Autor Thema: Beitragsservice (ARD, ZDF, DRadio) - Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem  (Gelesen 9024 mal)

Ragnar

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Zitat
Eicher: „Im Jahr 2016 gab es etwa 4000 Klagen im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag – eine kleine Zahl, wenn man sie mit der Zahl aller Beitragskonten (rund 45 Millionen) vergleicht.

Aus Sicht der rosa Wolke des ÖRR ist die Anzahl der Klagen mit Sicherheit wenig. Wenn man allerdings es mal schafft über den Tellerrand zu schauen und die folgenden Parameter zu beachten, dann ist die Zahl immer noch beachtlich lieber Herr Eicher.
  • Schandurteil vom BVerWG in 3/2016 auf Grund dessen sämtliche VGs sämtliche Klagen abschmettern. Die Erfolgsausichten gehen also gegen Null! Und trotzdem klagen 4 000 Bürger und Bürgerinnen. Respekt!
  • Es ist wesentlich einfacher die 17,50 als Schutzgeldzahlung an den ÖRR zu entrichten, damit dieser einen rechtlich nicht belangen kann. Totzdem werden hier Stunden um Stunden investiert um gegen dieses Unrecht vorzugehen. Ich will nicht wissen was hier für eine Summe zusammen kommen würde, aber Sie überschreitet vermutlich weit die Summe die wir Ihnen an Zwangegebühren schulden. Schade das wir Ihnen diese nicht in Rechnung stellen können!
  • Sich gegen Sie zu wehren bedeutet Zeit. Zeit die wir nicht mit Freunden und Familien verbringen können?
  • Wie viele Menschen in der Bundesrepublik wollen in Ihrer Freizeit Paragraphen, Landesverfassungen etc. lesen um sich gegen Unrecht zu wehren? Den meisten macht das keinen Spaß!
  • Wir können uns kein judikatives "Fachwerk" schreiben auf Grundlage die Gerichte urteilen
  • Wir können uns keine eigene Gesetze schreiben oder Gutachten in Auftrag geben
  • Wir haben keine 8 500 000 000 € jährlich zur Verfügung

Beantworten Sie doch lieber mal die interssanten Fragen:
  • Wie viele Beitragskonten bezahlen unter Vorbehalt?
  • Wie viele Beitragskonten haben eine technische Sperre?
  • Wie viele Beitragskonten zahlen regelmäßig erst nach der ersten Mahnung?
  • Wie viele Beitragskonten haben erst nach exekutiver Gewaltandrohung Ihren Beitrag bezahlt?

Und nein sie haben kein Akzeptanzproblem wie kommen Sie darauf? Nur ~ 60 % der deutschen ärgern sich über den Rundfunkbeitrag am meisten. Leider wehren sich von Ihnen zu wenig um Sie zu Fall zu bringen. Aber wir werden täglich mehr.

R.


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« Letzte Änderung: 27. Juni 2017, 20:09 von DumbTV »

Offline pinguin

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und das Süppchen der Machthaber kocht, die sich die Erträge in die eigene Tasche wirtschaften.
Wen bezeichnest Du hier als "Machthaber"? Sicherlich nicht den Staat, denn der hat aus den Rundfunkbeiträgen genausowenig eine Gegenleistung, wie er sie gemäß EuGH C-337/06 bei der Rundfunkgebühr hatte.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

cleverle2009

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Der Staat sind wir Bürger.
Die Machthaber sind wahrlich im öffentlichen Dienst beheimatet. Auch 1000 Politiker zähle ich dazu. Die Feinde des Grundgesetzes sind mitten unter uns. Da werden die Pöstchen geschachert und wenn man dagegen opponiert heißt es aus höchsten Justizkreisen: "Lieb Volk bleib ruhig, ist doch alles in Ordnung, alles einfachgesetzlich geregelt." Wenn dann der Bürger opponiert, dann heißt es: "Wir legen das Grundgesetz aus, man nennt das teleologische Auslegung".


