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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Juni 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 26. Juni 2017, 19:28
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(http://up.picr.de/27521027qg.png)
Bildquelle: http://up.picr.de/27521027qg.png
Planet Interview, 26.06.2017
Beitragsservice (ARD, ZDF, DRadio)
Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem
Vertreter des Beitragsservice, Justiziare von SWR und WDR sowie ein Vertreter der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) beantworten Fragen zum Rundfunkbeitrag, Intendanten-Gehältern, Inhaftierungen und zum Plan, zukünftig Inkasso-Unternehmen zu beauftragen.
Wir haben an einem Pressegespräch zum Rundfunkbeitrag teilgenommen (eingeladen hatte die Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandradio), welches am 21. Juni in Köln stattfand. An dem Gespräch nahmen auch andere Journalisten teil. Auf Bitten einer der Gesprächpartner war eine Tonaufzeichnung untersagt (vgl. Hintergrundgespräch bei Wikipedia). Folgende Antworten auf unsere Fragen hat unsere Autorin Marie Illner schriftlich festgehalten, nach Autorisierung durch den Beitragsservice können wir sie nun veröffentlichen.
Gesprächspartner:
– Dr. Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice
– Eva-Maria Michel, Leiterin der Beitragskommunikation und Justiziarin sowie stellvertretende Intendantin des WDR
– Dr. Hermann Eicher, Justiziar des SWR und in der ARD federführend mit dem Thema Rundfunkbeitrag betraut
– Frank Lucht, Leiter des KEF-Büros der ARD
[..]
Herr Dr. Eicher, ist der SWR eine Behörde oder ein Unternehmen? Das Landgericht Tübingen hat im Herbst 2016 geurteilt, dass der SWR nicht so tun kann, als sei er eine Behörde und Vollstreckungsbescheide wegen nicht geleistetem Rundfunkbeitrag nicht ausstellen kann.[..]
Eicher: „Das Urteil des Landgerichtes Tübingen liegt derzeit beim Bundesgerichtshof, und ich gehe fest davon aus, dass es der Überprüfung dort nicht standhalten wird. Es handelt sich um die Einzelentscheidung eines Richters, der andere Obergerichte bereits klar widersprochen haben. Zur Frage, ob der SWR eine Behörde ist: Der SWR ist insofern eine Behörde, als er mit dem Recht, Verwaltungsakte zu erlassen, den Rundfunkbeitrag einzieht. Im Bezug auf das Programm handelt er natürlich nicht als Behörde. Man muss diese Bereiche getrennt betrachten und das ist – zugegeben – nicht für jeden leicht zu verstehen.“
[..]
Der Beitragsservice hat angekündigt, ab 2017 Inkasso-Unternehmen zu beauftragen, um bei Säumigen die Gebühren einzutreiben.
a) In welchem Ausmaß ist das im 1. Halbjahr 2017 geschehen?
b) Welche Kosten werden dadurch für den Beitragsservice verursacht?
c) Wie viel Prozent des säumigen Beitrags kann das Inkasso-Unternehmen maximal als Mahngebühr draufschlagen?
Eicher: „Das ist bislang noch gar nicht geschehen. [..]
Weiterlesen auf:
http://www.planet-interview.de/interviews/beitragsservice-ard-zdf-dradio/49710/ (http://www.planet-interview.de/interviews/beitragsservice-ard-zdf-dradio/49710/)
Anmerkung:
Fazit: Das Tübinger Gericht spurt nicht, Die Kanzlerin verdient zu wenig, Creditreform scheint für Herrn Eicher kein Inkasso-Unternehmen zu sein, Die Zahlen der Klagen an den VGs werden kleingeredet, die über 60 Verfassungsbeschwerden finden keine Erwähnung, Beschwerden werden ins Lächerliche gezogen .... Wer übernimmt?
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Das Urteil des Landgerichtes Tübingen liegt derzeit beim Bundesgerichtshof, und ich gehe fest davon aus, dass es der Überprüfung dort nicht standhalten wird. Der SWR ist ..., als er mit dem Recht, Verwaltungsakte zu erlassen, ...
Baden-Württemberg betreffend muss die Überprüfung standhalten, da der SWR laut LVwVfG BW ausgeschlossen ist und keine Verwaltungsakte erlassen darf. Ein Gericht kann keine Gesetze ändern. Wir werden sehen, wie sich der BGH entscheiden wird, es bleibt spannend.
weiterlesen auf:
Rechtsgrundsätze der Verwaltungsgerichte in BaWü für den Südwestrundfunk/SWR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23276.msg148373.html#msg148373 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23276.msg148373.html#msg148373)7
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... ichsachma so:
1) Wer einen oder gar mehrere 8) 8) 8) Juristen interviewt, der ist selber >:D schuld -> er kann sich letztlich ausrechnen, was er alles (nicht) erfahren wird.
2) Es war einmal ein Land, das befand sich im Sinkflug, und seine Verantwortlichen :police: sagten:
a) Es ist prinzipiell alles in Ordnung,
b) es gibt ein paar kleine Probleme mit einer Minderheit, aber die werden wir lösen
c) ohne uns geht es nicht.
