Autor Thema: Prozeßkostenhilfe bei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag  (Gelesen 1225 mal)

Offline befreie_dich

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Klagebegründung gg. Ablehnung d. Befreiung v. Student o. BAföG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28362.msg188936.html#msg188936
Parallel wurde die Prozesskostenhilfe beantragt um damit die Einkommensprüfung vom Gericht selbst vorzunehmen zu lassen.

Diese Prozesskostenhilfe wurde jetzt abgelehnt mit dieser (wohl für die zu erwartende Ablehnung der Klage richtungweisende) Argumentation:

"Für die Dauer des Studiums begrenzt sich der stattliche Schutz des Existenzminimums insofern nach den Vorgaben des Bundesausbildungsförderungsgesetz. Anhaltspunkte dafür, dass dies verfassungswidrig sein könnte, bestehen aufgrund der Freiwilligkeit des Studiums und der schon daraus resultierenden unterschiedlichen Lebenslagen von Studierenden und Arbeitssuchenden oder sozialhilfebedürftigen Menschen nicht. Soweit vereinzelt in der Rechtsprechung eines anderen Verwaltungsgerichts im Rahmen der Härtefallregelung  (...) eine Gleichstellung der Studierenden im sozialstaatlichen Schutz des Existenzminimums für geboten erachtet wurde (...) , beruht dies auf einer fehlenden Auseinandersetzung mit den Unterschieden."

Bei vielen fiktiven Student*innen S, könnte die PKH abgelehnt worden sein.
Wegen der abgelehnten PKH könnte eine Beschwerde möglich sein.

Wie könnte S fiktiv verfahren?
Welche fiktiven Möglichkeiten hätte S?


In anderen fiktiven Fällen, könnte die Begründung für die Ablehnung lauten: es bestünde "keine Aussicht auf Erfolg", obwohl die Bedürftigkeit nicht angezweifelt werde. Jedoch wurde versäumt, sich zu beschweren.


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« Letzte Änderung: 26. Februar 2019, 02:41 von Bürger »
Wer sieht dich, selbst wenn du ihn nicht siehst?
 - Der ÖRR.

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Re: Prozeßkostenhilfe bei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #1 am: 17. Februar 2019, 14:56 »
Was wäre die Beschwerde?


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« Letzte Änderung: 17. Februar 2019, 15:23 von DumbTV »

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Re: Prozeßkostenhilfe bei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #2 am: 25. Februar 2019, 21:06 »
Hier mal ein paar Urteile, die Fälle aus Bayern betreffen, die Regelungen gelten aber bundesweit einheitlich:

VGH München, Beschluss vom 12.01.2015, 7 C 15.69 (vgl. 7 C 14.2547; Prozesskostenhilfe bewilligt)
https://openjur.de/u/756262.html
Vorinstanz: VG Regensburg, 12.11.2014

VGH München, Beschluss vom 13.08.2015, 7 C 15.1270 (Prozesskostenhilfe bewilligt)
https://openjur.de/u/851143.html
 
VGH München, Beschluss vom 21.08.2015, 7 C 15.1689 (Prozesskostenhilfe bewilligt)
http://gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-51986?hl=true
Vorinstanz: VG München, Beschluss vom 09.07.2015, M 6a K 15.645
http://gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-122245?hl=true

Gutes Gelingen!


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

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Re: Prozeßkostenhilfe bei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #3 am: 26. Februar 2019, 02:38 »
Weitere (PKH bewilligende) Entscheidungen Sachsen betreffend - siehe u.a. unter

OVG Bautzen: nach Beschwerde PKH-Ablehnung des VG DD aufgehoben u bewilligt PKH (03/2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17881.0.html

OVG Bautzen gewährt Prozesskostenhilfe nach Ablehnung durch VG Dresden (03/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26721.0.html


Edit:
Im Anhang noch eine weitere Entscheidung
OVG Bautzen, 04.10.2018, 5 A 586/18
(Prozesskostenhilfe Antrag + Beiordnung i.V.m. Antrag auf Zulassung der Berufung)
> zwar nach BVerfG 18.07.2018 bewilligt,
jedoch bezogen auf Antrag vom 17.05.2018,
als der Ausgang der Verfassungsbeschwerden
am BVerfG noch offen war


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Re: Prozeßkostenhilfe bei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #4 am: 05. Mai 2019, 21:05 »
Angenommen die Beschwerde gegen die Ablehnung der PKH läge jetzt beim OVG.
Von dort käme ein Aktenzeichen und eine Stellungnahme der Rundfunkanstalt.

Könnte der Kläger jetzt - unaufgefordert - eine Ergänzung zu seiner Beschwerde dort hinschicken?


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« Letzte Änderung: 05. Mai 2019, 21:47 von Bürger »

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Re: Prozeßkostenhilfe bei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag
« Antwort #5 am: 05. Mai 2019, 21:09 »
Das könnte ein Beschwerdeführer durchaus machen. Im schlimmsten Fall könnte er einen Hinweis vom Gericht bekommen, daß sie die erweiterte Begründung nicht anerkennen. Aber daß etwas noch Schlimmeres  passieren kann, kann sich eine fiktive Person nicht vorstellen. Allerdings ist diese Person auch kein Anwalt.


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