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« Letzte Änderung: 27. Juni 2017, 20:08 von DumbTV »

Offline gerechte Lösung

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Als Machthaber, in dem Sinne, bezeichne ich die, die ihre Macht missbrauchen, um ähnlich der Pogromgesetze, Unfug in die Welt zu setzen, der dazu dient, sich selbst noch mehr bereichern zu können nebst den "Vettern".
All die, die davon profitieren und die Exekutive dazu missbrauchen, dies Unrecht durchzupeitschen.
Sprich: Finanzumverteilung von unten nach oben.


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Offline Totalverweigerer

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Der Staat sind wir Bürger.

Der Staat (Legislative, Exekutive, Justiz) ist ein Instrument zur Durchsetzung von Herrschaftsintersessen. Ich bin ein Feind jedweder Form von Herrschaft.
Was den ÖRR (Propagandainstrument) und seine Finanzierung angeht, wird der Staat in seinem eigenen Interesse aktiv.


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"Sich fügen heißt lügen!"
(Der Gefangene. Erich Mühsam)

"Die einzige Kunst im Kapitalismus ist der Aufstand gegen alle Autoritäten!" (Graffiti)

"Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist."
(Charles-Louis de Montesquieu)

http://www.zahlungsstreik.net

Offline pinguin

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Der Staat (Legislative, Exekutive, Justiz) ist ein Instrument zur Durchsetzung von Herrschaftsintersessen.
Deine Ansicht teile ich nur bedingt; das Problem ist nicht Herrschaft an sich, sondern deren Mißbrauch aus Gründen des Eigennutzes. Denn berücksichtige bitte, Du brauchst auch große Organisationsformen, um sowas wie Naturschutz/Umweltschutz bspw. stemmen zu können, denn es täte Dir nix nützen, wenn Du zwar im eigenen Dorf alles schön auf Bio hättest und Kernenergie als Energieerzeugungsmittel ablehnen würdest, vom Nachbardorf aber zugestrahlt würdest, weil in deren Atomkraftwerk gerade mal alles auseinanderfliegt. Und komme mir jetzt nicht damit, Du hättest Befugnis, dem Nachbardorf zu sagen, was es zu tun hat, wäre doch auch dieses dann schon eine Form von Herrschaft, die Du ja ablehnst.


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Offline azdb-opfer

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Wen bezeichnest Du hier als "Machthaber"? Sicherlich nicht den Staat, denn der hat aus den Rundfunkbeiträgen genausowenig eine Gegenleistung, wie er sie gemäß EuGH C-337/06 bei der Rundfunkgebühr hatte.

Einspruch: Gerade der Staat erhält hier (ohne eigene Leistung) eine "Gegenleistung": Linientreue Sender zum Nulltarif, vom Bürger zwangsfinanziert und mit Hilfe der Staatsgewalt kompromisslos durchgesetzt. Und die ÖRR-Funktionäre beklagen ein Glaubwürdigkeitsproblem?


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Offline Roggi

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Antwort von Frau Michel, Justiziarin des WDR:
Zitat
Schauen Sie sich einmal an, welche Gehälter etwa Abgeordnete in Italien bekommen.
Da hat sie wohl immer wieder meine beissenden Kommentare aus dem Forum hier im Kopf gehabt, wenn es um die ehrenwerte italienische Gesellschaft geht. Der Vergleich ist also durchaus erlaubt, weil offiziell bestätigt. ;D

weitere Antwort von Frau Michel, Justiziarin des WDR:
Zitat
Ich würde behaupten, dass fast niemand beim WDR arbeitet, dessen Arbeit nicht in irgendeiner Form mittelbar dem Programm zu Gute kommt.
Dann gehört die Finanzierung ebenfalls zum Programm. Die Finanzierung wird durch den Beitragsservice eingezogen, auch zwangsweise, mit staatlich festgelegten Vollstreckungsgesetzen, die nur Behörden anwenden dürfen. Der Staat holt das Geld der Rundfunknichtnutzer mit Gewalt. Wenn also alles zum Programm gehört, ist das Programm folglich staatlich. Wenn die Finanzierung staatlich festgelegt ist, ist alles vom Staat abhängig. Der Staat ist die eigentliche Finanzierungsquelle und holt das Geld vom Bürger mit staatlichen Zwangsmaßnahmen. Der örR wird nichts negatives über seine wahre Finanzierungsquelle berichten. Er ist durch diese Finanzierungsform nicht mehr unabhängig vom Staat. örR ist nicht der Rundfunk, welcher abgeleitet durch Artikel 5 GG eine Finanzierungsgarantie bekommen sollte.