Daraus folgt:
3) Lehnt Euch schwungvoll zurück -> wenn der Schuppen morsch genug ist, dann wird er auch zusammenfallen !!!
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Also, wenn die LRA eine Behörde ist und einen Verwaltungsakt (Festsetzungsbescheid) erlassen kann, dann ist die LRA z. B. gemäß:
§ 14 Vollstreckungsbehörde SVwVG, Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz
(1) Für die Anwendung von Zwangsmitteln ist die Behörde zuständig die den Verwaltungsakt erlassen hat.
Quelle: https://www.saarland.de/dokumente/thema_justiz/2010-3.pdf (https://www.saarland.de/dokumente/thema_justiz/2010-3.pdf)
Nun die Aussage des Herrn Eicher im Interview mit WELT:
Quelle: http://www.planet-interview.de/interviews/beitragsservice-ard-zdf-dradio/49710/ (http://www.planet-interview.de/interviews/beitragsservice-ard-zdf-dradio/49710/)
(…) Auf die Vollstreckungsmaßnahmen, die Kommunen ergreifen, haben die Rundfunkanstalten keinen Einfluss. Die handeln eigenständig und auf Grundlage der Landesvollstreckungsgesetze. Ob also eine Person, die z.B. die Vermögensauskunft nicht abgeben will, in Erzwingungshaft kommt, liegt im Ermessen der zuständigen Vollstreckungsorgane der Kommune. (…)
Kommentar: Hier ergreifen also die Kommunen die Vollstreckungsmaßnahmen und die Rundfunkanstalt hat darauf keinen Einfluss?
Und weiter …
Aussage von Herrn Eicher (…) Der SWR ist insofern eine Behörde, als er mit dem Recht, Verwaltungsakte zu erlassen, den Rundfunkbeitrag einzieht. (…)
AHAAAAAAAAA, da haben wir es wieder. Also doch Behörde und dann greift aber wie oben erwähnt der § 14 Abs. (1) SVwVG. Also ist die Aussage des Herrn Eicher, die Verantwortung auf die Kommune abzuwälzen, bei der Zwangsvollstreckung schlichtweg falsch und als Schutzbehauptung zu verstehen.
Bild dir deine Meinung!
+++ ::) >:D
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Der SWR ist insofern eine Behörde, als er mit dem Recht, Verwaltungsakte zu erlassen, den Rundfunkbeitrag einzieht. Im Bezug auf das Programm handelt er natürlich nicht als Behörde. Man muss diese Bereiche getrennt betrachten und das ist – zugegeben – nicht für jeden leicht zu verstehen.“
Ich weiß nicht, für wen das zu verstehen ist, außer für Hr. Eicher selbst. Eine Einrichtung kann nicht gleichzeitig hoheitlich und nicht-hoheitlich sein. Eine Behörde bzw. öffentliche Körperschaft/Anstalt handelt im Kern ihrer Aufgabe hoheitlich. Sie kann auch zur Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützend nicht-verwaltungsrechtlich handeln, indem sie etwa zivilrechtliche Verträge zur Beschaffung von Dingen eingeht, die sie braucht. Sie kann aber nicht eine zweite Aufgabe erfüllen, die dann plötzlich nicht-hoheitlich ist. Das geht schon von der Organisation (Dienst-, Fach-, Rechtsaufsicht), wie auch von der Ermächtigungsgrundlage (Gesetz, Satzung) her nicht.
Eine Behörde, bzw. eine öffentlich-rechtliche Anstalt, hat einen originär staatlichen Auftrag zu erfüllen. Dieser Auftrag ist per Gesetz zu benennen. Im Falle des SWR, wie alle Rundfunkanstalten, ist Aufgabe die Austrahlung/Veranstaltung von Rundfunkprogrammen. Der Auftrag ist es nicht, Gelder einzusammeln.
Die hoheitliche Aufgabe ist also gerade das Programm. Damit handelt der SWR, wenn überhaupt, in Bezug auf das Programm "als Behörde". Es muss aber nicht so sein, dass der SWR hoheitliche Befugnisse hat. Das müsste dann speziell festgelegt und auch durch eine entsprechende behördenähnliche Organisation unterlegt sein.
Ich glaube, im Gegenteil, die Sache ist extrem komplex und für niemanden einfach zu verstehen, weil sich die deutsche Jurisprudenz, soweit ich das bisher erkennen kann, mit den Phänomenen "öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten" noch nicht hinlänglich auseinandergesetzt hat.
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... an der Spitze einer Rundfunkanstalt benötigen wir Führungskräfte mit hohen Management-Qualitäten, die Verantwortung für mehrere Tausend Mitarbeiter haben. Das sollte entsprechend vergütet werden.
Weshalb wird der Leiter der Rundfunkbehörde (Intendant) dann nicht nach TVÖD oder TV-L bezahlt wie jeder andere Behördenleiter auch?
