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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: linkER am 14. Oktober 2018, 06:25
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heise.de/newsticker 12.10.2018
Anonymer Wohnen mit DSGVO:
Wiener Mieter kriegen Klingelschilder ohne Namen
Die kommunale Hausverwaltung in Wien entfernt bei 220.000 Wohnungen die Namen vom Klingelschild. Ein Mieter hatte sich wegen des Datenschutzes beschwert.
In Wien verlieren rund 220.000 Mieter die Namensschilder an ihren Türklingeln, weil ein Bewohner sich über mangelnden Datenschutz beschwert hat. Der Mieter einer Gemeindewohnung habe dabei auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwiesen, wie ein Sprecher der kommunalen Hausverwaltung „Wiener Wohnen“ am Freitag sagte. Der Mann meinte, nach der EU-Verordnung sei seine Privatsphäre nicht genügend geschützt, wenn sein Name auf dem Klingelschild stehe.
Die Mitarbeiter von „Wiener Wohnen“ erkundigten sich und erhielten von der für Datenschutzangelegenheiten der Stadt zuständigen Magistratsabteilung die Einschätzung, dass die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer gegen die DSGVO verstoße. „Wir müssen die standardgemäße Beschilderung also austauschen“, sagte der Wiener-Wohnen-Sprecher. In rund 2000 Wohnanlagen werde man für 220.000 Wohnungen die Gegensprechanlagen umstellen. Künftig stehe nur die Wohnungsnummer auf dem Schild. Wer dennoch seinen Namen dort sehen wolle, müsse selbst einen Aufkleber anbringen.
Weiterlesen auf :
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anonymer-Wohnen-mit-DSGVO-Wiener-Mieter-kriegen-Klingelschilder-ohne-Namen-4190060.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anonymer-Wohnen-mit-DSGVO-Wiener-Mieter-kriegen-Klingelschilder-ohne-Namen-4190060.html)
orf.at 12.10.2018
Namensschilder:
Auch Privatvermieter gefordert
Nachdem Wiener Wohnen angekündigt hat, die Namensschilder aller Gemeindebauten aus Datenschutzgründen zu entfernen, sieht ARGE Daten nicht nur die kommunale Hausverwaltung, sondern auch Privatvermieter gefordert.
Rund 1.000 Euro Schadenersatz
Verstoßen Hausverwaltungen bzw. Vermieter gegen die Regelung, könne man Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einlegen, wobei dies zu einem „eher zahnlosen Verwaltungsverfahren“ führe, „das relativ langwierig ist und für die Betroffenen in der Regel keinen unmittelbaren Nutzen hat“. Effizienter sei eine Unterlassungs- und Schadenersatzklage beim Zivilgericht. Denn mit dem Anbringen des Namens in einem öffentlichen Bereich ohne ausreichende Zustimmung erfolge eine Datenschutzverletzung.
„Allein aus diesem Titel gebührt ein immaterieller Schadenersatzanspruch, der zwar für Türschilder noch nicht ausjudiziert ist, bei vergleichbaren Fällen aber etwa 1.000 Euro pro Betroffenen betragen hat“, so ARGE Daten. Sie empfiehlt nach Abmahnung des Vermieters oder der Hausverwaltung und nach einer Frist von drei bis sieben Tagen, 1.000 Euro Schadenersatz zu fordern und notfalls einzuklagen.
Weiterlesen auf :
https://wien.orf.at/news/stories/2941086/ (https://wien.orf.at/news/stories/2941086/)
kleinezeitung.at 12.10.2018
Wiener Wohnungen:
Nur noch Nummern statt Namen
220.000 Wohnungen von Wiener Wohnen sind betroffen, doch andere Hausverwaltungen könnten nachziehen. Mieter hatte Beschwerde auf Basis von Datenschutzgrundverordnung eingelegt.
Abgeschlossen soll die Anonymisierung bis Ende des Jahres sein. Kostenmäßig sei es ein Nullsummenspiel, wird versichert. Denn der Tausch erfolge im Zuge von routinemäßigen Fahrten zu den Anlagen. Wer seinen Namen weiterhin auf dem Klingelschild lesen will, muss ihn selber mittels Sticker oder Zettel anbringen. Eine Bitte an "Wiener Wohnen", dies zu übernehmen oder den Tausch auf eigenen Wunsch bleiben zu lassen, bringt nichts - denn: "Wir dürfen das selbst nicht mehr."