Antwort von Herr Wolf:
Zitat
Wolf: „Ein paar Worte zum Mahnverfahren generell: Von insgesamt 44,87 Millionen Beitragskonten befanden sich zum Stichtag 31.12.2016 4,56 Millionen im Mahnverfahren, das sind also 10,15 % aller Beitragskonten.
Also sind frühere Aussagen oder Vermutungen obsolet, dass es auch mehrfach zu Mahnmaßnahmen bei einzelnen Beitragskonten gekommen sei. Jeder weiss, dass die Anzahl der Leute, die Rundfunk nicht nutzen, noch höher ist. Damit ist die erforderliche Prozentzahl von 10% überschritten, die beweisen, dass die Typisierung nicht angewendet werden darf.

Antwort von Herr Eicher:
Zitat
Eicher: „Im Jahr 2016 gab es etwa 4000 Klagen im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag – eine kleine Zahl, wenn man sie mit der Zahl aller Beitragskonten (rund 45 Millionen) vergleicht.
4000 Klagen gegen ein Unternehmen. Wenn ich das gegenrechne, hat noch nicht mal Grünenthal so viele Klagen am Hals gehabt. Der Vergleich mit der Anzahl Beitragskonten auch ist falsch, er muss mit den 4,56 Millionen Konten rechnen, die im Mahnverfahren sind. Es wären sicherlich 40000 Klagen, wenn örR es nicht durch Manipulation vereiteln würde.


In diesem Interview wird zwar erkennbar viel gelogen, die Masse wird es aber schlucken.



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Widerspruch und Klage 2019 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30197.0
Hilfstexte und Musterbriefe: http://volxweb.org/node/166/

Offline Philosoph

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Zitat
Wolf:" [...] Ein Mahnverfahren besteht aus mehreren Stufen. Auf eine Zahlungserinnerung folgt ein Festsetzungsbescheid. Danach kommt es zur ersten und zweiten Mahnung. Erst nach diesen Schritten wird das Vollstreckungsersuchen gestellt. In dieser Stufe befinden sich nur 35,3 Prozent aller Konten im Mahnverfahren. In absoluten Zahlen sind das 1,609 Millionen Konten. Das heißt aber auch, dass sich 64,7 Prozent in den vorigen Stufen befinden – bei vielen kommt es dann auch gar nicht zu einem Vollstreckungsersuchen, weil sie vorher zahlen."
64,7 % befinden sich in den vorigen Mahnstufen und 35,3 % in der Vollstreckungs-Stufe...
64,7 % + 35,3 % = 100 % ?!?!
100 % aller Konten befinden sich damit in der Mahnstufe??? Also wenn das keine deutliche Absage ist?
Und diese Leute sollen Beitragskonten verwalten?

Mal abgesehen davon, daß weder Herr Wolf noch seine Assistenten wissen, worum es sich beim Prozentrechnen handelt (oder hat hier Kindermund ungewollt Wahrheit kundgetan?): Wenn 64,7 % aller Beitragskonten (es geht hier nicht um Mahnbriefe, sondern um die Beitragskonten und damit endlich mal um brauchbare Werte) sich in einer Mahnstufe befinden, wie ignorant kann man dann sein, wenn man behauptet, der Rundfunkbeitrag würde akzeptiert werden? Und da muß man jetzt gar nicht mit der völlig hirnverbrannten Ausrede ankommen: "Ein paar Kunden vergessen halt mal zu zahlen." - Wenn sie einverstanden mit dem Finanzierungsmodell wären, warum haben sie dann ihre Lastschrift gekündigt?
Mehr als die Hälfte aller angemeldeten Haushalte sind mit dem aktuellen Rundfunkfinanzierungsmodell nicht einverstanden.