Ist es in Ordnung, die Zwangsbeiträge (für völlig überzogene Funktionärsgehälter) zu veruntreuen, wenn gleichzeitig immer wieder behauptet wird, es sei kein Geld mehr für das Programm übrig?
Ist es in Ordnung, dass die Nichtnutzer die überbezahlten ÖRR-Funktionäre zwangsweise mitfinanzieren müssen?
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Fazit: Das Tübinger Gericht spurt nicht, Die Kanzlerin verdient zu wenig, Creditreform scheint für Herrn Eicher kein Inkasso-Unternehmen zu sein, Die Zahlen der Klagen an den VGs werden kleingeredet, die über 60 Verfassungsbeschwerden finden keine Erwähnung, Beschwerden werden ins Lächerliche gezogen.... Wer übernimmt?
Tatsache ist, dass man die 10%-Marke erreicht, die als Grenze für die Typisierung laut "Rechtsprechung" gilt. Daher ist es wichtig, auch wenn man zur Zahlung gezwungen wird, immer im Rückstand zu bleiben, um nicht aus der Statistik zu fliegen! Wir knacken den Jackpot! – Alles rein fiktiv natürlich und nicht als Rechtsberatung zu werten. (#)
Darin sind alle nicht enthalten, die aufgrund von Sozialleistungen befreit sind, aber den Rundfunkbeitrag ebenfalls ablehnen.
Die Nuss wird geknackt werden, meine Damen und Herren!
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Soweit mir bekannt, werden Behörden i.d.R aus steuerlichen Mitteln finanziert.
Gibt es Behörden, die anderweitig finanziert werden?
Eine Behörde ist ein Anlaufpunkt und hat Sprechzeiten. Ich kann dort vorstellig werden und die Behörde hat mir Gehör zu schenken.
Der ö.r.R ist aber sowas wie ein Selbstbedienungsladen in vielerlei Hinsicht und hat mir gegenüber keine Weisungsberechtigung. Dieses sog. hoheitliche Recht des Beitragseinzuges gilt für die Grenzen des jeweiligen Landes und hat mit Weisungsrecht nichts zu tun.
Wenn da dieser Mensch meint, eine LRA sei eine Behörde, dann darf die auch gerne über Steuern finanziert werden.
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Wenn da dieser Mensch meint, eine LRA sei eine Behörde, dann darf die auch gerne über Steuern finanziert werden.
Aber bitte nicht über meine!! Ich nutze nicht - also zahl ich nicht. Dabei wollen wir's auch belassen...
Mir ist es vollkommen schnurzpiepundsonstwieegal wie das finanziert wird, solange NICHTNUTZER ausgenommen sind.
Vergiß die Steuerfinanzierung! Wie wärs mit Pay-per-view? Das "Qualitätsprogramm" wird sich ganz sicher im Markt durchsetzen...
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Dass die öR-Leute in ihrer Echokammer vegetieren, ist wie immer nicht zu übersehen. Und dass jemand bei einem Pressegespräch(!!!) keine Tonaufzeichnung wollte, spricht Bände.
Allerdings empfehle ich mit Nachdruck, die überraschend gehaltvolle Wiedergabe dieses "Gesprächs" zu lesen und zu sichern. Es stehen sehr viele Detailinfos drin.
Dass Herr Eicher sich permanent in Widersprüche verstrickt, kann man ihm nicht mehr schenken. Mit seiner Zustimmung zur Verlängerung seiner "Amt"szeit hat er die letzte Ausfahrt verpasst.
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Zu einem Detail:
Betreffs den 4000 Festen beim WDR vergisst die Dame natürlich zu erwähnen, wie groß die Galeere der Festen-Freien und Freien-Freien ist. Später fällt ihr noch ein, dass es Produzenten gibt; ansonsten war es das mit der Würdigung der für das Programm schöpferisch Tätigen.
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@ volkuhl
Aber bitte nicht über meine!! Ich nutze nicht - also zahl ich nicht. Dabei wollen wir's auch belassen...
Aber das machst Du ja ungefragt schon bei der Deutschen Welle, die einen Zuschuß aus Steuermitteln bekommt.
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Eicher: „Meine persönliche Meinung: Unsere Bundeskanzlerin, Frau Merkel, ist, für das, was sie leistet, definitiv unterbezahlt. Natürlich kann man darüber diskutieren, welches Gehalt man für welche Aufgabe für angemessen hält. Aber an der Spitze einer Rundfunkanstalt benötigen wir Führungskräfte mit hohen Management-Qualitäten, die Verantwortung für mehrere Tausend Mitarbeiter haben. Das sollte entsprechend vergütet werden.
Na ja, Herr Eicher und Co bewegen sich halt in Gehältersphären der freien Wirtschaft (bei Großkonzernen) und nicht in denen von Beamten. Der SWR ist ja nun mal keine Behörde und muss sich dabei nicht an Tarifverträgen orientieren. Die eigentliche Frage ist natürlich eher, ob es moralisch verwerflich ist Leuten, die wohnen unabhängig von deren Lebenslage, Einkommen und Nutzung 17,50 Euro im Monat Zwangs-abzuverlangen, damit solche abstrus hohen Gehälter finanziert werden können.
