ist der Beitrag um 200% gestiegen, für Menschen die bewusst auf Radio und TV verzichten sogar von Null auf 17,50 pro Monat.
Bitte korrigieren Sie diese Falschinformation.

Hochachtungsvoll,


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« Letzte Änderung: 19. Oktober 2017, 11:49 von DumbTV »

Offline DumbTV

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Re: Malu Dreyer: RStV - "An der Grundstruktur sollte man nicht rütteln"
« Antwort #11 am: 19. Oktober 2017, 11:47 »
Danke "oliverM" dafür!

Und auch das ist nur eine beschönigende und verzerrte Darstellung der Realität! Selbst wenn der Rundfunkbeitrag gleich geblieben wäre, so sind die Gesamteinnahmen des öR durch Erweiterung der Einnahmebasis deutlich gestiegen. Auch sind manche Firmen GEZwungen ein vielfaches der bisherigen Summe zu zahlen! Ebenso wie legitime Nichtnutzer welche nun ebenfalls dazu GEZwungen werden.

Siehe dazu auch die Berichte zu den Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, welche nun auf einem Treuhandkonto liegen. Diese unberechtigt zuviel eingenommenen Rundfunkbeiträge gehören zurückgezahlt. Und trotzdem soll der Rundfunkbeitrag weiter steigen...


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Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29234

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: Malu Dreyer: RStV - "An der Grundstruktur sollte man nicht rütteln"
« Antwort #12 am: 19. Oktober 2017, 13:16 »
Auch behinderte Menschen werden seit 2013 zur Kasse gebeten.

§ 4 Abs. 2 RBStV
Zitat
Der Rundfunkbeitrag nach § 2 Abs. 1 wird auf Antrag für folgende natürliche Personen auf ein Drittel
ermäßigt:
1. blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung,
2. hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, und
3. behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom
Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen
können.

vorher:

§ 6 Abs. 1 Sätze 7 und 8 RGStV:
Zitat
Von der Gebührenbefreiung natürlicher Personen werden auf Antrag folgende natürliche Personen und deren Ehegatten im ausschließlich privaten Bereich befreit:

blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung;
hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist,

behinderte Menschen wenn, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigsten 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können,


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline Nevrion

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Re: Malu Dreyer: RStV - "An der Grundstruktur sollte man nicht rütteln"
« Antwort #13 am: 19. Oktober 2017, 15:16 »
Zitat
Wir haben eine duale Medienordnung, mit der fahren wir sehr, sehr gut, weil wir damit Meinungsvielfalt abbilden, und gerade in einer Zeit, wo es um das Thema Fake News und Ähnliches geht, ist es für uns wichtig, dass wir Qualitätsjournalismus haben und uns auch darauf verlassen können, dass die Nachrichten, dass alles, was Angebot wird, gut recherchiert ist, und dass wir uns darauf verlassen können, dass wir unterschiedliche Angebote in der Medienwelt haben.

Klar, dass sich bei solchen Kommentaren der Spiegel über die Öffentlich Rechtlichen beschwert. Das ist der ausgestreckte Mittelfinger gegen die Zeit, gegen die Welt, den Spiegel und viele andere Medien, denen trotz brauchbarer Berichterstattung einfach mal die Seriosität abgesprochen wird. Und das sollte der eigentlich Skandal sein, vielleicht noch etwas mehr als dass die ÖR genauso schon Fake News produziert haben, wie andere Medien.


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