Autor Thema: Heike Raab (SPD): „Das Medienkonzentrationsrecht hat Defizite“  (Gelesen 1699 mal)

Offline ChrisLPZ

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medienpolitik.net, 14.08.2017


„Das Medienkonzentrationsrecht hat Defizite“

Interview mit Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz

Zitat
[..]
medienpolitik.net: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bieten insgesamt 20 Fernsehprogramme an; damit erreichen sie einen Zuschaueranteil von 45 Prozent. Die Länder diskutieren gegenwärtig eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Müssen es auch künftig 20 Sender bleiben, zumal auch der neue Telemedienauftrag eigene Online-Angebote und die Präsenz auf anderen Plattformen ermöglichen soll?

Heike Raab: Ein vielfältiges und attraktives Angebot lässt sich nicht an der Anzahl der Programme festmachen. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezieht sich auf alle Bevölkerungsgruppen, auf Männer und Frauen, auf Jung und Alt. Verändert sich die Mediennutzung, muss sich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk verändern. Das Nutzungsverhalten der Menschen unterscheidet sich immer stärker. Dies gilt für die Auswahl der Themen und Inhalte, aber noch viel stärker dafür, wie und wo die Angebote genutzt werden. Auch Jugendliche diskutieren beispielsweise über Flüchtlinge oder den „Brexit“. Sie tun dies aber überwiegend nicht mehr im heimischen Wohnzimmer, sondern unterwegs, in Bus und Bahn auf dem Smartphone. Und sie tun dies dort, wo sie auch sonst mit ihren Freunden kommunizieren, in sozialen Netzwerken. Onlineinhalte sind für die Jüngeren bereits heute die Hauptnachrichtenquelle. Keinesfalls dürfen wir das unter Umständen fehlende Interesse jüngerer Menschen am Format der klassischen Fernsehtalkshow mit einem grundsätzlichen Desinteresse am Thema verwechseln. Wie es gehen kann, zeigen Projekte wie der im Rahmen des gemeinsamen Jugendangebots von ARD und ZDF „funk“ veranstaltete YouTube-Kanal „Datteltäter“. Dort thematisieren die Macher auf humoristische Weise Vorurteile gegenüber Muslimen, wofür sie erst jüngst mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet wurden. Ich bin der Meinung, dass wir langfristig zu einer viel stärker aufgabenbezogenen Beauftragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen müssen, anstatt lediglich Programme zu zählen. Mit „funk“ sind wir diesen Weg schon ein Stück weit gegangen. Und auch mit den geplanten Veränderungen des Telemedienauftrags tragen wir den Veränderungen entsprechend Rechnung.
[..]
medienpolitik.net: Was halten Sie von dem Vorschlag eines „Medienboards“, um so eine nachhaltige Verstetigung und organisatorische Institutionalisierung der Abstimmung zu erreichen?

Heike Raab: Wir haben ein Medienboard und das heißt Rundfunkkommission der Länder. [..] Die Rundfunkkommission der Länder ist legitimiert, die politische Gestaltung der Medienordnung zu übernehmen und stellt das zentrale Forum der medienpolitischen Debatte in Deutschland dar. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.medienpolitik.net/2017/08/medienpolitikdas-medienkonzentrationsrecht-hat-defizite/


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Offline Kurt

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Zitat
Ein vielfältiges und attraktives Angebot lässt sich nicht an der Anzahl der Programme festmachen.
Heike Raab

Zitat
„Das Fernsehen, süchtig nach Nähe statt erhellender Distanz, nach Bildern statt Information, sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht.“
Quelle: http://www.redensarten.net/wald-vor-lauter-baeumen-nicht-sehen/


