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Autor Thema: So werden jetzt "GEZ"-Verweigerer entlarvt und zur Kasse gebeten  (Gelesen 25165 mal)

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Zitat
Das würde konkret bedeuten: Alle deutschen Einwohnermeldeämter wären dazu verpflichtet, ihren aktuellen Datenbestand zu melden.
Ich glaube kaum, daß die Meldeämter verpflichtet werden können, sich über ihre Landesverfassung und über das Grundgesetz hinwegzusetzen.

Melderecht ist Bundesrecht.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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  • #GEZxit
    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Zitat
Das würde konkret bedeuten: Alle deutschen Einwohnermeldeämter wären dazu verpflichtet, ihren aktuellen Datenbestand zu melden.
Ich glaube kaum, daß die Meldeämter verpflichtet werden können, sich über ihre Landesverfassung und über das Grundgesetz hinwegzusetzen.

Melderecht ist Bundesrecht.

Dazu das hier:

https://online-boykott.de/nachrichten/173-wo-bleibt-die-wahrheit-wo-bleiben-unsere-rechte-wo-bleiben-unsere-daten-die-dauerluege-einmaliger-meldedatenabgleich-neudeutsch-bestandsdatenabzug

So viel zum Einmaligen.


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a
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Zitat
Ratsuchende verweisen wir für Rat und Hilfe seither an den Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz.

Der Bürgerbeauftragte ist Dieter Burgard, er war bis 2010 Mitglied des Landtags.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Burgard

Der Bürger wird von diesem Herrn garantiert keine unabhängige Beratung erhalten.


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c

cleverle2009

Zitat
Das würde konkret bedeuten: Alle deutschen Einwohnermeldeämter wären dazu verpflichtet, ihren aktuellen Datenbestand zu melden.
Ich glaube kaum, daß die Meldeämter verpflichtet werden können, sich über ihre Landesverfassung und über das Grundgesetz hinwegzusetzen.

Melderecht ist Bundesrecht.

In Bayern weist Innenminister Herrman die Kommune an - so die schriftliche Mitteilung eines Kommunalbeamten - die Daten weiterzugeben.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. Dezember 2017, 00:47 von Bürger«

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In Bayern weißt (Innenminister Herrman die Kommune an - so die schriftliche Mitteilung eines Kommunalbeamten - die Daten weiterzugeben.
Ist unbeschadet der Fallkonstellation aus einem Freistaat u. U. trotzdem vorbei an Bundesrecht und Grundgesetz: siehe die aktuellsten Beiträge unter

Anmeldung > Nachzahlung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25586.0.html


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. Dezember 2017, 23:45 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

Ich zahle seit 2013 keinen Cent an diese Gesetzesbrecher und ich lebe immer noch!
Ich lasse mich gerne entlarven! Je mehr das tun, desto besser!


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. Dezember 2017, 00:46 von Bürger«
Wenn´s genug Paragrafen gibt, sind Ursache und Wirkung belanglos.  Erik Wolf österr.-amerik. Anthropologe +1999

Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mithilfe der Gesetzgebung.  Kurt Tucholsky dt. Schriftsteller +1935

Wer zahlt unterstützt ein totalitäres System - ich, lebend

 
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