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Autor Thema: Direktanmeldung  (Gelesen 50112 mal)

D
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  • 1 BvR 2099/17
Re: Direktanmeldung
#165: 03. Februar 2019, 17:24
Nachträglich zu meinem vorigem Beitrag: Da manche Rundfunkanstalten für mehrere Bundesländer "zuständig" sind, ist es gar nicht möglich, dass sie alle genau eine Aufsichtsbehörde haben. Es widerspricht aber dem Gedanken einer Aufsicht, wenn es zwei verschiedene Bundesländer sind, die ein und dieselbe Anstalt beaufsichtigen sollen (unabhängig davon, dass sie es nicht tun). Die demokratische Legitimation (sie wird durch eine Weisungsbindung = Fachaufsicht hergestellt) ist nicht gewährleistet, wenn Wähler in Rheinland-Pfalz entscheiden, welche Weisungen an eine Baden-Württembergische "Behörde" erteilt werden.


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Die Gedanken sind frei - nicht mehr!
Konsumantenstadel als mathematische Gleichung: Rund - Funk = Staat - Quadrat  <=> Quadrat + Rund = Staat + Funk. Der Staatsfunk ist die Quadratur des Kreises.
Über die Sanktionsfreiheit von Verstößen gegen Artikel 1 GG: https://www.youtube.com/watch?v=_KEx7V0fUcw&t=6930s

P
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Re: Direktanmeldung
#166: 05. Februar 2019, 18:03
So eine Fachaufsichtsbeschwerde könnte sich doch direkt gegen den Intendanten richten. Außerdem darf eine "Behörde" einen mit einem solchen Anliegen nicht einfach unverrichteter Dinge wieder vor die Tür setzen.
Es empfiehlt sich in solchen Fällen, Rückenstärkung mitzunehmen und sich die einschlägigen Paragraphen bzgl. Behördenhandeln rauszuschreiben, damit man nicht mehr überfahren wird.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

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Re: Direktanmeldung
#167: 04. Juli 2019, 12:38
In den beiden obigen Beiträgen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg176359.html#msg176359
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg165551.html#msg165551
hatte ich bereits zusammengerechnet, dass es seit der Einführung des Rundfunkbeitrages rund 7,4 Millionen Direktanmeldungen gab. Im aktuellen Bericht des Beitragsservices für das Geschäftsjahr 2018 - siehe u.a. unter
Beitragsservice veröffentlicht Jahresbericht 2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31553.0.html
kommen erneut 1,5 Millionen Anmeldungen hinzu (vgl. ebenda, S.18), die dort nur noch "automatische Anmeldungen" genannt werden.

Damit haben wir nach der selbst-ermächtigten Einführung der Direktanmeldung im Jahre 2014 durch die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
               
  8,9 Millionen Direktanmeldungen,

die in vielen Fällen zur Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen führen.

Klage vor EGMR gegen Direktanmeldung wegen Verstoß gegen Art. 6 und 13 EMRK
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27528.0

Schreiben an den Ministerpräsidenten Armin Laschet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25835.0


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Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

NRW-RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_nordrhein-westfalen.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0

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Re: Direktanmeldung
#168: 03. Juli 2020, 17:25
In den obigen Beiträgen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg176359.html#msg176359
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg165551.html#msg165551
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg195022/topicseen.html#msg195022

hatte ich bereits zusammengerechnet, dass es seit der Einführung des Rundfunkbeitrages rund 8,9
Millionen Direktanmeldungen gab. Im aktuellen Bericht des Beitragsservice für das Geschäftsjahr
2019 kommen erneut 1,5 Millionen Anmeldungen hinzu (vgl. ebenda S.20), die dort nur noch
automatische Anmeldungen genannt werden.
Jahresbericht Beitragsservice 2019
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e6373/Jahresbericht_2019.pdf

Damit haben wir nach der selbst-ermächtigten Einführung der Direktanmeldung im Jahre 2014 durch die Intendanten der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten
10,4 Millionen Direktanmeldungen,
die in vielen Fällen zur Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen führen.


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Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

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Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0

  • Moderator
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Re: Direktanmeldung
#169: 03. Juli 2020, 18:14
IDamit haben wir nach der selbst-ermächtigten Einführung der Direktanmeldung im Jahre 2014 durch die Intendanten der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten
10,4 Millionen Direktanmeldungen,
die in vielen Fällen zur Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen führen.
Und zwar ohne vorherige Überprüfung, ob
- der Direktangemeldete dort überhaupt wohnt, dort alleine wohnt oder der Beitrag für die Wohnung nicht schon von einem Mitbewohner gezahlt wird
- der Direktangemeldete voll oder ermäßigt oder überhaupt beitragspflichtig ist.

