Anonymer Wohnen mit DSGVO: Wiener Mieter ohne Namensschilder

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heise.de/newsticker       12.10.2018

Anonymer Wohnen mit DSGVO:
Wiener Mieter kriegen Klingelschilder ohne Namen
Die kommunale Hausverwaltung in Wien entfernt bei 220.000 Wohnungen die Namen vom Klingelschild. Ein Mieter hatte sich wegen des Datenschutzes beschwert.

In Wien verlieren rund 220.000 Mieter die Namensschilder an ihren Türklingeln, weil ein Bewohner sich über mangelnden Datenschutz beschwert hat. Der Mieter einer Gemeindewohnung habe dabei auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwiesen, wie ein Sprecher der kommunalen Hausverwaltung „Wiener Wohnen“ am Freitag sagte. Der Mann meinte, nach der EU-Verordnung sei seine Privatsphäre nicht genügend geschützt, wenn sein Name auf dem Klingelschild stehe.

Die Mitarbeiter von „Wiener Wohnen“ erkundigten sich und erhielten von der für Datenschutzangelegenheiten der Stadt zuständigen Magistratsabteilung die Einschätzung, dass die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer gegen die DSGVO verstoße. „Wir müssen die standardgemäße Beschilderung also austauschen“, sagte der Wiener-Wohnen-Sprecher. In rund 2000 Wohnanlagen werde man für 220.000 Wohnungen die Gegensprechanlagen umstellen. Künftig stehe nur die Wohnungsnummer auf dem Schild. Wer dennoch seinen Namen dort sehen wolle, müsse selbst einen Aufkleber anbringen.

Weiterlesen auf :
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anonymer-Wohnen-mit-DSGVO-Wiener-Mieter-kriegen-Klingelschilder-ohne-Namen-4190060.html



orf.at        12.10.2018

Namensschilder:
Auch Privatvermieter gefordert
Nachdem Wiener Wohnen angekündigt hat, die Namensschilder aller Gemeindebauten aus Datenschutzgründen zu entfernen, sieht ARGE Daten nicht nur die kommunale Hausverwaltung, sondern auch Privatvermieter gefordert.

Rund 1.000 Euro Schadenersatz
Verstoßen Hausverwaltungen bzw. Vermieter gegen die Regelung, könne man Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einlegen, wobei dies zu einem „eher zahnlosen Verwaltungsverfahren“ führe, „das relativ langwierig ist und für die Betroffenen in der Regel keinen unmittelbaren Nutzen hat“. Effizienter sei eine Unterlassungs- und Schadenersatzklage beim Zivilgericht. Denn mit dem Anbringen des Namens in einem öffentlichen Bereich ohne ausreichende Zustimmung erfolge eine Datenschutzverletzung.

„Allein aus diesem Titel gebührt ein immaterieller Schadenersatzanspruch, der zwar für Türschilder noch nicht ausjudiziert ist, bei vergleichbaren Fällen aber etwa 1.000 Euro pro Betroffenen betragen hat“, so ARGE Daten. Sie empfiehlt nach Abmahnung des Vermieters oder der Hausverwaltung und nach einer Frist von drei bis sieben Tagen, 1.000 Euro Schadenersatz zu fordern und notfalls einzuklagen.

Weiterlesen auf :
https://wien.orf.at/news/stories/2941086/



kleinezeitung.at        12.10.2018

Wiener Wohnungen:
Nur noch Nummern statt Namen
220.000 Wohnungen von Wiener Wohnen sind betroffen, doch andere Hausverwaltungen könnten nachziehen. Mieter hatte Beschwerde auf Basis von Datenschutzgrundverordnung eingelegt.

Abgeschlossen soll die Anonymisierung bis Ende des Jahres sein. Kostenmäßig sei es ein Nullsummenspiel, wird versichert. Denn der Tausch erfolge im Zuge von routinemäßigen Fahrten zu den Anlagen. Wer seinen Namen weiterhin auf dem Klingelschild lesen will, muss ihn selber mittels Sticker oder Zettel anbringen. Eine Bitte an "Wiener Wohnen", dies zu übernehmen oder den Tausch auf eigenen Wunsch bleiben zu lassen, bringt nichts - denn: "Wir dürfen das selbst nicht mehr."

Weiterlesen auf :
https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5512041/Wegen-Datenschutz_Wiener-Wohnungen_Nur-noch-Nummern-statt-Namen



Siehe auch :
vienna.at        12.10.2018
DSGVO: Namensschilder bei Wiener Gemeindebauten verboten
https://www.vienna.at/dsgvo-namensschilder-bei-wiener-gemeindebauten-verboten/5958613

wienerzeitung.at        12.10.2018
Stadt Wien muss Namensschilder austauschen
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtleben/995559_Stadt-Wien-muss-Namensschilder-austauschen.html

kurier.at        12.10.2018
Wien tauscht Namensschilder aller Gemeindebauten
https://kurier.at/chronik/wien/wien-tauscht-namensschilder-aller-gemeindebauten/400143851

[Bürger]

Danke für diesen "hübschen" Fund...