Frau Michel, der WDR hat 2014/2015 massive Kürzungen eingeleitet, Personalkosten werden gesenkt, Stellen gestrichen, beim Funkhaus Europa wurden komplette Sendungen gestrichen, mit der Begründung „Das können wir uns schlicht nicht mehr leisten“ (Zitat von Programmchef Thomas Reinke). Warum ist Ihr Gehalt in diesem Zeitraum nicht gesunken sondern gestiegen (2014: 233.000€ / 2015: 234.600€, Quelle: Jahresberichte des WDR 2014 und 2015)?
Michel: „Die Gehälter in den Führungsetagen sind genauso gestiegen, wie die der anderen Festangestellten auch, und diese Erhöhungen orientieren sich an denen des öffentlichen Dienstes. Die Gehälter der Direktoren werden in der Regel auch zeitversetzt zu denen der Festangestellten angepasst. Wir haben im WDR 4000 feste Mitarbeiter, das erfordert Management-Qualitäten, gerade in Zeiten, in denen wir vor einem der größten Umstrukturierungsprozesse überhaupt stehen. Übrigens macht es sicher kein Vergnügen, bestimmte Sparmaßnahmen umsetzen zu müssen. Und glauben Sie wirklich, dass Einsparungen bei den Gehältern dieser Größenordnung einen Einfluss auf den Rundfunkbeitrag hätten? Eher nicht. Ich empfehle außerdem einen Blick nach Europa. Schauen Sie sich einmal an, welche Gehälter etwa Abgeordnete in Italien bekommen. Da stehen wir mit unserem deutschen Bundestag oder der Kanzlerin eher am hinteren Ende.“
Ok, jeder der in der freien Wirtschaft arbeitet, wird wahrscheinlich wissen, dass das Gehalt eines Mitarbeiters mit zu den größten fixen Kostenfaktoren eines Unternehmens gehört. Die Aussage, dass dies nahezu keinen Einlfuss auf die restlichen Gelder hätte, ist völlig weltfremd - man könnte auch sagen gelogen. Wenn es z.B. 1000 Mitarbeiter im SWR gibt, und jeder, wie die Intendanten 1000 Euro mehr bekommen, dann sind das schon mal 1 Millionen Euro Mehrkosten, zu den ohnehin schon hohen Gehältern.
Interessant übrigens mit welchen Selbstverständnis man hier Gehälter einfordert - wie der Vergleich mit italienischen Abgeordneten zeigt. Man sieht sich irgendwie auf einer Stelle mit einem Politiker in Italien, obwohl man ja nicht mal ein staatliches Organ ist.
Für einen Normalbürger wird es jedenfalls nicht nachvollziehbar sein, wieso ein Intendant des SWR über 300.000 Euro im Jahr verdienen muss. Als ob er mit etwas weniger als der Hälfte in Armut leben müsste.
Eicher: „Im Jahr 2016 gab es etwa 4000 Klagen im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag – eine kleine Zahl, wenn man sie mit der Zahl aller Beitragskonten (rund 45 Millionen) vergleicht. Hinter dieser Angabe verbergen sich all diejenigen, die im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag klagen – etwa weil eine Befreiung abgelehnt wurde oder weil man den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig hält. Wichtig an dieser Stelle: Ich lege großen Wert darauf, diese Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Dazu gehören auch die sogenannten Beitragskritiker und Menschen, die sich öffentlich gegen den Rundfunkbeitrag wenden. Die gegenseitigen Argumente sind im Übrigen in einem Schriftwechsel mit der Beitragsverweigerin Sieglinde Baumert dokumentiert und veröffentlicht
Wenn man 4000 Klagen vernachlässigbar findet, dann ist das schon eine erschreckende Tendenz zur Dekadenz. Viele andere Menschen können sich den Rechtsweg erst gar nicht leisten. Die Aussage, dass er größten Wert darauf legt, die Bürger ernst zu nehmen, kann man getrost als Lüge oder Worthülse betrachten. Ernst nehmen würde man es, wenn man aus den Gesprächen mit Frau Baumert die Verpflichtung erkennt, Maßnahmen einleiten zu müssen, um Missstände des Systems zu korrigieren. Er hat ja auch schlicht und ergreifend gegenüber Frau Baumert kein Argument gebracht, die eine Zahlungspflicht von ihr aus gerechtfertigt hätte, außer, dass es im Gesetz steht an das man sich zwanghaft halten will. Man bedenke, in Frankreich war es offiziell bis 2013 für Frauen vom Gesetz her verboten Hosen zu tragen. Das war da aber gesellschaftlich schon längst in Vergessenheit geraten, weil es im Zuge der Emanzipation der Frau gar nicht mehr gesellschaftlich anerkannt worden ist.
Warum der Staat sich nicht stur auf das Gesetz berief und Frauen mit Hosen massenhaft inhaftiert hat, dürfte sich Herr Eicher nun auch mal fragen.