Dies führt zu einer allgemein strukturell bedingten Unsicherheit, ob die immer auf eine Einzelperson ausgerichteten Informations- und Verwaltungsakte überhaupt vollstreckbar sind.
Nur geklärte Sachverhalte können zu einer Vollstreckung führen. Der den Vollstreckungsersuchen beigefügte, wichtige Satz, dass die genannte Beitragsschuld vollstreckbar sei, ist bei Direktanmeldungen nie verifiziert und daher in diesem Fall als rechtswidrig anzusehen.

Die Petition
Feststellung der Nichtigkeit der NDR Rundfunk-Beitragsbescheide
https://www.openpetition.de/petition/online/feststellung-der-nichtigkeit-der-ndr-rundfunk-beitragsbescheide
erfasst auch diesen Sachverhalt und sollte den Vollstreckungsstellen nahegebracht werden.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. Juli 2020, 22:19 von seppl«
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

  • Beiträge: 5.474
Re: Direktanmeldung
#170: 03. Juli 2020, 23:36
10,4 Millionen Direktanmeldungen ohne Rechtsgrundlage sind auch ca. 10,4 x17,5 x 12 = ca. 2184 Millionen Euro = ca. 2,184 Milliarden Euro je Jahr seit Einführung des Rundfunkbeitrages, die die ÖRR ohne Rechtsgrundlage als staatliche Beihilfe erhalten haben, denn mindestens diese Mittel hätten den privaten Wettbewerbern nicht zur Verfügung gestanden, hätten sie den gleichen Auftrag zu realisieren gehabt.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. Juli 2020, 23:46 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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Re: Direktanmeldung
#171: 17. Juli 2020, 19:00
Das System der Direktanmeldungen ist für den Beitragsservice in der Praxis eine sehr bequeme Sache. Denn dort, wo es kein Gesetz gibt, muss man schließlich auch kein Gesetz beachten. An anderer Stelle hatte ich bereits ausgerechnet, dass mittlerweile jeder vierte Haushalt in Deutschland Opfer einer Direktanmeldung geworden ist. Siehe hierzu mehr in:

8 Milliarden Euro, Einnahmen aus Rundfunkbeiträgen waren 2019 konstant
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33848.msg206356.html#msg206356


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L

Leo

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  • "Gewalt zerbricht an sich selbst" (Laotse)
Re: Direktanmeldung
#172: 26. Juli 2020, 14:07
10,4 Millionen Direktanmeldungen ohne Rechtsgrundlage

Nun, vielleicht ist der als "Direktanmeldung" bezeichnete Vorgang rechtswidrig.

Aber vermutlich ist er nicht mal das.


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Re: Direktanmeldung
#173: 26. Juli 2020, 14:28
Nun, vielleicht ist der als "Direktanmeldung" bezeichnete Vorgang rechtswidrig.

Aber vermutlich ist er nicht mal das.
Wie ist Deine Aussage zu verstehen?

Der Gesetzgeber hat die Option "Anmeldung durch LRA oder Dritte" nicht vorgesehen, da dieses ohne jeden Zweifel ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Person wäre und hierfür bereits das BVerfG abschließend entschieden hat, daß

------------------
BVerfGE 44, 197 - Solidaritätsadresse -> Recht, in Ruhe gelassen zu werden
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31031.msg193100.html#msg193100

mit der Aussage

Zitat
Rn. 18
[...] Grundrecht auf unbedingte Achtung eines privaten Lebensbereichs (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG), sein Anspruch, "in Ruhe gelassen zu werden" (vgl. BVerfGE 6, 32 [41]; 27, 1 [6 f.]),

-----------------

es ein derartiges Recht nicht hat.

Oder verstehst Du das anders?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

D
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Re: Direktanmeldung
#174: 27. Juli 2020, 13:50
Nun, vielleicht ist der als "Direktanmeldung" bezeichnete Vorgang rechtswidrig.
Aber vermutlich ist er nicht mal das.
Wie ist Deine Aussage zu verstehen?
Der Gesetzgeber hat die Option "Anmeldung durch LRA oder Dritte" nicht vorgesehen, da [...]