[...] erhielten von der für Datenschutzangelegenheiten der Stadt zuständigen Magistratsabteilung die Einschätzung, dass die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer gegen die DSGVO verstoße.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anonymer-Wohnen-mit-DSGVO-Wiener-Mieter-kriegen-Klingelschilder-ohne-Namen-4190060.html

Denn mit dem Anbringen des Namens in einem öffentlichen Bereich ohne ausreichende Zustimmung erfolge eine Datenschutzverletzung.

https://wien.orf.at/news/stories/2941086/

Also, wenn
- die "Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer gegen die DSGVO" verstößt
dann stellt sich die Frage, wie das bzgl. "Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer" beim Wohnungsabgleich der "Rundfunkbeitragskonten" einzuordnen ist
Laut RBStV sei die Angabe zur Lage der Wohnung verpflichtend - und wäre auch das einzige (z.B. per Mietvertrag) nachprüfbare Kriterium über das Zusammenwohnen mehrerer Personen.
Die regelmäßige Frage/ Bitte von ARD-ZDF-GEZ "Bitte teilen Sie uns Name und Beitragskonto desjenigen mit, welcher für die Wohnung [Anm.: die i.d.R. nie näher spezifiziert ist] bereits bezahlt." ist ja per RBStV so nicht vorgesehen und aufgrund des Datenschutzes ohne Zustimmung des Dritten auch nicht erfüllbar.
Erfüllbar wäre allenfalls eine Angabe zur Wohnung - womit wir wieder beim Thema wären

Und selbst wenn die Datenschutzverletzung nur für eine Verknüpfung im "öffentlichen Bereich" gelten sollte, so dürfte doch die Datenschutzverletzung durch "Anbringen des Namens in einem öffentlichen Bereich ohne ausreichende Zustimmung" nicht nur für
- Klingelschilder im öffentlichen Bereich
sondern auch für
- sämtliche Briefkästen im öffentlichen Bereich
übertragbar sein...?

Immerhin:
Je weniger Wohnungen in einem Haus, umso klarer ist die Zuordungsmöglichkeit auch zu Wohnungen.

Und warum sollte die Datenschutzproblematik nur für eine öffentliche Verknüpfung von Namen mit Wohnungen gelten?

Warum nicht auch schon für Häuser und also Straßen- bzw. Meldeadressen...?

Uiuiuiuiui, das kann ja noch "heiter" werden...
...auch für ARD-ZDF-GEZ 

[pinguin]

@Bürger

dann stellt sich die Frage, wie das bzgl. "Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer" beim Wohnungsabgleich der "Rundfunkbeitragskonten" einzuordnen ist

Wieso stellt sich diese Frage?

Ohne Information der Bürger kein Austausch von Daten zwecks Verarbeitung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15947.0.html

Zu unterscheiden wäre zwischen der datenhungrigen LRA/BS und dem datenwissenden EMA; grundsätzlich darf das EMA keine Daten herausgeben, weil eine öffentliche Stelle in Wettbewerb als nicht-öffentlich zu behandeln ist und keine Behördeneigenschaft inne hat. Siehe BGH KZR 3/14 & BGH KZR 31/14 und BFH 32/97.


Sorry Bürger, auf der Suche nach dem neuen BDSG gerade gefunden, evtl. als neues Thema auslagern:

Kurios im neuen BDSG_2018:

§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2016/679 in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt.

Das ganze BDSG wäre damit gegenstandslos? Denn eine Verordnung der EU gilt in allen ihren Teilen unmittelbar.

->

DIE RECHTSAKTE DER UNION
Artikel 288
[...]
Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

KONSOLIDIERTE FASSUNGEN
DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2016.202.01.0001.01.DEU&toc=OJ:C:2016:202:TOC

Artikel 4
Begriffsbestimmungen

18.  „Unternehmen“ eine natürliche und juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;

19.  „Unternehmensgruppe“ eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht;
[...]

Artikel 82
Haftung und Recht auf Schadenersatz
(1)   Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.
(2)   Jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche haftet für den Schaden, der durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde.[...]

VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1496571378935&uri=CELEX:32016R0679

Auch kurios;

§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
(3) Vereinigungen des privaten Rechts von öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, gelten ungeachtet der Beteiligung nichtöffentlicher Stellen als öffentliche Stellen des Bundes, wenn
 1. sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig werden oder [...]

