Autor Thema: Zwangsvollstreckung - die Dritte - Stadt Gelsenkirchen  (Gelesen 3046 mal)

Offline Reinhard Dowe

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Zwangsvollstreckung - die Dritte - Stadt Gelsenkirchen
« am: 19. September 2018, 10:51 »
Hallo, (Anfangsinformation)
Gestern (18.09.2018) erhielt ich erneut eine Vollstreckungsandrohung bezügl. Rundfunkabgabe.
Es ist die dritte. Zwei wurden bereits vollstreckt.

Die erste hat mich unermesslich erregt, doch die zweite nahm ich schon wesentlich gelassener.
Die dritte finde ich nun einfach lächerlich, erst recht, weil ich der Stadt und der Gebühren-Einzugsstelle bereits mitteilte, dass ich den Eintrag in das Guinness World Records anstrebe.

Über eure Begleitung freue ich mich. Anregungen, Hilfe und Unterstützung sind willkommen.

Ob ich zahle oder nicht zahle, das verrate ich erst in zehn Tagen - solange läuft ja die Frist.  ;)

Beste Grüße

Edit "Markus KA":
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« Letzte Änderung: 19. September 2018, 13:19 von Markus KA »

Offline noGez99

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Re: Zwangsvollstreckung - die Dritte - Stadt Gelsenkirchen
« Antwort #1 am: 19. September 2018, 12:54 »
Wer vollstreckt denn? GV oder Stadt oder Finanzamt? Akteneinsicht? Erinnerung einlegen? Man will doch etwas habe für sein Geld ...
Verfassungbeschwerde einlegen ...


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Offline sneaker

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Re: Zwangsvollstreckung - die Dritte - Stadt Gelsenkirchen
« Antwort #2 am: 19. September 2018, 13:12 »
Selbst Verfassungsbeschwerde schützt nicht vor Vollstreckungsmaßnahmen...


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Offline noGez99

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Re: Zwangsvollstreckung - die Dritte - Stadt Gelsenkirchen
« Antwort #3 am: 19. September 2018, 14:13 »
Ja richtig, es ist sinnvoller gleich eine "Einstweilige Anordnung" beim BVerfG zu beantragen. Dauert aber wahrscheinliche ein halbes Jahr. Bis dahin ist die ZV eventuell durch. Man kann es auch als Vorbereitung für die nächste ZV sehen. Und es setzt ein Zeichen für den Widerstand!


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faust

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Re: Zwangsvollstreckung - die Dritte - Stadt Gelsenkirchen
« Antwort #4 am: 19. September 2018, 15:16 »
@sneaker:
Es kömmt nicht drauf an, die Welt zu interpretiren, es kömmt drauf an, sie zu verändern (Karl Marx)  >:D :police: (#)

Meint: Es kommt nicht auf die Größe der Waffe an, sondern auf ihre Wirksamkeit ...

Was ist denn mit der Vollstreckungsgegenklage? - Mir ist ein Fall bekannt, in dem eine Vollstr.gegenklage eine eingeleitete Zwangsvollstreckung zum Stillstand gebracht hat, weil der (realitätsorientierte) GV gesagt hat: "OK, Ich geb Ihnen Zeit, bis die Klage durch ist - könnt ja sein, Sie haben recht".  8)

Das ist mittlerweile  EIN JAHR  her, und passiert ist bislang: GARNÜSCHT !!!  >:D


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« Letzte Änderung: 19. September 2018, 22:56 von DumbTV »

Offline Oregano112

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Re: Zwangsvollstreckung - die Dritte - Stadt Gelsenkirchen
« Antwort #5 am: 19. September 2018, 18:47 »

Hallo, (Anfangsinformation)
...
Die erste hat mich unermesslich erregt, doch die zweite nahm ich schon wesentlich gelassener.
Die dritte finde ich nun einfach lächerlich, erst recht, weil ich der Stadt und der Gebühren-Einzugsstelle bereits mitteilte, dass ich den Eintrag in das Guinness World Records anstrebe.
...


Edit "Markus KA":
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Reinhard, betreffs des Wettkampfs um den Platz an der Sonne im Guinessbuch hast Du harte Konkurrenz. Spitzenreiter bist Du noch lange nicht...  :D

Beste Grüße
Oregano


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"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, daß er tun kann, was er will, sondern daß er nicht tun muß, was er nicht will." Jean-Jacques Rousseau

"Leben heißt: Den Gürtel eng schnallen und Ausschau halten nach Schwierigkeiten", sagt Alexis Sorbas zu Basil, dem anderen Protagonisten aus dem gleichnamigen Film, auf dessen Meinung, er wolle keine Schwierigkeiten haben.