Die Stadtkasse Sankt Augustin hat gegenüber der WELT zu Protokoll gegeben, dass der WDR vermeiden möchte, dass Beitragsverweigerer in Erzwingungshaft kommen.
a) Warum will der WDR das vermeiden?
b) Die WELT schreibt: „Gerichtsvollzieher würden vom WDR ausdrücklich dazu angehalten, den Freiheitsentzug nicht als Vollstreckungsmöglichkeit zu wählen.“ Stimmt diese Darstellung?
c) Ist die Inhaftierung von einzelnen Beitragsverweigerern als bewusst eingesetzte Drohkulisse zu verstehen?
Eicher: „Es ist zunächst einmal grundsätzlich wichtig zu wissen, dass wir bezüglich der Vollstreckung eine zersplitterte Landschaft vorfinden. Die Vollstreckungsregeln, die in den einzelnen Bundesländern zur Anwendung kommen, sind sehr unterschiedlich. In einigen Bundesländern sind Vollstreckungsbehörden die Landesrundfunkanstalten selbst, die dann Gerichtsvollzieher beauftragen können. Das ist in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen der Fall. Diese Gerichtsvollzieher sind an den Auftrag der jeweiligen Rundfunkanstalt gebunden. In anderen Bundesländern sind die Finanzbehörden zuständig. Und bei wieder anderen sind die Kommunen zuständig. Auf die Vollstreckungsmaßnahmen, die Kommunen ergreifen, haben die Rundfunkanstalten keinen Einfluss.
Fett markierte Aussage ist einfach nur gelogen und wird durch Wiederholen auch nicht wahrer. Mal abgesehen davon, dass Amtshilfe wohl nur von Behörde zu Behörde möglich ist, was beim SWR ja nicht der Fall wäre.
Michel: „Es ist außerdem immer wichtig, die Verhältnismäßigkeit im Blick zu haben. Bei Fällen wie dem AfD-Politiker, der den Rundfunkbeitrag verweigerte und eine Öffentlichkeitswelle mit seiner Haft provozieren wollte, war uns klar: Wir lassen uns nicht instrumentalisieren. Es sind im Übrigen auch nur eine Handvoll Menschen, über die wir hier sprechen. Ein Problem muss man in diesem Zusammenhang natürlich sehen: Wir haben ein Akzeptanz- und Glaubwürdigkeitsproblem, das allerdings alle Medien gleichermaßen trifft. Auch wenn die Entwicklung gerade wieder etwas in eine andere Richtung geht.“
Ich denke, dass Medien wie die Zeit, die Welt oder Amazon Prime weniger mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen haben, wie die Öffentlich Rechtlichen. Das wundert mich auch nicht weiter, weil die Welt nicht jeden Monat 17,50 Euro von mir haben möchte, für ein Abo, das ich nicht abgeschlossen habe.
Insgesamt ein schönes Interview, was mir aber zu sehr auf die Gehälter und die Finanzierung und weniger auf die Gerechtigkeit ausgelegt war. Man hat auch schon gesehen, dass die ÖRler schon etwas ins Schwimmen gekommen sind, bei den Versuch sich irgendwie zu rechtfertigen.
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Soweit mir bekannt, werden Behörden i. d. R. aus steuerlichen Mitteln finanziert. Gibt es Behörden, die anderweitig finanziert werden?
Eine Behörde ist ein Anlaufpunkt und hat Sprechzeiten. Ich kann dort vorstellig werden und die Behörde hat mir Gehör zu schenken.
Behörden werden aus Abgaben, d. h. Steuern, Gebühren und Beiträgen, finanziert und arbeiten nicht gewinnorientiert, was heißt, daß sie primär über Steuern finanziert wird. Eine Ausnahme stellt das Dt. Patent- und Markenamt dar, das anscheinend nicht mit Steuern subventioniert wird, sondern sich komplett über die Patentgebühren selber trägt – aber es nennt sich „Amt“ und verhält sich wie eine Behörde (einschließlich Anlaufpunkt, Sprechzeiten und fehlende Gewinnabsicht).
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Eicher: „Das Urteil des Landgerichtes Tübingen liegt derzeit beim Bundesgerichtshof, und ich gehe fest davon aus, dass es der Überprüfung dort nicht standhalten wird.
Der BGH hatte ja schon einmal geurteilt, das LRA Unternehmen sind.
Kooperationen von Rundfunkanstalten --- BGH: LRA ist Unternehmen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23437.msg149403.html#msg149403
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Bei WIKI
https://de.wikipedia.org/wiki/Beh%C3%B6rde
ist zu lesen:
Eine Behörde oder ein Amt ist eine staatliche Einrichtung, ...
usw.
Im Umkehrschluss hieße das lt. dieser Person, dass der Rundfunk staatlich sein müsste, obwohl als staatsfern deklariert.
Was gilt nun?
Meiner Meinung nach ist es auch so, dass der RF staatlich ist, was aber nicht sein soll, da man ja den Bürgern diese Last auferlegen will und das Süppchen der Machthaber kocht, die sich die Erträge in die eigene Tasche wirtschaften.
Man schöpft große, selbst festgelegte Gehälter ab und lügt, was das Zeug hält. Wie man sieht, lohnt es sich.