Wäre der BS eine Form des privaten Rechts würde er, weil er über ein Bundesland hinauswirkt, als öffentliche Stelle des Bundes gelten. Geht aber nicht, weil Rundfunk kraft GG Landesrecht ist. Der BS muß also das jeweilige Landesrecht einhalten, in dessen Bereich er wirken will, oder er ist rein seinem Land verpflichtet und darf nicht darüber hinauswirken, in dessen Bereich er seinen Sitz hat? Hieße dann, daß Schreiben aus Köln außerhalb von NRW gegenstandslos wären?

[linkER]

vienna.at        15.10.2018

DSGVO bei Namensschilder:
So sieht die Lösung von Wiener Wohnen aus
Seit kurzem gibt es heftige Diskussionen bezüglichen der Namensschilder bei Klingelanlagen. Vermieter, Mieter und Hausverwaltungen sind unsicher über die neuen Bestimmungen der DSGVO.

Der WKÖ-Fachverband Immobilien und Vermögenstreuhänder meldete sich diesbezüglich zu Wort: “Datenschutz gibt es nicht erst seit dem 25. Mai 2018, auch zuvor bestanden schon, durchaus strenge, datenschutzrechtliche Regelungen in Österreich. So wurden Namensschilder an Türen teilweise aufgrund von ausdrücklichen Einwilligungen – etwa durch Ankreuzmöglichkeit beim Mietvertrag oder separate Unterschrift – schlüssigen Einwilligungen oder auch aufgrund von “berechtigten Interessen” angebracht. Auch mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat sich hier keine Änderung ergeben. Bis jetzt liegt noch keine anderslautende Entscheidung der Datenschutzbehörde vor.”

Wiener Wohnen findet einheitliche Lösung
Es besteht allerdings für Mieter, Eigentümer, etc. die Möglichkeit, einen Einspruch wegen “höherwertiger” Interessen einzulegen. So werden die Daten nicht mehr offen gelegt. Im Fall von Wiener Wohnen, wurde eine einheitliche Lösung gefunden. Jeder Mieter hat das Recht, selbst das “Nummern-Schild” gegen ein Namensschild einzutauschen. “Diese Lösung ist elegant und risikolos, jedoch nicht die einzig gangbare. Wer sichergehen will, kann sich z.B. auch bei Mietvertragsabschlüssen bestätigen lassen, was am Klingelschild ausgewiesen sein soll, etwa durch ein separates Kästchen im Mietvertrag.”

Weiterlesen auf :
https://www.vienna.at/dsgvo-bei-namensschilder-so-sieht-die-loesung-von-wiener-wohnen-aus/5961406



salzburg24.at       15.10.2018

DSGVO:
Müssen auch in Salzburg Namensschilder getauscht werden?
In Wien müssen bei rund 220.000 Gemeindewohnungen die Namensschilder an den Klingelbrettern ausgetauscht werden. Grund dafür ist offenbar die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Kommt dieses Vorgehen nun auch in Salzburg? Wir haben bei den Bauträgern nachgefragt.

Die Angelegenheit wurde bei Heimat Österreich nun an einen Juristen weitergeben. “Sollte sich nun herausstellen, dass wir tatsächlich die Namenslisten an den Klingelbrettern der Miethäuser herunternehmen müssen, dann werden wir das natürlich tun”, so Gröger weiter.

Ähnlich sieht man die Sache auch bei Salzburg Wohnbau: “Prinzipiell ist es bei uns so, dass wir die Namen an die Türglocken schreiben. Wenn ein Mieter dies nun nicht möchte, kann er das auf seine eigenen Kosten austauschen”, so Barbara Puecker von Salzburg Wohnbau im Gespräch mit SALZBURG24.

Für die Bauträger ist somit weniger das Austauschen der Namensschilder das Problem, als vielmehr die daraus entstehenden Folgen. Gröger ist der Ansicht, dass dieser Umstand beim Aufsetzen der DSGVO dies nicht bedacht wurde und hier noch nachgebessert werden muss.

Weiterlesen auf :
http://www.salzburg24.at/dsgvo-muessen-auch-in-salzburg-namensschilder-getauscht-werden/5367764

[tripe_up]

Gar nicht mal so doof und auch hier denkbar, viele neue Wohnhäuser haben von vornherein keine Namenschilder mehr, sondern nur Nummernfeldern, so dass man das genau wissen muss, wenn man wohin will.

[LECTOR]

Wohnungsnummern statt Namensschilder am Klingelbrett sind in vielen anderen Ländern bereits gang und gäbe, spontan kommt einer reisenden Person Brüssel und London in den Sinn ...

... und wäre auch hierzulande ja durchaus nachahmenswert!

[samson_braun]

Gar nicht schlecht die Idee. Muss ich mal meine Verwaltung anschreiben.

[ope23]

23 malt sich gerade aus, wenn im Hegemonialbereich des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks an den Klingelschildern nunmehr lediglich die Beitragsnummern stünden.

Was könnte da eigentlich passieren?

