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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Berlin => Thema gestartet von: mikeberlin am 07. Juli 2017, 07:06

Titel: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: mikeberlin am 07. Juli 2017, 07:06
Hallo,

in  § 4 Abs. 6 RBStV ist gesagt ...

(6) Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien.

Es scheint jetzt endlich die erste gerichtliche Entscheidung ergangen zu sein, wo jemand basierend auf diese Ausnahmeregelung befreit worden ist.

VG Schwerin 6. Kammer, Urteil vom 30.11.2016 -  6 A 1100/14 - juris

Dies ist m.E. der entscheidende Satz dieser Entscheidung ...

Dementsprechend kann ein atypischer Fall nur dann angenommen werden, wenn zu der allgemeinen Einkommenssituation
noch besondere Lebensumstände hinzukommen (vgl. VG Schwerin, Urt. v. 19.10.2016
– 6 A 1685/14 –, juris Rn. 37). Dabei ist jeweils auch zu berücksichtigen, ob es mit Blick auf Art.
3 Abs. 1 GG geboten ist, den nicht durch § 4 Abs. 1 RBStV erfassten Sachverhalt als besonderen
Härtefall anzuerkennen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.11.2011, a.a.O., juris Rn. 11 ff.).

Armut unter Grundsicherung reicht nicht, sondern es müssen zusätzliche noch besondere außergewöhnliche Umstände dazukommen.


siehe Anlage

Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: Besucher am 09. Juli 2017, 09:34
Dem liegt aber auch wieder nur die »konservative« Auslegung der den direkten Nutzniessern...

...
Armut unter Grundsicherung reicht nicht, sondern es müssen zusätzliche noch besondere außergewöhnliche Umstände dazukommen.


siehe Anlage

...des RBStV zuzurechnenden Akteuren ÖRR / »Beitragsservice«  und der diesen ggü. liebedienernden Verwaltungsgerichten zugrunde. Insofern also nichts Neues, und von der Sorte gibt es bereits eine ganze Anzahl Urteile, die letztlich auch wieder nur Gefälligkeitsurteile mindestens in dem Sinne sind, dass es da wirklich nicht anders geht, als eine Befreiung auszusprechen. Alldem dürfte aber bereits http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-084.html
1 BvR 3269/08
1 BvR 665/10

entgegenstehen.

Abgesehen davon...

...dass RN. 23 schlicht falsch ist, dergemäss das BVerfG entschieden habe, dass (nur) eine geringfügige Überschreitung des Bedarfssatzes um weniger als die Höhe des sogenannten »Rundfunkbeitrags« mit daraus resultierendem Ablehnungsbescheid einen zusätzlichen Härtefall zu begründen imstande sei bzw. den Eindruck suggeriert, als sei das der Fall. In 1 BvR 2550/12 ist seitens des in RN. 23 zitierten BVerfG (wie auch in den Landtagsdrucksachen zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag aus 2010 wie etwa BY bzw. NRW) aber unmissverständlich festgehalten, dass besagter Tatbestand (wie auch im Härtefallparagraphen des aktuellen RBStV formuliert, aber bislang praktisch regelmässig sowohl von ÖRR / »Beitragsservice« wie den in deren Sinne »urteilenden« Verwaltungsgerichten vorsätzlich falsch ausgelegt) lediglich *ein* *Beispiel* für eine absolute Vielzahl denkbarer Härtefälle darstelle und auch genau so auszulegen sei (und nicht als Negativ-Fortsetzung der Liste aus 4, 6, 1 RBStV &  Ausschlusstatbestand jedweden anderen Härtefalles, wie Anstalten / Beitragsservice / diesen beispringende VG zu behaupten pflegen). So jedenfalls war es Besucher vor seinem Kasperlt... Verzeihung... Verwaltungsgericht mit seinem Dreizeiler-Urteil ergangen, wo derzeit noch der Antrag auf Berufungszulassung läuft, aber auch schon für den Bedarfsfall die entsprechende Verfassungsbeschwerde (u. a. wegen Art. 3 / 1 GG) in Vorbereitung ist.

...dass (so meint Besucher sich zu erinnern) z. B. lt. VG Berlin VK 27 35.13 dafür überhaupt die Rechtsgrundlage fehlt, jemanden zur Stellung eines HartzIV-Antrages zu verpflichten. Ferner und abgesehen davon, dass es (abseits ggf. der Verletzung v. Art. 3 / 1 GG) auch grundgesetzwidrig wäre, jemanden aus dem gesetzlich geschützten Existenzminimum überhaupt den sogenannten Rundfunkbeitrag bezahlen zu lassen. Ebendies war ja der Grund, weswegen HartzIV-Empfänger überhaupt von der Zahlungspflicht als zu befreien galten, nachdem der Kirchhof'sche Vorschlag - wie viele andere aus dessen Gutachten - verworfen worden war, statt einer Befreiung die Bedarfssätze aller Transferleistungsempfänger um den sogenannten »Rundfunkbeitrag« zu erhöhen und auf der Grundlage dann auch diese zahlen zu lassen. Die anderen Bedürftigen hatte »man« dann einfach »vergessen«, wobei allerdings m. E. die Annahme überhaupt nicht zwingend ist (vgl. bspw Landtagsdrucksache MMD15-1303.pdf v. 15/02/2011), dass dieses »Vergessen« a priori dem Gesetzgeber anzulasten sei. Dazu reicht es schon, wenn man sich ansieht, wie auch die einschlägig bekannten Verwaltungsgerichte mit ihrer Auslegung etwa auch des - jedenfalls für normal Lesefähige - unmissverständlich formulierten § 4, 6, 2 RBStV ins Gegenteil verkehren, was die sogenannten »Härtefälle« betrifft.

Die ansonsten festzustellende Grundgesetzwidrigkeit war es ja auch gewesen, dass die bislang zu Gebühren-Zeiten noch geltenden umfangreichen Befreiungsmöglichkeiten seinerzeit überhaupt erst eingeführt worden waren. Nachdem aber in den letzten Jahren auch dem letzten Deppen mit Regierungsmacht aufgefallen war, dass man mit den heutigen Bundesbürgern *alles* machen kann und ein Bundesinnenminister wie so ein Friedrich ungestraft öffentlich die Rechtsauffassung des BVerfG als »Privatmeinung« abqualifizieren kann wie vor gut 7 Jahren, waren diese dann einfach abgeschafft worden. Sich wohl schlicht darauf verlassend, dass das ja ohnehin wenn überhaupt nur den Betroffenen auffallen würde, die den A.... ja (vermeintlich) aber sowieso nicht hochkriegen, und die paar renitenten sich durch die Überzahl »williger« Verwaltungsgerichte schon mit den passenden Urteilen würden abspeisen lassen.
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: Totalverweigerer am 09. Juli 2017, 10:01
Ich hatte im 06/2012 einen Härtefallantrag zur Befreiung gestellt und mich auf 3 Entscheidungen des BVerfG vom Nov. 2011 (1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 und 1BvR 665/10) berufen. Der wurde abgelehnt. Dagegen hatte mein Anwalt Widerspruch eingelegt und dann gg. die Ablehnung des Widerspruchs geklagt. In der Klage hat er auch den erst 2013 in Kraft getretenen Rundfunkbeitrag einbezogen. In der Verhandlung im 11/2016 wurde die Klage abgewiesen. In der Urteilsbegründung steht, ich hätte ALG2 beantragen müssen, um mich von der Rundfunkgebühr bzw. vom Rundfunkzwangsbeitrag befreien zu lassen.
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: Besucher am 09. Juli 2017, 10:05
Und...