Offline Reinhard Dowe

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Re: Zwangsvollstreckung - die Dritte - Stadt Gelsenkirchen
« Antwort #6 am: 19. September 2018, 20:29 »
Oregano, ich habe das noch nicht weiter recherchiert. Hast du da bessere Informationen?
Für jede Anregung, Formulierung etc. und Hilfe bin ich dankbar. Ich denke, die Stadt und auch die Medien möchten nicht gerade gern mit dieser Sache im Guinness World Records erscheinen.  :D :laugh:



Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen überflüssigen (ungekürzten) Vollzitate des (unmittelbaren) Vorkommentars verwenden. Zitate nur zum Hinweis auf oder Verdeutlichung von besonderen Aspekten verwenden, auf die eingegangen wird.


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« Letzte Änderung: 19. September 2018, 22:59 von DumbTV »

Offline Oregano112

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Re: Zwangsvollstreckung - die Dritte - Stadt Gelsenkirchen
« Antwort #7 am: 19. September 2018, 20:54 »
Reinhard, zumindest kenne ich jemanden, der bezüglich seiner eigenen GEZ-Affären die Zahl VIER ins Spiel brachte...  (#)
Wenn Dein neuer Anlauf wieder klappen sollte (und warum soll er denn nicht?), dann bist Du ihm hart auf den Fersen...  :D

Gruß O.


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« Letzte Änderung: 19. September 2018, 23:00 von DumbTV »
"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, daß er tun kann, was er will, sondern daß er nicht tun muß, was er nicht will." Jean-Jacques Rousseau

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Offline Reinhard Dowe

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Re: Zwangsvollstreckung - die Dritte - Stadt Gelsenkirchen
« Antwort #8 am: 20. September 2018, 12:16 »
Hallo Oregano, vielleicht zum besseren Verständnis.

Ich lege überhaupt keinen Wert auf einen Eintrag in Guinness World Records – daran war ich noch nie interessiert.

Aber ich denke, dass Stadt und auch die Medien nicht gern darin stehen möchten mit der
» Wiederholten (3-fachen) Zwangspfändung der Rente durch die Rentenkasse «

Stadt und Rentenkasse machen sich damit doch zu Bütteln einiger Medien – oder etwa nicht?


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Offline Reinhard Dowe

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Re: Zwangsvollstreckung - die Dritte - Stadt Gelsenkirchen
« Antwort #9 am: 27. November 2018, 16:10 »
Es gibt Neues!
Die dritte Pfändung wurde heute angekündigt und wird vorgenommen.  8)


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Offline art18GG

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Re: Zwangsvollstreckung - die Dritte - Stadt Gelsenkirchen
« Antwort #10 am: 14. Dezember 2018, 14:43 »
Sehr geehrter Herr Reinhard Dowe

im Namen der vielen Rentner und Rentnerinnen, die sich mit der Pfändung ihrer wohlverdienten Bezüge durch die Rundfunkbehörden (der WDR in NRW) auseinandersetzen müssen, möchte ich mich für ihr Engagement in diesem Bereich bedanken. Als ich in einem Mahnschreiben des Beitragsservice der Rundfunkbehörden die Drohung gelesen habe, dass diese angeblich staatsferne Behörde nicht davor zurückschrecken will, sogar Rentenbezüge zu pfänden, war für mich der letzte Zweifel beseitigt, der vielleicht verhindert hätte, dass ich gegen den Rundfunkbeitrag keinen Widerstand leisten würde. Auch wenn nicht wirklich bekannt ist, wie viele Menschen im Ruhestand von der Ausuferung des Irrsinns der Finanzierung von so unnützen Dingen wie Programme für Rundfunk und Fernsehen betroffen sind, kann man davon ausgehen, dass Rentner und Rentnerinnen einen sehr großen Anteil bei den etwa 1,5 Millionen Vollstreckungsverfahren ausmachen, die der Beitragsservice jährlich einleitet. Daher finde ich es gut, dass sich jemand dieser Thematik im Besonderen widmet. Denn alten Menschen und vor allem alten Frauen, die häufig nur von einer mickrigen Witwenrente leben müssen, die Rente zu pfänden, ist wohl das asozialste überhaupt, was es geben kann. 

Sofern Sie also noch einmal in den Hungerstreik treten sollten, wäre es sinnvoll, wenn Sie uns vorher hier im Forum eine Nachricht hinterlassen würden, damit wir Sie dann mit ausreichend Wasser und viel warmen Tee versorgen können. Aus meiner eigenen Erfahrung mit dem echten Fassten, in dem auf feste Nahrung in der Fastenzeit verzichtet wird, weiß ich, dass man dann doch mehr Flüssigkeit zunehmen muss, als wie es bei der üblichen Nahrungsaufnahme notwendig ist. Auf die Aufnahme von Flüssigkeit sollte man nie verzichten. Der Verzicht auf feste Nahrung ist schon hart genug, weshalb man diese Sache auch nicht übertreiben sollte. Fasten ist in jedem Fall eine interessante Lebenserfahrung, wie Sie wahrscheinlich selbst festgestellt haben.