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Roggi

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Wie es gehen kann, zeigen Projekte wie der im Rahmen des gemeinsamen Jugendangebots von ARD und ZDF „funk“ veranstaltete YouTube-Kanal „Datteltäter“. Dort thematisieren die Macher auf humoristische Weise Vorurteile gegenüber Muslimen, wofür sie erst jüngst mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet wurden.
Der Grimme-Preis wird faktisch vom örR selbst vergeben, es ist also völlig bedeutungslos, diesen Preis vom örR für örR-Produktionen zu bekommen. Damit werden nur uninteressante Programme künstlich aufgewertet... Blender halt, damit es so aussieht, als wenn Funk etwas tolles wäre. Was es offensichtlich nicht ist.
Die Medienkonzentration ist zu weit fortgeschritten, aber immer noch wird das Internet (die darin verbreiteten Meinungen) nicht komplett vom örR und damit von der Regierung kontrolliert. Darauf soll es hinauslaufen, örR will noch mehr Medienkonzentration, damit auch der letzte Jugendliche kaum unabhängige Möglichkeiten hat, sich zu informieren, wenn er zu einem Thema staatliche Zensur wittert. Wenn Jugendliche mit einem Thema unterhalten statt informiert werden, dann nur, damit sie diese Schwachsinnsbeiträge nicht hinterfragen, denn wenn es als Comedy oder Satire rüberkommt, nehmen die Jugendlichen dieses Thema nicht mehr ernst genug, sie haben auch nicht ewig Zeit für "Quatsch".
Wenn jedoch solche Themen in den sozialen Medien verbreitet werden, wird immer auch kritisch darüber berichtet, es werden Quellen genannt, es werden Kommentare von Gegnern und Befürwortern abgegeben. Der Jugendliche kann sich also im Internet einen guten Eindruck davon verschaffen, was in der Welt passiert, ohne Zensur, ohne Filter. Im örR-Format wie Funk kann er nur Mindfuck zu einem Thema bekommen, regierungsgesteuert und zensiert, weichgespült und gefiltert. Dadurch, dass die jugendlichen Studenten sich jetzt schon angewidert vom örR abwenden, werden wir in ca. 10 Jahren profitieren, dann ist das System von innen her so zerfressen, dass es nicht mehr funktioniert. Auch jetzt ist wieder erkennbar, dass nur an den Symptomen rumgedoktert wird, anstatt das Krebsgeschwür zu entfernen.


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Widerspruch und Klage 2019 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30197.0
Hilfstexte und Musterbriefe: http://volxweb.org/node/166/

Offline Nichtgucker

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Heike Raab (SPD):
Zitat
Die Rundfunkkommission der Länder ist legitimiert, die politische Gestaltung der Medienordnung zu übernehmen und stellt das zentrale Forum der medienpolitischen Debatte in Deutschland dar.

"Die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (Bayern), Georg Milbradt (Sachsen) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) verfassten 2003 das nach ihren Initialen benannte SMS-Papier, in dem eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlangt wurde. Der aus 20 Punkten bestehende Vorschlag geht mit wesentlichen Reduzierungen beim jetzigen Programmangebot und beim Personal einher. Die Rundfunkkommission wurde damit beauftragt, das SMS-Papier auszuarbeiten."

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkkommission_der_L%C3%A4nder

Was ist aus dem SMS-Papier eigentlich geworden  ?

Irgendwie scheint die tatsächliche Entwicklung dem in 2003 anvisierten Ziel einer wesentlichen Reduzierung des ÖRR genau entgegenzulaufen ...


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Offline maikl_nait

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Hallo!

Die merken auch keine Einschläge mehr -- bei mehr als 20 Programmen noch nach weiteren Spartenkanälen "zur Verbesserung des Angebots" schreien, wo schon jetzt einem Millionen-"Nicht-Publikum" die Schröpfmethoden sauer aufstoßen.

20 Kanäle Staatsfunk werden nicht besser, wenn man sie auf 40 Kanälen ausbreitet -- definitiv nicht. Es gibt höchstens mehr und öfters Wiederholung.

Die einzige Konzentration, die ich vielleicht akzeptieren könnte, wäre die Konzentration auf die Grundversorgung -- 3 Programme (wie noch vor 40 Jahren) und vielleicht einen Nachrichtenkanal, damit muß es gut sein.

Die SMS-Geschichte erinnert mich daran, wie die Frösche beauftragt wurden, den Sumpf trockenzulegen -- die ersten zwei Maßnahmen waren: - Sprinkleranlage einschalten - den "Schreihals" verpetzen, er hätte Feuer gelegt. Alle drei sind heute keine MP mehr.

