Autor Thema: Trotz Klage: Mahnung und Androhung Zwangsvollstreckung - Vorbereitungen  (Gelesen 5318 mal)

Offline crazyPhil

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Das Problem bei fiktiven Fällen, man vergißt so leicht, sich alle Details auszudenken ;) Also:
  • Das Verfahren sei noch anhängig (Klage wurde eingereicht, angenommen, erwidert, aber es kam noch zu keinem Verfahren, Beschluß oder Urteil.)
  • Genauer gesagt seien es zwei Verfahren, der Richter am VG habe in einem Akt von Willkür eine Klage in zwei "umgewandelt"; die Klageerwiderungen seien praktisch identisch, insbesondere was die "Stillhalte-Zusage" (s.o.) betrifft.
  • Die GVin habe auf Ps Anfrage per eMail das Vollstreckungsersuchen übermittelt (siehe Anhang, realitätsnahes Beispieldokument)
  • Die "beklagten" Bescheide seien genau die, die auch jetzt vollstreckt werden sollen.
Nehmen wir weiterhin an, die GVin sei bisher freundlich und auskunftsbereit gewesen. Ein Aktenzeichen (von einer Klage) und eine Schilderung des Sachverhalts sei ihr bereits übermittelt worden. Auch die Übersendung weiterer Dokumente sei angeboten worden. Sie habe aber darauf bestanden, die Vollstreckung weiterzuführen, es sei denn, die LRA ziehe das Ersuchen zurück ... Sind Gerichtsvollzieher denn bloße Handlanger ohne Befugnisse und Kompetenzen?

Jedenfalls gehe ich jetzt davon aus, daß P wie von "Bürger" oben skizziert weiter vorgehen sollte ...

P.S. Bei der Erstellung des Vollstreckungsersuchen-Beispieldokuments ist mir noch aufgefallen, daß die LRA unverschämterweise die GV-Kosten aus der Zwangsvollstreckung, die an der Klageerhebung seitens P damals "gescheitert" ist, beizutreiben versucht (letzte Zeile vor der Summe). Wäre so etwas denn zulässig?


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Offline seppl

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Wenn das Verfahren Mahn- und Soll ausgesetzt ist, dann sollte der Gerichtsvollzieher schleunigst eine Kopie des entsprechenden Dokuments per Fax davon erhalten!

Die GVs reagieren nicht auf nette Telefongespräche (ich gehe davon aus, dass diese stattfanden), sondern höchstens auf belastbares Dokumentenmaterial.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline crazyPhil

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Die Geschichte könnte folgendermaßen weitergegangen sein:
  • P könnte mit der GVin nicht über Telefon, sondern nur über eMail kommuniziert haben.
  • P könnte die Klageerwiderung der LRA, in der Mahn- und Soll-Aussetzung zugesichert wurde, an die GVin weitergegeben haben.
  • Dies könnte sich mit einer Auftragsrücknahme der LRA überschnitten haben, sodaß keine Zwangsvollstreckung mehr bevorsteht.
Ich hoffe, der hier dargestellte Fall ist für den einen oder anderen interessant.


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Offline Bürger

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Das klingt doch erst mal gut. Danke für die fiktive Beschreibung.

Gut wäre noch, die fiktiven Schriftstücke hier hochzuladen, aus welchen die Rücknahme hervorgeht.
Person P sollte ja mindestens eines von der GVin erhalten haben oder noch erhalten?
Ungeachtet dessen wäre auch das Schriftstück der fiktiven LRA an die GVin interessant.
Eine Kopie dessen könnte ggf. bei der GVin erbeten oder (viell. etwas umständlicher) dort via Akteneinsicht selbst erstellt werden.


Nebenbemerkung/ Zwischenfazit:
Es ist aus mehreren anderen Fällen bekannt, dass eine schriftliche Aussetzung seitens der LRA nicht zwingend eine irgendwann durch die Maschine in Köln (vulgo "Beitragsservice") aufgrund welchen Anlasses auch immer eingeleitete Vollsteckung verhindert, aber bei schneller Reaktion und unter Vorlage der schriftlichen Aussetzung dann i.d.R. doch vor der Vollstreckung schützt bzw. die LRA dann doch einen "Rückzieher" macht.
Derartig Betroffene könnten/ sollten durchaus von ihrem Recht der Beschwerde Gebrauch machen...
Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
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...damit auch die "aufsichtsführenden Stellen" damit konfrontiert werden. Ansonsten findet all dies weit außerhalb deren Kenntnis statt. Eine Häufung derartiger Beschwerden könnte jedenfalls mittelbar vielleicht doch auch einmal zu einer Änderung dieser unsäglichen Schikanierungspraxis führen und den einen oder anderen Abgeordneten zum Nachdenken anregen... :angel:


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« Letzte Änderung: 06. Mai 2020, 16:22 von Bürger »
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Offline Bommber

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Re: Trotz Klage: Mahnung und Androhung Zwangsvollstreckung - Vorbereitungen
« Antwort #19 am: 15. September 2020, 00:09 »
Nächster fiktiver Fall.

