Autor Thema: Geschäftsbericht Beitragsservice 2016  (Gelesen 8398 mal)

Offline Frühlingserwachen

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Re: Geschäftsbericht Beitragsservice 2016
« Antwort #15 am: 21. Juni 2017, 14:43 »
S.5 Weniger Nachfragen durch Beitragszahler und Zahlerinnen. Ist doch logisch. Wer sich entschlossen hat nicht mehr zu zahlen, braucht auch nicht mehr nachfragen, eine vernünftige Antwort bekommt man sowieso nicht. Außerdem scheint sich die Erfassung der Nochzahler zu Buche schlagen. Der Einsatz zahlt sich langsam aus, allerdings nicht für die RFA. So macht der Sommer wieder langsam Spass :D


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« Letzte Änderung: 21. Juni 2017, 22:57 von Bürger »

Offline fanatic

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Re: Geschäftsbericht Beitragsservice 2016
« Antwort #16 am: 21. Juni 2017, 15:13 »
Wie herrlich ich gerade "abfeier".....

Alleine diese Aussage:
Zitat
Im ersten Schritt schickt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Zahlungserinnerung. Bleibt die Zahlung aus, wird anschließend ein Festsetzungsbescheid versendet. Im weiteren Verlauf wird in den Mahnschreiben auf die drohende Vollstreckung hingewiesen. Kommt der Beitragspflichtige seiner Zahlungspflicht dennoch nicht nach, stellt die zuständige Landesrundfunkanstalt bei dem örtlich zuständigen Vollstreckungsorgan ein Vollstreckungsersuchen. Die Rundfunkanstalten sind dazu angehalten.

Warum ich abfeier?
Weil die Antwort vom NDR damals bei einer imaginären Klage unter anderem folgendes Zitat beinhaltete:
Zitat
Gebühren-/ Beitragsbescheide werden ausdrücklich von der jeweils zuständigen Landesrundfunkanstalt, hier dem NDR, erstellt

Noch Fragen? ;)


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« Letzte Änderung: 21. Juni 2017, 22:58 von Bürger »

Offline resistebat

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Re: Geschäftsbericht Beitragsservice 2016
« Antwort #17 am: 21. Juni 2017, 15:39 »
Mich belustigt, wie unangenehme Themen unter den Tisch fallen.

Wieviele Beitragskonten sind mit einer technischen Sperrre versehen?
Ich kenne jemanden der so eine Sperre wegen eines Verwaltungsrechtsstreit mit dem SWR hat.
 >:D


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« Letzte Änderung: 21. Juni 2017, 22:58 von Bürger »

Offline brverweigerer

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Re: Geschäftsbericht Beitragsservice 2016
« Antwort #18 am: 21. Juni 2017, 16:13 »
Mich belustigt wie unangenehme Themen unter den Tisch fallen.

Da gibt es so einiges: z. B. hat jede normale Jahresbilanz eines Unternehmens eine "Aktiva" und "Passiva" Seite, wobei ein Unterpunkt "offene Forderungen" heißt. Dazu finde ich leider gar nichts.

Ich frage mich, wo z. B. der seit langer Zeit (bei kompletter Funkstille ohne irgendwelche Post) ausstehende und nur zum kleinen Teil "festgesetzte", aber nie bezahlte Zwangsbeitrag eines Bekannten verbucht ist? Aber eine nicht rechtsfähige und im rechtsfreien Raum agierende Einrichtung ist vermutlich nicht verpflichtet, eine ordnungsgemäße Bilanz aufzustellen.  >:D


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Offline rave

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Re: Geschäftsbericht Beitragsservice 2016
« Antwort #19 am: 21. Juni 2017, 16:34 »
@brverweigerer:
-vielleicht etwas OT, da Bezug zum Jahresbericht der LRA-

Um Deine Fragen zu beantworten, lohnt sich ein Blick in die Jahresberichte der einzelnen LRA.
Am Beispiel des hr aus 2015
http://www.hr.de/unternehmen/zahlen-und-fakten/jahresberichte-des-hessischen-rundfunks,jahresbericht-100.html
läßt sich einiges erkennen:
Unter Prognosen: 1.2. ab S. 86
Unter Angaben zur Vermögensrechnung ab S. 98 (Nrn. 6, 9, 11 und 12)
Dort gibts auch eine Aktiva/Passiva und eine GuV-Rechnung.
Auch ein Blick zur Altersvorsorge lohnt.