Ob jedoch das Ratshaus in Gelsenkirchen der richtige Ort für den Protest war, möchte ich an dieser Stelle doch einmal bezweifeln. Der Rundfunkbeitrag ist schließlich Ländersache, weshalb mir der Bezug zu den Städten fehlt. In NRW fände ich es daher schon besser, wenn man eine solche Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf oder irgendeiner Einrichtung des WDR organisieren würde. Beim nächsten Mal sollte man vielleicht gleich ein Protestcamp mit Infoständen einrichten, wo man dann übernachten kann, um eine ärztliche Überwachung und eventuell eine notarielle Beglaubigung gewährleisten zu können. Ich gehe zudem davon aus, dass man eine solche Aktion anmelden muss, womit die Sache einen offiziellen Charakter hätte.

Schreiben an den Ministerpräsidenten Armin Laschet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25835.0
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28412.msg179505.html


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Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

NRW-RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_nordrhein-westfalen.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0

Offline Reinhard Dowe

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Re: Zwangsvollstreckung - die Dritte - Stadt Gelsenkirchen
« Antwort #11 am: 14. Dezember 2018, 17:06 »
Hallo Freundinnen und Freunde,
es ist jetzt an der Zeit, neues zu berichten:

I.) Am 28.11. 2018 erreichte mich das Schreiben der Stadt Gelsenkirchen mit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung, das mit 12.11. 2018 datiert ist.

II.) Am Tag zuvor, also am 27.11. 2018 erreichte mich das Schreiben des Rentenversicherers Knappschaft – Bahn – See, das mit 22.11. 2018 datiert ist. Der Rentenversicherer überreicht mir damit ein Schreiben mit gleichem Datum an die Stadt, in dem der Stadt die Forderung anerkannt wird und kündigt die Durchführung der Pfändung zum nächstmöglichen Zeitpunkt an.

Da die Pfändung im November wohl aus technischen Gründen nicht mehr vorgenommen werden konnte, ist sie nun für Ende Dezember zu erwarten.

Diese zeitliche Verschiebung ermöglichte mir, dem Rentenversicherung folgendes zu schreiben:

Zitat
Pfändung – die dritte

Sehr geehrte Damen und Herren,

das wird nun die dritte Pfändung, die Sie auszuführen gedenken. Mit Einwänden gegen diese Pfändung und deren Höhe müsse ich mich an die Stadt Gelsenkirchen wenden, so raten Sie mir an. Schon aus Erfahrung kann ich mitteilen, dass das zwecklos ist.

Dabei geht es mir gar nicht um ein paar Euro. Mir geht es um mein Grundrecht im Art. 5 (1) im Grundgesetz! Dort heißt es – hier verkürzt wiedergegeben: »Jeder hat das Recht, [....] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. [...]«

Und mir ging es zudem auch darum, ins »Guinness Buch der Rekorde« zu gelangen, zumindest habe ich dieses meinen ‚Gegnern‘ angekündigt – aber da ich inzwischen permanent mit Sauerstoff versorgt werden muss, wird es wohl nur bei diesem Wunsch bleiben müssen.

Ich habe ARD/WDR, den Beitragsservice (früher GEZ) und die Stadt Gelsenkirchen gebeten, mir zu erklären, wie es hierbei möglich sein kann, dass dennoch Zwangsbeiträge zustanden kommen können. ›Ungehinderter Zugang‹ und ›Zwangsbeiträge‹ können meiner Ansicht nach nicht konform gehen! Für diese Feststellung braucht niemand ein juristische Ausbildung.

Die Antworten waren – offensichtlich, wie abgesprochen immer die gleichen, – sie erklären nicht das Zustandekommen selbst, sondern nur den Weg des Zustandekommens über die Ministerpräsi dentenkonferenzen und den dort beschlossenen Staatsverträgen. Können Staatsverträge die Menschenrechte aus hebeln? In Feudalstaaten hatten Fürsten und Könige solche Rechte, aber in unserer Republik sind die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte höchstes Gesetz. Niemand hat das Recht, diese Grundrechte zu umgehen!

Ein städtischer Beamter sagte mir: „Mich interessiert das Grundgesetz nicht! Wenn ich von meinem Vorgesetzten einen Auftrag erhalte, dann führe ich ihn aus.“ Und ironisch fügte er dann hinzu: „Wir pfänden Ihre Rente, das merken Sie nicht einmal!“ Damit verschwand er lachend. Eine solche Begegnung erinnert mich an dunkle Zeiten und schon einmal hatte mir solche Bemerkung 90 Tagessätze eingebracht, doch Menschenrechte bekommen wir nicht geschenkt.