Die Beitreibung von Rundfunkbeiträgen ist auf so viele Arten rechtswidrig ist, dass es schwierig ist,den Überblick zu behalten:
  • Die "Direktanmeldung" ist weder in einem Gestz, noch einer Rechtsverordnung, noch einem Staatsvertrag, noch einer Satzung geregelt
  • Wäre sie in einer Satzung geregelt, würde sie nur für die Selbtverwaltung - also im Innenverhältnis - gelten. Da die Anmeldung aber den Schritt vom Außenverhältnis in das Innenverhältnis begründet, wäre sie in einer Satzung fehl am Platze.
  • Wäre sie in einem Staatsvertrag geregelt, so würde die Direktanmeldung nur die vertragsschließenden Parteien betreffen. Eine Wirkung in das Außenverhältnis ist damit nicht per se begründet.
  • Wäre die Direktanmeldung in einer Rechtsverordnung genannt, so müsste zunächst sichergestellt sein, dass das Ermächtigungsgesetz dieser Rechtsverordnung einen solchen Vorgang auch ausdrücklich abdeckt. Das ist hier aber nicht relevant.

Der Einfachheit halber können wir von der fiktiven Situation ausgehen, dass die Direktanmeldung in einem Gesetz geregelt wäre. Also ein formelles Gesetz, dem die Gerichte unterworfen sind - keine Satzung, Staatsverträge, Rechtsverordnungen, Intendantenabsprachen, Polizistenbefehle, Erlasse usw.

Unter dieser Voraussetzung dürfte eine Rundfunkanstalt dennoch keine Direktanmeldung durchführen, weil sie weder
a) einer gesetzlich geregelten Fachaufsicht unterstehen (was wiederum nicht geht, weil gar nicht jedes Bundesland eine LRA hat), noch
b) eine demokratische Legitimation wie z.B. eine Gebietskörperschaft hat (Stadt => Bürgermeister) oder bspw. die Industrie und Handelskammer (IHK) hat.

Man kann auch nicht von einem Studierendenwerk/Studentenwerk gezwungen werden, Miete für eine Studentenwohnung zu bezahlen, wenn man selbst keine angemietet hat. Auch Studierendenwerke sind Anstalten des öffentlichen Rechts. Sie haben Selbstverwaltungsrecht im Innenverhältnis, nicht im Außenverhältnis.

Auch eine Rechtsanwaltskammer, A.ö.R, hat Selbstverwaltungsrecht im Innenverhältnis, nicht im Außenverhältnis.

Auch eine Landesrundfunkanstalt, A.ö.R, hat Selbstverwaltungsrecht im Innenverhältnis, nicht im Außenverhältnis.

Die Direktanmeldung ist verfassungsfeindlich, weil sie dem Zweck dient, sowohl das Föderalstaatsprinzip (Art. 20(1) GG) als auch die Volkssouveränität (Art.20(2) GG) außer Kraft zu halten. Jeder auf ihr basierende Verwaltungsakt ist nichtig. Das war auch zu den Zeiten der GEZ und der von Richtern verfassungsfeindlich praktizierten "Zwangsanmeldung" so. Und der öffentliche Rundfunk hat dafür gesorgt, dass alle es hinnehmen. Heute wird man hier von Forenmitgliedern dafür verächtlich gemacht, dass man dies auf den Punkt bringt.

Übrigens können die oben angesprochenen Probleme mit einer Reihe gezielter Fragen aufgedeckt werden, ohne dass man sich speziell auf Rundfunk bezieht. In meiner Signatur ist ein Link zu einer Aufforderung, mir bei der Beantwortung solcher Fragen zu helfen.

Mithilfe, um Antworten zu erhalten: in diesem Forum bisher keine.


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  • Beiträge: 3.172
Re: Direktanmeldung
#175: 27. Juli 2020, 21:59
Zu beachten ist, dass alles Verwaltungshandeln auf Rechtnormen zurückzuführen sein muss. So wie aktuell  nach § 10 ein folgender § 10 a eingefügt wurde, um die vollautomatisch erlassenen Verwaltungsakte zu legalisieren, so müsste nun ein neuer Paragraph diese illegalen Direktanmeldungen (zukünftig) legalisieren. Jeder, der bisher Zwangsangemeldet wurde, kann sich darauf berufen, dass eine mögliche Vollstreckung auf illegalem Verwaltungshandeln beruht.


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Widerspruch und Klage 2019 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30197.0
Hilfstexte und Musterbriefe: http://volxweb.org/node/166/

G
  • Beiträge: 1.510
Re: Direktanmeldung
#176: 27. Juli 2020, 22:29
Es ist ja kein Geheimnis, dass die sogenannte Direktanmeldung von den Intendanten beschlossen wurde. Die haben sich also schon zum Gesetzgeber erkoren und kein Gericht stoppt diesen Wahnsinn. Ein bereits verstorbener Bekannter sagte einmal, dass manchmal nur Schmerzen helfen. Hoffentlich behält er hier nicht Recht.


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