Weiterlesen auf :
https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5512041/Wegen-Datenschutz_Wiener-Wohnungen_Nur-noch-Nummern-statt-Namen (https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5512041/Wegen-Datenschutz_Wiener-Wohnungen_Nur-noch-Nummern-statt-Namen)
Siehe auch :
vienna.at 12.10.2018
DSGVO: Namensschilder bei Wiener Gemeindebauten verboten
https://www.vienna.at/dsgvo-namensschilder-bei-wiener-gemeindebauten-verboten/5958613 (https://www.vienna.at/dsgvo-namensschilder-bei-wiener-gemeindebauten-verboten/5958613)
wienerzeitung.at 12.10.2018
Stadt Wien muss Namensschilder austauschen
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtleben/995559_Stadt-Wien-muss-Namensschilder-austauschen.html (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtleben/995559_Stadt-Wien-muss-Namensschilder-austauschen.html)
kurier.at 12.10.2018
Wien tauscht Namensschilder aller Gemeindebauten
https://kurier.at/chronik/wien/wien-tauscht-namensschilder-aller-gemeindebauten/400143851 (https://kurier.at/chronik/wien/wien-tauscht-namensschilder-aller-gemeindebauten/400143851)
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
Gesammelte Link-Auswahl zu diesem Thema:
[AT] ORF-Beitrags-Gesetz 2024
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37660.0
[AT] allgem. Infos + mögl. Vorgehensweisen bzgl. neuem ORF-Beitrag ab 2024
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37674.0
[AT] "Datenleck" Gebühren Info Service (GIS, Österreich) (2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37658.0
[AT] In Österreich sollen jetzt alle Haushalte für den ORF zahlen (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37336.0
[AT] Beschwerde - Verleger schalten EU gg. ORF-Beitrag ein (06/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37663.0
[AT] Österreich: Protest gg. "Haushaltsabgabe" - Alle Titelseiten heute weiß (05/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37211.0
[AT] ORF-Beitrag sinkt auf 15€/Monat (wird aber nun pro "Haushalt" fällig) (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37107.0
[AT] ORF soll 300 Millionen Euro sparen – ORF-Zwangssteuer kommt (02/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37017.0
jedoch auch unter Berücksichtigung von
Anonymer Wohnen mit DSGVO: Wiener Mieter ohne Namensschilder (10/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29003.0
Sowie tangierend/ übertragbar auf die "Haushaltsabgabe" auch in Österreich & Schweiz u.a. auch dies:
BDZV warnt - ARD/ZDF-Textangebote im Netz bedrohen die Presse existenziell (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37327.0
Zeitungen: Im Würgegriff der ör Rundfunkanstalten (Abmahnungs-/Klagewelle?) (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36481.0
BVerfG, Leipziger-Volkszeitung-Entscheid.: Informations-/Rezipientenfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36695.0
"prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=11749.0
und dort jeweils weiterführende Links.
Daher auch für alle Österreicher... >:D
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
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Danke für diesen "hübschen" Fund... ;) ;D
[...] erhielten von der für Datenschutzangelegenheiten der Stadt zuständigen Magistratsabteilung die Einschätzung, dass die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer gegen die DSGVO verstoße.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anonymer-Wohnen-mit-DSGVO-Wiener-Mieter-kriegen-Klingelschilder-ohne-Namen-4190060.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anonymer-Wohnen-mit-DSGVO-Wiener-Mieter-kriegen-Klingelschilder-ohne-Namen-4190060.html)
Denn mit dem Anbringen des Namens in einem öffentlichen Bereich ohne ausreichende Zustimmung erfolge eine Datenschutzverletzung.
https://wien.orf.at/news/stories/2941086/ (https://wien.orf.at/news/stories/2941086/)
Also, wenn
- die "Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer gegen die DSGVO" verstößt
dann stellt sich die Frage, wie das bzgl. "Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer" beim Wohnungsabgleich der "Rundfunkbeitragskonten" einzuordnen ist ???
Laut RBStV sei die Angabe zur Lage der Wohnung verpflichtend - und wäre auch das einzige (z.B. per Mietvertrag) nachprüfbare Kriterium über das Zusammenwohnen mehrerer Personen.
Die regelmäßige Frage/ Bitte von ARD-ZDF-GEZ "Bitte teilen Sie uns Name und Beitragskonto desjenigen mit, welcher für die Wohnung [Anm.: die i.d.R. nie näher spezifiziert ist] bereits bezahlt." ist ja per RBStV so nicht vorgesehen und aufgrund des Datenschutzes ohne Zustimmung des Dritten auch nicht erfüllbar.
