Autor Thema: Antrag auf Zulassung der Berufung - ohne Anwalt (trotz Anwaltspflicht)  (Gelesen 4054 mal)

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Antrag auf Zulassung der Berufung - ohne Anwalt (trotz Anwaltspflicht)

Aufmerksam geworden durch Beiträge wie diesen unter
VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Di. 20.02.18, ab 14 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25997.msg166423.html#msg166423
Wenn innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung des VG-Urteils keine Berufung durch einen Anwalt erfolgt, sind die Bescheide unwideruflich rechtskräftig. Dies wird bei den meisten Klägern so ablaufen.
Mit dem weitermachen meinst Du wohl die VGH-Klage. Diesen Weg gehen mit Sicherheit die allerwenigsten, da auch mit hohen Kosten verbunden. Erst wenn dann im VGH Urteil steht, "diese Entscheidung ist unanfechtbar" werden die Bescheide rechtskräftig.
sei erlaubt, darauf hinzuweisen:
Antrag auf Zulassung der Berufung ist - trotz Anwaltspflicht - auch ohne Anwalt möglich...
...sofern glaubhaft belegt werden kann, dass man gut 10...15...20...25 Anwälte und Kanzleien angefragt, jedoch entweder keine Rückmeldung oder Absagen erhalten und diese fein säuberlich dokumentiert hat.

Absagen zu Erhalten scheint aktuell kein Problem zu sein, da die finanzielle Vergütung nach
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/
bei den hier üblichen Streitwerten von bis oder um 500€ in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen und die Anwälte dies daher i.d.R. mit "spitzen Fingern" anfassen.
Sondervereinbarungen, die über das Maß des RVG hinausgehen, wären zwar möglich und werden mitunter angeboten (vierstellige bis fünfstellige Summen!!!).
Da jedoch über das RVG hinausgehende Beträge selbst im Erfolgsfalle nicht durch die Gegenseite getragen werden, kann einem nicht zugemutet werden, sich nur unter solchen Sondervereinbarungen auf ein Mandat einzulassen.
Ergo: Man findet keinen Anwalt zu den üblichen Gebühren. Daran darf jedoch das Rechtsschutzbedürfnis nicht scheitern.


Der Antrag würde dann unter Beifügung dieser Unterlagen - mglw. zur Niederschrift in der Rechtsantragsstelle des jeweiligen Verwaltungsgerichts - ohne Anwalt gestellt und hilfsweise Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt werden.

Der Rechtsschutz darf schließlich nicht vom Willen der Anwälte abhängig sein... ;)
Jedenfalls derzeit schon lokal 2...3...5x so ähnlich absolviert - weitere folgen.
Bislang noch keine Ablehnungen - auch nicht aus "formalen" Gründen.

Das Antragsverfahren ist zweistufig:
1) innerhalb 1 Monat nach Zustellung des Urteils: Antrag auf Zulassung der Berufung
2) innerhalb eines weiteren Monats: Begründung zum Antrag

Der vorerst unbegründete, lediglich fristwahrende Antrag nach 1) selbst könnte - bei der Rechtsantragsstelle eines Verwaltungsgerichts zur Niederschrift verfasst - ungefähr so gelautet haben:
Zitat
Verwaltungsgericht ________
- Rechtsantragsstelle -
__________________
__________________

_______, den __.__.____


Antrag auf Zulassung der Berufung

Es erscheint vor der Urkundsbeamtin

Herr/ Frau
__________________
__________________
__________________
- Kläger/in -


und erklärt zum Verfahren

Az. __________________

folgendes:

1. Es wird beantragt, die Berufung gegen das Urteil vom __.__.____, zugestellt am __.__.____, zuzulassen.

2. Dem Kläger einen Prozessbevollmächtigten für das Zulassungsverfahren beizuordnen.

Begründung:

Der/die Kläger/in hat sich bisher erfolglos bemüht, einen Prozessbevollmächtigten für das Zulassungsverfahren zu bekommen. Nachweise dafür können erbracht werden. Es wurden mindestens 15 Anfragen gestellt, davon wurde ein Teil überhaupt nicht beantwortet. Um die Frist zu wahren, muss der Antrag auf Zulassung der Berufung heute selbst durch den Kläger gestellt werden.


gez.                              gez.
[Vorname Nachname]   [Nachname]
Kläger/in                      Justizhauptsekretärin


Anlagen
- Zustellnachweis
- Kopien von Anfragen
graue Texte: Hier nur aus dem fiktiven Beispiel. Falls selbst formuliert und lediglich abgegeben, könnten/ würden diese entfallen.