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Eicher: „Im Jahr 2016 gab es etwa 4000 Klagen im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag – eine kleine Zahl, wenn man sie mit der Zahl aller Beitragskonten (rund 45 Millionen) vergleicht.
Aus Sicht der rosa Wolke des ÖRR ist die Anzahl der Klagen mit Sicherheit wenig. Wenn man allerdings es mal schafft über den Tellerrand zu schauen und die folgenden Parameter zu beachten, dann ist die Zahl immer noch beachtlich lieber Herr Eicher.
- Schandurteil vom BVerWG in 3/2016 auf Grund dessen sämtliche VGs sämtliche Klagen abschmettern. Die Erfolgsausichten gehen also gegen Null! Und trotzdem klagen 4 000 Bürger und Bürgerinnen. Respekt!
- Es ist wesentlich einfacher die 17,50 als Schutzgeldzahlung an den ÖRR zu entrichten, damit dieser einen rechtlich nicht belangen kann. Totzdem werden hier Stunden um Stunden investiert um gegen dieses Unrecht vorzugehen. Ich will nicht wissen was hier für eine Summe zusammen kommen würde, aber Sie überschreitet vermutlich weit die Summe die wir Ihnen an Zwangegebühren schulden. Schade das wir Ihnen diese nicht in Rechnung stellen können!
- Sich gegen Sie zu wehren bedeutet Zeit. Zeit die wir nicht mit Freunden und Familien verbringen können?
- Wie viele Menschen in der Bundesrepublik wollen in Ihrer Freizeit Paragraphen, Landesverfassungen etc. lesen um sich gegen Unrecht zu wehren? Den meisten macht das keinen Spaß!
- Wir können uns kein judikatives "Fachwerk" schreiben auf Grundlage die Gerichte urteilen
- Wir können uns keine eigene Gesetze schreiben oder Gutachten in Auftrag geben
- Wir haben keine 8 500 000 000 € jährlich zur Verfügung
Beantworten Sie doch lieber mal die interssanten Fragen:- Wie viele Beitragskonten bezahlen unter Vorbehalt?
- Wie viele Beitragskonten haben eine technische Sperre?
- Wie viele Beitragskonten zahlen regelmäßig erst nach der ersten Mahnung?
- Wie viele Beitragskonten haben erst nach exekutiver Gewaltandrohung Ihren Beitrag bezahlt?
Und nein sie haben kein Akzeptanzproblem wie kommen Sie darauf? Nur ~ 60 % der deutschen ärgern sich über den Rundfunkbeitrag am meisten. Leider wehren sich von Ihnen zu wenig um Sie zu Fall zu bringen. Aber wir werden täglich mehr.
R.
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und das Süppchen der Machthaber kocht, die sich die Erträge in die eigene Tasche wirtschaften.
Wen bezeichnest Du hier als "Machthaber"? Sicherlich nicht den Staat, denn der hat aus den Rundfunkbeiträgen genausowenig eine Gegenleistung, wie er sie gemäß EuGH C-337/06 bei der Rundfunkgebühr hatte.
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Der Staat sind wir Bürger.
Die Machthaber sind wahrlich im öffentlichen Dienst beheimatet. Auch 1000 Politiker zähle ich dazu. Die Feinde des Grundgesetzes sind mitten unter uns. Da werden die Pöstchen geschachert und wenn man dagegen opponiert heißt es aus höchsten Justizkreisen: "Lieb Volk bleib ruhig, ist doch alles in Ordnung, alles einfachgesetzlich geregelt." Wenn dann der Bürger opponiert, dann heißt es: "Wir legen das Grundgesetz aus, man nennt das teleologische Auslegung".
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Als Machthaber, in dem Sinne, bezeichne ich die, die ihre Macht missbrauchen, um ähnlich der Pogromgesetze, Unfug in die Welt zu setzen, der dazu dient, sich selbst noch mehr bereichern zu können nebst den "Vettern".
All die, die davon profitieren und die Exekutive dazu missbrauchen, dies Unrecht durchzupeitschen.
Sprich: Finanzumverteilung von unten nach oben.
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Der Staat sind wir Bürger.
Der Staat (Legislative, Exekutive, Justiz) ist ein Instrument zur Durchsetzung von Herrschaftsintersessen. Ich bin ein Feind jedweder Form von Herrschaft.
Was den ÖRR (Propagandainstrument) und seine Finanzierung angeht, wird der Staat in seinem eigenen Interesse aktiv.
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Der Staat (Legislative, Exekutive, Justiz) ist ein Instrument zur Durchsetzung von Herrschaftsintersessen.
