Autor Thema: DSGVO - Anfrage zu eigenen personenbezogenen Daten (Musterschreiben)  (Gelesen 17246 mal)

Offline Philosoph

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Re: DSGVO - Anfrage zu eigenen personenbezogenen Daten (Musterschreiben)
« Antwort #15 am: 06. Dezember 2019, 13:46 »
Hier noch ein Hinweisblatt des Sozialgerichts Nürnberg. Interessant, daß manche Gerichte auf den Datenschutz hinweisen, andere aber nicht...


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline guyincognito

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Re: DSGVO - Anfrage zu eigenen personenbezogenen Daten (Musterschreiben)
« Antwort #16 am: 20. Februar 2020, 14:02 »
Auf eine Anfrage nach Art. 15 DSGVO bekam Person R heute Post vom RBB, sie möge doch bitte die Anfrage präzisieren, um zu vermeiden, dass die Daten zur Prüfung an eine Vielzahl von infrage kommenden Stellen im rbb weitergeleitet werden müssten.

Sinn und Zweck der Anfrage ist es ja gerade Informationen darüber zu erhalten, welche Daten der rbb insgesamt vorhält.
Ein Ausschluss bestimmter Stellen seitens des Antragstellers dürfte ja dem entgegenstehen, da diesem ja nicht bekannt ist, wie und wo der rbb welche Daten speichert.

Eine Mitteilung der Teilnehmernummer sollte eigentlich auch unnötig sein. Diese sollten sie ja haben.


Eine fiktive Antwort könnte so aussehen:
Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren

Ich habe Ihren Brief vom 17.02.2020 bzgl. meines Antrags auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO erhalten.

Sie bitten mich zu spezifizieren, in welchem Zusammenhang der rbb meine Daten erhalten haben könnte, um zu vermeiden, die Anfrage an eine Vielzahl an Stellen innerhalb des rbb weiterleiten zu müssen.
Der Sinn meiner Anfrage ist herauszufinden, welche Daten der rbb bzw. die Rundfunkanstalten insgesamt über mich gespeichert haben. Da ich die internen Vorgänge nicht kenne und nicht weiß inwiefern die verschiedenen Rundfunkanstalten, der Beitragsservice in Köln und andere Anstalten miteinander vernetzt sind, geht es mir eben gerade darum, keine der infrage kommenden Stellen von vornherein auszuschließen.

Mir ist nicht vollumfänglich bekannt, über welche Wege der rbb meine Daten erhalten haben könnte. Wenn ich Ihnen aber jetzt aber die Art der bisherigen Kommunikation nenne, kann ich wohl davon ausgehen, dass alle anderen Stellen nicht geprüft werden.
Da durch den Meldedatenabgleich Daten aller volljährigen Bürger vorliegen, bezieht sich mein Auskunftsersuchen aber selbstverständlich auch (aber nicht ausschließlich) auf die Verarbeitung meiner Rundfunkdaten.
Dem 15. Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Datenschutz für den Zeitraum 01. April 2018 – 31. März 2019 des rbb ist auf Seite 74 zu entnehmen, dass der Beitragsservice zum angegebenen Zeitpunkt nicht über die technischen Möglichkeiten verfügte, alte Datensätze zu löschen.

Zitat
„Während es bislang nur ein Löschkonzept für die Historie zum Beitragskonto gibt, soll das neue Löschkonzept auch für die historisierten Datensätze gelten. Die historischen Daten sind zwar im Archiv vorhanden, jedoch ohne Kenntnis einer Beitragsnummer nicht mehr auffindbar. Wegen der auf unterschiedlichste Weise ausgestalteten technischen Abhängigkeiten der Daten untereinander, stellt sich die Erstellung des Löschkonzepts als äußerst komplexes Thema dar. Der ZBS hat angekündigt, dass das Konzept zum Anfang der zweiten Jahreshälfte 2019 vorliegen wird.“

Da die zweite Jahreshälfte 2019 nun vorbei ist, geh ich davon aus, dass entsprechende Probleme aus der Welt geschafft wurden und mir auch ohne eine Beitragsnummer eine Auskunft über die über mich gespeicherten Daten möglich ist.
Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich um eine Begründung.