Erfüllbar wäre allenfalls eine Angabe zur Wohnung - womit wir wieder beim Thema wären ;)
Und selbst wenn die Datenschutzverletzung nur für eine Verknüpfung im "öffentlichen Bereich" gelten sollte, so dürfte doch die Datenschutzverletzung durch "Anbringen des Namens in einem öffentlichen Bereich ohne ausreichende Zustimmung" nicht nur für
- Klingelschilder im öffentlichen Bereich
sondern auch für
- sämtliche Briefkästen im öffentlichen Bereich
übertragbar sein...?
Immerhin:
Je weniger Wohnungen in einem Haus, umso klarer ist die Zuordungsmöglichkeit auch zu Wohnungen.
Und warum sollte die Datenschutzproblematik nur für eine öffentliche Verknüpfung von Namen mit Wohnungen gelten?
Warum nicht auch schon für Häuser und also Straßen- bzw. Meldeadressen...?
Uiuiuiuiui, das kann ja noch "heiter" werden... :o ;) ;D
...auch für ARD-ZDF-GEZ :police:
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@Bürger
dann stellt sich die Frage, wie das bzgl. "Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer" beim Wohnungsabgleich der "Rundfunkbeitragskonten" einzuordnen ist
Wieso stellt sich diese Frage?
EuGH C-201/14 Ohne Kenntnis d. Bürger kein Datenaustausch zwecks Verarbeitg.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=15947.0
Zu unterscheiden wäre zwischen der datenhungrigen LRA/BS und dem datenwissenden EMA; grundsätzlich darf das EMA keine Daten herausgeben, weil eine öffentliche Stelle in Wettbewerb als nicht-öffentlich zu behandeln ist und keine Behördeneigenschaft inne hat. Siehe BGH KZR 3/14 & BGH KZR 31/14 und BFH 32/97.
Sorry Bürger, auf der Suche nach dem neuen BDSG gerade gefunden, evtl. als neues Thema auslagern:
Kurios im neuen BDSG_2018:
§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2016/679 in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt.
Das ganze BDSG wäre damit gegenstandslos? Denn eine Verordnung der EU gilt in allen ihren Teilen unmittelbar.
->
DIE RECHTSAKTE DER UNION
Artikel 288
[...]
Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
KONSOLIDIERTE FASSUNGEN
DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2016.202.01.0001.01.DEU&toc=OJ:C:2016:202:TOC (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2016.202.01.0001.01.DEU&toc=OJ:C:2016:202:TOC)
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
18. „Unternehmen“ eine natürliche und juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;
19. „Unternehmensgruppe“ eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht;
[...]
Artikel 82
Haftung und Recht auf Schadenersatz
(1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.
(2) Jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche haftet für den Schaden, der durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde.[...]
VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1496571378935&uri=CELEX:32016R0679 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1496571378935&uri=CELEX:32016R0679)
Auch kurios;
§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
(3) Vereinigungen des privaten Rechts von öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, gelten ungeachtet der Beteiligung nichtöffentlicher Stellen als öffentliche Stellen des Bundes, wenn
1. sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig werden oder [...]
Wäre der BS eine Form des privaten Rechts würde er, weil er über ein Bundesland hinauswirkt, als öffentliche Stelle des Bundes gelten. Geht aber nicht, weil Rundfunk kraft GG Landesrecht ist. Der BS muß also das jeweilige Landesrecht einhalten, in dessen Bereich er wirken will, oder er ist rein seinem Land verpflichtet und darf nicht darüber hinauswirken, in dessen Bereich er seinen Sitz hat? Hieße dann, daß Schreiben aus Köln außerhalb von NRW gegenstandslos wären?
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vienna.at 15.10.2018
DSGVO bei Namensschilder:
So sieht die Lösung von Wiener Wohnen aus
Seit kurzem gibt es heftige Diskussionen bezüglichen der Namensschilder bei Klingelanlagen. Vermieter, Mieter und Hausverwaltungen sind unsicher über die neuen Bestimmungen der DSGVO.
Der WKÖ-Fachverband Immobilien und Vermögenstreuhänder meldete sich diesbezüglich zu Wort: “Datenschutz gibt es nicht erst seit dem 25. Mai 2018, auch zuvor bestanden schon, durchaus strenge, datenschutzrechtliche Regelungen in Österreich. So wurden Namensschilder an Türen teilweise aufgrund von ausdrücklichen Einwilligungen – etwa durch Ankreuzmöglichkeit beim Mietvertrag oder separate Unterschrift – schlüssigen Einwilligungen oder auch aufgrund von “berechtigten Interessen” angebracht. Auch mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat sich hier keine Änderung ergeben. Bis jetzt liegt noch keine anderslautende Entscheidung der Datenschutzbehörde vor.”