...
 In der Urteilsbegründung steht, ich hätte ALG2 beantragen müssen, um mich von der Rundfunkgebühr bzw. vom Rundfunkzwangsbeitrag befreien zu lassen. [/size]

hast Du Dich damit abspeisen lassen? Hoffentlich nicht.
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: Totalverweigerer am 09. Juli 2017, 10:13
hast Du Dich damit abspeisen lassen? Hoffentlich nicht.

Ich habe das Urteil erst im 05/2017 erhalten, abgeheftet und setze meine Zahlungsverweigerung fort.
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: marga am 09. Juli 2017, 10:18
Ich hatte im 06/2012 einen Härtefallantrag zur Befreiung gestellt und mich auf 3 Entscheidungen des BVerfG vom Nov. 2011 (1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 und 1BvR 665/10) berufen. Der wurde abgelehnt. Dagegen hatte mein Anwalt Widerspruch eingelegt und dann gg. die Ablehnung des Widerspruchs geklagt. In der Klage hat er auch den erst 2013 in Kraft getretenen Rundfunkbeitrag einbezogen. In der Verhandlung im 11/2016 wurde die Klage abgewiesen. In der Urteilsbegründung steht, ich hätte ALG2 beantragen müssen, um mich von der Rundfunkgebühr bzw. vom Rundfunkzwangsbeitrag befreien zu lassen.

Eine fiktive Person kann dazu folgendes Urteil anfügen:

Zitat
(…) Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung durchaus plausibel geschildert, dass ihn die zuständige Sozialbehörde mit Blick auf seine Einkommenssituation auf die Aussichtslosigkeit einer entsprechenden Antragstellung hingewiesen habe. Eine Verweigerung der Entgegennahme und/oder Bescheidung einer Antragstellung ist damit aber noch nicht dargetan. Vor dem Hintergrund der eindeutigen gesetzlichen Entgegennahmepflicht bestehen für eine derartige, mit den dargestellten maßgeblichen Grundsätzen des Sozialverwaltungsverfahrens nicht vereinbare Verwaltungspraxis der zuständigen Sozialbehörde auch keine Anhaltspunkte, zumal dem Kläger ausweislich der beigezogenen Leistungsakte des Kreissozialamts ... von diesem bereits im Rahmen seiner seinerzeitigen Antragstellung ohne weiteres ein entsprechendes Antragsformular zur Verfügung gestellt worden ist. Im Übrigen wäre es selbst im Fall einer Annahme- oder Entscheidungsverweigerung Sache des Klägers, in einem ihm hierfür zur Verfügung stehenden sozialgerichtlichen Verfahren die Entgegennahme eines entsprechenden Antrags durchzusetzen, und würde es jedenfalls nicht dem Beklagten bzw. seinem Beitragsservice obliegen, anstelle der zuständigen Sozialbehörde die maßgeblichen sozialrechtlichen Leistungsvoraussetzungen zu prüfen.

Entgegen der vom Kläger erneut vertretenen Auffassung sind auch die Voraussetzungen des Satzes 1 des § 4 Abs. 6 RBStV nicht gegeben, wonach die Landesrundfunkanstalt unbeschadet der Beitragsbefreiung nach § 4 Abs. 1 RBStV in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien hat. Zwar trifft es zu, dass Satz 2 der Vorschrift nur einen - nicht abschließenden - Anwendungsfall dieser Härteregelung darstellt, wie sich bereits aus dem Wort „insbesondere“ ergibt. Allein der - wiewohl hier durchaus nachvollziehbare - Hinweis auf die bescheidenen finanziellen Verhältnisse des Klägers vermag indes einen derartigen Befreiungsanspruch nicht zu begründen. Eine vom gesetzlich geregelten Normalfall abweichende Sondersituation ist nämlich im Fall des Klägers trotz des Bezuges zweier niedriger Renten und auch unter Berücksichtigung der von ihm monatlich zu leistenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht gegeben. Der Normgeber des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages hat vielmehr die hier gegebene Fallkonstellation der „bloßen Einkommensschwäche" nicht ungeregelt gelassen, sondern ganz bewusst aus dem Katalog der Befreiungsgründe des § 4 Abs. 1 RBStV und auch aus dem Fall des § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV ausgeklammert. Allein die Tatsache, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitraum möglicherweise lediglich ein Einkommen erzielt haben mag, das dem in § 4 Abs. 1 RBStV benannten Personenkreis der Höhe nach üblicherweise zur Verfügung steht, begründet mithin im vorstehenden Zusammenhang regelmäßig ebenso wenig eine atypische Fallkonstellation im Sinne der Härtefallregelung, wie es bei anderweitigen Empfängern niedriger Einkommen (z.B. Empfängern niedriger ALG I-Leistungen oder von Krankengeld) der Fall ist. Durch § 4 Abs. 1 RBStV sollte für einkommensschwache Personen eine bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit eröffnet werden, wobei die Befreiungstatbestände abschließend und die Rundfunkanstalten bei ihrer Entscheidung an die entsprechenden Sozialleistungsbescheide gebunden sein sollten. Angesichts dieses Normzwecks, der in § 4 Abs. 1 RBStV klar zum Ausdruck kommt, kann die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit regelmäßig nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine der in § 4 Abs. 1 RBStV benannten Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllen oder diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen (wollen), dem Härtefalltatbestand des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zugeordnet werden. Denn andernfalls würde der klar zutage getretene Wille der Staatsvertragsschließenden bzw. des Landesgesetzgebers missachtet, nicht durch konkret benannte Bescheide belegte allgemeine Fälle des Bezuges geringer Einkommen nicht mehr zu berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund besteht auch keine Veranlassung für eine vom Kläger ausdrücklich angeregte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in Gestalt einer konkreten Normenkontrolle, Art. 100 Abs. 1 GG. Insbesondere ist die Kammer keineswegs von der Verfassungswidrigkeit der hier maßgeblichen rundfunkbeitragsrechtlichen Bestimmungen überzeugt, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt. (…)

Quelle: Datenbank juris
http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671)
+++
 ::)
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: Besucher am 09. Juli 2017, 10:48
Bei dem ganzen Sermon (des Gerichts natürlich :-))...
...

