Autor Thema: Schwere Vorwürfe gegen die ARD: Sind Gebührenzahler wissentlich betrogen worden?  (Gelesen 7811 mal)

Offline René

  • #GEZxit
  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.904
    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung

Bildquelle: Sven Hoppe/dpa (über Chip.de)

Schwere Vorwürfe gegen die ARD:
Sind Gebührenzahler wissentlich betrogen worden?

Quelle: Chip.de

Zitat
Die für die finanzielle Überprüfung der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunke verantwortliche Kommission KEF hat gegen Intendanten des ARD in einem Bericht schwere Vorwürfe erhoben. Nicht nur sollen große Mengen an Geld schlichtweg verschwendet worden sein - gleichzeitig seien die Gebührenzahler wissentlich belogen worden.

In dem bisher unveröffentlichten Bericht, der der "Bild"-Zeitung nach eigenen Aussagen vorliegt, rügt die KEF unter anderem den Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm: Dieser habe für den Neubau eines Medienkomplexes einen Kredit von 200 Millionen Euro aufgenommen – obwohl er nur 160 Millionen Euro benötigt hätte.
In der Sprache der Prüfkommission heißt das laut "Bild": "Der BR hat sich einen kreditfinanzierten Liquiditätsspielraum ohne erneute Anmeldung und Prüfung durch die Kommission verschafft." Aus diesem Grund kürze die Gebühren-Kommission dem Bayerischen Rundfunk den Finanzbedarf um 40 Millionen Euro.
Die ARD wehrt sich gegen die Berichterstattung. In einer Stellungnahme schreibt der Sender: "Richtig ist vielmehr, dass die verwendbaren Gebühren- oder Beitragsmittel der ARD auf dem Niveau des Jahres 2009 stagnieren und sich im Zeitraum 2009 bis 2020 sogar unterhalb der allgemeinen Preissteigerung, insbesondere unterhalb der rundfunkspezifischen Teuerung bewegt haben. In diesem Jahr liegen die Beitragseinnahmen der ARD im Übrigen bei 5,5 Mrd. Euro. (...)

Weiterlesen:
http://www.chip.de/news/Schwere-Vorwuerfe-gegen-die-ARD-Sind-Gebuehrenzahler-wissentlich-betrogen-worden_134258076.html


Siehe auch:
Wurden die GEZ-Zahler betrogen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26437.msg166344.html#msg166344


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 25. Februar 2018, 01:47 von Bürger »

Offline jedi_ritter

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 193
  • Zwangsbeitrag = Diktatur pur
Ich finde, es gibt genügend Berichte, um behaupten zu können, dass ARD ZDF D-Radio nicht nur Zwang, sondern auch Betrug ist - siehe u.a. unter
Millionen-Überschuss bei den Öffentlich-Rechtlichen erwartet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26442.msg166425.html#msg166425
sowie
PROZESS - Dieser Journalist will den ZDF-Chef kippen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24069.msg152923.html#msg152923


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 25. Februar 2018, 17:11 von Bürger »
Möge die Macht des Grundgesetzes Zwangsbeitrags-Imperien stürzen.

Offline Philosoph

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.067
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Mal abgesehen von der grundsätzlichen Frage, wann der Bürger mal nicht betrogen wird... Glaubt tatsächlich jemand, der ansatzweise des Zwangssystem versteht, daß dieses System nicht dem Betrug und der Verschwendung Tür und Tor öffnet? Ist da jetzt wirklich jemand überrascht?
Ich denke eher, wir sind erfreut, daß wir es bald schwarz auf weiß lesen können.

Im Übrigen hat die Stagnation der "Rundfunkeinnahmen" überhaupt nichts mit dem Vorwurf zu tun, daß der BR mehr Geld aufgenommen hat, als er benötigte, und zudem diesen Kredit auch nicht hat genehmigen lassen.
-> Thema-Verfehlung. Setzen! 6!

Zitat
Unhaltbar ist laut ARD zudem die Kritik an der Kreditaufnahme des Bayerischen Rundfunks, die nach dem Kenntnisstand des Senders zudem auf einem überholten Entwurf des KEF-Berichts basiert.
Dürfen wir dann bald einen geschönten Bericht erwarten? Einen, bei dem die ÖfFrechen die Feder geführt haben?

