[cecil]

@kurt

Um es für Bayern zu verdeutlichen. Anzahl der Unterschriften, die dort nötig sind im dreistufigen Verfahren ...

... für Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens (=sog. "Volksinitiative")             25.000
... beim Volksbegehren: 10% der Stimmberechtigten, d.h. knapp                              1 Mio.
... beim Volksentscheid: einfache Mehrheit der Abstimmenden
(für Verfassungsänderung: 25 % der Stimmberechtigten, d.h. ca. 2,4 Mio)

[Grundlage: https://bayern.mehr-demokratie.de/volksbegehren/]

rundfunk-frei.de gibt für Bayern eine viel niedrigere Zahl an! Man brauche nur 237.500 sogenannte Online-Aktivisten**⁾. Erreicht wurden davon bisher 27.661, das sind 11,65 %. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnte man in Bayern damit immerhin die Zulassung zum Volksbegehren beantragen. Sollten alle bayerischen Online-Aktivist(inn)en sich zum Volksbegehren eintragen, würde man damit gegenwärtig ca. 2,9 % der notwendigen Unterschriften erlangen.


Und dann sind da aber immer noch weitere wichtige Fragen unbeantwortet, wenn ich das richtig sehe:

- Wie genau lautet die Abstimmungsfrage?
- Ist ein Volksentscheid über den Rundfunkbeitrag überhaupt zulässig?

Vgl.

Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29909.msg188572.html#msg188572 ff.

Dazu noch gefunden:

Der Bürger muss auf allen Stufen eines Volksgesetzgebungsverfahrens aus dem Ge-
setzentwurf und dessen Begründung die Abstimmungsfrage und deren Bedeutung und
Tragweite entnehmen können. ...

Quelle: https://www.innenministerium-bayern.de/assets/stmi/suv/wahlen/vb_und_ve_gesetzl_voraussetzungen_und_verfahren_allg_informationen_30-07-2020.pdf


**⁾gender-neutrale Sprache ist bei rundfunk-frei entweder nicht bekannt oder nicht erwünscht... Ich vermute letzteres.

[drboe]

Man besehe sich einfach einmal die "10 Gründe", die einen bewegen sollen den sogn. Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen, sich gegen den Zahlungszwang zu wehren. Von diesen 10 Gründen sollen 7 (sieben!) erst 2021 vorgestellt bzw. erläutert werden. Man wird also über Jahre vertröstet. Obwohl die Macher behaupten, dass sie 10 Begründungen dafür vorbringen können, dass der Kampf gegen den sogn. Rundfunkbeitrag erforderlich ist und sich lohnt, können sie nach gut 1 1/2 Jahren nur 30% der Argumente tatsächlich erläutern. Überlast? Ja gewiß! Aber dass es nicht gelingen soll im ersten Jahr ein bischen Zeit zu finden die im Kopf doch gewiß vorhandenen Gründe zu formulieren, wer glaubt das? Schließlich kennt man ja die Zahl der Gründe genau (und nun auch den Zeitrahmen, vor dessen Ablauf einen partout die Details nicht einfallen wollen).

Man könnte kurz sagen, dass man das Maul bei "Rundfunkfrei" sehr weit aufreisst - "wir haben 10 gute Gründe gegen den Rundfunkbeitrag!" - dann aber passt, also in Wahrheit kaum begründen kann, warum man sich dort und für das geplante Vorhaben engagieren sollte. So gesehen war der "Gaul" vermutlich von Beginn an mausetot.

M. Boettcher

[Roggi]

Jeder hat seine eigenen Probleme aufs Auge gedrückt bekommen: die Rentner, die Arbeitslosen, die Arbeiter, die Mütter, Väter und Kinder, die Beamten, die Gaststättenbetreiber usw. Jeder soviel, dass er mit den Problemen anderer nichts zu tun haben will. Schön unter den Teppich gekehrt vom örR, damit es so bleibt und sich niemand zusammenschließt. Wäre der örR für den Bürger, würde er die Probleme ansprechen und die Verantwortlichen damit konfrontieren, statt abzulenken.
Leider ist der örR Diener der Regierung, getarnt als freier Rundfunk. Frei, mit erzwungenen Teilnehmern. Frei, mit Hang zum Reichtum von der Regierung beschert.
Eine Bewegung wie Rundfunk-frei muss alle Gruppen, die ein gesellschaftliches Problem haben, vereinen. Das hat leider noch nie so richtig geklappt.