Deine Ansicht teile ich nur bedingt; das Problem ist nicht Herrschaft an sich, sondern deren Mißbrauch aus Gründen des Eigennutzes. Denn berücksichtige bitte, Du brauchst auch große Organisationsformen, um sowas wie Naturschutz/Umweltschutz bspw. stemmen zu können, denn es täte Dir nix nützen, wenn Du zwar im eigenen Dorf alles schön auf Bio hättest und Kernenergie als Energieerzeugungsmittel ablehnen würdest, vom Nachbardorf aber zugestrahlt würdest, weil in deren Atomkraftwerk gerade mal alles auseinanderfliegt. Und komme mir jetzt nicht damit, Du hättest Befugnis, dem Nachbardorf zu sagen, was es zu tun hat, wäre doch auch dieses dann schon eine Form von Herrschaft, die Du ja ablehnst.
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Wen bezeichnest Du hier als "Machthaber"? Sicherlich nicht den Staat, denn der hat aus den Rundfunkbeiträgen genausowenig eine Gegenleistung, wie er sie gemäß EuGH C-337/06 bei der Rundfunkgebühr hatte.
Einspruch: Gerade der Staat erhält hier (ohne eigene Leistung) eine "Gegenleistung": Linientreue Sender zum Nulltarif, vom Bürger zwangsfinanziert und mit Hilfe der Staatsgewalt kompromisslos durchgesetzt. Und die ÖRR-Funktionäre beklagen ein Glaubwürdigkeitsproblem?
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Antwort von Frau Michel, Justiziarin des WDR:
Schauen Sie sich einmal an, welche Gehälter etwa Abgeordnete in Italien bekommen.
Da hat sie wohl immer wieder meine beissenden Kommentare aus dem Forum hier im Kopf gehabt, wenn es um die ehrenwerte italienische Gesellschaft geht. Der Vergleich ist also durchaus erlaubt, weil offiziell bestätigt. ;D
weitere Antwort von Frau Michel, Justiziarin des WDR:
Ich würde behaupten, dass fast niemand beim WDR arbeitet, dessen Arbeit nicht in irgendeiner Form mittelbar dem Programm zu Gute kommt.
Dann gehört die Finanzierung ebenfalls zum Programm. Die Finanzierung wird durch den Beitragsservice eingezogen, auch zwangsweise, mit staatlich festgelegten Vollstreckungsgesetzen, die nur Behörden anwenden dürfen. Der Staat holt das Geld der Rundfunknichtnutzer mit Gewalt. Wenn also alles zum Programm gehört, ist das Programm folglich staatlich. Wenn die Finanzierung staatlich festgelegt ist, ist alles vom Staat abhängig. Der Staat ist die eigentliche Finanzierungsquelle und holt das Geld vom Bürger mit staatlichen Zwangsmaßnahmen. Der örR wird nichts negatives über seine wahre Finanzierungsquelle berichten. Er ist durch diese Finanzierungsform nicht mehr unabhängig vom Staat. örR ist nicht der Rundfunk, welcher abgeleitet durch Artikel 5 GG eine Finanzierungsgarantie bekommen sollte.
Antwort von Herr Wolf:
Wolf: „Ein paar Worte zum Mahnverfahren generell: Von insgesamt 44,87 Millionen Beitragskonten befanden sich zum Stichtag 31.12.2016 4,56 Millionen im Mahnverfahren, das sind also 10,15 % aller Beitragskonten.
Also sind frühere Aussagen oder Vermutungen obsolet, dass es auch mehrfach zu Mahnmaßnahmen bei einzelnen Beitragskonten gekommen sei. Jeder weiss, dass die Anzahl der Leute, die Rundfunk nicht nutzen, noch höher ist. Damit ist die erforderliche Prozentzahl von 10% überschritten, die beweisen, dass die Typisierung nicht angewendet werden darf.
Antwort von Herr Eicher:
Eicher: „Im Jahr 2016 gab es etwa 4000 Klagen im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag – eine kleine Zahl, wenn man sie mit der Zahl aller Beitragskonten (rund 45 Millionen) vergleicht.
4000 Klagen gegen ein Unternehmen. Wenn ich das gegenrechne, hat noch nicht mal Grünenthal (https://de.wikipedia.org/wiki/Contergan-Skandal#Prozess) so viele Klagen am Hals gehabt. Der Vergleich mit der Anzahl Beitragskonten auch ist falsch, er muss mit den 4,56 Millionen Konten rechnen, die im Mahnverfahren sind. Es wären sicherlich 40000 Klagen, wenn örR es nicht durch Manipulation vereiteln würde.
In diesem Interview wird zwar erkennbar viel gelogen, die Masse wird es aber schlucken.
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Wolf:" [...] Ein Mahnverfahren besteht aus mehreren Stufen. Auf eine Zahlungserinnerung folgt ein Festsetzungsbescheid. Danach kommt es zur ersten und zweiten Mahnung. Erst nach diesen Schritten wird das Vollstreckungsersuchen gestellt. In dieser Stufe befinden sich nur 35,3 Prozent aller Konten im Mahnverfahren. In absoluten Zahlen sind das 1,609 Millionen Konten. Das heißt aber auch, dass sich 64,7 Prozent in den vorigen Stufen befinden – bei vielen kommt es dann auch gar nicht zu einem Vollstreckungsersuchen, weil sie vorher zahlen."
64,7 % befinden sich in den vorigen Mahnstufen und 35,3 % in der Vollstreckungs-Stufe...