Ich bitte noch einmal um eine vollständige Auskunft der über mich gespeicherten personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO.
Dies ist keine Schikane, sondern mein Recht. Wenn dieses dazu führt, dass die Anfrage an eine Vielzahl von Stellen weitergeleitet werden muss, sollte man sich überlegen, einfach weniger personenbezogene Daten von Bürgern an einer Vielzahl von Stellen zu speichern.

Mit freundlichen Grüßen


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« Letzte Änderung: 20. Februar 2020, 14:38 von guyincognito »

Offline rave

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Re: DSGVO - Anfrage zu eigenen personenbezogenen Daten (Musterschreiben)
« Antwort #17 am: 20. Februar 2020, 14:58 »
Aus einer Diskussion mit dem DS-Beauftragten einer anderen LRA weiß man Folgendes:
Daten könnten ja auch vorhanden sein, da man vielleicht Akkordeonspieler in der hauseigenen Hardrockband ist oder gewesen war. Oder irgend ein Bühnenaufbauer oder was auch immer. Und will deshalb diese Daten.

Von daher hat es Sinn gemacht, die Anfrage thematisch auf den RFBeitrag einzuschränken, falls es da nicht um andere Tätigkeiten geht.

VG rave


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Dazu sag ich nichts. Das wird man doch noch sagen dürfen!

Offline beis

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Re: DSGVO - Anfrage zu eigenen personenbezogenen Daten (Musterschreiben)
« Antwort #18 am: 20. Februar 2020, 15:44 »
Das erinnert mich an meine DSGVO-Anfrage an den WDR.

Es meldete sich ein Herr Datenschutz, welcher die Anfrage an den BS weitergeleitet hätte.

Als ich den Herrn Datenschutz darauf hinwies, ich hätte eine DSGVO-Anfrage an den WDR gestellt und nicht an einen nicht rechtsfähigen BS, kam zurück:

- ich sollte ihm mitteilen in welcher Abteilung des WDRs welche Angaben zu meiner Person gespeichert werden sein sollen

Ich wies ihn daraufhin, das er mir bitte die komplette Organisationsstruktur des WDR schicken möchte, damit ich versuchen könnte an Hand der Bezeichnung der Abteilungen vielleicht Zusammenhänge zu einer Speicherung feststellen könnte.

Nun brach er die Kommunikation ab mit dem Hinweis, wenn was gespeichert wäre, wäre es aus journalistischen Gründen und dafür gilt die DSGVO nicht.

Da ich selber teilweise mit DSGVO Anfragen beschäftigt bin, muss ich davon ausgehen, das es die Öffentlich Rechtlichen die Bohne interessiert. :(


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« Letzte Änderung: 22. Februar 2020, 02:44 von Bürger »

Offline Nichtgucker

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Re: DSGVO - Anfrage zu eigenen personenbezogenen Daten (Musterschreiben)
« Antwort #19 am: 21. Februar 2020, 00:11 »
… wenn was gespeichert wäre, wäre es aus journalistischen Gründen und dafür gilt die DSGVO nicht
Das hört sich so an, als ob Du eine Person des Zeitgeschehens wärst.
Oder wird da eine Sendung über Rundfunkbeitragsgegner geplant ?


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« Letzte Änderung: 22. Februar 2020, 02:45 von Bürger »

Offline beis

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Re: DSGVO - Anfrage zu eigenen personenbezogenen Daten (Musterschreiben)
« Antwort #20 am: 21. Februar 2020, 10:50 »
Es ging um einen Beitrag über Mieterhöhung durch Verkauf und Modernisierung eines Mietshauses.
Hierzu drehte der WDR eine Dokumentation "Die Mietrebellen", das war aber nur ein Teil meiner Anfrage.

Ich wollte ja wissen, ob über diese Sendung hinaus noch andere Kontakte/ Informationen über mich beim WDR gebackuped sind.
Seit ich hier in Köln bin kämpfe ich ja - damals zur Rundfunkgebühr und heute zum Rundfunkbeitrag - insbesondere gegen den WDR als wirtschaftlicher Faktor in der Region und somit weitreichender rechtlicher Freiheiten.

Bei zwei Pfändungen von meinem Konto, behauptete die Stadt ja immer wieder ihre (zusätzlich zum BS) Informationen über mich kämen direkt vom WDR.

Gruß bernd


Edit "Bürger" @alle:
Hier im Thread bitte keine weitere Vertiefung von Einzelfällen.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 22. Februar 2020, 02:47 von Bürger »

Tags: dsgvo antwort