Die beste Anekdote im Jahresbericht lautet:
Zitat
In den Sonstigen Rückstellungen sind insgesamt 51,9 Mio. Euro (Vorjahr: 59,4 Mio. Euro) für Verpflichtungen aus den betrieblichen Vereinbarungen über die Altersteilzeit enthalten.
Ebenfalls enthalten ist eine Rückstellung über 5,5 Mio. Euro (Vorjahr: 20,0 Mio. Euro) für das erhöhte Ausfallrisiko der Forderungen aus der Direktanmeldung, die zentral vom Beitragsservice ermittelt wurde.

(Dies entspricht nicht einer Rückstellung nach §249 HGB; das interessiert aber auch niemanden...)

VG rave


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« Letzte Änderung: 21. Juni 2017, 22:44 von Bürger »
'Where there is oppression the masses will rebel!'
Dazu sag ich nichts. Das wird man doch noch sagen dürfen!

Offline resistebat

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Re: Geschäftsbericht Beitragsservice 2016
« Antwort #20 am: 21. Juni 2017, 20:05 »
Es gibt 3 Länder deren Staatshaushalt dies Größenordnung hat.
Island (Europa)                            7.847.000.000
73   Zypern Republik (Europa)   7.823.200.000
74   Weißrussland (Europa)   7.218.000.000


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Offline noGez99

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Re: Geschäftsbericht Beitragsservice 2016
« Antwort #21 am: 22. Juni 2017, 10:12 »
Ich finde nichts über das Sperrkonto und den Überschuss.

Wurden alle eingenommenen Rundfunkbeiträge verteilt und ausgegeben???


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(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline azdb-opfer

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Re: Geschäftsbericht Beitragsservice 2016
« Antwort #22 am: 23. Juni 2017, 20:26 »
Interessant ist auch das neue Kapitel "Beitragsgerechtigkeit" (S. 20):
Zitat
Ziel des Beitragsservice ist es, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen  Rundfunks gleichmäßig  auf alle Schultern zu verteilen und Beitragsgerechtigkeit herzustellen.

Der BS gibt zu, dass der "Rundfunkbeitrag" eine Steuer (und damit verfassungswidrig) ist. Der "individuell-konkrete Vorteil" wird im ganzen Dokument nicht erwähnt. Sind das die letzten Rettungsversuche?


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Offline Shuzi

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Re: Geschäftsbericht Beitragsservice 2016
« Antwort #23 am: 23. Juni 2017, 22:20 »
Interessant ist auch das neue Kapitel "Beitragsgerechtigkeit" (S. 20):
Zitat
Ziel des Beitragsservice ist es, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen  Rundfunks gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen und Beitragsgerechtigkeit herzustellen.

Der BS gibt zu, dass der "Rundfunkbeitrag" eine Steuer (und damit verfassungswidrig) ist. Der "individuell-konkrete Vorteil" wird im ganzen Dokument nicht erwähnt. Sind das die letzten Rettungsversuche?

Wir alle hier wissen, das ein konkret individuell zurechenbarer Vorteil beim Rundfunkbeitrag als voraussetzendes charakteristisches Merkmal hinsichtlich der Abgabenform nicht existitert.
Evtl. hat das der BS bzw. Lupus, auch dank uns, nach jahrelangem Training on the Job auch langsam begriffen.

Was Lupus allerdings noch lernen muß, ist das gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen im steuerrechtlichen Sinne nicht bedeutet jeden Einzelnen als Teil der Allgemeinheit pauschal mit 17,50€ zu belasten. Es gibt Schultern die mehr oder weniger tragen können als andere.

Aber für Lupus existiert offenbar kein Individuum. Der kennt nur Meldedatensätze mit denen er seine Maschinen füttert die dann vollautomatisch Bescheide generieren ... :-X



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« Letzte Änderung: 23. Juni 2017, 22:50 von Shuzi »
Vielleicht wären wir zusammen in der Lage,
uns von diesen alten Zwängen zu befreien.
Oder ist die Welt für jetzt und alle Tage,
viel zu wahr, viel zu wahr um schön zu sein?

Offline Kurt

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Re: Geschäftsbericht Beitragsservice 2016
« Antwort #24 am: 23. Juni 2017, 23:08 »
Seite 22

Zitat
Nicht privater Bereich

- Im nicht privaten Bereich wurden insgesamt rd. 1,8 Mio. Briefe (Erst- und Erinnerungsschreiben) an rd. 0,9 Mio. Adressaten versandt.
- Rund 0,7 Mio. Erstbriefe wurden zugestellt.

