Na, da les ich mal die erste Frage:
medienpolitik.net: Frau Raab, wie bewerten Sie heute insgesamt die Medien- und Informationsvielfalt und auch die Möglichkeit des Einzelnen, davon uneingeschränkt Gebrauch zu machen?
Heike Raab: Wir haben heute in Deutschland eines der besten und vielfältigsten Mediensysteme der Welt. … bla bla bla … Vor allem das Internet hat die Art, wie wir Medien nutzen, ganz grundlegend verändert. Früher bewegten wir uns ausschließlich im Dreiklang aus Fernsehen, Radio und Zeitung.
So ein Quatsch! Als ob es früher schon immer Fernsehen und Radio und Zeitung gab. Frau Raab ist hier wohl so ego, von sich selbst zu reden und auf die Gesellschaft zu „typisieren“ (sie darf das wohl als Gesetzgeberin - sagt man ...;-).
Also: Früher und auch Heute noch(!) kommunizier(t)en wir auf vielfältige (und nicht auf drei-, zwei- oder einfältige) Weisen. Einige Beispiele (der positiven Art): Sprache, Blicke, Gesten, Berührungen, Liebe, Musik, Tanz, Lachen, Bücher, Kunst etc.
Das Internet hat hier Grenzen geöffnet … bla bla bla …Unser Ziel muss es sein, diese Vielfalt online wie offline zu erhalten und weiter aktiv zu fördern. Gerade bei der Vielzahl unterschiedlicher Angebote im Netz bedeutet dies immer auch einen Spagat: wir müssen einerseits die Einhaltung bestimmter Standards sichern – beispielsweise im Jugendschutz – wollen andererseits aber auch den nötigen Raum schaffen für die kreative Energie der Netzgemeinde.
Aha: Erst wird ein „unser“ Ziel der Erhaltung und Förderung der Meinungsvielfalt ausgerufen, um diese Meinungsvielfalt dann im nächsten Satz zur Ursache der Zieländerung - mit dem Jugendschutz als Alibi - zu machen: Das Ziel ist die Standardisierung (Zensur) im Internet und die Vereinnahmung / Machtausdehnung („Netzgemeinde“ mit Gemeindevorsteher oder so
).
Klar ist: Regulierung kann nie Selbstzweck sein. Sie muss immer einem übergeordneten Ziel dienen. Dort, wo wir Überregulierung vorfinden, ist über Veränderungen und Vereinfachungen der geltenden Rechtslage nachzudenken. Dies insbesondere, wenn so unnötige Hürden für die Anbieter beseitigt werden können.
Na?! Jetzt nähert sie sich ihrem Kernziel…. „Hürden für die Anbieter beseitigen“
Angebotsvielfalt ist aber nur eine Seite der Medaille.
Angebotsvielfalt ist
nicht Meinungsvielfalt!
Die Sicherstellung einer adäquaten Infrastruktur … bla bla bla … Wir wollen, dass alle Menschen die neuen Dienste zu angemessenen Preisen gleichermaßen nutzen können.
Tarra!: Es geht Frau Raab (und ihrem wir) also nicht um einen ungehinderten Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen. Es geht klar um die Kommerzialisierung der Mediendienste - also käufliche Angebotsvielfalt im Internet -, um Vermarktung und „Marktdurchsetzung“.
Würde Frau Raab es ernst meinen mit dem „alle Menschen“, müsste sie - alle armen Menschen einschließend – gesagt haben: „Wir wollen, dass alle Menschen die neuen Dienste ungehindert gleichermaßen nutzen können.“ Hat sie aber nicht gesagt.
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