64,7 % + 35,3 % = 100 % ?!?!
100 % aller Konten befinden sich damit in der Mahnstufe??? Also wenn das keine deutliche Absage ist?
Und diese Leute sollen Beitragskonten verwalten?
Mal abgesehen davon, daß weder Herr Wolf noch seine Assistenten wissen, worum es sich beim Prozentrechnen handelt (oder hat hier Kindermund ungewollt Wahrheit kundgetan?): Wenn 64,7 % aller Beitragskonten (es geht hier nicht um Mahnbriefe, sondern um die Beitragskonten und damit endlich mal um brauchbare Werte) sich in einer Mahnstufe befinden, wie ignorant kann man dann sein, wenn man behauptet, der Rundfunkbeitrag würde akzeptiert werden? Und da muß man jetzt gar nicht mit der völlig hirnverbrannten Ausrede ankommen: "Ein paar Kunden vergessen halt mal zu zahlen." - Wenn sie einverstanden mit dem Finanzierungsmodell wären, warum haben sie dann ihre Lastschrift gekündigt?
Mehr als die Hälfte aller angemeldeten Haushalte sind mit dem aktuellen Rundfunkfinanzierungsmodell nicht einverstanden.
Warum besteht das System noch immer? Weil wir immer noch zu nett sind. Wir sind immer noch zu höflich. Wir bitten noch recht freundlich.
Laut unserer Verfassung haben wir aber ein Recht darauf, in einer Demokratie zu leben. Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet "Volksherrschaft". Das Volk herrscht. Art. 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Es wird Zeit, daß wir uns auch so benehmen wie Herrschende und endlich die antrainierte Unterwürfigkeit abwerfen. Es wird Zeit, daß wir unsere Rechte fordern. Es wird Zeit, daß unsere Diener mitbekommen, daß wir das Heft wieder selbst in die Hand nehmen wollen.
Und dabei kann jeder sein Teil beitragen, je nachdem, wie viel er sich zutraut. Es kann nicht jeder den ganz harten Weg gehen, aber wenn man sich den direkten Kampf nicht zutraut, dann kann man wenigstens Sand ins Getriebe schütten, Briefe / Faxe schreiben etc. und zwar nicht mehr nur an den BS, sondern auch an die LRA und die Landtage. Die sollen ersaufen in Beschwerden, solange, bis sie es endlich kapiert haben.
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100 % aller Konten befinden sich damit in der Mahnstufe??? Also wenn das keine deutliche Absage ist?
100% der Konten im Mahnverfahren das sind 4,56 Millionen von insgesamt 44,87 Millionen Beitragskonten.
Aber das das sind immerhin 10,15 % aller Beitragskonten. Und das bei der herrschenden Meinung, dass man sowiso zahlen muss. Beachtlich!
Aber Leut, da geht noch was. Macht Werbung fürs Nichtzahlen!
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Hallo,
Eine Frage an die Versierten,bitte.
Auch an Hr/FrPinguin &Hr Totalverweigerer.
Auf die Frage nach Inkasso durch ,Dritte,?
a) In welchem Ausmaß ist das im 1. Halbjahr 2017 geschehen?
Zit.Eicher: „Das ist bislang noch gar nicht geschehen. Wir wollen zunächst feststellen, ob der mögliche Einsatz von Inkasso-Unternehmen auch tatsächlich sinnvoll ist. W..." Zit Ende.
Ist das Involvieren dieser Inkassostellen als "Verwaltungshelfer" denn nicht bereits gângige Praxis?
PersonAO meint man hätte diesbezüglich bereits einige fiktive Fälle durchgespielt.Insofern ist das Statement dann ergo "postfaktisch" ,oder ist der Herr E.einer internen "Fakenews" auf den Leim gegangen?
Bitte um Erleuchtung.
Gruß
Tele
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Auf die Frage nach Inkasso durch ,Dritte,?
a) In welchem Ausmaß ist das im 1. Halbjahr 2017 geschehen?
Zit.Eicher: „Das ist bislang noch gar nicht geschehen. Wir wollen zunächst feststellen, ob der mögliche Einsatz von Inkasso-Unternehmen auch tatsächlich sinnvoll ist. W..." Zit Ende.
Ich denke, da solltest Du Herrn Eicher fragen. Ich kenne mich mit Inkassofirmen nicht aus. Aber ich kann mich erinnern, dass ein User des Forum damit Erfahrungen gemacht hat. Seinen Namen weiß ich nicht.
Edit "DumbTV" @alle:
Bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kernthema dieses Threads bleiben, welches da lautet:
Beitragsservice (ARD, ZDF, DRadio) - Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Aus aktuellem Anlass die
"Fortsetzung" des hiesigen Themas des "Glaubwürdigkeitsproblems" von ARD-ZDF-GEZ... ::)
...und speziell auch einem gewissen Herrn SWR-Justitiar Eicher :o siehe u.a. unter
Behinderte ungeschützt vor öff-rechtl. Willkür – Eicher geht gg. Richter vor
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25055.msg158578.html#msg158578