[seppl]

@Roggi: Du hast das Stichwort genannt: GESELLSCHAFTLICHES Problem. Wir haben die GEMEINSCHAFT aus den Augen verloren und leben nur noch in einer GESELLSCHAFT. Daher hacken alle aufeinander rum bzw. reden alles schlecht, anstatt aus Gemeinschaftsinteresse mal bestimmte Sachen (insbesondere nicht sachdienliche) einfach wegzulassen und sich gegenseitig zu bestärken. Die Arbeit, die hinter "rundfunkfrei" sich verbirgt, ist immens. Kann man das mal bitte wertschätzen? Ansonsten: Besser-/Selbst- bzw. Andersmachen oder eventuell mal auch den Mundhalten. Werden wir gemeinschaftliches Handeln jemals wieder erlernen?
Ansonsten können die Schlauberger ja mal versuchen, den Plan, der den Mauerfall ausgelöst hat, für unsere Sache, den "Fall des Rundfunkbeitrags" umzubauen. Ähh - da gabs gar keinen? Uuups, und trotzdem ist es passiert?
rundfunkfrei.de hat einen wichtigen, unterstützenswerten EIGENEN Weg!

[cecil]

***

Die ganze Aufmachung der Seite zielt darauf ab, ihren politischen Thesen zuzustimmen, allein weil man gegen den Rundfunkbeitrag ist. "Wie, du glaubst nicht an "transatlantische Manipulation" großen Ausmaßes? Das solltest du aber!".  Das ist höchst suggestiv.

vgl. Diskussion weiter oben, ab:

Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29909.msg192133.html#msg192133 ff.

Warum die Gründe 4 - 10**⁾ noch weiter ausführen, wenn man mit ein paar hingeworfenen Brocken die Abneigung gegen den örR und die Regierung doch wirkungsvoll schüren kann. Wen interessieren da weitere Ausführungen, die nur kritisch hinterfragt werden?

Jaa, die Seite ist sehr gut gemacht. Und das ganz bewusst.


**⁾ https://www.rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_10_gruende_ativ_zu_werden.html


***Edit "Bürger":
"Corona"-Anteil dieses Kommentars entfernt, auch weil Vorkommentare zu "Corona" und diesbezüglichen Demos entfernt werden mussten.

[Spark]

Ob es nun 3, 10 oder X Gründe sind, ist nicht unbedingt relevant. Auch verschiedene Weltanschauungen spielen eine eher untergeordnete Rolle. Man muß ja nicht alles für sich annehmen und niemand kann einen dazu zwingen.
Entscheidend ist, dass es einen gemeinsamen Nenner gibt, der alle gleichermaßen verbindet, und diesen gibt es, weil ausnahmslos alle davon betroffen sind, unabhängig jeglicher Unterschiede.

Der Rundfunkbeitrag, oder besser ausgedrückt die Zwangsabgabe, welche alleine auf der Tatsache erhoben wird, dass jemand wohnt, verstößt massiv gegen Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
Der Staat mischt sich in einen Bereich ein, der für ihn eigentlich nach dem Willen der Gründer des Grundgesetzes tabu sein sollte. Er mischt sich in einen Bereich ein, in dem jeder Einzelne das alleinige Hoheitsrecht hat.

[cecil]

... Auch verschiedene Weltanschauungen spielen eine eher untergeordnete Rolle. ...
Entscheidend ist, dass es einen gemeinsamen Nenner gibt, der alle gleichermaßen verbindet, und diesen gibt es, weil ausnahmslos alle davon betroffen sind, unabhängig jeglicher Unterschiede. ...

Seit wann spielen verschiedene Weltanschauungen eine untergeordnete Rolle? Dir und mir mag es um den Rundfunkbeitrag als gemeinsames Ziel gehen. Andere aber haben politische Interessen, die sie verfolgen. Da heißt es wachsam sein.

Diskreditierung und Abschaffung der freien Presse aus politischen Gründen gab und gibt es immer wieder.   

[drboe]

Ob es nun 3, 10 oder X Gründe sind, ist nicht unbedingt relevant.

Das ist richtig! Nur sollte man, wenn man "10 Aufrüttelnde Gründe" behauptet, auch ebenso viele relativ kurzfristig diese nennen und begründen können. Wer das nur bei dreien fertig bringt, ist gut beraten von 3 guten Gründen zu sprechen; nachlegen kann man ja immer. Wer aber 10 behauptet und nur 3 begründen kann, muss sich Kritik gefallen lassen.