...fällt gewiss jedem sofort wieder das große Zauberwort »Verwaltungsvereinfachung« ein. Mal sehen, wann der erste Richter in diesem Land auf die Idee kommt, auf der Grundlage mal wieder ein Todesurteil zu verhängen :->.

Es gilt unter anderem aber immer noch Art 3 / 1 GG. Auch andere grundgesetzliche Vorschriften wie das der (verletzten) Informationsfreiheit, wenn sich ein am Existenzminimum lebender seine Zeitung nicht mehr leisten kann, weil er den ÖRR-Sch..... bezahlen muss bzw. müssen soll, dürften berührt sein. Und andere werden sich vmtl. noch finden.

Wenn einige Damen und Herrn Richter und die Herrschaften in den Anstalten aus dem Gesetzeskorpus dieses Landes die ihnen nicht passenden Seiten herausreissen oder schwärzen, mag das deren Privatvergnügen sein. Die dürfen auch gern ihr GG wegwerfen, wenn ihnen dessen Lesen zuviel Arbeit ist.

Es sollte aber nicht zugelassen werden, wenn gewisse Herrschaften in diesem Land das zum Massstab für die Allgemeinheit hochsterilisiert wissen wollen..
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: mikeberlin am 03. August 2017, 07:46
Petitions zum § 4 Abs. 6 RdFunkBeitrStVtr

Hallo,

nach Sichtung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG, BVerwG, OVG etc. sehe ich kaum eine rechtliche Möglichkeit, um dem Rundfunkbeitrag zu entgehen. Meines Erachtens besteht kaum bzw. besser keine Hoffnung, dass z. B. das BVerfG den Rundfunkbeitrag doch noch  in Frage stellen könnte.

Die einzige persönliche bzw. individuelle  Möglichkeit, um dem Rundfunkbeitrag doch noch  zu entgehen, scheint mir der § 4 Abs. 6 RdFunkBeitrStVtr zu sein.

RiBSG a. D. Dirk H. Dau (Dau, jurisPR-SozR 13/2017 Anm. 4, 06.07.2017) schreibt in diesem Zusammenhang: …

Im Jahr 2015 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio 8,1 Mrd. Euro Rundfunkbeiträge eingenommen. Einen großen Teil davon haben zwischen 1,75 und 2,7 Mio. Haushalte „verdeckt“ Armer (IAB-Forschungsbericht 5/2013, S. 11) gezahlt, also Personen, die ihren Anspruch auf Grundsicherung nicht geltend gemacht haben und deshalb von der Beitragspflicht nicht befreit waren. Eine weitere große Gruppe sind Studenten, die keine Leistungen nach dem BAföG (mehr) beziehen. Sie werden auch dann nicht von der Beitragspflicht befreit, wenn ihr Einkommen ihren grundsicherungsrechtlichen Bedarf unterschreitet.
(fett durch M.A.)

Offensichtlich müssen 1,75 und 2,7 Mio. Haushalte den Rundfunkbeitrag leisten, obwohl diese unter Grundsicherungsniveau leben. Viele dieser Haushalte dürften Wohngeld beziehen. Dadurch (nur Wohngeldbescheid)  sind diese Haushalte aber nicht vom Rundfunkbeitrag befreit.

Darüber hinaus stellt sich die verfassungsrechtliche Frage, ob es nicht zu einer Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips kommt, wenn Haushalte, die durch ESt- Bescheide nachgewiesen unter Grundsicherung leben, trotzdem den Rundfunkbeitrag leisten müssen.

Ich habe deshalb eine Petition an den Deutschen Bundestag verfasst. Diese Schreiben ist ganz bewusst etwas "weinerlich" verfasst.

Noch nicht abgeschickt.

Über Kommentierungen würde ich mich freuen.

Michael
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: noGez99 am 03. August 2017, 08:10
Ich persönlich glaube nicht dass Petitionen etwas verändern, das versandet einfache, aber ich will Dich nicht entmutigen, jede Tat zählt!

Aber kannst Du nicht eine Verfassungsbeschwerde daraus machen? Da sehe ich wesentlich mehr Chancen.
Eine Verfassungsbeschwerde kann man innerhalb eines Monats einreichen wenn man von einem "Akt der hoheitlichen Gewalt" betroffen ist. Da der Rechtsweg erschöpft ist, reicht dazu ein Bescheid/Widerspruchsbescheid aus, ein abweisendes Gerichtsurteil sowiso.
Also zu Beispiel erneut den Antrag auf Befreiung stellen, und auf die Ablehnung die Verfassungsbeschwerde einreichen.
Und, in Verbindung mit der Petition kann das auch Momentum erreichen. Jede Tat zählt!
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: mikeberlin am 03. August 2017, 10:18
Zitat
"Aber kannst Du nicht eine Verfassungsbeschwerde daraus machen?"

Hallo,

natürlich glaube ich nicht daran, dass meine Petition gelesen werden wird.

Aber ich plane  eine (weitere) Verfassungsbeschwerde.

Um Zulässigkeit zu erreichen, muß der Rechtsweg ausgeschöpft sein, dazu gehört ggf. auch eine Petition (+ viele viele weitere informelle Rechtsbehelfe).

Mein VG - Verfahren (§ 4 Abs. 6   ) ist offen und zurzeit Ruhend gestellt.

Das OVG wird natürlich meinen Antrag auf PKH und den Antrag auf Zulassung der Berufung abweisen.

Dann wäre der Rechtsweg  (+ materielle Subsidiarität) erschöpft ...

Dann könnte  ich die Verfassungsbeschwerde auf den Weg bringen ...

Zulässig, aber nicht begründet wäre schon ein schöner Erfolg ....

Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: mikeberlin am 04. August 2017, 07:47
Anbei die zwei Texte / Quellen, auf die ich mich in meiner Petitions beziehe....

Anm.Mod. seppl: So wie ich das sehe, ist der Anhang hier bei Juris nicht frei erhältlich. Er kann daher nicht freigeschaltet werden!
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: mikeberlin am 04. August 2017, 07:55
Simulationsrechnungen zum Ausmaß der Nicht-Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung

Dabei ist zu groß fürs Hochladen ...
http://doku.iab.de/forschungsbericht/2013/fb0513.pdf
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: mikeberlin am 04. August 2017, 08:18
von der Rundfunkgebühr zur Fernsehsteuer Seite eins

Anm. Mod. seppl: Dieser und folgender Anhang sollte, falls keine Genehmigung des Autors vorliegt, sie zu kopieren, verlinkt werden. Daher werden beide vorerst nicht freigeschaltet.
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: mikeberlin am 04. August 2017, 08:18
von der Rundfunkgebühr zur Fernsehsteuer Seite zwei
Titel: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: mikeberlin am 12. Mai 2018, 09:31
Hallo,

habe inzwischen meinen Prozess am VG - Berlin verloren.  >:(

Schade, habe aber einiges Neues gelernt und das Verfahren war überraschenderweise sogar "fair", dass heißt der Richter hat sich an die VwGO gehalten und hat sich sogar bemüht den Tatbestand (meine Lebenssituation) aufzuklären ...