Ein weiteres fiktives Beispiel zum Vergleich ;)

Zitat
Verwaltungsgericht ________
- Rechtsantragsstelle -
__________________
__________________

_______, den __.__.____


Antrag auf Zulassung der Berufung

Es erscheint vor dem Urkundsbeamten

Herr/ Frau
__________________
__________________
__________________
- AntragstellerIn/ KlägerIn -


und erklärt zum Verfahren

Az. __________________

1. Hiermit stelle ich Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts _________, Az. _________, vom __.__.____, zugestellt am __.__.____.

2. Des weiteren beantrage ich die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das vorliegende Verfahren.

Anliegend überreiche ich die Liste der Anwälte, bei denen ich um ein Mandat in dem Verfahren gebeten habe.

Begründung:

Der/die Kläger/in erklärt, den Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen.
Den müsse er/sie stellen, um die Rechtsmittelfrist zu wahren.

Der Antrag wird ohne Anwalt gestellt, weil keiner der angefragten Anwälte (siehe Liste) das Mandat übernehmen konnte.

Hinweis des Urkundsbeamten:
Am Oberverwaltungsgericht ____________ besteht Anwaltszwang.
Dies steht in der Rechtsmittelbelehrung des Urteils.
Der Kläger sollte also in der verbleibenden Rechtsmittelfrist einen Anwalt hinzuziehen.



[Unterschrift]          [Unterschrift]
[Nachname]            [Nachname]
Antragsteller/in      Justizsekretär


Anlagen
- Verzeichnis mit angefragten Anwälten
graue Texte: Hier nur aus dem fiktiven Beispiel. Falls selbst formuliert und lediglich abgegeben, könnten/ würden diese entfallen.





aktuelle, kombinierte und erweiterte Fassung

Ein auf dem zweiten Beispiel basierender Antrag, der nicht zur Niederschrift bei der Rechtsantragsstelle erfolgt, sondern selbst verfasst und eingereicht werden soll, könnte bei fiktiven Personen ABC ggf. so gelautet haben:
Zitat
Herr/ Frau
__________________
__________________
__________________


Verwaltungsgericht ________
__________________
__________________

_______, den __.__.____


Antrag auf Zulassung der Berufung


Az. __________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erkläre zum o.g. Verfahren:

1) Hiermit stelle ich Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts __________________ vom __.__.____, zugestellt am __.__.____.

2) Des weiteren beantrage ich die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für das vorliegende Verfahren.

3) Außerdem stelle ich Antrag auf Fristverlängerung für die Begründung des Antrags, bis ein Prozessbevollmächtigter beigeordnet wurde.

[[[ 4) Es wird Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt.***]]]

Begründung:

Die Rechtsmittelbelehrung des o.g. Urteils besagt:
„[...] Vor dem [... Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgerichtshof] müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen [...]. Dies gilt bereits für die Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht [Ort].“


Ich erkläre, den Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen, um die Rechtsmittelfrist zu wahren.

In der Anlage überreiche ich eine Übersicht der Anwälte, bei denen ich um ein Mandat in dem Verfahren gebeten habe.

Der Antrag wird ohne Anwalt gestellt, weil bislang keiner der angefragten Anwälte das Mandat übernehmen konnte.

Ich entnehme der Rechtsmittelbelehrung zudem, dass insbesondere die Begründung erst durch einen vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten vorgebracht werden darf und muss, wofür ich o.g. Antrag auf Fristverlängerung stelle.
Anderenfalls wird um richterlichen Hinweis gebeten.
Ich sehe mich selbst nicht in der Lage, ohne qualifizierten Rechtsbeistand die Antrags-Begründung fristgerecht, formgerecht und inhaltlich auszuarbeiten.

Bisher konnte das Urteil mit noch keinem Anwalt besprochen werden.


Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]
[Vorname Nachname]


Anlagen
- Übersicht angefragter Anwälte
graue Texte: Der Antrag auf Prozesskostenhilfe dürfte i.d.R. schadlos gestellt werden können - unabhängig von der Aussicht auf Bewilligung. Sofern die Antrags-Unterlagen zu den persönlichen Vermögensverhältnissen nicht/ nicht rechtzeitig und vollständig ausgefüllt eingereicht werden, wird eine i.d.R. kostenlose Ablehnungsentscheidung über die Prozesskostenhilfe ergehen.
***Neuere Erkenntnisse besagen, dass ein solcher Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht grundlos/ ins Blaue hinein (ggf. auch nicht im Falle von PKH-Berechtigung?) gestellt werden sollte, denn er könnte dazu führen, dass das OVG schneller ablehnen will, weil die Anforderung an die Zulassung für PKH größer sind als bei der reinen Beiordnung. Auch wären u.U. die Unterlagen zu den Vermögensverhältnissen schon mit Antragstellung einzureichen, da anderenfalls u.U. "verfristet".

dunkelblaute Passage: ergänzt aufgrund der Aufforderung einzelner OVG/VGH, dass der Antragsteller seinen Antrag binnen der Begründungsfrist wenigstens "laienhaft" selbst begründen solle (dies dient mglw. der Abschätzung, ob die Rechtsverfolgung nicht "aussichtslos" erscheint und somit eine Beiordnung zu erfolgen hätte)


Einer dieser Anträge - einschl. der 2 Monate nach Zugang des Urteils nachzureichenden umfangreicheren Begründung nach 2) - liegt bereits seit über einem Jahr beim OVG auf Eis.
"Still ruht der See..."

Die Kosten sind sehr überschaubar - da selbst im Falle einer Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung Gerichtskosten von nur 35€ fällig werden (zumindest bis zu einem Streitwert bis 500€) - was sogar noch günstiger ist, als Berufung zugelassen zu bekommen und dann Gerichtskosten für die 2. Instanz aufbringen zu müssen (~150€ bei Streitwert bis 500€).

Insofern sollte das Ziel sein, die Klage weder zurückzuziehen, noch nach der 1. Instanz aufzuhören, sondern mit überschaubarem Aufwand und Kosten den Weg in die 2. Instanz zu beschreiten und somit das vorinstanzliche Urteil (und damit auch die ursächlichen Bescheide) nicht rechtskräftig werden zu lassen.

Hinweis: Auch für das Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung kann Antrag auf Ruhendstellung/ Aussetzung gestellt werden bis zur Entscheidung des BVerfG - mglw. bei den OVG/VGH sogar aussichtsreicher als bei den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten ;)

Alle Angaben ohne Gewähr. Keine Rechtsberatung.


Beispiele und Vorgehensweise demnächst hier.
Zwischenzeitliche tangierende Diskussionen siehe u.a. auch unter
Urteil ist da (1. Instanz) > und jetzt?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26973.0.html
Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG in Münster
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25367.msg170029.html#msg170029
Thread bleibt vorerst noch geschlossen. Bitte etwas Geduld.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 20. April 2019, 23:37 von Bürger »

Offline werner12

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Eine mir bekannte Person X wird wahrscheinlich bald auch eine Verhandlung am VG haben und dort auch ein Urteil mit bekanntem Ausgang erhalten.

Dann bliebe ja nur ca. 1 Monat um die Ablehnungen von Anwälten zu sammeln.
Das ist doch äußerst knapp, oder?

Was kostet denn eine Klage am OVG?
Und kann man das Ganze dann wirklich ohne Anwalt durchziehen?


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« Letzte Änderung: 08. Oktober 2018, 17:21 von Bürger »

Offline PersonX

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Was kostet denn eine Klage am OVG?
Klagekosten vor dem OVG liegen laut Tabelle mit dem 4x Satz der Gebühr an. Wenn also vor dem VG die Klage mit Gerichtskosten bei 105,- € lag, somit also 35,- € einfacher Satz und mit 3x diesem Satz, dann wäre es 4x 35,-. Das ist der Fall bis 1000,- Streitwert, dann steigt der Satz auf 53,- somit VG 3x 53,- also 159.-, bzw. OVG 4x 53,- also 212,-.

