Autor Thema: VG HH: Vorerst keine mündlichen Verhandlungen in Sachen Rundfunkbeitrag  (Gelesen 2832 mal)

Offline seppl

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Über "fragdenstaat" teilte die Gerichtsverwaltung des VG Hamburg heute mit, dass
Zitat
[...] die zuständigen Kammern zurzeit vorrangig mit anderen Rechtsgebieten befasst sind, so dass keine mündlichen Verhandlungen in rundfunkbeitragsrechtlichen Streitigkeiten anberaumt sind.
Verhandlungstermine zum Rundfunkbeitrag (Nachricht vom 21.02.2018)
https://fragdenstaat.de/anfrage/verhandlungstermine-zum-rundfunkbeitrag/#nachricht-83754


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« Letzte Änderung: 22. Februar 2018, 00:17 von Bürger »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline donguiseppe

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 8) In Brandenburg sieht das nicht anders aus. Seit dem Einreichen meiner Begründung beim VG Potsdam verging bereits ein Jahr ohne Aktionen des Gerichts oder der Beklagten. Die mündliche Verhandlung scheint eine sehr wirksame Bremse zu sein, da sie die meisten Ressourcen bei den Parteien und beim Gericht bindet.

In der Lokalpresse (MAZ) werden regelmäßig Artikel veröffentlicht, dass die drei Brandenburger VGs mit über 12000 Asylverfahren beschäftigt sind. Vermutlich haben sie auf Grund der Dringlichkeit Vorrang.

Faktisch ist wegen der langsamen Judikative der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt.

Wenn es weitergeht, kann man dann einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG und EuGH stellen :police:


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Offline Leen

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Das hat sich dann jetzt wohl geändert.

Person A hat vorgestern einen Brief mit Ladung zur mündlichen Verhandlung beim VG HH am 1. Oktober 2018 erhalten.

...und, um das vorweg zu nehmen: Person A hat KEINEN Plan, was da jetzt auf sie zukommt und ob man das alleine (ohne Anwalt) sinnvoll über die Bühne kriegt ;)


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« Letzte Änderung: 15. September 2018, 17:44 von Bürger »

Offline noGez99

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Das Gericht auf die Antwort bei FragDenStaat hinweisen und fragen, ob die Verhandlung trotzdem durchgeführt werden soll.

Zitat
Person A hat KEINEN Plan, was da jetzt auf sie zukommt und ob man das alleine (ohne Anwalt) sinnvoll über die Bühne kriegt ;)

Das ging uns allen mal so. Es hilft, vorher mal eine Verhandlung anzuschauen. Man kann das alleine machen, Unterstützung vom Runden Tisch ist natürlich hilfreich.

Psychologische Vorbereitung: Locker sein, man hat nichts zu verlieren, die Klage wird sowieso abgewiesen. Aber man kann das Unrechtssystem so gut wie möglich vorführen und Aufwand generieren (man will doch eine Show haben für die 105 Euro Einsatz, oder?).

Einen Beistand besorgen.

Stichworte zur Vorbereitung der Verhandlung siehe u.a. unter
http://de.rundfunkbeitrag.wikia.com/wiki/Die_Gerichtsverhandlung

Wichtig:
Alles zu Protokoll geben! Was nicht im Protokoll steht wurde nicht gesagt in der Verhandlung!!!

Wichtig:
Beweisantrag stellen:
Beweisanträge zur Vorbereitung der Verhandlung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21566.msg179968.html#msg179968

@Leen
Meine Antwort hier ist offtopic.
Wenn Du weiter diskutieren willst, öffne bitte einen neuen Thread und kopiere meine Antwort dann da rein


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« Letzte Änderung: 15. September 2018, 17:47 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline Leen

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Vielen Dank für deine Antwort! :)

Neues Thema* habe ich bereits erstellt, befindet sich noch in der Freischaltung. Ich schau mir deine Tipps jetzt erstmal alle an, ich danke dir.


Edit DumbTV - siehe
Ladung zur mündlichen Verhandlung beim VG (nach BVerfG-Urteil 18.07.2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28738.0.html


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« Letzte Änderung: 15. September 2018, 18:53 von Bürger »

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