Zusammenfassung zur Parteien-Reaktion, in diesem Thread am 31. August 9h33:
=== Alle rund 3000 deutschen Abgeordneten - Bund, Landtage, EU -
sind in mehreren E-Mails von hier über den Politik- und Justizskandal ausreichend informiert worden, ausführlich, aber straff übersichtlich gegliedert für Schnellleser. Niemand darf behaupten "ich konnte von Unrecht nichts wissen". Alle konnten wissen, wenn sie wissen wollten. Der E-Mail-Start hatte das Ausmaß des Problems unübersehbar dargestellt. - Dies ging auch an alle Parlamentarier im Brandenburger Landesparlament. Insbesondere das mutmaßliche Inkasso-Unrecht gegen 4 Millionen Geringverdiener war dargelegt, darunter rund 1,5 Millionen alleinerziehende Mütter und dass die Bundesländer über ihre Gesetzgebung den größten Massenvollstrecker der Republik erzeugten.
=== Die Stellungnahmen der Brandenburger Parteien - siehe im Thread am 31. August 9h33 - erhalten damit eine deutlich tiefer gehende Bedeutung.
Der Grad der Beziehung der Parteien zu den Sorgen ihrer Wähler ist ablesbar. Denn die Rundfunkabgabe und Medienorganisation ist eine Kernaufgabe der Landespolitik. Es war also richtige Aufgabe der politischen Neutralität, mal vergleichend rundzufragen.
=== Die mehreren E-Mails an alle 3000 Abgeordneten - auch Brandenburg und Sachsen - endeten immer etwa wie folgt:
"Aber wenn die anderen Parteien darauf versessen sind, bis zu 5 Prozent ihrer Wählerstimmen an die AfD abzutreten, nur weiter so." - Es geht also nicht um für oder gegen eine Partei. Neutralität ist gewahrt, auch auf unseren mehreren Plattformen gegen die Rundfunkabgabe-Mängel. Sondern im Gegenteil, den anderen Parteien wird geholfen, ihnen klarzustellen, dass sie da etwas für die Bürger ganz Wichtiges in Fehleinschätzung versäumen. Gutverdiener - Durchschnitts-Gesamteinkommen der Abgeordneten wohl etwa 10 000 €/Monat - können nicht begreifen, was für Zorn 17,50 € am Monatsende für Leute bedeuten, die fleißig arbeitend dennoch das Existenzminimum unterschreiten. Ebenso der Zorn der Nichtzuschauer über ein TV-Programm, das sie als absolut nicht sehenswürdig oder gar als schädlich ablehnen.
=== Die mehreren Plattformen gegen die Rundfunkabgabe zeigen durch die Bürgerbeteiligung:
Die Landespolitiker müssen lernen, dass sie ändern müssen - oder alternativ das Risiko von Volksentscheid erhalten. Ganz konkret kann man deshalb in Verfahren im Hinblick hierauf bereits Aussetzung beantragen (von hier beispielsweise erfolgt), um die Signalwirkung dieser hoch dynamischen "pro-Volksentscheid"-Aktion beim Gegner zu verstärken.
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