Warum besteht das System noch immer? Weil wir immer noch zu nett sind. Wir sind immer noch zu höflich. Wir bitten noch recht freundlich.
Laut unserer Verfassung haben wir aber ein Recht darauf, in einer Demokratie zu leben. Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet "Volksherrschaft". Das Volk herrscht.
Zitat
Art. 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Es wird Zeit, daß wir uns auch so benehmen wie Herrschende und endlich die antrainierte Unterwürfigkeit abwerfen. Es wird Zeit, daß wir unsere Rechte fordern. Es wird Zeit, daß unsere Diener mitbekommen, daß wir das Heft wieder selbst in die Hand nehmen wollen.
Und dabei kann jeder sein Teil beitragen, je nachdem, wie viel er sich zutraut. Es kann nicht jeder den ganz harten Weg gehen, aber wenn man sich den direkten Kampf nicht zutraut, dann kann man wenigstens Sand ins Getriebe schütten, Briefe / Faxe schreiben etc. und zwar nicht mehr nur an den BS, sondern auch an die LRA und die Landtage. Die sollen ersaufen in Beschwerden, solange, bis sie es endlich kapiert haben.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline noGez99

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Zitat
100 % aller Konten befinden sich damit in der Mahnstufe??? Also wenn das keine deutliche Absage ist?
100% der Konten im Mahnverfahren das sind   4,56 Millionen  von insgesamt 44,87 Millionen Beitragskonten.

Aber das das sind immerhin 10,15 % aller Beitragskonten. Und das bei der herrschenden Meinung, dass man sowiso zahlen muss. Beachtlich!

Aber Leut, da geht noch was. Macht Werbung fürs Nichtzahlen!


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(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Sainttelemachus

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Hallo,
Eine Frage an die Versierten,bitte.
Auch an Hr/FrPinguin &Hr Totalverweigerer.

Auf die Frage nach Inkasso durch ,Dritte,?
a) In welchem Ausmaß ist das im 1. Halbjahr 2017 geschehen?
Zit.Eicher: „Das ist bislang noch gar nicht geschehen. Wir wollen zunächst feststellen, ob der mögliche Einsatz von Inkasso-Unternehmen auch tatsächlich sinnvoll ist. W..." Zit Ende.

Ist das Involvieren dieser Inkassostellen als "Verwaltungshelfer" denn nicht bereits gângige Praxis?
PersonAO meint man hätte diesbezüglich bereits einige fiktive Fälle durchgespielt.Insofern ist das Statement dann ergo "postfaktisch" ,oder ist der Herr E.einer internen "Fakenews" auf den Leim gegangen?
Bitte um Erleuchtung.

Gruß
Tele


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Offline Totalverweigerer

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Auf die Frage nach Inkasso durch ,Dritte,?
a) In welchem Ausmaß ist das im 1. Halbjahr 2017 geschehen?
Zit.Eicher: „Das ist bislang noch gar nicht geschehen. Wir wollen zunächst feststellen, ob der mögliche Einsatz von Inkasso-Unternehmen auch tatsächlich sinnvoll ist. W..." Zit Ende.

Ich denke, da solltest Du Herrn Eicher fragen. Ich kenne mich mit Inkassofirmen nicht aus. Aber ich kann mich erinnern, dass ein User des Forum damit Erfahrungen gemacht hat. Seinen Namen weiß ich nicht.


Edit "DumbTV" @alle:
Bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kernthema dieses Threads bleiben, welches da lautet:
Beitragsservice (ARD, ZDF, DRadio) - Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 28. Juni 2017, 00:14 von Bürger »
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Offline Bürger

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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Aus aktuellem Anlass die
"Fortsetzung" des hiesigen Themas des "Glaubwürdigkeitsproblems" von ARD-ZDF-GEZ... ::)
...und speziell auch einem gewissen Herrn SWR-Justitiar Eicher  :o siehe u.a. unter

Behinderte ungeschützt vor öff-rechtl. Willkür – Eicher geht gg. Richter vor
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25055.msg158578.html#msg158578


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