Als Grund 4 wird übrigens die Meinungsmacht aufgeführt, die der ÖRR ja zweifelos und m. E. im Übermaß besitzt. Von den Manipulationsmöglichkeiten der Meinung ganz abgesehen. Dazu fällt den Machern vor 2021 gar nichts ein? Punkt 5 soll die Maßlosigkeit z. B. der Gehälter behandeln. Man kann seit Januar 2019 keine Tabelle der Gehälter, keinen Vergleich der Durchschnittsgehälter/-renten im ÖRR mit dem durchschnittlichen Arbeitnehmer/Rentner publizieren? Oder Punkt 9 "Systemprofiteure": wenn man im Anriss auf die Beteiligungsunternehmen abhebt: Links auf die von den Anstalten bereit gestellten Listen der Beteiligungen sind nicht möglich? Das zieht sich durch alle Punkte.

Gegenüber meiner Einschätzung vom 25. Januar 2019 - https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29909.msg187654.html#msg187654 - sind die Texte, die auf der Site vorhanden sind, deutlich besser geworden. Gerade deshalb finde ich die erwähnte Lücke recht merkwürdig. Mir ist allerdings unklar, warum derjenige, der seine Nicht-Zahlung bis zur Klage treiben will, dies unbedingt aus "Gewissensgründen" betreiben sollte. Es gibt sicher mehr Menschen, die gegen den sogn. Rundfunkbeitrag geklagt haben, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen oder die Konformität des "Rundfunkbeitrags" mit der Verfassung bezweifeln, als solche, die dazu ihr Gewissen befragen. Immerhin sind unterschiedliche Maßnahmen des Widerstands kurz, knapp und recht verständlich formuliert. Das anfängliche "Geschwurbel" ist deutlich nüchternerer Formulierungen gewichen.

M. Boettcher

[RUN]

Wir können froh sein dass rundfunk-frei.de in dieser Form existiert!

Wer von euch hat denn schon Visitenkarten oder Flyer für rundfunk-frei.de verteilt?
Das Infomaterial wird übrigens kostenlos zur Verfügung gestellt.

Jede/r kann bei einem Spaziergang oder Radtour etc. (auch bei Dunkelheit ) Info-Material im Briefkasten, Einkaufswagen, Bus oder Bahn etc. ...  hinterlassen.

Teamarbeit ist nicht nur hier im Forum von Vorteil!

Im Juli 2020 haben sich deutschlandweit 6691 bei rundfunk-frei angemeldet!

 "DER HUND IST NOCH LANGE NICHT TOT"   

RUN2WIN

[cecil]

... rundfunk-frei.de gehört zum Wichtigsten und über 100 000 Unterzeichner, das ist großartig. Der erfolgreichste Unterschriften-Sammler bisher. Nun zu nörgeln, wieso das nicht 1 Million sind, muss das sein? Das Erreichen von solchen Zahlen ist ziemlich unerheblich. 100 000 ist die magische Grenze, dass Politiker etwas ernst nehmen.

"magische Grenze"? So so.

Das ist ja nun nicht die erste Unterschriftensammlung. Wenn das mit dem Volksentscheid nicht funktioniert - wie weiter oben schon begründet und befürchtet - feiern wir diese Sammlung von Emailadressen also nur als geglückte Unterschriftensammlung? Eine solche hatten hatten wir aber schon.

Ja, @RUN, es sind etliche/viele Leute Monate lang herumgelaufen und gestanden, u. a. an Infoständen und haben flyer verteilt, gesammelt, geredet etc.... Petitionen, Landtage, 2015...

***


***Edit "Bürger":
"Corona"-Anteil dieses Kommentars entfernt, auch weil Vorkommentare zu "Corona" und diesbezüglichen Demos entfernt werden mussten.

[cecil]

Auch folgendes will ich nicht vorenthalten.

Heiko Schrang, ebenfalls offizieller Partner / Unterstützer von rundfunk-frei, ist ebenfalls auf den Demos vertreten und profitiert dort sogar ganz direkt, indem er seine T-Shirts, bestimmte Kerzen und andere merchandizing-Produkte verkauft.

Kein Wunder also, wenn die Berliner Demo bei rundfunk-frei beworben wird. Angemerkt sei, dass auch er Interesse hat, eigenen Bücher zu verkaufen.

Auf der Corona-Demonstration in Berlin liefen einige Menschen mit einem Kreis und Punkt auf der Brust herum. Das Symbol steht für die Schnittmenge zwischen Esoterik, Verschwörungsglauben und rechtsextremer Ideologie, die die Proteste so problematisch machen. Und sie zeigen die Geschäftstüchtigkeit des Alternativmedien-Phänomens Heiko Schrang.

Wer sich die Frage stellt, wie es passiert, dass angesichts der Coronavirus-Pandemie so viele Menschen auch absurdesten Verschwörungserzählungen hinterherlaufen, sogar gemeinsam mit offenen Neonazis, der kommt aktuell nicht an Heiko Schrang vorbei.
...
Heiko Schrang ist einer der großen Social-Media-Gewinner der rechtsoffenen „Alternativmedien“-Szene Deutschlands in der Coronavirus-Pandemie. Das Wachstum seiner Kanäle ist rasant. ...