 

[PersonX]

Muss da überhaupt etwas drauf stehen?
Falls ja, dann tut es auch "Licht", "Keller" oder "Boden".

In Frankreich wurden Wohnungsklingeln mit Code Eingabe gesehen. Da standen gar keine Daten, sprich es musste - wenn nicht alle Möglichkeiten ausprobiert werden sollen - demjenigen, der klingeln will, eine Nummernfolge bekannt sein.

Warum sollte eine beliebige Zahlenfolge zu etwas führen, das mit "könnte passieren" bezeichnet wird?

Es könnte nichts passieren. Es könnte passieren, dass nur derjenige klingelt, dem die Sache klar ist. Personen, welche sich anderweitig Zugang verschaffen wollen, werden Wege und Möglichkeiten finden.

Viel wichtiger erscheint die Beschriftung eines anderen Kastens: des Briefkastens.

[Bürger]

Ach wie schön - statt Wohnungsnummern (warum gerade diese?) - könnten doch auch so schöne Spitznamen wie z.B. "Beitragsverweigerer" usw. das Klingelbrett zieren

Oder warum nicht gleich die Klingel "Klingel" nennen?

Drei Kreuze täten es auch.

Und am Briefkasten dann "Briefkasten", "Empfänger" oder besser: "Annahmeverweigerer" usw.

 

[Shuzi]

Viel wichtiger erscheint die Beschriftung eines anderen Kastens: des Briefkastens.

Eine fiktive Person S könnte als unfreiwillger Sammler von gelben Umschlägen ebenfalls der Meinung sein, dass ein beschrifteter Kasten eine weitaus fatalere Wirkung im Sinne der DSGVO aufweisen könnte, als ein Klingelschild.

Sollte bei Person S jemand klingeln während sie gerade nicht anwesend ist, passiert zunächst einmal nichts. Sollte jemand in Anwesenheit von Person S klingeln, welcher einer Person S unerwünscht ist, gibt es noch eine Gegensprecheinrichtung, um diesen abzuweisen. Ein beschrifteter Kasten hingegen verleitet jedoch den Überbringer schlechter Nachrichten, im Auftrag eines unerwünschten Übermittlers, einfach dessen gelben Müll darin abzuladen.

Wozu bedarf es dieser beschrifteten Kästen in einer digitalisierten Welt überhaupt noch?


Edit "Bürger":
Letztere Frage aufgrund der Eigenständigkeit bitte nicht hier in diesem Thread vertiefen.
Siehe bitte u.a. auch tangierende Diskussion unter
6 Jahre keine Beitragszahlung (ohne Briefkasten) - Erlebnisbericht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28232.0.html
Hier bitte nicht viel weiter vom eigentlichen Kern-Thema dieses Threads abschweifen, welches da lautet
Anonymer Wohnen mit DSGVO: Wiener Mieter ohne Namensschilder
und insbesondere die in den Einstiegsbeiträgen verlinkten Meldungen zum Gegenstand hat.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[Markus KA]

Auch in den USA haben oft die "Mehrfamilienhäuser" an Klingel und Briefkästen (auch im Innenbereich) keine Namen, nur Nummern (Wohnungsnummer).

Interessant auch hierzu die Frage des Gerichtes in der gestrigen Verhandlung zum Thema "Keine Bescheide erhalten" an den Kläger:

"Ist Ihr Name an Ihrem Briefkasten?"

Der Kläger bejahte, aber was wäre passiert, wie läge der Rechtsfall, hätte er die Frage verneint/verneinen können?

Bei Verneinung könnte es ein Grund sein, warum er die Bescheide nicht erhalten hat.

VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Di. 16.10.18, ab 9.30 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28979.msg182199.html#msg182199

[Markus KA]

Nachdem 6 Tage vergangen sind, ist heute das Thema endlich in der Papierausgabe als Schlagzeile auf Seite 1 der Bildzeitung nachzulesen, daneben Werbung für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkproduktion (in Kooperation mit einem privaten Rundfunkfunkunternehmen) ...anscheinend sind der Bildzeitung die Themen ausgegangen

[Oregano112]

Ich habe mir in diesen Tagen sagen lassen, daß diese reine Nummernadressierung schon eine lange Tradition in Wien hat.

Guckst Du hier...

http://www.danisch.de/blog/2018/10/17/wiener-klingelschilder/

Gruß und auch weiter fröhliches Investigativieren...
Oregano

[RipGrundgesetz]

Auf Welt.de ist gerade ein interssanter Artikel bei den Top 4 meistgelesenen Artikeln: Datenschutz Debatte: Sorgt die DSGVO für das Ende des Namens am Klingelschild?
Im Artikel steht dann auch was ob der Name ggf auch beim Briefkasten wegfallen könnte.

https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article182317564/DSGVO-Warum-Sie-den-Namen-an-der-Wohnung-lassen-duerfen.html