Zitat
Obwohl er sich dementsprechend geäußert habe, würde Metzger mittlerweile behaupten, er sei falsch zitiert worden.
Auch nichts Neues.
Wie viel Vertrauen soll man denn da noch in die Berichterstattung haben?
Zitat
Zitat
BLOND am Sonntag: Sondermeldung:
Bundeskanzlerin Merkel heiratete heute überraschend ihre Jugendfreudin Hanna Schmid. [...]
Entschuldigung! Wir haben einen Fehler gemacht! Ups! Das passiert uns ja zum Glück sonst nicht, darum ist es auch gerechtfertigt, daß wir für unsere bloße Existenz vergoldet werden, auch wenn wir den Grundversorgungsauftrag nicht leisten können/wollen/sollen.
*grrrrrrrrrrrrrrrrrrrr* >:(


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 25. Februar 2018, 17:16 von Philosoph »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline drboe

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.913
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Aus dem eingangs verlinkten Artikel:

Zitat
Die ARD wehrt sich gegen die Berichterstattung. In einer Stellungnahme schreibt der Sender: "Richtig ist vielmehr, dass die verwendbaren Gebühren- oder Beitragsmittel der ARD auf dem Niveau des Jahres 2009 stagnieren und sich im Zeitraum 2009 bis 2020 sogar unterhalb der allgemeinen Preissteigerung, insbesondere unterhalb der rundfunkspezifischen Teuerung bewegt haben. In diesem Jahr liegen die Beitragseinnahmen der ARD im Übrigen bei 5,5 Mrd. Euro.

Das sind richtig fette Lügen! Glauben die Intendanten, dass man diese Lügen nicht aufdecken kann? Die Sender der ARD erhalten bekanntlich  einen festen Anteil an den Einnahmen. Er liegt derzeit bei 12,37 € von 17,50 €, also bei fast 70,7%. Steigen die Gesamteinnahmen, so erhalten auch die Sender der ARD mehr Geld. Betrachten wir also die Entwicklung der Gesamteinnahmen:

2006 - 7,29 Milliarden EUR
2007 - 7,30 Milliarden EUR
2008 - 7,26 Milliarden EUR
2009 - 7,60 Milliarden EUR
2010 - 7,55 Milliarden EUR
2011 - 7,53 Milliarden EUR
2012 - 7,49 Milliarden EUR

--- Umstellungen auf "Beitrag" ---
2013 - 7,68 Milliarden EUR
2014 - 8,32 Milliarden EUR
2015 - 8,13 Milliarden EUR
< Absenkung "Beitrag" ab April 2015
2016 - 7,98 Milliarden EUR

Im von der ARD genannten Referenzjahr 2009 beliefen sich die gesamten Einnahmen auf 7,60 Milliarden Euro. In jedem Jahr seit der Umstellung 2013 lagen die Einnahmen höher als 2009.

Demnach lag der Anteil der ARD bei:

2009 - 5,37 Milliarden Euro
2013 - 5,43 Milliarden Euro
2014 - 5,88 Milliarden Euro
2015 - 5,75 Milliarden Euro
2016 - 5,64 Milliarden Euro

Zwar durften die Sender bisher nur einen Teil der Mehreinnahmen ausgeben, der größte Teil liegt derzeit in Rücklagen. Sie müssen die Überzahlungen allerdings nicht zurück geben. Vielmehr werden die Rücklagen den Haushalten der Sender zugeführt. Die Sender legen zudem ihre Ausgaben faktisch selbst fest. Zwar kürzt die KEF regelmäßig einen Teil der Ansätze, jedoch kommt es de facto nie zu weniger Ausgaben als in vorangegangenen Perioden. Es ist ziemlich ausgeschlossen, dass die Sender seit 2013 wirklich weniger ausgeben konnten als zuvor. Selbst wenn man vorsichtig auf der Basis von 2012 kalkuliert hat, so wurden den Sendern für 2013-2016 Mehreinnahmen bis ca. 360 Mio Euro zugebilligt; eine ausreichende Kompensation. Möglicherweise ist der ARD auch entgangen, dass die Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren über weniger Kaufkraft verfügten. Dass sie das nicht interessiert ist angesichts der Ausrichtung der Sender kaum verwunderlich. Zudem sinkt bekanntlich die Zahl der Einwohner. Sollte sich langfristig die Einwohnerzahl z. B. halbieren, glaubt man bei der ARD ernsthaft, man würde dennoch die Einnahmen weiter steigern können? Es braucht sicher keine sonderlichen Mathematikkentnisse den Unsinn hinter solchen Annahmen zu erkennen.

Zwei kleine Anmerkungen zu obigem Zitat, eine Petitesse und eine Unverschämtheit. Als Petitesse darf man die Bezeichnung der ARD als "Sender" feststellen. Es handelt sich um eine Gemeinschaft von 9 Sendern. Eine grobe Unverschämtheit ist es zu behaupten, dass sich die bis 2020 wohin auch immer bewegt haben. Auf meinem Kalender schreiben wir das Jahr 2018. Weder dies Jahr noch die Kalenderjahre 2019 und 2020 sind bisher vorbei. Die Zukunft aus einer abwegigen Perspektive des Jahres 2021 zu bewerten ist eine Frechheit. Solche gehören bekanntlich zum Repertoire der ÖR-Sender. "Denk ich an Fake News Tag und Nacht, die hat die ARD gemacht!"

M. Boettcher


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 25. Februar 2018, 19:26 von Bürger »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Tags: ard betrug chip bild