Autor Thema: Öffentlich-rechtliches Wettbewerbsunternehmen -> keine Behördeneigenschaft  (Gelesen 3115 mal)

Offline pinguin

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Das interessiert die Deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit einen "feuchten Kehricht"!  ;)
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nicht zuständig; das haben nur sie selber und die vor einem Verwaltungsgericht klagenden Personen nur noch nicht verstanden.

Unternehmen unterfallen dem Bundesrecht und damit dem ordentlichen Rechtsweg, sonst hätte der Kartellsenat des BGH ja nicht rechtskräftig entscheiden dürfen, daß die dt. ÖRR Unternehmen im Sinne des Kartellrechts sind; (siehe BGH KZR 31/13, Rn. 2, 29 und 47). Es ist jedenfalls keine Entscheidung des BVerfG bekannt, die das einkassiert hätte; eher im Gegenteil, ...

Rn. 274  - 2 BvE 2/11 -
Zitat
[...]Denn die Wettbewerbsordnung des einfachen Rechts gilt grundsätzlich für alle Unternehmen gleichermaßen und in gleicher Auslegung.[...]

Da

BVerfGE 135, 155 - 234 -> Recht der Wirtschaft -> Bundeskompetenz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30237.msg189350.html#msg189350

nur der Bund national bestimmt, wer oder was ein Unternehmen ist und innerhalb welchen Rahmens die Unternehmen zu handeln haben.

Dieses
Zitat
§ 13         Revision zum Bundesverwaltungsgericht

des

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rbstv

bezieht sich auf die vertragschließenden Länder selbst, was nicht kommuniziert wird, denn diese, also die Länder, führen Rechtsstreitigkeiten miteinander freilich gleich vor dem Bundesverwaltungsgericht aus, das dafür zuständig ist

Zitat
§ 50
(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug 1.über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern und zwischen verschiedenen Ländern[...]

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/BJNR000170960.html

Und wenn die Länder miteinander gerichtlich streiten, ist das freilich öffentlich-rechtlicher Natur.


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