???
Wer versteht das?

Gruß
Kurt


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« Letzte Änderung: 24. Juni 2017, 04:01 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Bürger

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Re: Geschäftsbericht Beitragsservice 2016
« Antwort #25 am: 24. Juni 2017, 04:18 »
Nachdem ich erst mal nicht so viele neue Erkenntnisse entnehmen konnte, machte ein sehr aktiver Mitstreiter des "Runden Tischs" auf m.E. sehr interessante Aspekte auf Seite 31 des "Geschäftsberichts" für 2016 aufmerksam ;)
Zitat
BEITRAGSKONTEN
BEFREIUNG VON DER RUNDFUNKBEITRAGSPFLICHT
UND ERMÄSSIGUNG DES RUNDFUNKBEITRAGS


[...]

Aus den privaten Beitragsbefreiungen und -ermäßigungen resultiert jedes Jahr ein Beitragsausfall, für den die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler einstehen.

Dieser entsprach im Jahr 2016 einem Gegenwert von 672,0 Mio. € (Bezug: private Beitragssachverhalte mit Stand 31.12.2016 ohne Berücksichtigung von Bestandsveränderungen im Laufe des Jahres).

Anders ausgedrückt:
Der Rundfunkbeitrag könnte um 1,47 € niedriger ausfallen, wenn der Gegenwert der Befreiungen über staatliche Sozialleistungen generiert würde.

Es wird hier eingeräumt und schriftlich dokumentiert, dass
1) durch die "Befreiten" ein "Beitragsausfall" entsteht
2) für welchen die Beitragszahler aufkommen
3) mit 1,47€/mtl. - also mithin fast 10% des monatlichen sog. "Rundfunkbeitrags"
4) und um welchen der sog. monatliche "Rundfunkbeitrag" gesenkt werden könnte, wenn die derzeit "Befreiten" ihren Anteil über (staatliche, d.h. steuerfinanzierte!) Sozialleistungen finanziert bekämen und diesen dann auf diese Weise in den "Beitrags-Etat" einbringen würden

Meine lieben Mitstreiter, Betroffene und Interessierte !

Diese Auskünfte sind mglw. Zündstoff...!
...und (bislang wohl kaum bis gar nicht behandelte) Klagegründe zugleich ;) u.a. bzgl.

a) verfassungswidriger Heranziehung der Gruppe der Beitragszahler zur Kompensation der Beitragsausfälle durch die Beitragsbefreiten
(staatliche Sozial-Transferleistungen auf Beitragszahler abgewälzt, welche jedoch keine besondere Finanzierungsverantwortung für die gesellschaftliche Teilhabe "Bedürftiger" haben)

b) grundgesetzlich verbrieftes Recht der "Bedürftigen" auf entsprechende geldwerte(!) Sozialleistung
(nicht aber auf - staatlich bevormundende - "Sachleistung" in Form einer "Befreiung")


Siehe hierzu bitte diesbezügliche weitere Infos/ Diskussionen u.a. unter

Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html

Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg143253.html#msg143253

Argumentation Sozialgericht, Fernsehen als Grundbedürfnis?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22337.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22337.msg143252.html#msg143252


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« Letzte Änderung: 25. Juni 2017, 00:33 von Bürger »

Offline seppl

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Re: Geschäftsbericht Beitragsservice 2016
« Antwort #26 am: 24. Juni 2017, 09:31 »
Zum letzten post von "Bürger":
Man beachte: Bei Personen, die eigentlich befreiungs- oder ermäßigungsberechtigt sind, die aber mit einem voll Zahlungspflichtigen zusammenwohnen, findet diese Umschuldung bereits (widerrechtlich, weil gegen die Gesamtschuldnerregelung) innerhalb der Wohngemeinschaft statt. Nach außen tritt kein Beitragsausfall auf.
Diese Zahlen - und das wird ein Vielfaches der 672 Mio € sein - sind mit Begründung der sogenannten "Verwaltungsvereinfachung" unsichtbar gemacht worden.


