Autor Thema: Verfassungsbeschwerde/Widerspruch/Antrag Vollstreckungsschutz i.V.m. Art.20(4)GG  (Gelesen 7371 mal)

Offline Dr. Oggelbecher

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Grundsätzlich noch die Frage, welcher Ort ist für die Einlegung auf der Zustellungsurkunde angegeben? Ist der Ort die postalische Adresse von A oder ?
Ich glaube nicht, dass es tatsächlich ein zweites Schreiben gibt. Es kommt immer erst die Zahlungsforderung mit Ladung zur Vermögensauskunft, dann kommt ein weiteres Brief nach verpasstem Termin. Um letzteren geht es hier NICHT.

Es geht hier um eine waschechte Falschbeurkundung im Amt. Laut Urkunde - die kann ich bei Interesse auch hier hoch laden - wird die "Einlegung" beim Adressaten angegeben, und zwar zu dem Zeitpunkt, an dem sie mich an meiner Wohnung nicht angefunden haben will (10:30 Uhr etwa, das ist realistisch). Sie könnte tatsächlich hier gewesen sein, aber einen Brief hat sie nicht eingeworfen. Laut Urkunde müsse auf dem Umschlag der Zeitpunkt des Einwurfs stehen. Auch das hat sie falsch beurkundet.

Übrigens gilt: negativa non sunt probanda. Wenn sich jemand eine Handlung beurkundet, die er Unterlassen hat, so kann man das NUR durch Indizien beweisen. Wenn die Staatsanwaltschaft das nicht WILL, dann gehört sie zum System der Verfassungshochverräter.


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Offline PersonX

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Was hier keinen richtigen Sinn macht ist, dass sich ein Gerichtsvollzieher oder Gerichtsvollzieherin eine Zustellungsurkunde ausstellt für einen Brief S1 und einen Tag später ein Brief S2 bei der Post gestempelt wird. Das erscheint zeitlich bereits unschlüssig bzw. auch unnötig. Es hätte alles bereits mit dem Schreiben S1 eingeworfen werden können.

Dass kein Datum auf dem Umschlag vom Brief S2 ist, spricht dafür, dass dieses Datum auf einem anderen Briefumschlag angebracht sein muss.
Hier wäre noch die Frage, was für ein Datum auf dem Schreiben vom Brief S2 selbst steht, denn das könnte ja abweichend zum gestempelten Datum sein?

Wenn es überhaupt kein Brief S1 gibt, dann wäre es eine falsche Bekundung.
Wenn Brief S1 in einen anderen Briefkasten eingeworfen wurde, dann wäre das wohl auch eine falsche Bekundung.

-> Es erfolgte scheinbar keine persönliche Übergabe.

Hier ist die Frage, welchen Wahrheitsgehalt eine selber ausgestellte Urkunde so haben kann? Was beweist so eine Urkunde?
Vielleicht wurde der Versuch unternommen einen Einwurf zu machen. Also erst die Urkunde ausgestellt, dann der Einwurf vergessen und das einzuwerfende Schreiben bei Rückkehr ins Büro gefunden und zur Post gegeben. Aber eine solche Vermutung anzustellen ist nicht die Aufgabe von Person A.

Eine PersonX würde wohl auch alle Register ziehen, wenn es nachweißlich kein Schreiben S1 gibt.

Die weitere Frage ist, wenn es kein S1 gibt und S2 somit vom Inhalt mit S1 gleich sein soll, von wem S2 bei der Post abgegeben wurde? Vielleicht war ja ein nicht vorgesehener Dritter so frei und hat den S1 in seinem Postkasten gefunden, geöffnet und neu verpackt zur Post gegeben. Gilt es als gesichert, dass es "S2" durch den GV selber zur Post gegeben wurde? Falls ja, dann erübrigt sich diese Überlegung.


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« Letzte Änderung: 13. August 2019, 20:27 von PersonX »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Dr. Oggelbecher

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Es gibt nur ein Schreiben, welches datiert auf den 20.12.2018, und das laut Zustellurkunde mittels "Einlegung" in meinen Postkasten geworfen sein soll, gegen Vormittag. Uhrzeit jetzt egal.

Die weitere Frage ist, wenn es kein S1 gibt und S2 somit vom Inhalt mit S1 gleich sein soll, von wem S2 bei der Post abgegeben wurde? Vielleicht war ja ein nicht vorgesehener Dritter so frei und hat den S1 in seinem Postkasten gefunden, geöffnet und neu verpackt zur Post gegeben. Gilt es als gesichert, dass es "S2" durch den GV selber zur Post gegeben wurde? Falls ja, dann erübrigt sich diese Überlegung.
Ein zweites Schreiben gibt es nicht. Laut Urkunde will die GVin den Zeitpunkt des Einwurfs auf dem Umschlag vermerkt haben. Auf dem Umschlag steht aber nichts, nur Briefmarke und Poststempel vom 21.12.18. Es ist völliger Quatsch anzunehmen, jemand hätte diesen Umschlag aus meinem Postkasten geholt, ihn ausgepackt und in einem neuen Umschlag an mich gesendet. Warum sollte das jemand tun, und wie soll der zeitliche Ablauf sein, damit ein Poststempel schon am 21.12. drauf ist?

Eine forensische Analyse des Briefes könnte natürlich Details hervorbringen, aber dafür interessiert sich die Staatsanwaltschaft einen Dreck. Es ist im übrigen müßig zu versuchen, eine Negativbehauptung zu beweisen. Negativa non sunt probanda. Das sieht man auch an dem vorigen Beitrag. Er hätte auch zehn mal so lang werden können und noch immer nicht alle möglichen Konstellationen abgedeckt, die man sich irgendwie ausdenken könnte, um den Vorgang plausibel zu machen.

Mit einer Razzia beim Amtsgericht könnte man zumindest mal nachschauen, wann und wo (!) die GVin am selben Tag noch gewesen sein will. Wenn die arglos und zu unvorsichtig ist, hat sie Zeiten und Orte so gewählt, dass sie gar nicht zwischen ihnen hin- und her reisen konnte. Dazu müsste die Staatsanwaltschaft halt mal ran.


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Offline PersonX

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Wenn es andere Orte gab, an welchen ein GV zu selben Zeit gewesen wäre, dann wäre das ein  relativ guter Nachweis. Insbesondere steht damit nicht nur eine falsche Beurkundung im Raum, sondern auch Abrechnungsbetrug.


Das es nur ein Schreiben gibt bei Person A wurde verstanden. Die Darstellung der Beurkundung und der Postversand zeigt jedoch, dass es zwei Schreiben geben müsste. Deshalb ja auch die Prüfung Richtung GV, was dort inhaltlich  tatsächlich alles versendet werden sollte. Wenn das bereits erfolgt ist und es nur dieses eine Schreiben gibt, dann ist der Fall klar.
Dann hilft nur noch eine Beweiserhebung über den tatsächlich Ablauf. Das sollte doch so eine Staatsanwaltschaft gebacken bekommen.



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