Nun ist es an Ihnen, Sie können sich über mein Schreiben hinwegsetzen und sie bringen mich meinem Wunsch, ins Guinness Buch eingetragen zu werden, näher oder aber Sie versuchen, das Verfahren auszusetzen und leisten einen Beitrag zu Gunsten der Menschenrechte und im Sinne der derzeitigen „Gelbe Westen Bewegung“! Wir leben in einer hoch interessanten Zeit, doch leider besitzen meine Ärzte für mich keine ermunternden Prognosen.

Ganz unabhängig von Ihrem Verhalten und Ihrer Entscheidung werde ich dieses Schreiben in der Interessengemeinschaft https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28769.0.html veröffentlichen.

Beste Grüße
(Reinhard Dowe)

Siehe auch Anhang!

Edit DumbTV:
Brieftext ergänzt


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« Letzte Änderung: 15. Dezember 2018, 16:03 von DumbTV »

Offline Reinhard Dowe

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Re: Zwangsvollstreckung - die Dritte - Stadt Gelsenkirchen
« Antwort #12 am: 14. Dezember 2018, 18:40 »
@ art18GG
Vielen Dank für die Anteilnahmen und für die Empfehlungen.
Vorab, ein Hungerstreik steht nicht erneut an. Ich hänge an der permanenten Sauerstoffzufuhr, habe das Fahren aufgegeben und meine Ärzte sind nicht gerade zuversichtlich. Also, von Aktionen außerhalb der Wohnung muss ich Abstand nehmen.
Ich bin jetzt mal gespannt darauf, ob mir der Regierungsamtsrat auch so antwortet wie der städtische Beamte. …

Vor dem Amtsgericht habe mit meiner Anwältin Klage erhoben und hoffte, dass die Klage abgewiesen werde, um damit die Möglichkeit zu erlangen, vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen zu können. Aber das Amtsgericht hat nach mehrmaliger Aufforderung an meine Anwältin und an mich, die Klage zurückzuziehen, die Klage an das Verwaltungsgericht verwiesen. Jetzt bin ich dort gelandet, wohin ich ausdrücklich nicht hin wollte und werde zu Verfahrenskosten heran gezogen, die ich gar nicht angestrengt habe. … Sie wissen wohl nicht, was sie tun!

Und seit ungefähr einem dreiviertel Jahr klingelt jemand nachts zwischen 23:30 Uhr und morgens 06:15 Uhr zu völlig unterschiedlichen Zeiten fast täglich (5-8 mal die Woche) einmal an meiner Haustür.
Ist schon erstaunlich, was da so alles abgeht. … So viel Mühe und Ausdauer, hält das jemand ohne Auftrag und Bezahlung solange aus? :)

Video 9:06 min., veröffentlicht 20.07.2018
GEZ Wahnsinn richterlich bestätigt. Ein Kommentar von 451 Grad
https://youtu.be/Fdmcz8tKND4?t=57  (Bin ich da gemeint?)


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« Letzte Änderung: 15. Dezember 2018, 14:22 von DumbTV »

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: Zwangsvollstreckung - die Dritte - Stadt Gelsenkirchen
« Antwort #13 am: 15. Dezember 2018, 02:47 »
Vor dem Amtsgericht habe mit meiner Anwältin Klage erhoben und hoffte, dass die Klage abgewiesen werde, um damit die Möglichkeit zu erlangen, vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen zu können. Aber das Amtsgericht hat nach mehrmaliger Aufforderung an meine Anwältin und an mich, die Klage zurückzuziehen, die Klage an das Verwaltungsgericht verwiesen. Jetzt bin ich dort gelandet, wohin ich ausdrücklich nicht hin wollte und werde zu Verfahrenskosten heran gezogen, die ich gar nicht angestrengt habe. …

Nebenbei erwähnt:
In einem fiktiven Fall könnte es vorgekommen sein, dass einer Pfändungsverfügung beim Gläubiger widersprochen worden sein könnte. Und wenn schon ein Verfahren läuft, könnte ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellt worden sein, um die Pfändung zu blockieren.



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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline Reinhard Dowe

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Re: Zwangsvollstreckung - die Dritte - Stadt Gelsenkirchen
« Antwort #14 am: 15. Dezember 2018, 09:49 »
@ Markus KA
Dank für den Tipp!
Mir geht es aber nicht darum, ein Verfahren in die Länge zu ziehen.
Vielmehr möchte ich zum Abschluss kommen. Mir reicht‘s, ich will u. a. weiterhin nicht zur Finanzierung solch exorbitanter Gehälter, wie sie Tom Buhrow (fast 400.000 € pro Jahr) und über 600.000 € pro Jahr für Claus Kleber (geschätzt) erhalten, herangezogen werden.
Stadt und Rententräger machen sich doch lächerlich, wenn sie sich zu Bütteln der Medien machen lassen. Deswegen auch das Guinness Buch der Rekorde. 


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