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« Letzte Änderung: 25. Juni 2017, 00:34 von Bürger »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline volkuhl

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Re: Geschäftsbericht Beitragsservice 2016
« Antwort #27 am: 24. Juni 2017, 09:39 »
[...] findet diese Umschuldung bereits (widerrechtlich, weil gegen die Gesamtschuldnerregelung) innerhalb der Wohngemeinschaft statt. [...]
Aktueller Fall vom letzten Runden Tisch in HB (Hansestadt Bremen):
3er-WG, zwei befreit, der/die Dritte soll nun Zahlen... (Student/in ohne Bafög mit Minijob)

...es ist unmöglich soviel zu Fressen, wie man Kotzen möchte.


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« Letzte Änderung: 25. Juni 2017, 00:35 von Bürger »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline drboe

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Re: Geschäftsbericht Beitragsservice 2016
« Antwort #28 am: 24. Juni 2017, 10:32 »
Ich bestreite, dass es einen "Beitragsausfall" gibt. Ganz grundsätzlich schon deshalb, als es sich um eine "Steuer auf wohnen" und mitnichten um einen Beitrag handelt. Allerdings auch deshalb, als ein Sozialstaat ein Solidarsystem ist, bei dem der Anteil, den der Einzelne an Steuern und der Finanzierung sozialer Sicherungssysteme zu tragen hat, von der individuellen Leistungsfähigkeit abhängt.
Kurze Überlegung am Rande: Sollte der sogn. Rundfunkbeitrag um monatlich 1,47 € sinken,  wenn es keine Befreiungen gäbe, um wieviel höher wären dann die Einnahmen? Richtig, um 0 €. Die Einnahmen würden lediglich anders verteilt. Und angenommen, man würde den angeblichen Ausfall beseitigen können, also keine Befreiungen vorsehen, was würden die ÖR-Sender mit den Mehreinnahmen machen? Genau: ausgeben, z. B. für die nächste Runde überzogener Fussballrechte oder in ihr Überversorgungssystem stecken und die nächste Erhöhung fordern. Geht es beim sogn. Rundfunkbeitrag um 1,47 € monatlich? M. E. nicht.

M. E. sollte man sich darauf konzentrieren, dass der ÖR-Rundfunk entweder aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird, oder wieder nur von denjenigen, die ein dafür vorgesehenes Empfangsgerät vorhalten. Auch früher gab es Befreiungen, warum sollte das heute zu "Ausfällen" führen?

Der Bereich der Geräte ist m. E. eng zu fassen. PC sind keine solchen Geräte, den ÖR Sendern bleibt es unbenommen ihre Sendungen nicht über das Internet zu verbreiten. Das Internet ist kein Broadcast-Medium. Doppelzahlungen über das Konstrukt des angeblichen Vorteils von Firmen sin m. E. innerhalb des aktuellen Systems schon hirnrissig. Es werden ja nicht alle zu dieser Steuer herangezogen, sondern alle zweimal.

Setzen von Beschränkungen der sogn. Grundversorgung über die Begrenzung der Anzahl der Sender. Plakativ: das ZDF muss weg, da es nichts bringt, was nicht auch in der ARD zu senden wäre. Massive Einschränkung der Gehälter des Führungspersonals und der Versorgungsleistungen; Beschränkungen der Zahlungen für Zulieferer a la Jauch, Pilawa, Will, Plasberg und freie Moderatoren in den Nachrichtensendungen. Kontrolle der Ausgaben durch die Rechnungshöfe. Diese Liste ließe sich erweitern. Worauf ich hinaus will ist, dass wir nicht über Stöckchen springen und uns mittelbar zu "Kämpfern" dafür machen (lassen), sozial Schwachen die Zahlung für Rundfunk aufzudrücken, selbst wenn sie diesen nutzen. So mancher Rentner hat außer den Sendungen in Rundfunk und Fernsehen nicht viel, was er "erlebt", und das nicht selten bei winzigen Renten. Dass die Rentner und andere arme Leute Katzenfutter essen, um den Rundfunk zahlen zu können/müssen kann nicht das Ziel sein. Also bitte nicht über jedes Stöckchen springen, was ÖR und der BS in die Runde halten.

M. Boettcher

Anm. Mod. seppl: Bitte nicht weiter abschweifen! Es geht hier um Inhalte des Jahresberichts der GEZ und nicht um die Diskussion Steuer oder Beitrag!