MfG
Michael


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« Letzte Änderung: 14. August 2017, 23:14 von maikl_nait »
- "Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch." - Charles de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu
- qui custodiet custodes manipulatores opinionis?

Offline muuhhhlli

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Ich würde sagen hier das dieses ganze Rundfunkkontrukt mit Ihrer selbstdefinierten Aufsicht versagt und die Frau Raab verstehts nicht.

Betrachten wir mal diese angebliche selbstständige Gauglertruppe - Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)
Hier der Link, http://www.kek-online.de/, denn Internetseiten um dem Volk angeblich was wichtiges zu erzählen - täuschen haben Sie alle.

Es ist doch Organisatorisch alles clever aufgebaut
Zuschaueranteile http://www.kek-online.de/medienkonzentration/zuschaueranteile.html
Beteiligungsverhältnisse http://www.kek-online.de/medienkonzentration/beteiligungsverhaeltnisse.html

Aufgaben der KEK

Die KEK ist als staatsfernes, standortunabhängiges Organ „für die abschließende Beurteilung von Fragestellungen der Sicherung von Meinungsvielfalt im Zusammenhang mit der bundesweiten Veranstaltung von Fernsehprogrammen" (§ 36 Abs. 4 Satz 1 RStV) zuständig. Dabei wird die KEK jeweils für die Landesmedienanstalt tätig, bei welcher ein Lizenzantrag eingegangen oder bei der der betroffene Veranstalter lizenziert ist. Bei der Genehmigung von Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse können dies auch mehrere Landesmedienanstalten sein. Die Beurteilung der KEK ist gegenüber den anderen Organen der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt bindend.

und wird von unseren Rundfunkgebühren finanziert. Wie sollen diese Personen denn Unabhängig sein, da braucht man doch nur deren Lebenslauf anzusehen.
Mit dem Prof. + Dr. nix geworden im Leben, aber für solche Aufgaben tätig sein und sicher mit einer sehr guten Pension ausgestatteten.


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« Letzte Änderung: 15. August 2017, 10:06 von muuhhhlli »

Offline Philosoph

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  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Die sozialen Netzwerke sind der Politik ein Dorn im Auge.
Nun haben wir die Tante-Emma-Läden und die kleinen Bäckereien etc. schon ausgemerzt, in denen sich die Leute früher trafen und Neuigkeiten austauschten, auch die Kneipenkultur wurde dank des "Nichtraucherschutzes" erheblich geschädigt. Und nun haben die Menschen das Internet entdeckt, um sich dort auszutauschen.
Kommunikation ist ein Grundbedürfnis, nicht jedoch mediale Berieselung mit "Suggestivkraft". Diese letzte Bastion muss fallen, damit die Politik nicht befürchten muss, dass die Bürger sich doch noch irgendwann aus ihrem komatösen Gehorsam erheben und ihre Rechte einfordern.

Am Thema vorbei?
Nun, das Bestreben der örR, sich immer weiter durch das Internet zu verbreiten und damit im Sinne der Politik immer weiter zu kontrollieren, hat mit dem Kern des Rundfunkauftrages nichts mehr zu tun. Diese Entwicklung wird von den Nichtnutzern bezahlt, die sich bewusst gegen diese Entwicklungen entschieden haben. So wird der Bürgerwille untergraben, zu seinem eigenen Schaden.

Und selbst wenn es ihnen aufgrund der Zwangsfinanzierung möglich wird, sich auf 40 Kanäle aufzuplustern - wem ist denn damit eigentlich gedient? Es gibt mehr als genügend nicht-zwangsfinanzierte Angebote, die jeder, soweit er es sich überhaupt noch leisten kann, nach Belieben nutzen kann. Grundversorgung sieht anders aus - in mehrfacher Hinsicht.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline MMichael

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Na, da les ich mal die erste Frage:
Zitat
medienpolitik.net: Frau Raab, wie bewerten Sie heute insgesamt die Medien- und Informationsvielfalt und auch die Möglichkeit des Einzelnen, davon uneingeschränkt Gebrauch zu machen?