Wiener Wohnen findet einheitliche Lösung
Es besteht allerdings für Mieter, Eigentümer, etc. die Möglichkeit, einen Einspruch wegen “höherwertiger” Interessen einzulegen. So werden die Daten nicht mehr offen gelegt. Im Fall von Wiener Wohnen, wurde eine einheitliche Lösung gefunden. Jeder Mieter hat das Recht, selbst das “Nummern-Schild” gegen ein Namensschild einzutauschen. “Diese Lösung ist elegant und risikolos, jedoch nicht die einzig gangbare. Wer sichergehen will, kann sich z.B. auch bei Mietvertragsabschlüssen bestätigen lassen, was am Klingelschild ausgewiesen sein soll, etwa durch ein separates Kästchen im Mietvertrag.”
Weiterlesen auf :
https://www.vienna.at/dsgvo-bei-namensschilder-so-sieht-die-loesung-von-wiener-wohnen-aus/5961406 (https://www.vienna.at/dsgvo-bei-namensschilder-so-sieht-die-loesung-von-wiener-wohnen-aus/5961406)
salzburg24.at 15.10.2018
DSGVO:
Müssen auch in Salzburg Namensschilder getauscht werden?
In Wien müssen bei rund 220.000 Gemeindewohnungen die Namensschilder an den Klingelbrettern ausgetauscht werden. Grund dafür ist offenbar die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Kommt dieses Vorgehen nun auch in Salzburg? Wir haben bei den Bauträgern nachgefragt.
Die Angelegenheit wurde bei Heimat Österreich nun an einen Juristen weitergeben. “Sollte sich nun herausstellen, dass wir tatsächlich die Namenslisten an den Klingelbrettern der Miethäuser herunternehmen müssen, dann werden wir das natürlich tun”, so Gröger weiter.
Ähnlich sieht man die Sache auch bei Salzburg Wohnbau: “Prinzipiell ist es bei uns so, dass wir die Namen an die Türglocken schreiben. Wenn ein Mieter dies nun nicht möchte, kann er das auf seine eigenen Kosten austauschen”, so Barbara Puecker von Salzburg Wohnbau im Gespräch mit SALZBURG24.
Für die Bauträger ist somit weniger das Austauschen der Namensschilder das Problem, als vielmehr die daraus entstehenden Folgen. Gröger ist der Ansicht, dass dieser Umstand beim Aufsetzen der DSGVO dies nicht bedacht wurde und hier noch nachgebessert werden muss.
Weiterlesen auf :
http://www.salzburg24.at/dsgvo-muessen-auch-in-salzburg-namensschilder-getauscht-werden/5367764 (http://www.salzburg24.at/dsgvo-muessen-auch-in-salzburg-namensschilder-getauscht-werden/5367764)
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Gar nicht mal so doof und auch hier denkbar, viele neue Wohnhäuser haben von vornherein keine Namenschilder mehr, sondern nur Nummernfeldern, so dass man das genau wissen muss, wenn man wohin will.
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Wohnungsnummern statt Namensschilder am Klingelbrett sind in vielen anderen Ländern bereits gang und gäbe, spontan kommt einer reisenden Person Brüssel und London in den Sinn ...
... und wäre auch hierzulande ja durchaus nachahmenswert!
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Gar nicht schlecht die Idee. Muss ich mal meine Verwaltung anschreiben.
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23 malt sich gerade aus, wenn im Hegemonialbereich des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks an den Klingelschildern nunmehr lediglich die Beitragsnummern stünden.
Was könnte da eigentlich passieren?
:o 8) >:D :angel: ;D
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Muss da überhaupt etwas drauf stehen?
Falls ja, dann tut es auch "Licht", "Keller" oder "Boden".
In Frankreich wurden Wohnungsklingeln mit Code Eingabe gesehen. Da standen gar keine Daten, sprich es musste - wenn nicht alle Möglichkeiten ausprobiert werden sollen - demjenigen, der klingeln will, eine Nummernfolge bekannt sein.
Warum sollte eine beliebige Zahlenfolge zu etwas führen, das mit "könnte passieren" bezeichnet wird?
Es könnte nichts passieren. Es könnte passieren, dass nur derjenige klingelt, dem die Sache klar ist. Personen, welche sich anderweitig Zugang verschaffen wollen, werden Wege und Möglichkeiten finden.
Viel wichtiger erscheint die Beschriftung eines anderen Kastens: des Briefkastens.
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Ach wie schön - statt Wohnungsnummern (warum gerade diese?) - könnten doch auch so schöne Spitznamen wie z.B. "Beitragsverweigerer" usw. das Klingelbrett zieren ;)
Oder warum nicht gleich die Klingel "Klingel" nennen?