Dies ist natürlich überraschend, sehr sehr ungewöhnlich ...

Leider habe ich es aus bestimmten  formal juristischen und  zeitlichen Gründen nicht geschafft meine VG - Klage über einen Antrag auf Berufung  etc. zu einer Verfassungsbeschwerde zu entwickeln ....

In diesem Zusammenhang habe ich eine nette Entscheidungen entdeckt . Diese Entscheidung zeigt m.E., dass es offensichtlich Leute gibt, die sich mit allen  Mitteln des Verfahrensrechts  gegen die Rundfunksteuer wehren.

Gerichtliche Entscheidungen  sind m.E. nicht urheberrechtlich geschützt, ggf. aber die  nur formatierte Version der Entscheidung von > juris <

Jetzt geht es in die zweite Runde (Vollstreckung)

Es wurde bereits durch eine Viellzahl von Bescheiden (FA und Wohngeldamt) und auch im VG - Verfahren bestätigt, dass ich unter Grundsicherung lebe. Diese beiden Bescheide reichten allerdings nicht aus, um eine Befreiung zu erreichen.

Im nun anstehenden Vorstreckungsverfahren kann dies aller eine Rolle spielen.

Grüße

MikeBerlin
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: Besucher am 12. Mai 2018, 14:28
Dass der Richter "fair" war, ist ja gut & schön, und dass er sich bemüht habe, "deine Lebenssituation" aufzuklären. Fair und nett war lt. / vorletztes Jahr auch ein Kölner Richter, der obendrein maximal nett erklärt hatte, der Riesenvorteil des "Rundfunkbeitrages" bestehe ja darin, "dass nun keine Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen von Nachbarn" [sic!, im Forum nachzulesen] mehr erforderlich seien.

"Fairness" sollte aktuell nicht allzusehr verwundern. Denn auch wenn gewisse Herrschaften in diesem Land praktisch machen können, was sie wollen - im Zweifel haben die sich ja höchstens "geirrt" - leisten die sich nicht mehr die maximale Dreistigkeit, allzu offensichtlich öffentlich auf diverse Rechtsstaatsgrundsätze zu scheissen, wie das bisher in der überwältigenden Zahl der Klagen gegen den sogenannten Rundfunkbeitrag geschehen ist.

Nachdem Du aber bereits auf die wesentlichen BVerfG-Entscheide hingewiesen hattest, war wohl klar, dass man Dich nicht als ganz dummen Jungen abfertigen konnte, darum musste man sich etwas mehr Mühe machen. Aber das schöne "Hase-und-Igel"-Spielchen mit dem Bürger geht natürlich weiter.

Insofern wäre zu diskutieren, ob das Verlieren des Prozesses wirklich überraschend zu nennen wäre - waren es bzgl. der drei genannten Verfahren doch auch "nur" vom BVerfG ausgesprochene Entscheide ohne allgemeine Bindungswirkung, nachdem die hochwohledlen Herrschaften von der GEZ die jeweilige persönliche Beschwernis der Beschwerdeführer mit der jew. in letzter Sekunde ausgeprochenen Befreiung "aus der Welt geschafft" hatten. Damit war klar, dass die A****g***** - von willigen (instruierten oder weil sie dann schneller zum Tennis konnten?) Verwaltungsrichtern den Steigbügel gehalten bekommend - weiter auf dem Gaul würden reiten können, was sie ja seit 2013 und auch aktuell in hunderten Fällen tun. Wenn man sich ferner 1BvR 2550/12 vergegenwärtig, wo das Bundesverfassungsgericht trotz ein-eindeutigen Wortlautes sogar hatte klarstellen müssen, wie §4,6,2 (RBStV) - die Inhaltlichkeit von Härtefall betreffend - zu lesen sei (und wie nicht), würde ich mich bzgl. der Urteile subalterner Verwaltungsgerichte über gar nichts wundern. Die wären sich zur Rettung des sogenannten Rundfunkbeitrags im Fall des Falles vmtl. nicht mal für die Ausrede zu schade, im Gesetz XXX habe ausgerechnet Seite 125 gefehlt (oder 125 / 126 hätten zusammengeklebt) - das hätten sie aber leider nicht bemerkt. Könnte nicht sogar - jedenfalls, wenn sich in einem fiktiven Fall ein Kläger bei offensichtlich vergleichbarer Sachlage ausdrücklich auf 1BvR 3269/08, 1BvR 656/10 & oder 1 BvR 665/10 bezogen hat - ein Antrag auf einstweilge Verfügung an das der Sage nach existierende BVerfG in Frage kommen?

Es wäre zu hoffen, auf solchen Hintergründen wäre auch die neuerliche Erhebung der passenden Verfassungsbeschwerden nicht vom Tisch, wenn die örtliche GEZ-Aussenstelle - das sg. Verwaltungsgericht - Beschwerden ablehnen & die GEZ-Bezirksleitung (das OVG) die Berufungszulassung verweigern sollte. Dreimal hatte sich das BVerfG mit den in letzter Sekunde ausgesprochenen Befreiungen von der GEZ ja vorführen lassen, wie man hört. Vllt. haben die dort irgendwann auf diese Art vom ÖRR veranstalteten Zirkus ja aber keine Lust mehr. Und gegen eine womögl. auf Zuruf seitens einer "Anstalt" verweigerte PKH könnte nach fiktiver Ausschöpfung des als Fata Morgana sich zeigenden Rechtsweges fiktiv auch eine Verfassungsbeschwerde denkbar sein. Der Vollständigkeit halber wäre auch noch zu fragen, ob (und mit welcher gesetzlichen Begründung denn bitte - wieder mal Verwaltungsvereinfachung®? - Damit kann man auch gleich das ganze Grundgesetz abschaffen :->>) es auch ein Bedürftiger "hinzunehmen habe" (lt. BVerwGericht), wenn dieser sich (unter Verweis auf die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wahl seiner Informationsquellen gem. Art 5 GG) keine Zeitung seiner Wahl mehr leisten kann, weil er entgegen des grundgesetzlichen Schutzes des Existenzminimums die ÖRR-Maschinerie finanzieren muss.

Die BVerfG-Entscheide, die in diesem Thread genannt worden waren, bestehen in jd. Fall nach wie vor. Ganz abgesehen davon, dass man ja durchaus auch auf die Idee bzgl. der Frage kommen könnte, weshalb denn in einem Land wie Österreich es möglich und naheliegend ist, dass dort Bedürftige auf Grundlage des Steuerbescheides zu befreien sind, in diesem Land aber (zudem auf hiesiges Recht bezogen als geübte gegenteilige Rechtspraxis der subalternen Verwaltungsgerichtsbarkeit eklatant contra Art 3/1 GG bzw. §12a SGBII für Bezieher bspw. von Wohngeld) nicht, was dann ggf. auch auf der europäischen Ebene (es werden ja schliesslich vom EuGH auch Rechtsvergleiche angestellt) thematisiert werden könnte. Könnte doch durchaus als Diskriminierung verstanden werden, auch wenn es eine wörtliche Entsprechung zu Art 3/1 GG auf europäischer Ebene nicht geben mag?

