Autor Thema: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"  (Gelesen 7397 mal)

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Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
« Antwort #30 am: 16. Mai 2018, 11:42 »
Und das, @ tereza, ist ja umso verwerflicher / interessanter / verwunderlicher, als die sattsam bekannten, jeweils zu Gunsten der Beschwerdeführer getroffenen BVerfG-Entscheide zum Thema "Geringverdiener"  i. weitesten Sinne (also 1BvR 3269/08, ~ 665/10, ~ 656/10 betr.) doch die berühmte "Steilvorlage" für die sich ehemals als so etwas wie "Anwälte der kleinen Leute" gebende Linkspartei abgegeben hätten, ihr Versprechen einzulösen.

Dem weiteren Vernehmen nach aber hatte sich eine rechtspolitische Sprecherin der Partei ggü. Hilfesuchenden aus dem Segment der Geringverdiener zu keiner Zeit *auch nur zu einer einzigen Silbe oder Zeile* einer Antwort bequemt.


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« Letzte Änderung: 16. Mai 2018, 11:53 von Besucher »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit." - Platon

Tereza

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Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
« Antwort #31 am: 16. Mai 2018, 12:00 »
Zitat
hatte sich eine rechtspolitische Sprecherin der Partei ggü. Hilfesuchenden aus dem Segment der Geringverdiener zu keiner Zeit *auch nur zu einer einzigen Silbe oder Zeile* einer Antwort bequemt.
@Besucher
Kann Person "A", welche sich auch an u. a. diese Partei gewandt hatte, so bestätigen. Kein Bild, kein Ton.


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Offline muuhhhlli

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Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
« Antwort #32 am: 16. Mai 2018, 12:28 »
Keine dieser Parteien kümmert sich inzwischen mehr um die Einhaltung zwischen den Bevölkerungssschichten.
Kein Politiker und keine Verwaltungsperson der seine Position inne hat (Postenschieber) kümmert sich um benachteiligte.

Den Gewerkschaften ist das Problem doch inzwischen genau so gleichgültig, denn ein Mitarbeiter beim Rundfunk 2.000,- Euro Verdienst der 1% Gewerkschaftsbeitrag monatlich in die Kasse der Gewerkschaaft bringt, ist doch mehr Wert als eine Putzfrau die nur auf 400,-€ Basis arbeitet. Und da das Problem sich inzwischen derart an der Zahl der Geringverdiener ausgebreitet hat, ist eine Gewerkschaft nicht mehr interessiert und in der Lage aus dem Beitrag des RF-Mitarbeiters, andere benachteiligte Menschen mitzufinanzieren. Denn bei der Abrechnung einer Klage sind die Kosten nicht abhängig vom Einkommen.

Ganz gleich im Sachverhalt ist es doch bei den Parteien wie die Linken, die doch auch ums Überleben kämpfen. Wenn 30-40% Nichtwähler an einer Wahl nicht teilnehmen, dann wirkt sich das durchaus auf die kleinen Parteien aus. Und das Wahlergebnis schlägt sich an den finanziellen Zuwendungen (Vergütungen/Wahlwerbung usw.) für die Parteien nieder.

Und bei den großen Parteien herrscht der Franktionszwang. Die CDU hat Ihren Kauder als Abgeordneten Einpeitscher der Ihnen in der Franktionssitzung klar sagt wie abzustimmen ist. Und genau auf diese Art und Weise kam der RBStV zustande, in dem die Nimmersatten RF-Bosse gemerkt haben wo die Lücken sind, wo man Einfluss nehmen muss und wie man das Volk verblöden kann. Das größte Übel aber ist und sind für mich die Gerichte einschließlich des BVerfG - sie hätten die Möglichkeit, auch gehabt hier korregierend einzugreifen.