Drei Kreuze täten es auch.
Und am Briefkasten dann "Briefkasten", "Empfänger" oder besser: "Annahmeverweigerer" usw.
8) >:D ::) ;D
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Viel wichtiger erscheint die Beschriftung eines anderen Kastens: des Briefkastens.
Eine fiktive Person S könnte als unfreiwillger Sammler von gelben Umschlägen ebenfalls der Meinung sein, dass ein beschrifteter Kasten eine weitaus fatalere Wirkung im Sinne der DSGVO aufweisen könnte, als ein Klingelschild.
Sollte bei Person S jemand klingeln während sie gerade nicht anwesend ist, passiert zunächst einmal nichts. Sollte jemand in Anwesenheit von Person S klingeln, welcher einer Person S unerwünscht ist, gibt es noch eine Gegensprecheinrichtung, um diesen abzuweisen. Ein beschrifteter Kasten hingegen verleitet jedoch den Überbringer schlechter Nachrichten, im Auftrag eines unerwünschten Übermittlers, einfach dessen gelben Müll darin abzuladen.
Wozu bedarf es dieser beschrifteten Kästen in einer digitalisierten Welt überhaupt noch?
Edit "Bürger":
Letztere Frage aufgrund der Eigenständigkeit bitte nicht hier in diesem Thread vertiefen.
Siehe bitte u.a. auch tangierende Diskussion unter
6 Jahre keine Beitragszahlung (ohne Briefkasten) - Erlebnisbericht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28232.0.html
Hier bitte nicht viel weiter vom eigentlichen Kern-Thema dieses Threads abschweifen, welches da lautet
Anonymer Wohnen mit DSGVO: Wiener Mieter ohne Namensschilder
und insbesondere die in den Einstiegsbeiträgen verlinkten Meldungen zum Gegenstand hat.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Auch in den USA haben oft die "Mehrfamilienhäuser" an Klingel und Briefkästen (auch im Innenbereich) keine Namen, nur Nummern (Wohnungsnummer).
Interessant auch hierzu die Frage des Gerichtes in der gestrigen Verhandlung zum Thema "Keine Bescheide erhalten" an den Kläger:
"Ist Ihr Name an Ihrem Briefkasten?"
Der Kläger bejahte, aber was wäre passiert, wie läge der Rechtsfall, hätte er die Frage verneint/verneinen können?
Bei Verneinung könnte es ein Grund sein, warum er die Bescheide nicht erhalten hat.
VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Di. 16.10.18, ab 9.30 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28979.msg182199.html#msg182199 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28979.msg182199.html#msg182199)
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Nachdem 6 Tage vergangen sind, ist heute das Thema endlich in der Papierausgabe als Schlagzeile auf Seite 1 der Bildzeitung nachzulesen, daneben Werbung für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkproduktion (in Kooperation mit einem privaten Rundfunkfunkunternehmen) ...anscheinend sind der Bildzeitung die Themen ausgegangen :laugh:
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Ich habe mir in diesen Tagen sagen lassen, daß diese reine Nummernadressierung schon eine lange Tradition in Wien hat.
Guckst Du hier...
http://www.danisch.de/blog/2018/10/17/wiener-klingelschilder/
Gruß und auch weiter fröhliches Investigativieren...
Oregano
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Auf Welt.de ist gerade ein interssanter Artikel bei den Top 4 meistgelesenen Artikeln: Datenschutz Debatte: Sorgt die DSGVO für das Ende des Namens am Klingelschild?
Im Artikel steht dann auch was ob der Name ggf auch beim Briefkasten wegfallen könnte.
https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article182317564/DSGVO-Warum-Sie-den-Namen-an-der-Wohnung-lassen-duerfen.html
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Die Grundsatzfrage hierzu dürfte sein, ob der Mieter, bspw., es dulden muß, daß der Vermieter, bspw., den Namen seines Mieters, bspw., befestigt, oder ob alleine der Mieter, bspw., das Recht hat, (aber keinesfalles die Pflicht dazu hat), seinen Namen an Klingelschild und Briefkasten anzubringen.
Und zur EU-Datenschutzgrundverordnung; hier wäre zu prüfen, ob es EU-Vorschriften zur Gestaltung der Gebäude hat, also nicht nur reine Bauvorschriften, sondern welche, die auch ins Vertrags- bzw. Mietrecht eingreifen?