All' das natürlich wie immer als rein fiktive Gedankenspiele zu verstehen.
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: Maximilian I. am 13. Mai 2018, 10:09
Hallo,

habe inzwischen meinen Prozess am VG - Berlin verloren.  >:(

Schade, habe aber einiges Neues gelernt und das Verfahren war überraschenderweise sogar "fair", dass heißt der Richter hat sich an die VwGO gehalten und hat sich sogar bemüht den Tatbestand (meine Lebenssituation) aufzuklären ...

Dies ist natürlich überraschend, sehr sehr ungewöhnlich ...

Leider habe ich es aus bestimmten  formal juristischen und  zeitlichen Gründen nicht geschafft meine VG - Klage über einen Antrag auf Berufung  etc. zu einer Verfassungsbeschwerde zu entwickeln ....

In diesem Zusammenhang habe ich eine nette Entscheidungen entdeckt . Diese Entscheidung zeigt m.E., dass es offensichtlich Leute gibt, die sich mit allen  Mitteln des Verfahrensrechts  gegen die Rundfunksteuer wehren.

Gerichtliche Entscheidungen  sind m.E. nicht urheberrechtlich geschützt, ggf. aber die  nur formatierte Version der Entscheidung von > juris <

Jetzt geht es in die zweite Runde (Vollstreckung)

Es wurde bereits durch eine Viellzahl von Bescheiden (FA und Wohngeldamt) und auch im VG - Verfahren bestätigt, dass ich unter Grundsicherung lebe. Diese beiden Bescheide reichten allerdings nicht aus, um eine Befreiung zu erreichen.

Im nun anstehenden Vorstreckungsverfahren kann dies aller eine Rolle spielen.

Grüße

MikeBerlin

Hallo,

wäre es möglich, das Urteil/den Beschluss hier ins Forum zustellen?

MfG
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: mikeberlin am 13. Mai 2018, 10:56
Meines Erachtens fallen auch die von juris nur formatierten gerichtlichen Entscheidungen noch nicht in den Schutzbereich des Urheberrechts.

Wer kennt sich da aus ?????

Meine Entscheidung des VG - Berlin 2017 werde ich bei juris suchen und dann entweder die juris Version (die übersichtlicher ist) oder meine Version  hochladen.

keep on fighting with intelligence > juris <

MikeBerlin
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: mikeberlin am 13. Mai 2018, 12:03
Hallo hallo,
 
nach dem verlorenen Prozess jetzt geht es jetzt in die zweite Runde .....
 
Natürlich werde ich nicht ohne "Kampf" mit allen möglichen Rechtsmitteln und (außerordentlichen) Rechtsbehelfen  zahlen.

Ich habe mich inzwischen  etwas auf das laufende Vollstreckungsverfahren vorbereitet und habe eine kleene Gliederung zum Thema erarbeitet (siehe Anlage)...

Der Staat will mein Geld! grrrr  >:(
Nein, nein, nein ...!!!!! >:D
Mein Geld bleibt mein Geld !!!!! :P
 
Es soll darum gehen, wie man sich clever wehren kann, wenn dieser Staat "mein" Geld haben will (z.B. ARD / ZDF Gebühren, überzahlte Sozialleistungen etc...)
 
Diese Fragestellung ist spätestens seit Bismark (ca. 1880) detailliert geregelt und es gibt viele viele nette rechtliche Möglichten sich "mit Händen und Füßen"  zu wehren ....
 
Vielleicht besteht hier Interesse an einem Erfahrungsaustausch ...  8)

keep on fighting with intelligence > juris>

MikeBerlin
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: Janitoo am 15. Mai 2018, 01:11
Hi, kurz mal eine Frage in diesem Zusammenhang. Ich war bisher im Hartz und habe noch nie GEZ bezahlt und werde dies auch nicht tun. Nun hat sichs aber langsam mal ausgeharzt und deswegen meine Frage. Ich wohne bei meiner Mutter und arbeitet bei meinem Bruder, insofern ließe sich die Höhe der Miete und meines Lohnes vollkommen legal dahingehend anpassen dass ich genau die "richtige" Summe verdiene um als Härtefall durchzugehen. Gehe ich recht in der Annahme dass dies in Berlin mehr als 820€ und weniger als 837,50 sein müssen. Und das ich mir das vom Jobcenter per Ablehnungsbescheid bescheinigen lassen muss? Hat das schon mal jemand gemacht ?
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: mikeberlin am 15. Mai 2018, 07:09
Hallo,

du scheinst den Regelungsinhalt des § 4 Abs. 6 RBStV nicht verstanden zu haben.

Selbst wenn du amtlich bestätigst am verhundern bist, auch dann musst du deinen Rundfunkbeitrag bezahlen.

Das heißt, auch amtlich bestätigte Armut  reicht nicht aus.

Auch ein Bescheid vom Wohngeldamt, indem ein Einkommen unter Grundsicherung bestätigt wird, reicht noch nicht.

Du brauchst zwingend  einen Bescheid über Grundsicherungsleistungen gemäß SGB II oder SGB XII. Nur dann wirst du von der Rundfunksteuer befreit ....

Auch ein Bescheid vom Finanzamt reicht nicht, auch wenn das FA den  derselbe Betrag errechnet wurde, wie im Aufstockerbescheid des JC.

Grüße

MikeBerlin

Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: mikeberlin am 15. Mai 2018, 07:33
Vielen Dank für deine ausführliche Antwort ...

Ich stimme dir weitestgehend zu ...

M.e. verletzen alle staatlichen Verwaltungen und auch die Gerichte systematisch das Verfahrensrecht und das Materielle Recht und insbesondere das Verfassungsrecht , insbesondere die Justizgrundrechte und das Verfahrensgrundrecht (rechtliches Gehör).

Wenn jemand beim JC eine Sekunde zu spät kommt, dann wird er massiv sanktioniert.
Wenn Richter (Verfassungs-) Recht beugen , dann hat dies keine Konsequenzen ....

Der Straftatbestand der Rechtsbeugung, insbesondere der bewussten (Vorsatz) Beugung von Verfahrensrecht durch Richter , wird strafrechtlich nicht verfolgt, obwohl es diesen Straftatbestand gibt.

Natürlich war ich nicht überrascht, dass ich den Prozess verloren habe, aber ich war 100 % überrascht, dass sich der Richter halbwegs an das Verfahrensrecht gehalten hat.

Die Tatsache, dass auch durch eine amtlich durch Wohngeldbescheid + FA - Bescheid empirisch festgestellte Armut unter Grundsicherung nicht ausreicht, um von der Rundfunksteuer befreit zu werden, sollte vom BVerfG + EGMR geprüft werden. Leider hatte ich nicht die Zeit, die finanziellen Möglichkeiten  und die Kraft, einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen.