Quelle: https://www.belltower.news/rechtsalternative-medien-wie-heiko-schrang-sich-als-friedlicher-kaempfer-der-rechten-esoterik-inszeniert-102187/

Weiter unten im Text Beschreibungen seiner politischen Ansichten. Lesenswert !

[cecil]

Als weiterer Partner / Unterstützer von rundfunk-frei tritt "bewusst.tv" in Person von Jo Conrad auf. Man lese hierzu:
https://de.wikipedia.org/wiki/Jo_Conrad

Au weh !

Aus seiner Selbstdarstellung (Buchwerbung!) folgende Sätze:

[...] verarbeitet Jo Conrad in seinem zweiten Buch neuere Erkenntnisse [...] Er weist auf die Gefahr hin, daß wir von außerirdischen Gruppen manipuliert werden, die alles versuchen, damit wir unseren freien Willen aufgeben [...] Über Bibelfälschungen, ... Lügen über die Mondlandungen, außerirdische Manipulationen, Geheimlogen, Bilderberger,... Prophezeiungen, ... u.v.a. [...] Seit den inszenierten Anschlägen vom 11. September 2001 hat sich vieles zum Schlechteren gewendet. [...] Man erfährt hier einiges über die Illuminaten, verschiedene andere Geheimlogen, aber auch Wesenheiten aus anderen Dimensionen...

Und: Tiefer Staat, Chemtrails, Neue Weltordnung angestrebt durch Bundesregierung...

Ich bitte um Verständnis, dass ich das hier nicht verlinken möchte. Der Hinweis auf die Berliner Demo findet sich auch bei ihm, liegt ganz auf seiner Linie.


Folgende Hinweise finde ich bedeutsam und bedenklich:

Jo Conrad (...) ist ein in reichsideologischen Kreisen gut bekannter und hoch gelobter Verschwörungstheoretiker, Autor und Unternehmer sowie Betreiber der Internetfernsehsendung "BewusstTV".
Er referiert dort (meist zusammen mit Gästen) über Reichsbürgerthematiken sowie über alle gängigen Verschwörungstheorien...

Aktivitäten in der Reichsbürgerszene

Auf dem eigenen Videoformat BewusstTV bietet Jo Conrad einer Vielzahl an Reichsideologen und Staatsleugnern eine uneingeschränkte Plattform zum Verbreiten ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie.

Gäste bei Bewusst TV
[...] 

weiterlesen: https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Jo_Conrad

[seppl]

Die Schnittmenge zwischen gez-boykott und rundfunkfrei ist hier zu finden:
10 aufrüttelnde Gründe die politisch vorgegebene Obrigkeitshörigkeit in Frage zu stellen.
https://www.rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_10_gruende_ativ_zu_werden.html

Auch gez-boykott ist eine inhomogene Gemeinschaft. Daher muss man differenzieren und akzeptieren, dass in anderen Bereichen andere Auffassungen herrschen, wenn sich nicht alles zerlegen soll.

Ich finde das Anknüpfen an medial bekannte "Gestalten" genauso schrecklich wie sinnvoll. Es zieht viele Leute an, die ihr Wissen aus den Videos dieser Personen ziehen. Das ist nichts anderes als das, was die ÖRR jahrzehntelang durch die mediale Übermacht exerziert haben. Gleichzeitig kann man aber viel mehr auf die Beine stellen, wenn man bekannte Unterstützer an seiner Seite hat. rundfunkfrei wird immer bekannter, weil sie eben dahingehen, wo die Leute sind.

Es ist sehr quälend, mit anzuschauen, wie bestimmte Leute das bei uns krampfhaft mit "Linientreue" blockieren wollen.
Die Wege, die wir hier im Forum beschreiten, sind seit Jahren gut und wichtig. Nur: Die kritische Masse an Bekanntheitsgrad erlangt man nur mit einflussreichen Beziehungen oder populistischen Mitteln.

Wer was völlig unpopulistisches und nur oberflächlich betrachtet gar nichts mit der Abschaffung des Rundfunkbeitrags zu tun habendes unterstützen möchte, kann ja die neue Petition
https://www.openpetition.de/petition/online/abgleich-der-rundfunkbeitragssatzungen-der-landesrundfunkanstalten-mit-bundes-und-grundrechten
unterzeichen.

[Zaubernuss]

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist ein Symptom von diesem System. Die derzeitige Situation ist eine Verschlimmerung.

