Autor Thema: Aktion: Anmeldung beim Bundesverfassungsgericht für 16.5. und 17.5.18  (Gelesen 8509 mal)

Offline Bürger

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BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27021.msg170178.html#msg170178
Gerade habe ich die Absage erhalten, bin aber auf der "Warteliste".
Ebenso: Absage erhalten, aber auf Warteliste (alle Plätze waren binnen 3 Tagen vergeben)

Richtig so!
Lasst die "Warteliste" lang werden!
Nur keine falsche Zurückhaltung!

Eine virtuelle und reelle "Warteschlange der Grundrechts-Verteidiger" ;)

Eigentlich müssten alle bisherigen Petenten, Kläger und Nichtzahler - und sonstige Interessenten sich dort eintragen. Die "Warteliste" darf gern tausende Interessenten umfassen.
Eigentlich müsste jedes Beitragskonto unaufgefordert auf diesen Termin hingewiesen werden - per Massenversand. Könnte ja als Infoblatt oder auch nur Aufdruck jedem bis dahin noch versendeten Schreiben/ Briefumschlag von ARD-ZDF-GEZ beigefügt sein. Sind ja sonst nicht so zimperlich.

Steht davon eigentlich schon etwas auf den "einschlägigen" Seiten von "rundfunkbeitrag.de"?!?
Natürlich Fehlanzeige...
https://www.rundfunkbeitrag.de/presse_und_aktuelles/presse/index_ger.html
https://www.rundfunkbeitrag.de/presse_und_aktuelles/hinweise/index_ger.html
https://www.rundfunkbeitrag.de/presse_und_aktuelles/urteile/index_ger.html
Sind doch sonst immer so schnell - aber ist ja klar...


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Offline NichtzahlerKa

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Da die Plätze jetzt seit einigen Tagen voll sind, jetzt bitte auch noch einmal alle anmelden, denen der Weg zu weit ist. 1. Steigt mit dem Ansturm auch der "Druck des Volkes". Ich würde außerdem gern am Ende eine Anfrage an BVerfG schicken wie viele Leute bei der "öffentlichen Verhandlung" dabei sein wollten. Wenn dann nur 10% der Leute einen Platz bekommen haben, darf man wohl fragen ob das Wort "öffentlich" noch zutreffend war und dagegen klagen? Vielleicht durchbricht man so auch mal diese Gerichtsmauern, sodass Verhandlungen öffentlich gestreamt werden. Das würde uns bei so vielen Prozessen helfen...


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Offline DJ_rainbow

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Ich wäre gern dabei gewesen, kann aber aus beruflichen Gründen nicht.


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Ein Redakteur des ÖRR hat unbestritten die Fähigkeit, die Spreu vom Weizen zu trennen.
Diese Fähigkeit nutzt er dazu, seinen ÖRR ausschließlich die Spreu senden zu lassen.

Wer glaubt, dass der ÖRR verfassungskonform gelebt wird, glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

Offline karlsruhe

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Tja, so kanns gehen.
Interessenten, Kläger, Mitstreiter etc. dies ist ein sehr wichtiger Eckpunkt, also
weiter anmelden.
(Ist wohl mittlerweile eine automatische Beantwortung, bzw. wie bei der Anfrage
und Versendung der Gutachten, dort wurden ja extra neue Arbeitsplätze geschaffen  :police:)


Zitat
Bundesverfassungsgericht                   Karlsruhe, den 11.4.2018
       - Pressestelle -
  1270 E/2 - 605/18



Sehr geehrter Herr A,

leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wegen der großen Nachfrage nicht allen eingegangenen Anmeldungen ein Zuhörerplatz zugeteilt werden kann. Wir haben die Verhandlungstermine am Freitag, 6. April 2018, um 10.00 Uhr bekannt gegeben. Aufgrund der großen Flut von Zuhöreranmeldungen konnten nur die bis Sonntag, 8. April 2018, eingegangenen Anmeldungen berücksichtigt werden. Die Plätze waren also innerhalb von drei Tagen vergeben. Ihre Anmeldung ist erst nach dem 8. April 2018 eingegangen und kann daher leider nicht mehr bei der Platzvergabe berücksichtigt werden.
Sollten bereits angemeldete Personen wieder absagen, werden die freien Plätze aufgrund unserer nach zeitlichem Eingang der Anmeldungen geführten Warteliste vergeben. Sie belegen Platz Nr. 39 der Warteliste.
Wir werden uns wieder mit Ihnen in Verbindung setzen, falls auch für Sie dann noch ein Platz frei werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtler
Oberamtsrat
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit -
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe
Telefon 0721 9101-400