Und kann man das Ganze dann wirklich ohne Anwalt durchziehen?
Nein, deshalb ja der Antrag auf Beiordnung eines Anwalts.


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« Letzte Änderung: 08. Oktober 2018, 17:22 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline werner12

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Und kann man das Ganze dann wirklich ohne Anwalt durchziehen?
Nein, deshalb ja der Antrag auf Beiordnung eines Anwalts.
Der ist dann aber "kostenfrei"?


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« Letzte Änderung: 08. Oktober 2018, 17:23 von Bürger »

Offline Bürger

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Weder geht der Antrag auf Zulassung der Berufung ganz ohne Anwalt noch ist dieser - bis auf Prozesskostenhilfe-Verfahren - im Falle einer Beiordnung "kostenfrei", jedoch:

Er würde in Prozesskostenhilfeverfahren nur die gesetzlich bei diesem geringen Streitwert ebenfalls vergleichsweise geringen Anwaltsgebühren erhalten.

Gleiches beansprucht man auch für sich selbst, d.h. man sieht im Falle der Suche bzw. Beiordnung eines Anwalts keine Veranlassung, über die gesetzlich bei diesem geringen Streitwert vorgesehene vergleichsweise geringe Vergütung hinausgehend individuelle Honorarvereinbarungen, Stundensätze mit nicht näher spezifizierten Gesamtaufwand usw. abzuschließen.

Und für diese gesetzlich bei diesem geringen Streitwert vorgesehene vergleichsweise geringe Vergütung von erstinstanzlich ~150€ und zweitinstanzlich ~175€ werden die wenigsten Anwälte zu finden sein.
(beide Werte bei Streitwert bis 500€ - alle Angaben ohne Gewähr)

Ob sie denn zu diesen Konditionen verpflichtend beigeordnet werden, muss erst noch abgewartet werden... ;)


Thread vorerst noch geschlossen. Ergänzung folgt noch.
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 08. Oktober 2018, 17:24 von Bürger »

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Siehe im Einstiegsbeitrag Ergänzung eines weiteren fiktiven Beispiel-Antrags ;)
[...]
Ein auf dem zweiten Beispiel basierender Antrag, der nicht zur Niederschrift bei der Rechtsantragsstelle erfolgt, sondern selbst verfasst und eingereicht werden soll, könnte bei fiktiven Personen ABC ggf. so gelautet haben:
[...]

sowie aktuelle Ergänzungen dieses Beispiels in dunkelblau
Zitat
[...]
Begründung:

Die Rechtsmittelbelehrung des o.g. Urteils besagt:
„[...] Vor dem [... Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgerichtshof] müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen [...]. Dies gilt bereits für die Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht [Ort].“


Ich erkläre, den Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen, um die Rechtsmittelfrist zu wahren.

In der Anlage überreiche ich eine Übersicht der Anwälte, bei denen ich um ein Mandat in dem Verfahren gebeten habe.

Der Antrag wird ohne Anwalt gestellt, weil bislang keiner der angefragten Anwälte das Mandat übernehmen konnte.

Ich entnehme der Rechtsmittelbelehrung zudem, dass insbesondere die Begründung erst durch einen vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten vorgebracht werden darf und muss, wofür ich o.g. Antrag auf Fristverlängerung stelle.
Anderenfalls wird um richterlichen Hinweis gebeten.
Ich sehe mich selbst nicht in der Lage, ohne qualifizierten Rechtsbeistand die Antrags-Begründung fristgerecht, formgerecht und inhaltlich auszuarbeiten.

Bisher konnte das Urteil mit noch keinem Anwalt besprochen werden.

[...]
[...]
dunkelblaute Passage: ergänzt aufgrund der Aufforderung einzelner OVG/VGH, dass der Antragsteller seinen Antrag binnen der Begründungsfrist wenigstens "laienhaft" selbst begründen solle (dies dient mglw. der Abschätzung, ob die Rechtsverfolgung nicht "aussichtslos" erscheint und somit eine Beiordnung zu erfolgen hätte)
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