Heike Raab: Wir haben heute in Deutschland eines der besten und vielfältigsten Mediensysteme der Welt. … bla bla bla … Vor allem das Internet hat die Art, wie wir Medien nutzen, ganz grundlegend verändert. Früher bewegten wir uns ausschließlich im Dreiklang aus Fernsehen, Radio und Zeitung.
So ein Quatsch! Als ob es früher schon immer Fernsehen und Radio und Zeitung gab. Frau Raab ist hier wohl so ego, von sich selbst zu reden und auf die Gesellschaft zu „typisieren“ (sie darf das wohl als Gesetzgeberin - sagt man ...;-).
Also: Früher und auch Heute noch(!) kommunizier(t)en wir auf vielfältige (und nicht auf drei-, zwei- oder einfältige) Weisen. Einige Beispiele (der positiven Art): Sprache, Blicke, Gesten, Berührungen, Liebe, Musik, Tanz, Lachen, Bücher, Kunst etc.
Zitat
Das Internet hat hier Grenzen geöffnet … bla bla bla …Unser Ziel muss es sein, diese Vielfalt online wie offline zu erhalten und weiter aktiv zu fördern. Gerade bei der Vielzahl unterschiedlicher Angebote im Netz bedeutet dies immer auch einen Spagat: wir müssen einerseits die Einhaltung bestimmter Standards sichern – beispielsweise im Jugendschutz – wollen andererseits aber auch den nötigen Raum schaffen für die kreative Energie der Netzgemeinde.
Aha: Erst wird ein „unser“ Ziel der Erhaltung und Förderung der Meinungsvielfalt ausgerufen, um diese Meinungsvielfalt dann im nächsten Satz zur Ursache der Zieländerung - mit dem Jugendschutz als Alibi - zu machen: Das Ziel ist die Standardisierung (Zensur) im Internet und die Vereinnahmung / Machtausdehnung („Netzgemeinde“ mit Gemeindevorsteher oder so ???).
Zitat
Klar ist: Regulierung kann nie Selbstzweck sein. Sie muss immer einem übergeordneten Ziel dienen. Dort, wo wir Überregulierung vorfinden, ist über Veränderungen und Vereinfachungen der geltenden Rechtslage nachzudenken. Dies insbesondere, wenn so unnötige Hürden für die Anbieter beseitigt werden können.
Na?! Jetzt nähert sie sich ihrem Kernziel…. „Hürden für die Anbieter beseitigen“
Zitat
Angebotsvielfalt ist aber nur eine Seite der Medaille.
Angebotsvielfalt ist nicht Meinungsvielfalt!
Zitat
Die Sicherstellung einer adäquaten Infrastruktur … bla bla bla … Wir wollen, dass alle Menschen die neuen Dienste zu angemessenen Preisen gleichermaßen nutzen können.
Tarra!: Es geht Frau Raab (und ihrem wir) also nicht um einen ungehinderten Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen. Es geht klar um die Kommerzialisierung der Mediendienste - also käufliche Angebotsvielfalt im Internet -, um Vermarktung und „Marktdurchsetzung“.
Würde Frau Raab es ernst meinen mit dem „alle Menschen“, müsste sie - alle armen Menschen einschließend – gesagt haben: „Wir wollen, dass alle Menschen die neuen Dienste ungehindert gleichermaßen nutzen können.“ Hat sie aber nicht gesagt.


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Offline pinguin

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Zitat
Klar ist: Regulierung kann nie Selbstzweck sein. Sie muss immer einem übergeordneten Ziel dienen.
Freilich; dieses übergeordnete Ziel besteht in der Harmonisierung der für den europäischen Binnenmarkt gültigen Bestimmungen für Wirtschaft, Unternehmen und Verbraucher.

Eines dieser ultimativen, unabänderlichen Ziele ist die absolut freie Entscheidung der Verbraucher, nur jenen Unternehmen finanzielle Mittel zuzuleiten, die sie selbst und individuell mit einer ihnen gegenüber zu leistenden Dienstleistung beauftragt haben!

Will der Staat, aus welchen von der EU oder dem Völkerrecht anerkannten Gründen auch immer, ein Unternehmen oder eine Branche besonders finanziell stützen, darf er dieses aus allgemeinen Steuermitteln tun.

Was der Staat nicht darf, ist, einem Verbraucher die Finanzierung eines von diesem Verbraucher nicht beauftragten Unternehmens aufzuerlegen.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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