Ein sehr schwacher Artikel, was kaum verwundert, weil er einen einseitigen Blickwinkel hat und völlig falsche Vergleiche nutzt.
So werden die Schwimmbäder z. B. nur partiell mit öffentlichen Geldern finanziert. Hier in Hamburg, die Verfasserin könnte das ausweislich ihrer Vita wissen, werden die Bäder durch die Hamburger Wasserwerke betrieben. Frau Emcke wäre vermutlich überrascht, aber sollte sie trotz ihrer Aversion einmal ein solches Bad besuchen, sie müsste dafür bezahlen, nach Nutzungszeit! Es sind also die Nutzer, die mindestens einen Teil der Kosten tragen.
Ähnlich dumm ist der Vergleich mit den Kindergärten. Diejenigen, die den sogn. Rundfunkbeitrag verweigern, zahlen trotz allem für Kindergärten, Schulen, Autobahnen, Brücken usw. Massenhafte Verweigerung und Klagen sind nahezu unbekannt, was vermutlich daran liegt, dass hier Steuermittel verwendet werden. Ich muss auch die Beteiligung Deutschlands an illegalen Kriegen bezahlen; geklagt habe ich deswegen, anders als gegen den sogn. Rundfunkbeitrag, nicht.
Kein Politiker käme übrigens auf die Idee zu bestreiten, dass alle Schulen unter staatlicher Aufsicht stehen und nicht-private Schulen, die mit Steuern finanziert werden, Staatsschulen sind. Beim Rundfunk soll das anders sein, so die mantrahafte Behauptung; allein, der Beleg fehlt, während es für das Gegenteil sehr viele Hinweise gibt.
Wo bleibt eigentlich Frau Emckes Philippika gegen die Reichen in diesem Land, die sich seit Jahrzehnten erfolgreich davor drücken sich angemessen an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu beteiligen, ihre Abgaben massiv senken konnten und dennoch Steuerbetrug als lässliche Sünde und Sport ansehen?
Frau Emcke kann sich offenbar nicht vorstellen, dass man den Rechtsstaat verteidigen will, gerade in dem man gegen den sogn. Rundfunkbeitrag klagt. Hätte sie sich mit der Materie beschäftigt, so wüsste sie vielleicht, dass man zur Gegnerschaft gegen die Steuer auf wohnen nicht libertär oder rechtsradikal sein muss. Den Professoren und Anwälten, die feststellen, dass der sogn. Beitrag eine Steuer ist, und die Länder gegen die Verfassung verstiessen, als sie diese Finanzierung beschlossen, hat jedenfalls noch keiner vorgeworfen, sie stünden politisch rechts. Ich bin übrigens in einen sozialdemokratischen Haushalt groß geworden, schon mein Großvater war Sozialdemokrat, mein Vater eine Zeit lang Abgeordneter für die SPD. Ich muss mich für meine politische Überzeung nicht verstecken und von einer Frau Emcke auch nicht verbal anpissen lassen. Sollten das BVerfG oder der EUGH den sogn. Beitrag kippen, so wäre eine öffentlich Entschuldigung von Frau Emcke das Mindeste. Die Rundfunkgebühr habe ich im Übrigen bis zum 31.12.2012 beglichen, gegen den sogn. Rundfunkbeitrag habe ich Klage wegen Verfassungswidrigkeit der Abgabe erhoben.
Auch der implizite Vorwurf, Beitragsgegner wären identisch mit denen, die den Begriff der "Lügenpresse" nutzen, ist infam. Frau Emcke ins Stammbuch: wer wirklich diskutieren will, der sollte die Vertreter anderer Ansichten, den "Gegner" nicht diffamieren. Trotz ihrer diesbezüglich unterirdischen und eigentlich ziemlich geschmacklosen Anwürfe hier mein Angebot: wenn sie mir hieb- und stichfest beweist, dass die ÖR-Sender stets wahrheitsgetreu, neutral, umfassend und in voller Übereinstimmung mit dem jeweilgen Auftrag berichten, so ziehe ich meine Klage gegen den sogn. Rundfunkbeitrag zurück und zahle ohne zu murren die Wohnungssteuer.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
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