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline Frühlingserwachen

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Bin auf Platz 70 der Warteliste. Wer bietet mehr  :D


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« Letzte Änderung: 12. April 2018, 18:55 von Bürger »

Offline unGEZahlt

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  • Bin Wohnungsmieter bekam 2013 dafür Lebenslänglich
Tut mir leid - ich will aber wirklich nur unser Bestes.

Der Oberamtsrat hat ja bereits zwei mal zugegeben, dass der Rundfunkbeitrag das Aufsehenerregenste am BVerfG ist, dass er dort als Besucherdienstmitarbeiter je hatte.

.......keine freien Plätze mehr..........
Sowas hätte er noch nicht erlebt: Nach 2 Tagen alles voll, und er hätte noch......Mails zu beantworten.
und
Aufgrund der großen Flut von Zuhöreranmeldungen .......


Ab Warteplatz 70 bspw. liegt ja die Teilnahmechance leider sicher bei gleich Null.

Wenn diese Verfassungs"richter" da bereits die hohe Anzahl der bisherigen Beschwerden ignoriert haben,
wird denen die Anzahl der hypothetischen Besuchsanmeldungen sicher genauso egal sein....

Persönlich meine ich -> wir haben ja, was wir wollen.
Mir geht es nur darum, dass wir nicht noch von irgendwelchen Käseseiten
à la wddwl.de (oder wie die Möchtergern-Journalisten sich da nennen)
angegriffen werden können, bspw. mit: "Boykott-Foristen belästigen BVerfG mit Spam-Mails....."

Ab jetzt sollten vielleicht nur noch Anmeldungen eingehen, von Interessenten,
die tatsächlich, wirklich reinwollen
und dafür eine sehr wahrscheinlich uneinlösbare Wartenummer in Kauf nehmen.

Markus


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« Letzte Änderung: 12. April 2018, 10:23 von unGEZahlt »
Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline Metzelmaennchen

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Fuer die Statistik:
Angemeldet am 9.4.2018 18:41 und Platz 31 der Warteliste bekommen.


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« Letzte Änderung: 12. April 2018, 18:55 von Bürger »

Offline Kurt

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Markus,

"wir" (hier im gez-boykott) sind nicht der Nabel der Beitragswelt.

Es gibt z. B. auch etliche facebook-Gruppen mit abertausenden Mitgliedern (im 5-stelligen Bereich!) - auch dort wurden und werden die Verhandlungstermine thematisiert.

D. h. letzten Endes wird es egal - und auch nicht zuordenbar sein - woher Anmeldungen kommen.

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline samson_braun

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Zitat
Sehr geehrter Herr samson_braun,

leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wegen der großen Nachfrage nicht allen eingegangenen Anmeldungen ein Zuhörerplatz zugeteilt werden kann. Wir haben die Verhandlungstermine am Freitag, 6. April 2018, um 10.00 Uhr bekannt gegeben. Aufgrund der großen Flut von Zuhöreranmeldungen konnten nur die bis Sonntag, 8. April 2018, eingegangenen Anmeldungen berücksichtigt werden. Die Plätze waren also innerhalb von drei Tagen vergeben. Ihre Anmeldung ist erst nach dem 8. April 2018 eingegangen und kann daher leider nicht mehr bei der Platzvergabe berücksichtigt werden.

Sollten bereits angemeldete Personen wieder absagen, werden die freien Plätze aufgrund unserer nach zeitlichem Eingang der Anmeldungen geführten Warteliste vergeben. Sie belegen Platz Nr. 40 der Warteliste.