Trotz eines eingestellten Klage-Verfahrens (zugunsten des Klägers XY), und zweier laufender, die noch weit von einer Entscheidungsreife stehen, wurde ungeniert und unbeeindruckt ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet.

XY wird nun schiftlich mit dem VWG und dem GV Kontakt aufnehmen, um eine Aussetzung bis zur erlangten Rechtssicherheit in beiden Fällen zu erwirken.


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« Letzte Änderung: 16. September 2020, 23:43 von DumbTV »

Offline Zeitungsbezahler

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Re: Trotz Klage: Mahnung und Androhung Zwangsvollstreckung - Vorbereitungen
« Antwort #20 am: 16. September 2020, 10:08 »
Das sieht eindeutig nach Aktion der MASCHINE aus! Sprich irgendein Automatismus hat das Verfahren ausgelöst. Hier weiß die rechte Hand nicht was die linke tut, also die Rundfunkanstalt hat keine Ahnung davon, was beim BS (automatisch) so läuft.
Deshalb muß Vollstrecker und Intendant über die gegenüber dem Gericht von Seiten der Rundfunkanstalt zugesagte Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung aufgeklärt werden, am besten mit dem Aktenzeichen des Klageverfahrens und einer kopierten Textpassage aus dem Schriftsatz der Rundfunkanstalt, der diese Zusage enthält. Damit sollte die Sache problemlos abgebügelt werden können, bevor ein Eilrechtsantrag gestellt werden muß, auf dessen Kosten der Kläger leider oft sitzen bleibt, auch wenn er nur einen zweistelligen Eurobetrag ausmacht.


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Offline Bommber

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Re: Trotz Klage: Mahnung und Androhung Zwangsvollstreckung - Vorbereitungen
« Antwort #21 am: 16. September 2020, 10:37 »
Deshalb muß Vollstrecker und Intendant über die gegenüber dem Gericht von Seiten der Rundfunkanstalt zugesagte Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung aufgeklärt werden, am besten mit dem Aktenzeichen des Klageverfahrens und einer kopierten Textpassage aus dem Schriftsatz der Rundfunkanstalt, der diese Zusage enthält.
Bevor XY erst Heute Abend Einsicht in seine Unterlagen erlangen kann: Wird die Textpassage im Rahmen eines Klageverfahrens automatisch irgendwo reingesetzt? XY kann sich auf Anhieb nicht wirklich an eine derartige Zusage erinnern. 

PS: Und was ist, wenn die Aussetzung angefordert (was in allen Klagen der Fall war/ist), und dieser Antrag unbeantwortet blieb?


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« Letzte Änderung: 16. September 2020, 14:21 von Bürger »

Offline pinguin

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Re: Trotz Klage: Mahnung und Androhung Zwangsvollstreckung - Vorbereitungen
« Antwort #22 am: 16. September 2020, 14:08 »
Es muß erst mal klar sein, daß eine "Ankündigung der Zwangsvollstreckung" kein Verwaltungsakt ist, (Aussage BVerfG), auf Basis dessen auch nur irgendetwas vollstreckt werden dürfte, und dann muß klar sein, daß die "ersuchte Behörde" gegenüber dem Schuldner die volle Verantwortung trägt, (BFH VII B 151/85).


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Bommber

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Re: Trotz Klage: Mahnung und Androhung Zwangsvollstreckung - Vorbereitungen
« Antwort #23 am: 16. September 2020, 16:00 »
Es wurden bereits Festsetzungsbescheide in einem anderen Fall, aufgehoben, die hier nun vollstreckt werden sollen - siehe dazu unter
Klärung der örtlichen Zuständigkeit verschiedener Rundfunkanstalten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34262.0

Eig. sollte bereits damit die Vollstreckung vorerst vom Tisch sein.

S. Anhänge und zur Verdeutlichung des gesamten Falls den oben verlinkten Thread.


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« Letzte Änderung: 16. September 2020, 22:20 von Bürger »