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Vielleicht sollte man sich nicht mit Spekulationen befassen oder der Zeitung mit den vier Buchstaben trauen, sondern Leute fragen bzw. lesen, die sich mit dem Thema besser auskennen. Z. B. RA Nico Härting, der sich im Blog CR-online mit dem Thema befasst.
https://www.cr-online.de/blog/2018/10/16/klingelschilder-papierakten-teilnehmerlisten-wann-gilt-die-dsgvo/
Oder den früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar: https://mobile.twitter.com/Peter_Schaar/status/1052855151432630272
die Stifung Datenschutz: https://mobile.twitter.com/DS_Stiftung/status/1052848953639751680
oder die EU-Kommission: https://orf.at/stories/3068761/
Die EU-Kommission hat Medienberichte dementiert, wonach die EU-Datenschutzverordnung Namensschilder an Klingeln und Postkästen verbietet. Ein Sprecher der EU-Behörde sagte heute in Brüssel, die EU-Verordnung reguliere diesen Bereich nicht.
M. Boettcher
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t-online.de 18.10.2018
Datenschutz
Streit um Namen an Türklingel - Verstoß gegen die DSGVO?
Berlin (dpa) - Verstößt das Klingelschild eines Mieters an der Haustür gegen die Datenschutzgrundverordnung? Über diese Frage ist ein heftiger Streit entbrannt.
Ohne explizite Einwilligung der Mieter seien die Namen an den Klingelschildern "möglicherweise unzulässig", schreibt der Immobilien-Eigentümerverband Haus&Grund in einer aktuellen Mitteilung. "Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder drohen, nur weil sie die Namen ihrer Mieter an den Klingelschildern anbringen", sagte Warnecke.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff empfiehlt Verbänden und Institutionen, sich vor etwaigen öffentlichen Ratschlägen bei den zuständigen Aufsichtsbehörden erst einmal nach der Rechtslage zu erkundigen.
"Wir halten die DSGVO hier nicht für anwendbar, da es sich um keine automatisierte Datenerfassung handelt", sagt auch Jana Schönefeld, Sprecherin der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk, der dpa.
"Offensichtlich geht es hier einmal mehr darum, die Menschen mit derartigen Absurditäten zu verunsichern und substanzlos gegen die neue EU-Datenschutzgrundverordnung zu wettern", schätzt der netzpolitische Sprecher der Grünen-Faktion, Konstantin von Notz. Die Behauptung, die Klingelschilder müssten abmontiert werden, "entbehrt jeder Grundlage", da sie überwiegend analog und deshalb datenschutzrechtlich nicht betroffen seien. Selbst bei digitalen Klingelschildern liege ein "berechtigtes Interesse im Sinne von Artikel 6 DSGVO" vor.
Auch die Netzpolitikerin der SPD, Saskia Esken, sieht in der Diskussion lediglich einen Versuch, "die DSGVO zu diskreditieren und die Menschen zu verunsichern". "Die Datenschutz-Grundverordnung verbietet keine Namen auf Klingelschildern", sagt sie. Jeder könne selbst entscheiden, was an der Haustür stehe - "Datenschutz ist informationelle Selbstbestimmung".
Die rechtliche Einschätzung aus Österreich sei nicht von der Hand zu weisen, sagte Haus&Grund-Präsident Warnecke der dpa.
Er sehe keine Notwendigkeit, die Namensschilder abzumontieren, sagte dagegen der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri. Der Vermieter sei im Regelfall sogar verpflichtet, einen Namen an die Klingel zu schreiben. Nur bei einem Widerspruch müsse das Schild weg. Ähnlich sieht es auch der Präsident der bayerischen Datenschutzaufsicht Thomas Kranig.
Auch die Berliner Datenschutzbehörde sieht keinen Grund zur Panik. Sie empfiehlt Vermietern, den Mietern bei Neuvermietung eine Wahlmöglichkeit zu bieten.
Weiterlesen auf :
https://www.t-online.de/finanzen/immobilien/id_84637258/datenschutz-streit-um-namen-an-tuerklingel-verstoss-gegen-die-dsgvo-.html (https://www.t-online.de/finanzen/immobilien/id_84637258/datenschutz-streit-um-namen-an-tuerklingel-verstoss-gegen-die-dsgvo-.html)
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telemedicus.info 18.10.2018
von Lea Lorbach und Simon Assion
DSGVO und Klingelschilder: Millionenhohe Bußgelder für Vermieter?
Aktuell sorgen diverse Meldungen über die Rechtmäßigkeit von Klingelschildern für Verunsicherung: Mieter könnten sich durch Namensschilder an Haustüren, die der Vermieter angebracht hat, in ihrer Privatsphäre verletzt sehen und einen Verstoß gegen die DSGVO geltend machen. Das befürchtet u.a. der Immobilien-Eigentümerverband „Haus&Grund”. Angebliche Folge für den Vermieter seien „Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro”, so die BILD-Zeitung am 18. Oktober 2018. Aber was ist tatsächlich dran an dieser Warnung?
