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Autor Thema: Karola Wille: "Klarmachen, was wir dem Einzelnen bringen" (Abo/Print)  (Gelesen 11346 mal)

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  • Beiträge: 178
Frau Wille und Ihre Freunde vom ÖRR bringen uns allen den (Achtung, jetzt kommts) "individualisierten Vorteil" des möglichen Rundfunkempfangs durch dessen Bereitstellung.

Das gilt ab sofort nicht mehr. Das BVerwG hat im Hotel-Urteil das Gegenteil festgestellt:

Zitat von:  BVerwG, Urteil vom 27. September 2017, AZ: 6 C 32.16
Die berufungsgerichtliche Auffassung, dass jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dessen Finanzierung zu beteiligen sei und nicht auf die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe am Prozess der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung verzichten könne, verkennt, dass der abzugeltende Vorteil, öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme empfangen zu können, nicht bereits durch die bundesweit flächendeckende Ausstrahlung dieser Programme vermittelt wird.
Quelle: http://bverwg.de/de/270917U6C32.16.0

Es ist höchste Zeit, dass das Dogma des "individualiserten Vorteils" einmal entzaubert wird. Mit dieser Phrase wurden und werden wir nämlich zur Zeit alle (ge-)erschlagen.

Vielleicht kann ein Kläger einen VG-Richter (mit Verweis auf das o.g. Urteil) überzeugen. Aber höchstwahrscheinlich müssen wir die rundfunkspezifische Willkür noch einige Monate ertragen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. Dezember 2017, 00:46 von Bürger«

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  • Beiträge: 160
Ich würde mich hiermit zu einem Gespräch bereit erklären, in dem Frau Wille mir klarmachen kann, was mir persönlich der öR bringt. Da mich aber weder Fußball, Quizshows, Schlager oder Seifenopern interessieren, könnte es für die Genossin nicht ganz so einfach werden, mich zu überzeugen fürchte ich.


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  • #GEZxit
    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Das Hammerargument heißt:
Du lebst nicht alleine, sondern du bist Teil einer Gesellschaft, die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk als solche profitiert. Ergo du profitierst ebenfalls – wenn auch indirekt – davon. Daher ist es nur das gute Recht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, den Rundfunkbeitrag von dir zu verlangen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 22. Dezember 2017, 02:28 von Bürger«

G
  • Beiträge: 1.548
Genau diese Argumentation kann man aber auf alle sogenannten Beiträge anwenden. Straßenausbaubeitrag: Du wohnst zwar nicht an der zu bebeitragenden Straße, aber deine Tante Frieda. Und weil Tante Frieda mit der neuen Straße jetzt schneller ist, wenn sie dich besucht, profitierst du auch indirekt davon und musst zahlen.
Nein, diese Argumentation dürfen wir nicht gelten lassen, sonst werden demnächst 1000 neue Beiträge erfunden.


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  • #GEZxit
    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Natürlich darf man das nicht. Es kommt in erster Linie auf die Notwendigkeit an: Während beispielsweise Krankenkassenbeiträge notwendig sind und von der Solidargemeinschaft getragen werden, kann davon vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nie die Rede sein. Aber genau diese Argumente nutzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Rechtfertigungsversuch und es gibt leider noch sehr viele Menschen die das unreflektiert als gottgegeben hinnehmen. Daher ist Aufklärungsarbeit so wichtig.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 22. Dezember 2017, 02:29 von Bürger«

V
  • Moderator
  • Beiträge: 5.038
Der ö.-r. Rundfunk und größtenteils die Verwaltungsgerichte benutzen keine Argumente, es sind schlicht Behauptungen. Diese Behauptungen sind in den aktuellen Verfassungsklagen ausnahmslos widerlegt worden.

Widerlegung am Beispiel der Schweiz:

Neue Zürcher Zeitung, 15.12.2017
von Eric Gujer

Kommentar
Die Schweiz braucht keine Staatsmedien

Zitat
Gäbe es die SRG nicht längstens, käme heute niemand auf die Idee, sie zu erfinden. Sie ist das Kind einer Zeit, in der [...] und [...] die neue Radiotechnik nutzten, um ihre Propaganda zu verbreiten, und ein demokratischer Staat wie die Schweiz mit dem Konzept der geistigen Landesverteidigung antwortete.
[...]
Die Behauptung, nur ein öffentlichrechtlicher Sender könne die sozialen Schichten, Regionen und Sprachen verbinden, ist so vermessen wie totalitär. Keine Partei und kein Unternehmen käme auf die Idee, im Alleingang den gesellschaftlichen Wandel aufhalten zu wollen. Wer klug ist, passt sich an. Der Rest geht unter.
[...]
Politisches Wissen ist in der Demokratie essenziell. Dazu gehört, dass der Einzelne darüber entscheiden kann, wo er sich informiert und wie viel er dafür berappen will. Es braucht keinen Staatsfunk, um in jedem Haushalt die «richtige» Nachrichtenquelle sicherzustellen. Schliesslich legt die Regierung auch nicht das «richtige» Abstimmungsergebnis fest. Warum man den Bürgern die Kompetenz an der Urne, nicht aber bei der Wahl der Medien zutraut, bleibt das Geheimnis der SRG-Lobby.