Es bleibt dabei: Nach dem Klageverfahren, ist vor dem Klageverfahren .... >:(

MikeBerlin
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: Maximilian I. am 15. Mai 2018, 08:27


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Die Tatsache, dass auch durch eine amtlich durch Wohngeldbescheid + FA - Bescheid empirisch festgestellte Armut unter Grundsicherung nicht ausreicht, um von der Rundfunksteuer befreit zu werden, sollte vom BVerfG + EGMR geprüft werden. Leider hatte ich nicht die Zeit, die finanziellen Möglichkeiten  und die Kraft, einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen.

..................

MikeBerlin

Hallo,

ich bin der Ansicht, man sollte sich weder vom VG noch vom OVG abweisen oder unterkriegen lassen.

Insbesondere wenn ich das Gutachten von Prof. Paul Kirchhof lese, dass gerade Wohngeldempfänger berücksichtigt.

Laut dem Gutachten von Prof. Paul Kirchhof (wenn ich das Gutachten korrekt verstehe) sollte die "Regierung" das Wohngeld ab 2013 um den Betrag der Beitragsgebühren erhöhen, denn das Wohngeldgesetz gehört eindeutig zum SGB I.

Deshalb sollte man die Vogel-Strauss-Taktik ignorieren.

MfG

Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: mikeberlin am 15. Mai 2018, 08:45
"ich bin der Ansicht, man sollte sich weder vom VG noch vom OVG abweisen oder unterkriegen lassen. "
Keine Sorge, ich werde mich nicht runterkriegen lassen.

Nach dem VG - Urteil im September 2017 hatte ich leide keine Zeit etc. um einen Antrag auf Berufungszulassung + PKH für das OVG - BB Antrag zu formulieren. Schade .....

MikeBerlin
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: pjotre am 15. Mai 2018, 10:35
Diskussionen sollten nicht immer neu beim Nullpunkt beginnen?
Die Rechtslage ist zweifelsfrei: Rund 4 Millionen Geringverdiener werden durch Rechtsquellen-Manipulation zu Unrecht zur Rundfunkabgabe gezwungen - mindestens ab 2013.
Es handelt sich nicht um Rechtsfragen, sondern um einen Justizskandal.
Das ist an mehreren Stellen im Forum verankert und mit Lektüre in anderen Threads des Forums vielleicht auch  immer neu erschlließbar.

Kampf gegen Jusitzskandal rechnet nicht zum anwaltlichen Ausbildungspensum.
Generell gilt: Die Erwartung, die Beauftragung eines Anwaltes genüge zum Erreichen von Recht, ist ein systematisch erzeugtes Anwalts-Eigenmarketing. Da Anwälte leider immer neu um neue Mandanten kämpfen müssen, müssen sie im Eigenmarketing ein Superman-Image gesellschaftlich verankern, das in einem Rechtssystem überhaupt nicht realisierbar ist.

Die Eigenschriftsätze der Bürger haben erst recht in der Regel verständlicherweise eine derart geringe juristische Verwertbarkeit, dass Richter zu Engeln und Wohltätern mutieren müssten, um sich da hindurch zu lesen. Da Richter ihr Aktenpensum weg erledigen müssen, vertrauen sie dann lieber dem falschen Text ihrer vertrauenswürdigen Volljuristen-Kollegen einer nun mal "öffentlich-rechtlichen" Institution, die ja einer Rechtstreue-Pflicht unterliegt: Die ARD-Juristen.

Nicht um Rechtsanalyse geht es, sondern um Rechtsdurchsetzung.
Die nötige und unanfechtbare rechtliche Analyse ist in Schriftsätzen eingebracht und verwertet. Jeder, der kürzlicher Einladung im Forum zu einem entsprechenden Verhandlungstermin (26. April) dank räumlicher Nähe folgen konnte, erhielt eine gedruckte Ausfertigung der insgesamt rund 120 Seiten. Dazu wurde hier im Forum eingeladen.
Mit Verwendungserlaubnis der Texte in eigener Streitsache.

Das Kernproblem liegt woanders:
Geringverdiener sind per Definition diejenigen, die kein Geld für einen Ausstreiter verfügbar haben, nicht einmal ein kleines Handgeld für engagierte Helfer.
Dies ließe sich allenfalls per Sammelaktion (Spendentopf) bewerkstelligen. Das klappt schon für anwaltliche Vertretung schwer bis gar nicht und ist hier im Forum wohl auch seit sehr langer Zeit nicht mehr erfolgt. Für Nichtanwälte erst recht nicht machbar.
Diejenigen, die es erstreiten können und dann eben anderen besser dafür geeigneten wissenschafltichen Professionen angehören, können leider nicht von Liebe und Luft und Dank ihren Lebensunterhalt abdecken. Die Aufhebung eines Justizskandals ist nicht einfach mal mit der linken Hand erreichbar. 

Bei der Geringverdiener-Problematik haben wir kein Rechtsproblem mehr - es ist alles aufbereitet -, sondern gegenwärtig nur noch ein "Stellvertreter-Krieg-Finanzierungs-Problem".
Eine Lösung dafür liegt zwischen schwer und unmöglich.

Tut mir leid, wenn die Realität nicht immer uns den Gefallen tut, den vorherrschenden einfach wirkenden Meinungen zu folgen.
Die Wahrheit hat zuweilen die schäbige Gewohnheit, recht komplex zu sein. Beispiel: Siehe die vorstehenden Zeilen.
Und die Realität hat zuweilen die schäbige Gewohnheit, keine einfachen Lösungen aufzuweisen. Siehe die vorstehenden Zeilen.

Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: mikeberlin am 16. Mai 2018, 07:53
Hello,

" Selbst wenn "nichts zu holen" wäre, würden die mit juristischem Widerstand verbundenen Aktivitäten Kräfte binden. "

genau...., richtig erkannt ....., super ....

auch darum geht es mir ...

Ich werde mich mit "Händen und Füßen", d. h.  mit allen denkbaren rechtsmitteln und rechtsbehelfen  im anstehenden Vollstreckungsverfahren wehren ...

ich werde diesbezüglich in der nächsten Woche einige hilffeiche Dokumente hochladen .....

Siehe in diesem Kontext  zum Beispiel:

"Zum anderen ist die Zunahme der Rechtsschutzbegehren darauf zurückzuführen, daß sich der Bürger nicht ohne weiteres mit staatlichen Eingriffsentscheidungen abfindet und deshalb verstärkt die Gerichte um ihre Kontrolle bittet." (erste Seite)
Quelle:
Bundestag - Drucksache 11 / 7030 vom 27.04.90 (siehe Internet)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung — 4. VwGOÄndG —)

Um zu verhindern, dass sich der gebildete, eigenverantwortliche und aufgeklärte Bürger gegen den übergriffigen Staat wehren kann, werden alle Gerichtsverfahrensgesetze seit Jahren systematisch so verändert, dass der Kläger gegen den Staat kaum noch Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zur Verfügung hat. Diese Unterwerfung des Bürgers ist politisch gewollt, meines Erachtens von allen Parteien.