Entscheidend ist damit die Frage, ob die Klingelschilder auf einer strukturierten Sammlung beruhen oder sogar selbst eine strukturierte Sammlung sind. Der EuGH hat in seiner letzten Entscheidung zu den Zeugen Jehovas entschieden, dass selbst die von den Zeugen Jehovas geführten Papiernotizen dieses Kriterium erfüllten, selbst wenn diese nur rudimentär nach Adressen geordnet und dadurch "leicht auffindbar" waren (EuGH v. 10. Juli 2018, Rs. C-25/17). Vor diesem Hintergrund dürften also auch auf einem Klingelschild schon recht simple Ordnungskriterien ausreichen, z.B. nach Stockwerken.
Unterstellt man, die DSGVO wäre hier doch anwendbar, kommt man indes zu keinem anderen Ergebnis. Es käme für die Rechtmäßigkeit dann auf Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO an.
In Einzelfällen mag das anders sein, beispielsweise wenn ein Mieter besonderen Wert auf Anonymität legt. Für solche Fälle sieht die DSGVO (Art. 21 Abs. 1) ein Widerspruchsrecht vor.
Konkret heißt das: Angenommen die DSGVO ist anwendbar, kann sich der Mieter an den Vermieter wenden und darlegen, warum er im Einzelfall nicht namentlich auf dem Schild genannt werden möchte. Wenn der Vermieter nicht zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen kann, warum der Name trotzdem unbedingt genannt werden muss, dann muss er das Schild austauschen. Das ist aber wie gesagt höchstens im Einzelfall der Fall, wenn Mieter dies gezielt verlangen. Es gibt keinerlei Anlass, präventiv allen Mietern in Wohnhäusern ihre namentlichen Klingelschilder wegzunehmen.
Dieser Artikel entstand im Rahmen der Ausbildungsreihe „Recht und Kommunikation”, die gemeinsam von Bird&Bird und Telemedicus angeboten wird.
Weiterlesen auf :
https://www.telemedicus.info/article/3326-DSGVO-und-Klingelschilder-Millionenhohe-Bussgelder-fuer-Vermieter.html (https://www.telemedicus.info/article/3326-DSGVO-und-Klingelschilder-Millionenhohe-Bussgelder-fuer-Vermieter.html)
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Arme Irre - hier wird augenscheinlich mal wieder geflissentlich übersehen dass es sich um ÖSTERREICH handelte - dort gelten bei mancherlei Dingen andere Regularien als in Deutschland.
Warum LESEN die nicht einfach - UND verstehen:
Wohnungsnummer - Der Oberbegriff lautet in Österreich Nutzungseinheitennummer.
Situation in Österreich
siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Wohnungsnummer
Nummerierung von Nutzungseinheiten
siehe: https://www.wien.gv.at/wohnen/baupolizei/planen/richtlinien/nutzungseinheitennum.html
Es ging lediglich darum:
Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer verstoße gegen die DSGVO
Lesen.
Einfach.
Für alle.
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heise.de 19.10.2018
Kommentar von Marvin Strathmann
Klingelschilder sind die neuen Gurken
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-zur-DSGVO-Posse-Klingelschilder-sind-die-neuen-Gurken-4197173.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-zur-DSGVO-Posse-Klingelschilder-sind-die-neuen-Gurken-4197173.html)
bento.de 19.10.2018
Sebastian Maas
Wir haben in Hamburgs Reichenviertel an Türen geklingelt und nach der DSGVO gefragt
Ein Schock geht durch Deutschland: Müssen Millionen von Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ihre Klingelschilder abmontieren, nur, weil die Bürokraten in Brüssel bei der DSGVO gepfuscht haben? Stehen bald vielleicht nur noch Nummern an unseren Türen? Und was macht das mit uns?
Wir haben Menschen gefragt, die sich mit dem Thema auskennen müssen: Hamburgs Reiche und (wahrscheinlich) Schöne leben in der Straße "Schöne Aussicht", mit Blick auf die Alster. Hier ist der Name am Klingelschild eine Seltenheit, Anwohnerinnen und Anwohner freuen sich über Anonymität.
Grund genug, mal an ein paar namenlosen Klingeln zu läuten und nachzufragen:
Was halten Sie von der DSGVO?