Weiterlesen auf:
https://www.nzz.ch/meinung/die-schweiz-braucht-keine-staatsmedien-ld.1339261


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 22. Dezember 2017, 02:30 von Bürger«

S
  • Beiträge: 1.121
  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Auch immer wieder schön die Floskel, der sogenannte Rundfunkbeitrag würde solidarisch erhoben.
Wie sieht es eigentlich mit der Solidarität bei den öffentlich-rechtlichen selber aus? Irgendein Wille dazu scheint dort nicht vorhanden zu sein. Dabei könnte der Verein ja einmal selber mit gutem Beispiel vorangehen, etwa bei den Pensionen. Immer nur die Hand aufzuhalten und "Mehr, Mehr, Mehr" zu krähen, zeugt nicht gerade von besonderer Solidarbereitschaft.

Es dürfte kein Geheimnis sein, dass beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Gehälter überdurchschnittlich hoch sind. Auch ist es längst kein Geheimnis mehr, daß den öffentlich-rechtlichen alleine durch die Pensionslasten Geld für ihre eigentliche Funktion fehlt, was man dann einfach bequem durch Beitragserhöhungen wieder ausgleicht.

Hier aber gebe es einen Ansatzpunkt für etwas Eigeninitiative. Z.B. in Form eines Beitrages, welcher von allen Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben wird und der in die Rückstellungen für die Pensionen fließen würde. Das dürfte schon für eine Menge Entlastung sorgen.
Und ausserdem würde es sich hier einmal um einen richtigen Beitrag handeln. Es gibt einen individuell zurechenbaren Vorteil für jeden Beitragszahler und eine klare Abgrenzung zur nicht beitragspflichtigen Allgemeinheit, da nur Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für solch einen Beitrag herangezogen werden könnten.
Wenn man schon nicht auf seine Zusatzrente verzichten will, sollte wenigstens etwas Wille vorhanden sein, dafür auch selber etwas zu tun.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 22. Dezember 2017, 02:27 von Bürger«
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

  • Beiträge: 721
Frau Wille, finden Sie es nicht sonderbar, wenn man erst klarmachen muss, was über 8 Milliarden jährlich (20 Millionen täglich) abgepresste Zwangsbeiträge bringen??   


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21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

G
  • Beiträge: 1.548
Es wäre viel leichter, klarzumachen, was wir dem Einzelnen nehmen!!!
Etwa 13.000 Euro pro Bürger und Leben.


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  • Beiträge: 7.255
Was bringt der ÖRR den Zeitschriften- und Zeitungsverlagen? Mit ihrer real praktizierten Zwangsabzocke der Rundfunknichtnutzer In jedem Fall weniger zahlende Kunden.


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Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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  • Beiträge: 160
Frau Wille, finden Sie es nicht sonderbar, wenn man erst klarmachen muss, was über 8 Milliarden jährlich (20 Millionen täglich) abgepresste Zwangsbeiträge bringen??

Fr. Wille fand es auch nicht sonderbar, dass es einer Mauer, Stacheldraht und des Schießbefehls bedurfte, um dem Einzelnen "klarzumachen, was ihm die DDR bringt".
Was erwarten Sie denn von der Dame?!


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  • Beiträge: 197
  • Zwangsbeitrag = Diktatur pur
Alle Aussagen der ARD ZDF D-Radio Protagonisten sind wie das gesamte Zwangssystem, das im Jahr 2013 aufgesetzt wurde: rein manipulativ!


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Möge die Macht des Grundgesetzes Zwangsbeitrags-Imperien stürzen.

H
  • Beiträge: 583
"Klarmachen, was wir dem Einzelnen bringen"
Ich stelle fest, dass der ÖRR mir nichts bringt, sondern ich ihm monatlich etwas bringen soll. (ich weigere mich aber).

Grüße
Adonis


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Vielen Dank für die Diskussionsbeiträge hier, auch Polemik hat ihre Berechtigung in einer solchen Situation.

Aber, kleiner Tipp an die Mitlesenden vom ÖRR selbst:

"Klarmachen, was wir dem einzelnen bringen."

Genau daran hapert es nämlich erheblich, und zwar ausführlich und nachvollziehbar für jeden in Deutschland lebenden, also nicht mit Phrasen, Fake-News, Verleumdungen oder Thesen, sondern mit Erklärung des konkreten Nutzen für jeden einzelnen.
Denn bisher erzählen uns eure Medien (inclusive der Schriftstücke eures Beitragsservice) immer nur in aller Ausführlichkeit, was ihr dem einzelnen nehmen wollt, nämlich dessen Geld!


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H
  • Beiträge: 583
Es ist doch vollkommen unerheblich, ob sie etwas bringen, und was das ist. Es darf auch schlecht sein, es darf auch gut sein. Es geht immer um die Sache, dass nur derjenige für etwas leisten soll (Beitrags bezahlen) der dieses "Angebot " auch annimmt.

Dabei spielt die Qualität und was jeder einzelene davon hat, eine untergeordnete, wenn nicht sogar vollkommen unwichtige Rolle.

Kernthema ist und bleibt, dass jeder, egal ob er möchte oder nicht, einen Beitrag zahlen muss, unabhängig davon, ob er das dafür als "Gegenleistung" genannte (Leistung mag hier wirklich übertrieben sein) nutzen möchte oder nicht.

Grüße
Adonis


Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen überflüssigen Vollzitate verwenden


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