Es geht mir bei meinem  Kampf gegen die "Rundfunksteuer" insbesondere auch darum, diesen übergriffigen Staat zu begrenzen ....

keep on fighting

MikeBerlin



Gesendet: Dienstag, 15. Mai 2018 um 10:07 Uhr
Von: "gez-boykott.de::Forum" <info@online-boykott.de>

Betreff: Neue Private Mitteilung: Härtefälle
Sie haben eine Private Mitteilung von maikl_nait im Forum gez-boykott.de::Forum erhalten.






Hallo!

Theorettisch auch schöne Grüße an fiktive Person!

Nun, nach einer Klage käme möglicherweise eine Vollstreckung. Sollte die fiktive Person unter der Pfändungsgrenze liegen (siehe Limits bei P-Konto?), und Sachpfändung nichts bringen, könnte eine Vollstreckung ggf "im Sande verlaufen".

Es gibt bei Vollstreckung ggf auch noch Möglichkeiten sich zu wehren.

Selbst wenn "nichts zu holen" wäre, würden die mit juristischem Widerstand verbundenen Aktivitäten Kräfte binden.

MfG
Michael
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: muuhhhlli am 16. Mai 2018, 09:55
@ mikeberlin,

vielleicht ist Dir bei Youtube der Fall von Sven Amberg bekannt. Bei Ihm ist ja auch nix zu holen und der Beitragservice bleibt hart und erkennt seine Befreiung wegen Erwerbsminderungsrente nicht an.

§ 4 - Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung

Abs. 1 - (1) Von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 werden auf Antrag folgende natürliche Personen befreit:

Nr. 2 - Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),

Mehr dazu hier im Video https://www.youtube.com/watch?v=LBMuXMKoHPA (https://www.youtube.com/watch?v=LBMuXMKoHPA)

Ich finde sehr gut gemacht, sachlich dargelegt, auf den Punkt beschrieben, seine Idee des Vergleiches um die Altlasten los zu bekommen - klar kann so man machen - in einem Zivilprozess oder Strafverfahren bieten selbst Gerichte so eine Einigung an. Nur der Beitragservice bleibt hart, erkennt nicht mal seine eigenen Gesetze an (RBStV § 4 Abs.1 Nr.xx) und will die Menschen in diesem Land nicht nur einschüchtern, nein die wollen die Leute auf brutalste weise psychisch und moralisch ernierigen.

Der Fall zeigt wo es diesem ganzen System RF-Beitrag mangelt - dass es inzwischen rechtsstaatliche Auswüchse von brutaler unbegründeter staatlicher Gewalt gibt, die jedes Maß an Gleichbehandlung und das Grundgesetz mit Füßen getreten wird. Wer Geld hat kann sich freikaufen, wer kein Geld hat der wird mit allem Zwang ernierigt.
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: muuhhhlli am 16. Mai 2018, 10:39
Das Kernproblem liegt woanders:
Geringverdiener sind per Definition diejenigen, die kein Geld für einen Ausstreiter verfügbar haben, nicht einmal ein kleines Handgeld für engagierte Helfer.

Bei der Geringverdiener-Problematik haben wir kein Rechtsproblem mehr - es ist alles aufbereitet -, sondern gegenwärtig nur noch ein "Stellvertreter-Krieg-Finanzierungs-Problem".
Eine Lösung dafür liegt zwischen schwer und unmöglich.

Der Staat hat aus diesem Problem der Geringverdiener und Hilfslosen eine Fundgrube von ebenfalls niedrigen und minderqualifizierten Arbeitsplätzen geschaffen, die zwischen Geringverdiener und Zeitarbeitsvertrag leben. Jobcenter-Mitarbeiter aus der Zeitarbeitsbranche befristet auf 2 Jahre und diese Personen stellen mir nach 40 Jahren Beruf und Erfahrung die Frage nach Erkrankung durch Medikamente https://www.fluorchinolone-forum.de/ (https://www.fluorchinolone-forum.de/), "Warum klappt das denn bei Ihnen mit der Arbeit nicht". Die ganze Zeitarbeitsbranche ist doch der pure Menschenhandel. Es geht nicht um Arbeitsplätze und Produktionsspitzen und all solche Ausreden.

Hier werden knallhart Geschäfte gemacht, immer zu Lasten derer die sich nicht wehren wollen, können und dürfen.
Und da macht die ganze Medienbrachen einschließlich des öffentlich rechtlichen Rundfunkes nicht nur alleine durch die Zwangsabgabe und die mediale Beeinflussung auf die Menschen ganz gewaltig mit.
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: Tereza am 16. Mai 2018, 11:12
Und DIE (sog.) LINKE schläft:

https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/beitragsservice/

Zitat
Beitragsservice
Themenpapiere der Fraktion (undatiert)
...
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für einen bürgerfreundlichen und bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Dazu zählt auch Transparenz beim Beitragsservice, auch säumige Gebührenzahler dürfen nicht wie „Kriminelle“, sondern müssen wie Kundinnen und Kunden eines Dienstleisters behandelt werden.
Bereits zum 1. Januar 2013 wurde das gerätegebundene Gebührensystem auf einen pauschalen Haushaltsbeitrag umgestellt. Unsere Kritik von damals hat sich als berechtigt herausgestellt: Es kam zu einer Vielzahl sozialer Ungerechtigkeiten, die nunmehr dringend beseitigt werden müssen. Deshalb spricht sich DIE LINKE für eine neue Festlegung der sozialen Ausnahmetatbestände aus. Geringverdiener, Studierende und Bezieher von Niedrigrenten sollen deshalb ebenso wie Arbeitslose in Hartz IV mit Zuverdienst die Möglichkeit zur Befreiung erhalten. ... Der Nachteilsausgleich der Rundfunkbeitragsbefreiung für Menschen mit Behinderungen ist entsprechend der im Rundfunkgebührenstaatsvertrag enthaltenen Regelung wieder einzuführen.

Sind diesen Sprechblasen inzwischen Taten gefolgt?
Nö.


Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: Tereza am 16. Mai 2018, 11:37
§ 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle": gefördert durch den RBB (siehe Anlage - nach Genehmigung):
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: Besucher am 16. Mai 2018, 11:42
Und das, @ tereza, ist ja umso verwerflicher / interessanter / verwunderlicher, als die sattsam bekannten, jeweils zu Gunsten der Beschwerdeführer getroffenen BVerfG-Entscheide zum Thema "Geringverdiener"  i. weitesten Sinne (also 1BvR 3269/08, ~ 665/10, ~ 656/10 betr.) doch die berühmte "Steilvorlage" für die sich ehemals als so etwas wie "Anwälte der kleinen Leute" gebende Linkspartei abgegeben hätten, ihr Versprechen einzulösen.