Weiterlesen auf :
https://www.bento.de/today/dsgvo-wir-haben-in-hamburgs-reichenviertel-an-tueren-geklingelt-und-nach-der-dsgvo-gefragt-a-4bbcd5e1-1147-4f30-bf35-9723c9a373bd (https://www.bento.de/today/dsgvo-wir-haben-in-hamburgs-reichenviertel-an-tueren-geklingelt-und-nach-der-dsgvo-gefragt-a-4bbcd5e1-1147-4f30-bf35-9723c9a373bd)
kleinezeitung.at 20.10.2018
Wirbel um DSGVO
Die Posse rund um die Türschilder, die in Wien ausgetauscht werden sollen, geht weiter. Am Samstag meldete sich der Landesparteiobmann der FPÖ-Wien Johann Gudenus zu Wort.
Ausgetauscht wird dennoch
"Wiener Wohnen" setzt trotz Entwarnung der EU-Kommission den Austausch der Namensschilder durch Top-Nummern auf den Klingelbrettern der Gemeindebauten fort. "Es stimmt, es ist nicht explizit verboten, aber wir brauchen trotzdem die Zustimmung der Mieter, dass wir die Daten verarbeiten dürfen, und die haben wir nicht", begründete ein Sprecher das Vorgehen am Donnerstag auf APA-Anfrage.
Diese Pflicht der Geheimhaltung betrifft nach der Überzeugung österreichischer Datenschützer auch private Vermieter und Genossenschaften. Die ARGE Daten wies darauf hin, dass das Verbot der Kenntlichmachung ohnehin schon seit 1980 bestehe. Seit Mai 2018 seien jedoch die Sanktionsmöglichkeiten verschärft.
Weiterlesen auf :
https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5516686/Wirbel-um-DSGVO_Gudenus_Tuerschilder-sollen-Auslaendernamen (https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5516686/Wirbel-um-DSGVO_Gudenus_Tuerschilder-sollen-Auslaendernamen)
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Wir haben in Hamburgs Reichenviertel an Türen geklingelt und nach der DSGVO gefragt
[...]
Eine Aktion mit der angemessenen Portion Humor ...
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Ist ein FAKE***
Klarstellungen
mimikama, 07.12.2018
Klingelschilder und die DSGVO: Kommando zurück!
Erinnert ihr euch noch an die depperte Klingelschildgeschichte?
In Wien sollten 220.000 Klingelschilder aufgrund einer Beschwerde entfernt werden.
https://www.mimikama.at/allgemein/nochmal-klingelschilder/
Denn angeblich dürften aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Namen von Mietern mehr auf den Klingelschildern stehen. Anlass hierzu war die Beschwerde eines (EINES!) Mieters, weil sein Name auf dem Klingelschild stand. [...]
Stadt Wien, 28.11.2018
45. Wiener Gemeinderat (1)
Fragestunde
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181128_OTS0114/45-wiener-gemeinderat-1
Wien (OTS/RK) - Der 45. Wiener Gemeinderat begann heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde.
[...]
Die vierte Anfrage stellte GR Michael Stumpf, BA (FPÖ). Sie betraf das Vorhaben von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ), 220.000 Namensschilder an Gemeindebauten auszutauschen. Grund dafür sei eine Verordnung der EU-Kommission. Jedoch hätte die EU-Behörde erklärt, Namensschilder seien von der Verordnung nicht betroffen. GR Stumpf wollte von Stadträtin Gaal wissen, welche Kosten durch den Tausch verursacht werden. Gaal sagte, der Hintergrund der Maßnahme von Wiener Wohnen sei eine Expertenempfehlung gewesen, deren Hintergrund wiederum die neuen DSGVO-Richtlinien sowie eine Beschwerde eines Gemeindebau-Mieters gewesen seien. Der Namensschildertausch habe Anfang November begonnen, aufgrund einiger Beschwerden gegen dieses Vorgehen wurde die Aktion jedoch abgebrochen. Die entstandenen Kosten trage Wiener Wohnen. Da die rechtliche Lage diesbezüglich noch nicht klar sei, würden die Namen weiterhin auf Schildern angegeben. Die Mieterinnen und Mieter, die dies nicht möchten, könnten sich bei Wiener Wohnen melden.
[...]
***Edit "Bürger": Weder ist es ein komplettes "fake", noch ist alles wahr an den ursprünglichen Berichten.
Bitte die Klarstellungen lesen.
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Querverweis nach Österreich aus aktuellem Anlass...
[AT] ORF-Beitrags-Gesetz 2024
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37660.0
[AT] allgem. Infos + mögl. Vorgehensweisen bzgl. neuem ORF-Beitrag ab 2024
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37674.0
Daher auch für alle Schweizer & Österreicher... >:D
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516