Deshalb ich erwarte mir nichts vom BVerfG. Schon der Ablauf, dass nach 5 Jahren Klagen an den VG, Protest, Unmut in der Bevölkerung, Benachteiligung von Geringverdiener nur mal so ein Teil dieses RBStV verhandelt wird, ist doch ein Beleg für die Unfähigkeit des Gerichts. Politikern und RF-Anstalten können und dürfen sich nicht ständig mit dem Wort "Staatsferne" Machtinteressen und finanzielle Vorteile in allen Bereichen verschaffen und das in besonderem Maße an den finanziell schwächsten in der Gesellschaft.

Es kann nicht sein, egal was der RBStV ist "Härtefalle" definiert sind, welche dann wie vieles in diesem Staatsvertrag auf Grund von "Staatsferne" vom BS ausgelegt wird, wie es Ihnen gerade passt, so dass aber möglichst viele Beiträge auf der Habenseite des RF stehen, einschließlich der damit angehäuften Renten.


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« Letzte Änderung: 16. Mai 2018, 12:42 von muuhhhlli »

Offline mikeberlin

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Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
« Antwort #33 am: 03. März 2019, 15:38 »
Hallo allerseits,

sorry, ich habe es verpennt meine VG - Berlin Entscheidung (Urteil) hochzuladen.
Ich hab einfach zu viele Verfahren + Arbeit am Hals ....

Da das Hauptsacheverfahren inszwischen abgeschlossen ist, geht es nun in die nächste Runde bzw besser nächsten Runden  .... 8)

Vor dem Vollstreckungsverfahren kommt noch eine eigenständige Verfahrensart (Veränderung von Ansprüchen durch Stundung, Niederschlagung und Erlass) gemäß u.a. § 59 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BHO / LHO - Berlin.

Ich habe wiederholt Anträge basierend  auf § 59 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BHO / LHO - Berlin auf Niederschlagung und / oder Erlass gestellt. Dies scheint dem RBB recht unangenehm zu sein.  ;D

Deshalb verfolge ich dies extra weiter ....

Dieses eigenständige Verwaltungsverfahren zwischen  Abschluss des Hauptsacheverfahren und dem Vollstreckungsverfahren gemäß VwVG ist kaum bekannt (siehe Anlage)

Die Möglichkeit durch einen Antrag auf Veränderung von Ansprüchen durch Stundung, Niederschlagung und Erlass gegen Forderungen des Staates gegenber den  Bürgern vorzugehen,  ist kaum bekannt. Diese Möglichkeit gibt es im SGB IV , d. h. im Sozialrecht, in der AO und in der BHO / den LHO. Vermutlich noch in weiteren Verfahrensgesetzen ...

Es gibt bei juris zu diesem Themenkomplex nur 400 Treffer....

Wer hat Erfahrungen mit einen Antrag auf Veränderung von Ansprüchen durch Stundung, Niederschlagung und insbesondere Erlass im Kontext von Rundfunkbeitragsforderungen nach abgeschlossenen Hauptsacheverfahren ????

keep on fighting with juris ...

mikeberlin


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Offline mikeberlin

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Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
« Antwort #34 am: 03. März 2019, 15:59 »
Hallo again ...

ich habe inzwischen zusätzlich eine Petition beim Abgeortnetenhaus Berlin eingereicht. Diese wurde (natürlich) abgewiesen.

Anbei mein Widerspruch gegen die Abweisung meiner Petition auf Reform des  § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"

Es geht mir um eine Erweiterung des Ermäßigungstatbestandes um alle Bescheide (auch Wohngeld und ESt-Bescheide, nicht nur SGB II und SGB XII), in denen amtlich festgestellt wird, dass jemand unter Grundsicherungsniveau lebt.

Auch der Petitionsausschuss bringt die drei m.E. eigenständigen Verfahrensarten bzw. Problemkreise durcheinander:

1. Das Verwaltungsverfahren, das PKH - Antragsverfahren und das Hauptsacheverfahren
2. Meine wiederholten Anträge auf Niederschlagung und / oder Erlass der Forderung gemäß LHO
3. Das Vollstreckungsverfahren gemäß VwVG des Landes Berlin

keep on fighting with juris .. 8)

mikeberlin


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