***

Jetzt ist erst mal wichtig, das Thema Rundfunk weiter in der Öffentlichkeit zu verbreiten.
Ich habe selbst jemanden kennengelernt, der fleißig Werbung für rundfunk-frei verteilt, aber bezahlt hat. Sind ja nur 17,50. Bei so viel

Zu den 10 Punkten bei rundfunk-frei war ich persönlich enttäuscht, dass die Fortführung der Punkte irgendwann stoppt. Kann dahinter aber nicht auch stehen, das es die bessere Strategie ist, diese erst mal zurück zu halten weil es ein viel zu heißes Eisen ist?

Es gibt immer mehrere Wege, die zum Ziel führen - welches der richtige ist, wird im Vorfeld nicht gewusst, und jeder eigene Mensch entscheidet für sich. Das sollte berücksichtigt werden.
Spaltung führt zu nichts. Nur vereint kann etwas zu einer positiven Veränderung beigetragen werden.


***Edit "Bürger":
"Corona"-Anteil dieses Kommentars entfernt, auch weil Vorkommentare zu "Corona" und diesbezüglichen Demos entfernt werden mussten.

[pjotre]

Manches in diesem Thread ist glücklich gut, für Manches muss ich mich fremdschämen in unserer Familie des Widerstands zwecks Wahrung des Rechtsstaats. Hier einmal ein paar Klarstellungen, durch Stichwort-Kürze soll OFF TOPIC in Grenzen bleiben:

***

K2. Wie viel Geld hat das Team rundfunk-frei.de uns allen aus Idealismus geopfert? Mindestens 30 000 Euro.
----------------------------------------------------------------------------
Es sind überwiegend voll im Berufsleben stehende Personen - frei in Sachen Arbeitszeit. Die Arbeitszeit, die sie hier für Idealismus opferten statt mehr Geld zu verdienen, diverse Monate kumuliert, ist mindestens 30 000 Euro.

Wir sind in Berlin... die Wege sind nicht weit...  Ja Idealisten genauso wie wir hier in gez-boykott.de - die wir ebenfalls unseren Arbeitszeit-Wert opfern - :
"Der Staat darf das nicht mit dem Beitragszwang, also Bürgerpflicht zum Widerstand."
Hätten die Idealisten dieses Forums gerne, dass aus dem Kreis der "eigenen Familie" über ihre Arbeit gegen "ARD, ZDF etc." genörgelt wird? Na also.
Aus dem Team rund um rundfunk-frei.de geschieht auch diverses anderes Wichtiges. Details lasse ich weg.


K3. Warum die portionsweise Freigabe weiterer Argumente auf rundfunk-frei.de?
------------------------------------------------------------
Das ist, was jede Maßnahme für Bürger-Motivierung machen muss: Motivation zum Wiederkommen zur Website schaffen durch dies und jenes. Das ist elementares NGO-Wissen des Streitens für Werte. Auch für Ideelles kann professionelle Marketing-Kompetenz nicht schaden.
Fehlt es an inhaltlicher Vertiefung? - Je mehr man inhaltlich vertieft, desto kleiner wird der Kreis der Erreichbaren. Siehe gez-boykott.de - gewaltige inhaltliche Leistung, nur ein kleiner Kreis kann da folgen. Wir brauchen das eine wie das andere.


K4. Wie wichtig ist die schwere Erreichbarkeit von einer Million Unterschriften? (rundfunk-frei.de)
------------------------------------------------------------------------
2014, 2015 waren 10 Millionen Bürger im Zorn - Meldedatenabgleiche. Das ist vorbei.
Jetzt derartige Stimmen-Mengen wie nun bald 150 000 zu schaffen grenzt an ein Wunder - und zeigt die fachliche Kompetenz des Teams hinter rundfunk-frei.de, aber auch die unermüdliche Arbeit, immer neue Unterzeichner zu erreichen.

Den Korb mit hohem Unterschriftenbedarf so hoch zu hängen, dass man ihn nicht rasch erreicht, hat einen Vorteil - im Gegensatz zu einer zahlen-limitierten kleinen Petition im Web - :
Die Aktion ist dauerhaft jahrelang, wächst immer mehr, und der Gegner weiß, hier braut sich immer mehr Bürgerzorn zusammen. Ab Symbolgrenze 100 000 ist so etwas politisch gesehen bereits ein effizient wirkendes Faktor. Alles Mehr ist Wirkungsmehrung.

***


***Edit "Bürger":
"Corona"-Anteil dieses Kommentars entfernt, auch weil Vorkommentare zu "Corona" und diesbezüglichen Demos entfernt werden mussten.