Wir werden uns wieder mit Ihnen in Verbindung setzen, falls auch für Sie dann noch ein Platz frei werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Warteliste Platz 40 und ich habe mich am Montag gemeldet am frühen morgen  (#)


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Wer die Meinungsfreiheit erst dann verteidigt, wenn die eigene Meinung unter Feuer kommt, der wird sie wahrscheinlich verlieren.
(Paul Schreyer)

Offline Adeline

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Danke Markus, du hast mich überzeugt. Hatte gerade überlegt, wer sich noch anmelden könnte. Aber du hast recht. Wir müssen nicht Menschen aufrufen, sich anzumelden, die gar nicht teilnehmen wollen oder können. Das haben wir nicht nötig. Die Seite wird sicher von genügend Leuten mitgelesen, die sich freuen, wenn sie uns etwas anhängen können.


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Ein Herzenswunsch: Mögen alle erkennen, was wirklich wichtig für das Leben in unserer Welt und damit auch für das eigene Leben ist! Mögen sich alle den beglückenden Erfahrungen des Miteinander zuwenden, statt das destruktive Gegeneinander fortzuführen!

Eine Überzeugung: Jeder Mensch hat das Potenzial in sich, sich jederzeit für eine neue Richtung in seinem Leben zu entscheiden.

Offline PersonX

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Könnte die Verhandlung noch wo anders hin verlegt werden wo mehr Platz ist?
Diese Frage muss ja zumindest gedacht werden ob das noch passieren kann.
Unter dem Gesichtspunkt, wenn die Liste der Warteplätze jetzt weiter ansteigt.
Die weiteren Medien berichten ja jetzt erst darüber, ist scheinbar noch nicht überall angekommen.
Somit dürften wohl auch noch Anmeldungen aus Interesse erfolgen, welche nicht über dieses Forum davon erfahren haben.

Gibt es dafür Regeln, ab welcher Marke eine Verlegung notwendig wird oder ist das schlicht nicht vorgesehen?

---
Bei einem Fall wo es um die Verantwortung wegen Todesfolgen in Rahmen einer Techno Party ging wurde die Räumlichkeit wohl gewechselt. Aber wohl wegen der großen Zahl an Betroffenen.


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« Letzte Änderung: 12. April 2018, 18:55 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline karlsruhe

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Wahrscheinlich gerade noch einen der letzten Sitzplätze erhalten und der sieht so aus:
Anmeldung: 06.04.18, 13.17 Uhr


Zitat
Bundesverfassungsgericht                   Karlsruhe, den 9.4.2018
       - Pressestelle -
  1270 E/2 - 605/18



Sehr geehrt,

bei der mündlichen Verhandlung des Ersten Senats am 16. und 17.5.2018 ist je ein Platz für Sie frei.
Bitte erscheinen Sie an beiden Tagen mit Ihrem gültigen Personalausweis bereits um 9.15 Uhr zur Einlasskontrolle.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtler
Oberamtsrat

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit -

Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

Telefon 0721 9101-400

Telefax 0721 9101-461

Email: besucherdienst@bundesverfassungsgericht.de

Homepage: http://www.bundesverfassungsgericht.de


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Offline GallusMaximus

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Dienstag Morgen gemeldet - ist schon bei 70 +
Zitat
Sie belegen Platz Nr. 74 der Warteliste


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« Letzte Änderung: 12. April 2018, 18:56 von Bürger »

Offline cecil

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Soeben wurde folgende Antwort des BVerfG, Oberamtsrat St., mitgeteilt:

Sollte man selbst kurzfristig verhindert sein den reservierten Platz zu nutzen, ist eine Weitergabe des Platzes im persönlichen Umfeld nicht möglich. Aktueller Länge der Warteliste: 84 Personen. Originaltext der Aussage:

Zitat
derzeit stehen 84 Personen auf der Warteliste. Falls Sie absagen sollten, wird Ihr Platz selbstverständlich an die unter Nr. 1 der Warteliste stehende Person zugeteilt. Eine Weitergabe Ihres Platzes ist daher nicht möglich.


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AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
---> Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
---> AUFRUF ! Anrufen beim Deutschlandfunk ! - Meinung zum Grundgesetz äußern
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29583.msg185566.html#

Offline Frühlingserwachen

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Markus,

Ich habe mich angemeldet, weil ich dabei sein will, und nicht des anmeldens wegens  ;)


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