Dem weiteren Vernehmen nach aber hatte sich eine rechtspolitische Sprecherin der Partei ggü. Hilfesuchenden aus dem Segment der Geringverdiener zu keiner Zeit *auch nur zu einer einzigen Silbe oder Zeile* einer Antwort bequemt.
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: Tereza am 16. Mai 2018, 12:00
Zitat
hatte sich eine rechtspolitische Sprecherin der Partei ggü. Hilfesuchenden aus dem Segment der Geringverdiener zu keiner Zeit *auch nur zu einer einzigen Silbe oder Zeile* einer Antwort bequemt.
@Besucher
Kann Person "A", welche sich auch an u. a. diese Partei gewandt hatte, so bestätigen. Kein Bild, kein Ton.
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: muuhhhlli am 16. Mai 2018, 12:28
Keine dieser Parteien kümmert sich inzwischen mehr um die Einhaltung zwischen den Bevölkerungssschichten.
Kein Politiker und keine Verwaltungsperson der seine Position inne hat (Postenschieber) kümmert sich um benachteiligte.

Den Gewerkschaften ist das Problem doch inzwischen genau so gleichgültig, denn ein Mitarbeiter beim Rundfunk 2.000,- Euro Verdienst der 1% Gewerkschaftsbeitrag monatlich in die Kasse der Gewerkschaaft bringt, ist doch mehr Wert als eine Putzfrau die nur auf 400,-€ Basis arbeitet. Und da das Problem sich inzwischen derart an der Zahl der Geringverdiener ausgebreitet hat, ist eine Gewerkschaft nicht mehr interessiert und in der Lage aus dem Beitrag des RF-Mitarbeiters, andere benachteiligte Menschen mitzufinanzieren. Denn bei der Abrechnung einer Klage sind die Kosten nicht abhängig vom Einkommen.

Ganz gleich im Sachverhalt ist es doch bei den Parteien wie die Linken, die doch auch ums Überleben kämpfen. Wenn 30-40% Nichtwähler an einer Wahl nicht teilnehmen, dann wirkt sich das durchaus auf die kleinen Parteien aus. Und das Wahlergebnis schlägt sich an den finanziellen Zuwendungen (Vergütungen/Wahlwerbung usw.) für die Parteien nieder.

Und bei den großen Parteien herrscht der Franktionszwang. Die CDU hat Ihren Kauder als Abgeordneten Einpeitscher der Ihnen in der Franktionssitzung klar sagt wie abzustimmen ist. Und genau auf diese Art und Weise kam der RBStV zustande, in dem die Nimmersatten RF-Bosse gemerkt haben wo die Lücken sind, wo man Einfluss nehmen muss und wie man das Volk verblöden kann. Das größte Übel aber ist und sind für mich die Gerichte einschließlich des BVerfG - sie hätten die Möglichkeit, auch gehabt hier korregierend einzugreifen.

Deshalb ich erwarte mir nichts vom BVerfG. Schon der Ablauf, dass nach 5 Jahren Klagen an den VG, Protest, Unmut in der Bevölkerung, Benachteiligung von Geringverdiener nur mal so ein Teil dieses RBStV verhandelt wird, ist doch ein Beleg für die Unfähigkeit des Gerichts. Politikern und RF-Anstalten können und dürfen sich nicht ständig mit dem Wort "Staatsferne" Machtinteressen und finanzielle Vorteile in allen Bereichen verschaffen und das in besonderem Maße an den finanziell schwächsten in der Gesellschaft.

Es kann nicht sein, egal was der RBStV ist "Härtefalle" definiert sind, welche dann wie vieles in diesem Staatsvertrag auf Grund von "Staatsferne" vom BS ausgelegt wird, wie es Ihnen gerade passt, so dass aber möglichst viele Beiträge auf der Habenseite des RF stehen, einschließlich der damit angehäuften Renten.
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: mikeberlin am 03. März 2019, 15:38
Hallo allerseits,

sorry, ich habe es verpennt meine VG - Berlin Entscheidung (Urteil) hochzuladen.
Ich hab einfach zu viele Verfahren + Arbeit am Hals ....

Da das Hauptsacheverfahren inszwischen abgeschlossen ist, geht es nun in die nächste Runde bzw besser nächsten Runden  .... 8)

Vor dem Vollstreckungsverfahren kommt noch eine eigenständige Verfahrensart (Veränderung von Ansprüchen durch Stundung, Niederschlagung und Erlass) gemäß u.a. § 59 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BHO / LHO - Berlin.

Ich habe wiederholt Anträge basierend  auf § 59 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BHO / LHO - Berlin auf Niederschlagung und / oder Erlass gestellt. Dies scheint dem RBB recht unangenehm zu sein.  ;D

Deshalb verfolge ich dies extra weiter ....

Dieses eigenständige Verwaltungsverfahren zwischen  Abschluss des Hauptsacheverfahren und dem Vollstreckungsverfahren gemäß VwVG ist kaum bekannt (siehe Anlage)

Die Möglichkeit durch einen Antrag auf Veränderung von Ansprüchen durch Stundung, Niederschlagung und Erlass gegen Forderungen des Staates gegenber den  Bürgern vorzugehen,  ist kaum bekannt. Diese Möglichkeit gibt es im SGB IV , d. h. im Sozialrecht, in der AO und in der BHO / den LHO. Vermutlich noch in weiteren Verfahrensgesetzen ...

Es gibt bei juris zu diesem Themenkomplex nur 400 Treffer....

Wer hat Erfahrungen mit einen Antrag auf Veränderung von Ansprüchen durch Stundung, Niederschlagung und insbesondere Erlass im Kontext von Rundfunkbeitragsforderungen nach abgeschlossenen Hauptsacheverfahren ????

keep on fighting with juris ...

mikeberlin
Titel: Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
Beitrag von: mikeberlin am 03. März 2019, 15:59
Hallo again ...

ich habe inzwischen zusätzlich eine Petition beim Abgeortnetenhaus Berlin eingereicht. Diese wurde (natürlich) abgewiesen.

Anbei mein Widerspruch gegen die Abweisung meiner Petition auf Reform des  § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"

Es geht mir um eine Erweiterung des Ermäßigungstatbestandes um alle Bescheide (auch Wohngeld und ESt-Bescheide, nicht nur SGB II und SGB XII), in denen amtlich festgestellt wird, dass jemand unter Grundsicherungsniveau lebt.

Auch der Petitionsausschuss bringt die drei m.E. eigenständigen Verfahrensarten bzw. Problemkreise durcheinander:

1. Das Verwaltungsverfahren, das PKH - Antragsverfahren und das Hauptsacheverfahren
2. Meine wiederholten Anträge auf Niederschlagung und / oder Erlass der Forderung gemäß LHO
3. Das Vollstreckungsverfahren gemäß VwVG des Landes Berlin

keep on fighting with juris .. 8)

mikeberlin