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« Letzte Änderung: 25. Juni 2017, 00:39 von Bürger »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Bürger

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Re: Geschäftsbericht Beitragsservice 2016
« Antwort #29 am: 25. Juni 2017, 00:55 »
Worauf ich hinaus will ist, dass wir nicht über Stöckchen springen und uns mittelbar zu "Kämpfern" dafür machen (lassen), sozial Schwachen die Zahlung für Rundfunk aufzudrücken, selbst wenn sie diesen nutzen. [...] Dass die Rentner und andere arme Leute Katzenfutter essen, um den Rundfunk zahlen zu können/müssen, kann nicht das Ziel sein. Also bitte nicht über jedes Stöckchen springen, was ÖR und der BS in die Runde halten.
...ähm - nur um es richtigzustellen:
Es ging mit obigen Anmerkungen und den zitierten Fakten nicht im Ansatz darum, "sozial Schwachen die Zahlung des Rundfunks aufzudrücken" oder gar "Katzenfutter zu essen, um den Rundfunk zahlen zu können/müssen". Insofern geht es auch nicht darum, über "Stöckchen zu springen, die "ÖR und BS in die Runde halten".

Um das zu verstehen, bitte eingehend die oben ebenfalls verlinkten Threads sowie die diesbezüglichen Argumentationen der Auftrags-Gutachter Kirchhof und auch Kube sichten, aus welchen allesamt hervorgeht, dass mit dieser Debatte über die (gem. Kirchhof und auch Kube vorgesehene) Anhebung(!) der Sozialleistungen und dann aber wegen (zumindest gem. Kirchhof vorgesehener) Widerlegbarkeit individuell frei wählbaren Ausgabe "Kaskadeneffekte" bzgl. der gesamten Finanzierung und eben auch bzgl. der Mittelverwendung (aka Jauch, Pilawa, Will, Plasberg & Co.) zu erwarten wären, weil dann wohl u.a. auch parlamentarische Debatten darüber geführt werden würden und die Rechnungshöfe ggf. ganz andere Prüfrechte hätten usw.

Der Gedanke bzgl. der jetzt (wohlgemerkt: verfassungswidrig!) den (wohlgemerkt: dafür keine besondere Finanzierungsverantwortung tragenden!) Beitragszahlern aufs Auge gedrückten 1,47€, jedoch eigentlich aus dem Steuertopf zu berappenden Kompensation des ansonsten bestehenden Ausfalls, greift also wesentlich weiter.

Es ist nur oberflächlich ein "Null-Summen-Spiel".
Ja, am Ende würde es der Steuerzahler finanzieren.
Abgesehen von o.g. "Kaskadeneffekten" wäre es im Unterschied zur jetzigen Regelung jedoch sozial wesentlich gerechter verteilt - und nicht pauschal und beliebig jedem Beitragszahler aufgedrückt.

Ja, man könnte mutmaßen, warum diese Infos so offen kommuniziert werden - mglw. um bislang vehement verweigerte Steuerfinanzierungsmodelle "scheibchenweise"-testend einzuführen oder der Politik und den Beitroffenen "schmackhaft" zu machen und sich weiteres Auskommen bei weiterhin "stabilem Beitrag" zu sichern - denn:
Die jetzige Regelung bedeutet, dass - je mehr Befreite es gibt, zum Zweck des Erhalts des Gesamtbudgets der einzelne Beitrag steigen müsste, was ja politisch nicht gewollt ist bzw. begrenzt werden will.

Um die Absurdität der aktuellen Regelung mal in ihrer ganzen Tragweite zu verdeutlichen:
Ein geringverdienender NICHTnutzer, der mglw. auch noch eine berufsbedingte Zweitwohnung hat, quersubventioniert jetzt doppelt-"solidarisch" mit 2x 1,47€/mtl. ~3,50€/mtl. und damit jährlich immerhin mit pauschal ~40€ den beitragspflichtigen NICHTkonsum eines "befreiten" NICHTnutzers. >>> GEZ noch?!?

Oder noch ein - mglw. im Forum schon mal aufgeführtes - weiteres, eher "theoretisches" Extrem-Beispiel:
Wenn alle, bis auf eine einzige Person befreit würden, müsste nach der aktuellen Regelung diese einzelne Person die gesamten 8 Milliarden Jahresetat allein finanzieren.
Das ganze kann man auch auf jegliche andere Verteilungsraten von Befreiten : Nichtbefreiten herunterbrechen. Da kann etwas erkennbar nicht stimmen.


Dies dann aber bitte nicht hier, sondern in den o.g. Threads vertiefen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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